liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 20. November 2006:

I. Internationales > USA > Arbeitskämpfe > Streik der Reinigungskräfte in Houston

Polizeigewalt gegen streikende Reinigungskräfte in Houston

Erste Bilder und Berichte gibt es von einer Demo am Donnerstag in Houston. 46 Menschen wurden verhaftet. Fünf Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die 83 jährige Hazel Ingram und zwei andere Frauen erlitten Armbrüche, als die Polizei mit Pferden in die friedliche Demonstrationgruppe ritt. Siehe dazu:

• Sonderseite Houston Justice for Janitors
  Wichtige Berichte und Links sind auf der Startseite verlinkt
  
• Fotos und ein Video
  Insgesamt 16 Fotos und ein bereits aufgearbeitetes und mit Opern-Musik hinterlegtes Video der Demo auf der Seite der Houston Janitors
  
• Das Video mit Originalton in einer Kurzfassung
  "Short Clip of Police Violence and Intimidation of Non-Violent Protestors" im Originalton auf der Seite der Houston Janitors

II. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Mansour Osanloo erneut verhaftet

Am 14.8. vermeldeten wir, das Mansur Ossanlou, Vorsitzender der Teheraner Vahed-Gewerkschaft am 9. August 2006 nach 7 Monaten Haft wegen seiner Aktivitäten für die Organisierung der Vahed-Arbeiter endlich aus dem Gefängnis entlassen worden ist. Am 19.11.2006 wurde er um 8:00 Uhr morgens von nicht identifizierten Agenten in Zivilkleidung erneut verhaftet. Sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt. Ebrahim Mahadi, Vice-Präsident der Gewerkschaft, der bei der Verhaftung zugegen war, wurde geschlagen und mit einer Pistole bedroht. Weitere Informationen in einer (englischen) Presseerklärung der "Workers in Iran" vom 19.11.2006

III. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung

Ergebnis der Innenministerkonferenz: Bleiberechtsregelung

Der Beschluss vom 17.11.06 dokumentiert bei Migrationsrecht.net. Siehe dazu:

• Bleiberechtsregelung ungenügend! Bayerischer Flüchtlingsrat, Bleiberechtsbüro und Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen fordern einen sofortigen Abschiebestopp
  "Der Bayerische Flüchtlingsrat, das Bleiberechtsbüro und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen kritisieren die ungenügende Bleiberechtsregelung, die die Innenminister auf ihrer Konferenz in Nürnberg beschlossen haben, aufs Schärfste. Die Stichtagsregelung, die Koppelung des Bleiberechts an eine Arbeit und die Vielzahl der Ausschlussgründe wird dafür sorgen, dass nur ein geringer Teil der 180 000 Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis bekommen wird." Pressemitteilung vom 17.11.2006 bei "Deutschland Lagerland"
  
• Beschluss der Innenminister völlig unzureichend. Bundestag muss gesetzliche Regelung beschließen
  "Als "völlig unzureichend und unsozial" kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Beschluss der Innenminister. Nach dem IMK-Beschluss werden weiterhin mehr als 100.000 Menschen dauergeduldet in Deutschland leben. In weiten Teilen Deutschlands sei die Arbeitslosigkeit so hoch, dass Geduldete keine Chance auf einen Arbeitsplatz hätten. Die von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriterien seien äußerst restriktiv und für viele unerfüllbar. Damit haben sich die Hardliner unter den Innenministern gegenüber der Position der Bundesregierung zunächst durchgesetzt." Presseerklärung von Pro Asyl vom 17. November 2006
  
• Ein fauler Kompromiß. Bleiberecht für nur etwa 20000 Geduldete. Die Innenminister grenzen mit ihrem Nürnberger Beschluß viele Betroffene aus
  Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 18.11.2006
  
• Siehe dazu auch im LabourNet: Für ein ganzes Bleiberecht! Bundesweite Demonstration und Aktionen in Nürnberg während der Innenministerkonferenz

IV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen!: Muss man in Köln Toyota-Manager sein, um als "integriert" zu gelten?

Inzwischen hat der Prozess am 8. November 2006 mit guter öffentlicher Beteiligung stattgefunden. Ein Urteil ist noch nicht verkündet. Siehe die Pressemitteilung des Freundeskreis Kemal Dogan für die Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft vom 16.11.06:
Einbürgerungsverfahren Kemal Dogan: Solidaritätsbekundung beim Verwaltungsgericht Köln
"Über 40 Verwandte, Kollegen und Freunde von Kemal Dogan und seiner Familie waren am 8. November 2006 zum Termin vor der 10.Kammer des Verwaltungsgericht Köln gekommen, um ihre Solidarität mit Kemal Dogan auszudrücken."

V. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen

Migration und Arbeiterautonomie

"In Wildcat 77 beleuchtet George Caffentzis den "Si Se Puede" - Aufstand (span. für:"Doch, es geht!"), also die Demonstrationen, Versammlungen, Streiks und Arbeitsniederlegungen für die Rechte der (zum Großteil) papierlosen ImmigrantInnen in den USA im Frühjahr 2006. Konkret ging es bei dem Aufstand gegen die geplante Gesetzgebung "zum Schutz der Grenze, gegen Terrorismus und zur Kontrolle der illegalen Einwanderung", die eine massive Verschärfung der Strafen nicht nur für die Betroffenen MigrantInnen, sondern auch für deren Unterstützer(-netzwerke) bedeuten würde. Caffentzis analysiert die dahinter stehenden Interessen von Kapital und Politik als die eines Dilemmas, vor dem auch Europas Elite steht: dem Dilemma zwischen größtmöglicher "Flexibilität der Arbeit" und der Autonomie der WanderarbeiterInnen..." Text der Bürengruppe Paderborn

VI. Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand: Wohnen > "Stoppt den Verkauf der Gewerkschaftshäuser!"

Solidarität muss jetzt praktisch werden! Hände weg vom Volkshaus Leipzig! Stoppt den Verkauf der Gewerkschaftshäuser!

Am 22.11.2006 ruft die Initiative "Stoppt den Verkauf der Gewerkschaftshäuser" zum gemeinsamen Besuch des DGB-Bundesvorstandes in Berlin (Henriette-Herz-Platz 2) auf. Treffpunkt für Leipzig: 9:00 Uhr am Volkshaus Leipzig (Karl-Liebknecht-Str. 30-32). Es fährt ein Bus aus Leipzig. Dafür bitte unbedingt anmelden!! Anmeldungen sind per Email stopptdenverkauf@web.de oder telefonisch 0341/7100561 (8-16 Uhr) möglich. Siehe dazu den Aufruf . Die Initiative bittet die KollegInnen aus Berlin, sie am 22.11.06 ab 11:30 Uhr vor der DGB-Bundesverwaltung zu unterstützen.

Tradition im Ausverkauf. Volkshaus Leipzig: Der DGB-Vorstand setzt auf Geld statt Geschichte

"Der DGB verkauft Häuser. Dazu gehört das Volkshaus Leipzig, einst ein florierendes Unternehmen und steinerner Zeuge der Gewerkschaftstradition. Die Basis rebelliert, der Vorstand wirkt geschichtsvergessen." Artikel von Hendrik Lasch in ND vom 17.11.06

VII. Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand: Bildung

"There is no business like school-business" - so wird Bildungsnotstand hergestellt.

Kommentar von Jockel vom 7.11.06 mit weiterführenden Links. Kommentar zu: There is no business like school-business. Schulen werden mittlerweile häufig von privaten Unternehmen saniert und an die Kommunen vermietet. Ein lukratives Geschäft - für die Investoren. Artikel von Karl-Heinz Heinemann in Freitag vom 27.10.06

VIII. Diskussion > Rechte allgemein > AntifaschistInnen als Opfer

Nazis sprengen DGB-Veranstaltung in Hamburg

• Neonazis greifen Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg an - Polizei versagt Schutz
  Pressemitteilung des DGB Hamburg vom 17. November 06

• Nach dem Angriff der Neonazis auf DGB-Jugend-Veranstaltung: Darstellung der Polizei ist falsch
  "Der DGB Hamburg weist die Darstellung des Polizeisprechers zurück und stellt klar, dass auch in der Pressemeldung zur Ankündigung der Veranstaltung der Ausschluss-Hinweis für die Neonazis nach § 6 Versammlungsgesetz vermerkt war. In einer Pressemeldung der Polizei von gestern hieß es: "Die Einladung zu der Veranstaltung erfolgte über die Medien, wobei die Bevölkerung ohne Einschränkungen öffentlich eingeladen wurde." "Diese Aussage ist falsch", sagt Claudia Falk, Pressesprecherin des DGB Hamburg, "ich habe auch in die Pressemeldung, mit der die DGB-Jugend-Veranstaltung ,Strukturen der rechten Szene in Wandsbek' angekündigt wurde, den Neonazi-Ausschluss-Hinweis eingefügt." Pressemitteilung des DGB Hamburg vom 20. November 06

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Prekäre Arbeit und Prekarisierungsdebatte > Beiträge zur Prekarisierung allgemein

Prekäre Angestelltenverhältnisse. Soziale Unterschiede am Arbeitsmarkt verschärfen sich

"Leiharbeit, Minijobs, befristete Verträge: Billigarbeit ist auf dem Vormarsch. Laut einer neuen Untersuchung der IG Metall ist allein in ihrem Organisationsbereich jeder vierte Arbeitnehmer unter 30 Jahren in einem so genannten prekären Arbeitsverhältnis angestellt." Artikel in Speigel online vom 19. November 2006

Prekäre Beschäftigung: Verunsicherung bis in die Mitte

"Unsichere Beschäftigung greift um sich. Doch die "Prekarisierung" nimmt nicht nur immer mehr Erwerbstätigen die Hoffnung auf eine planbare Perspektive. Sie verunsichert auch jene Arbeitnehmer, die noch ein unbefristetes Vertragsverhältnis, ordentliches Einkommen und Kündigungsschutz genießen. Ein fruchtbarer Boden für rechtspopulistische Ansichten, sagt Professor Klaus Dörre." Böckler Impuls 17/2006

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Eingliederungsvereinbarung: Masseneingliederungsvereinbarungen in Hamburg

Noch mehr Arges bei der ARGE: Nicht nur Eingliederungsvereinbarungen im Bündel, nun auch noch per Post!

"Nachdem der DGB Hamburg letzte Woche die Anzeige eines ALG II-Empfängers gegen ARGE-Sachbearbeiter des Jobcenters Bramfeld wegen rechtswidriger Masseneingliederungs-Vereinbarungen bekannt gemacht hatte, gibt es nun eine weitere Variante ungesetzlichen Vorgehens der ARGE: Die Eingliederungsvereinbarung per Post.." Pressemitteilung des DGB Hamburg vom 20. November 06

XI. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Lehrer > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Spannung steigt in Mexiko

"Am Montag lässt sich der Kandidat der Linkskoalition Obrador als Gegenpräsident einsetzen. Die offizielle Vereidigung des knappen Wahlgewinners Calderón als Regierungspräsident soll verhindert werden. Es ist scheinbar still geworden um den umstrittenen Wahlausgang in Mexiko. Der Blick richtete sich derweil eher auf die Versuche der Zentralregierung den Widerstand der Streikbewegung im Bundesstaat Oaxaca gewaltsam zu brechen. Doch am 20. November, dem Jahrestag der Revolution von 1910, lässt sich der Kandidat der Linkskoalition Andrés Manuel López Obrador (AMLO) in der Hauptstadt zum "legitimen Präsidenten" ausrufen. Er hat seine Anhänger auch dazu aufgerufen, die offizielle Vereidigung des Konservativen Felipe Calderón zum Regierungschef am 1. Dezember zu verhindern. Die brutalen Einsätze, die der Noch-Präsident Vicente Fox im Bundesstaat Oaxaca befohlen hat, erreichten ihr Ziel nicht. Sie führten eher dazu, den Widerstand zu einen. So stützt nun die Linkskoalition den Widerstand in Oaxaca und dort beteiligt man sich mit einer Delegation an der Ernennung von Obrador." Artikel von Ralf Streck auf telepolis vom 19.11.2006

Demonstrationen gegen staatliche Repression in Mexiko - Solidarität mit den sozialen Bewegungen!

Demonstrationen finden am 18.11. in Düsseldorf, am 20.11. in Berlin, am 20.11. Frankfurt und am 20.11. in Rostock statt. Weitere Informationen auf der Seite der Gruppe B.A.S.T.A.

XII. Internationales > Südkorea > Arbeitskämpfe: Südkoreas Gewerkschaftsbund KCTU macht mobil gegen repressive Arbeitsgesetze

Bericht vom Warnstreik am 15.11.2006

Am Mittwoch, dem 15.11.06 fanden landesweit die angekündigten Streiks statt. 138.000 ArbeiterInnen die in der Confederation of Trade Unions (KCTU) zusammengeschlossen sind legten in vielen südkoreanischen Großstätten für vier Stunden die Arbeit nieder. Siehe dazu ein (englisches) Update auf der Seite der KCTU vom 16.11.2006

XIII. Internationales > Indien> Arbeitsbedingungen: Zwischen Verzweiflung und Widerstand - Indische Stimmen gegen die Globalisierung

Soziale Bewegungen in Indien: Ein Modell für alle?

"Widersprüchliche Nachrichten kommen aus Indien: von Wirtschaftswunder und aufstrebenden Mittelschichten, von Hunger und religiösem Fundamentalismus, aber auch von Widerstand gegen Staudammprojekte und Gentechnologie und von geheimnisvollen KämpferInnen für die Armen, den NaxalitInnen." Besprechung des Buches Zwischen Verzweiflung und Widerstand - Indische Stimmen gegen die Globalisierung" von Gerhard Klas in der WOZ vom 16.11.2006

XIV. Internationales > China

Die Auseinandersetzungen über das neu geplante Arbeitsvertragsrecht "Labor Contract Law"

• China Drafts Law to Boost Unions and End Abuse
  Ein Bericht der New York Times, der vor allem auf die (amerikanische) Opposition gegen ein neues Arbeitsvertragsrecht eingeht (Englischer) Artikel von David Barboza in der New York Times vom 13. Oktober 2006
  
• Stellungnahmen der "American Chamber of Commerce"
  Es gibt vor allem von Seiten amerikanischer Unternehmen massiven Widerstand gegen eine Neufassung des labour contract law. Federführend ist diesbezüglich die American Chamber of Commerce in the People's Republic of China (AmCham-China). Ihre Einwände sind im Netz ausführlich dokumentiert beim "Law Professor Blogs Network"
  
• Industriewachstum in China - Europäische Industrien im Aufruhr: Welche Bestimmungen sind für eine nachhaltige Wirtschaft erforderlich?
  Die Studie ""European industries shaken up by industrial growth in China: What regulations are required for a sustainable economy?"" veröffentlicht durch den Europäischen Metallgewerkschaftsbund 2006 in Deutsch
  
• Behind the Great Wall of China - U.S. Corporations Opposing New Rights for Chinese Workers. Opposition may harm workers in the US and other countries
  Bericht, der sich aus amerikanischer Sicht kritisch mit der (amerikanischen) Opposition gegen den Entwurf eines neuen Arbeitsvertragsrechtes und möglichen Folgen, auch für Arbeitnehmer außerhalb Chinas, auseinandersetzt. Artikel von Global Labor Strategies

XV. Internationales > China: China Mythen

Wann platzt die China-Blase? Pappkameraden verhauen

"In seiner Replik auf die China-Texte von Wolfgang Müller (Freitag 40 und 42/06) hatte der Ökonom Joachim Jahnke dem Autor vorgeworfen, vom Saulus zum Paulus geworden zu sein. Noch vor einem Jahr habe er vor einem globalen Job- und Kapitalexport in Schwellenländer wie China gewarnt - nun verwahre er sich gegen ein verbreitetes "China-Bashing" und kritisiere das Gerede über einen "Angriff aus Fernost". Die Artikel - so Jahnke - hätten gezeigt, "wie sich Gewerkschafter anpassen können, wenn sie im Aufsichtsrat eines Unternehmens wie Siemens sitzen". Müller behandle "sinkende Reallöhne hierzulande wie jeder lohndrückende Unternehmer als positiven Wettbewerbsfaktor". Jahnke lehnte zudem Müllers These ab, chinesische Unternehmen seien - allein schon dank des Lohndumpings - vorzugsweise nur Teilproduzenten internationaler Konzerne. Vielmehr seien sie seit Jahren verstärkt darum bemüht, eigene Technologien aufzubauen." Antwort von Wolfgang Müller auf Joachim Jahnkes Replik "Den Export-Weltmeister gelb anstreichen" im Freitag 43/06

XVI. Solidarität gefragt!

Indymedia braucht Eure Hilfe!

"Das weltweite indymedia-Netzwerk läuft Gefahr, bald in eine ernste technische Krise zu schlittern. Die beiden wichtigsten Mirror-Server, die täglich hunderttausende von indymedia-Artikeln an die AktivistInnen in aller Welt ausliefern, werden bald nicht mehr zum Verteilen von indymedia-Inhalten zur Verfügung stehen. Das deutsche IMC ist netzwerkweit eine der am stärksten genutzten Webseiten. Mit ihren schnellen DSL-Anschlüssen rufen NutzerInnen aus Deutschland monatlich mehrere hundert Gigabyte von den Mirrorservern ab. Ein großer Teil davon entfällt auf Filme und Audioclips. Bedauerlicherweise steht auch der Medienserver in dem Rechenzentrum, das schon bald vom Netz gehen wird. (.) Die deutschen MedienaktivistInnen sind jetzt doppelt in der Verantwortung, zum einen verbrauchen sie einen großen Teil der vorhandenen Übertragungskapazität, zum anderen verfügen sie über mehr eigene Ressourcen als ihre KollegInnen im globalen Süden. (.) Spendenkonto: Empfänger: Netzwerk Selbsthilfe e.V.; Bank für Sozialwirtschaft; KontoNr.: 302 98 03; Bankleitzahl: 100 205 00; Stichwort: Indymedia (global server)" Aufruf vom 19.11.2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi