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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 25. August 2006: I.Internationales / Mexiko / Arbeitskämpfe / Aktionen der Lehrer / Oaxaca Es wächst die Solidarität der Gewerkschaftsbewegung - es wächst der Terror der Reaktion Der Polizei werden Ultimaten gestellt, bis wann sie festgenommene AktivistInnen frei zu lassen habe, Mordschützen werden selbst festgenommen und die Auflagen bestimmt, unter denen sie der Polizei übergeben werden könnten - und die Beschäftigten der Krankenhäuser und der Gesundheitsdienste reihen sich nicht nur in die Streikbewegung ein, sondern auch in die Massenbewegung, die den Rücktritt des Gouverneurs fordert und seine Autorität nicht mehr anerkennt: über 5.000 Beschäftigte des Sektors demonstrierten in der Landeshauptstadt. Dass eine weitere wichtige Gewerkschaft der Region sich in diese Bewegung einreiht, die nicht nur den Rücktritt des Gouverneurs, sondern auch andere politische Strukturen fordert und sie aufbauen will, zeigt wachsendes Potential. Die Lehrergewerkschaft(Opposition) der Bundeshauptstadt hat inzwischen eine Kampagne zur Solidarität mit ihren KollegInnen in Oaxaca begonnen. Auf der anderen Seite wird jetzt nicht mehr nur von "Banden" geschossen, sondern auch von der Polizei. Und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Oaxaca lässt verlauten, die APPO sei eine Organisation der Stadtguerilla und müsse entsprechend bekämpft werden. a) Erklärung von APPO und Gemeindevertretern aus Oaxaca Die (spanische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Erklärung "Declaración del pueblo de Oaxaca" vom 17. August 2006. b) Wieder ein Toter - diesmal durch die Polizei Der Beitrag "Bewaffnete Polizeieinheiten schießen auf Mitglieder der Volksbewegung in Oaxaca - ein weiterer Unterstützer der APPO getötet" von E. Raitelhuber vom 22. August 2006 c) Die Frau Staatsanwältin droht Die Aussagen Frau Cadezas über "Stadtguerilla"
in dem (spanischen) Bericht "Procuradora
de Oaxaca llama “guerrilla urbana” a la APPO" II.Internationales / USA / Arbeitskämpfe Flugbegleitpersonal schreibt Geschichte Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hat das Kabinenpersonal der Northwest Airlines es abgelehnt, dem "Opferprogramm" der (im Bankrottprozess befindlichen) Geschäftsleitung zuzustimmen. Die Belegschaft reiht sich damit in jene relativ kleine Zahl von Menschen ein, die in den letzten 25 Jahren - seit dem Start des Opfergangs für den Kapitalismus - sich geweigert haben, klein beizugeben. Aus diesen Anlass hat Professor Peter Rachleff der Vorsitzende der "Working Class Studies Association" einen offenen Brief an einen ihm bekannten Basisaktivisten geschrieben, der diese Widerstandsaktion in die jüngste Geschichte der US-Gewerkschaftsbewegung einordnet. Der (englische) Brief "Flight attendants make labor history" am 9. August 2006 bei der Mailingliste Portside veröffentlicht. III.Internationales / Spanien / Arbeitskämpfe Iberia-Beschäftigte besetzen Flugbahn in Barcelona: "Wir haben die Kontrolle verloren" Zunächst war es wie so oft: Im Konkurrenzkampf hatte die Unternehmensleitung von Iberia einen jener besonders einfallsreichen Sparpläne entwickelt, der die Denkgrenze kapitalistischer Manager bestimmen muss - Kürzungen, outsourcing und Entlassungen querbeet. Dann war es weiterhin wie so oft: Die Gewerkschaften (in diesem Falle die beiden grossen Verbände CCOO und UGT) machten sich überflüssig, indem sie im Prinzip zustimmten, sozial abgefedert natürlich. Dann aber war es ganz anders: etwa 1.000 der 2.500 Beschäftigten des Bodenpersonals der Iberia im Flughafen El Prat (Barcelona) besetzten am 28. Juli die Start- und Landebahnen. Und während die Meinungsmaschinen des Bürgertums aufjaulten und Debatten um eine Einschränkung des Streikrechts lostreten wollen, während Verbraucherverbände Klagen gegen Unternehmen und Beschäftigte einreichen, gesteht ein düpierter Gewerkschaftsbürokrat ein, die "Kontrolle" verloren zu haben. Sein Problem, meinen BasisaktivistInnen und Gewerkschaftsoppositionelle. Die aktuelle Materialsammlung "Besetzung in El Prat" vom 22. August 2006. IV.Internationales / Nigeria Massenentlassungen im öffentlichen Dienst: Kämpfen oder abfedern? 33.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst will
die Regierung Obasanjo entlassen. Wie verhält sich die Gewerkschaftsbewgung
dazu? "Wenn es sich jedoch am Ende als unumgänglich erweisen
sollte, zu entlassen, schlagen wir eine phasenweises Vorgehen vor, anstelle
der einmaligen Maßnahme der Regierung" - mit diesem Sinngehalt
wird ein Brief des Vorsitzenden des Nigeria Labour Congress (NLC) Adams
Oshiomhole an den Präsidenten zitiert - und kritisiert, als Vorabzustimmung.
In dem (englischen) Beitrag "Proposed
Mass Sack of Workers" V.Internationales / Bolivien Landesweiter LehrerInnenstreik Schon in der letzten Woche fand ein 24 Stundenstreik statt,
ab Beginn dieser Woche streiken die Lehrergewerkschaften landesweit, Ziel:
Rücktritt des Erziehungsministers. Dieser hatte, zusammen mit der
Regierungspartei MAS einen nationalen Erziehungskongress einberufen, zu
dem nur "handverlesene" TeilnehmerInnen geladen waren und dort
angebliche Grundzüge einer neuen bolivianischen Erziehungspolitik
verabschiedet - wogegen die Lehrergewerkschaften sofort protestierten
und keine Antwort bekamen, weshalb sich jetzt die Lage ständig zuspitzt.
Der kurze (spanische) ANF-Bericht "La
Paz: Maestros urbanos anuncian paro nacional" VI.Internationales / Südkorea / Repression gegen GewerkschafterInnen Massenfestnahmen von Bauarbeitern Aus Anlass der Protestdemonstration am 15. August in Seoul gegen die Ermordung des Bauarbeiters Ha Jeung Keun durch die südkoreanische Polizei am 1. August nahm die Polizei 736 streikende Bauarbeiter fest, die eine Sitzblockade einer wichtigen Strasse der Hauptstadt organisierten. Zwei Tage später waren 63 von ihnen noch im Gefängnis. Unter den Festgenommenen waren nicht nur Vorstandsmitglieder der Bauarbeitergewerkschaft KFCITU, sondern auch des Gewerkschaftsbundes KCTU. Die (englische) Pressemitteilung (und Solidaritätsaufruf) "736 Korean union members detained in one day, 63 union members still in jail, 1 union member dead, more than 200 members injured, 1 member's wife miscarried" der KFCITU vom 17. August 2006 VII.Internationales / Vereinigte Arabische Emirate Selbstständige Organiserung von Bauarbeitern in Dubai Wie die 95% migrantischen "Arbeitskräfte"
in Dubai leben müssen, ging in den letzten Monaten (endlich) wiederholt
durch die bürgerliche Medienwirtschaft. Vor allem, weil zunehmend
mehr von ihnen - legal oder nicht, egal - zum Mittel des Streiks griffen,
um ihre Lage zu verbessern. Und auch weil eine ganze Reihe von ihnen gerade
in diesem Jahr Opfer der Marktwirtschaft wurden: Hitzetod. Bauarbeiter,
vor allem indischer Herkunft, haben jetzt begonnen, sich selbst und sichtbar
zu organisieren: Mit einer eigenen Seite im Internet beispielsweise. Denn
in dem von der EU und den USA hofierten Ländchen sind Gewerkschaften
selbstverfreilich nicht zugelassen, ohne dass unterschiedlichste Menschenrechtskrieger
je einen Gedanken darauf verschwendet hätten. Die (englische) Seite
der "Campaign
for UAE Construction Workers' Rights" VIII.Internationales / Chile / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Strassenblockaden und Solidaritätsaktionen für streikende Kupferminenarbeiter Der Bergwerkmulti BHP Biliton weigert sich bisher rundweg,
ernsthaft mit den Gewerkschaften der Kupfermine La Escondida zu verhandeln.
Deswegen werden jetzt nicht nur die Streikaktionen ausgeweitet, sondern
auch zunehmend Solidaritätsaktionen in der Region um Antofagasta
organisiert. Die rund 2050 streikenden Gewerkschaftsmitglieder stellen
97% der Belegschaft dar. Das Unternehmen droht jetzt mit der Einstellung
von Zeitarbeitern. Der (spanische) Bericht "Mineros
de Escondida se declaran en pie de guerra" IX.Internationales / Schweiz Prekarisierung und wachsende Armut Die Schweizer Caritas hat einen Sozialbericht veröffentlicht,
nach dem im Jahre 2004 die Anzahl Menschen, die von sozialer Unterstützung
leben müssen, auf über 1,2 Millionen angewachsen ist. Unter
anderem Ergebnis eines Prekarisierungsprozesses vor allem in verschiedenen
Dienstleistungsbereichen, der zur deutlichen Reduzierung der dort ausbezahlten
Lohnsumme führte - wie auch immer "working poor" auf schwyzerdütsch
ausgesprochen werden mag, der moderne Kapitalismus ist auch in der Schweiz
angekommen. Eine (französische) Zusammenfassung des Caritas-Berichts
"La
Suisse et ses travailleurs pauvres : même causes même
effets !" X.Internationales / Bangladesh Der Kampf der TextilarbeiterInnen - eine andere Bilanz Dass am Ende der "Unruhen" im Mai und Juni - in
Wirklichkeit eine Streikbewegung, die Tausende von Textilfabriken betraf
- dieses Jahres eine Reihe von tarifvertragsähnlichen Abkommen geschlossen
wurden, wurde und wird von den meisten als Fortschritt für die besonders
ausgebeuteten TextilarbeiterInnen von Bangladesh betrachtet. Eine etwas
andere Sichtweise auf die Entwicklung bringt der Beitrag "Der
Streik der Beschäftigten der Textil- und Konfektionsindustrie in
Bangladesh" XI.Internationales / Panama Volksabstimmung über "den Kanal" - gewinnt das "Nein"? Der Panamakanal war und ist seit seiner Eröffnung das wirtschaftliche Zentrum des Landes - die Regierung hat ein Projekt seiner Erneuerung und Erweiterung zur Volksabstimmung vorgelegt bzw vorlegen müssen, die am 22. Oktober stattfinden wird. Die FRENADESO, ein breiter Zusammenschluss diverser sozialer Organisationen ist in der politischen und gesellschaftlichen Debatte der Vorabstimmungszeit für manche überraschend zu einem neuen Pol geworden mit ihrer Kampagne "Por un Canal al Servicio de nuestro Desarrollo y Económico y Social", die Menschen mobilisiert wie seit langem nicht mehr. Die "Confederación Nacional de Unidad Sindical Independiente" (CONUSI) hat nach internen Debatten beschlossen, sich dem Zusammenschluss und der Kampagne anzuschliessen. Eine ausführliche Begründung dieser Haltung enthält der (spanische) Aufruf "Votar NO en el Referendum" der CONUSI vom 5. August 2006 XII.Internationales / Nicaragua "Kunden"ansturm der anderen Art Union Fenasa ist ein spanisches Unternehmen. Eines von jenen
aus der EU, die vom stillen Krieg der Privatisierer gegen die Menschen
dieser Welt profitieren, bzw ihn mitführen. Stromversorger nennt
sich sowas - nur mit der Versorgung will es nicht klappen. Seit der Privatisierung
im Jahre 2000 - auf Verlangen der üblichen Verdächtigen - sind
Stromausfälle an der Tagesordnung. Die Empörung wächst
- und im Vorfeld der kommenden Wahlen haben sich auch Menschen an vielen
Ecken des Landes aufgemacht, ihren Protest zu zahlreichen Problemen, eben
auch diesem, wieder auszudrücken. Also stürmten die Kunden -
nach diversen Berichten zwischen ein- und zweitausend Menschen - der UF
den Firmensitz in Masaya im Großraum Managua, zerstörten den
Eingang und forderten ihre Verstaatlichung, bzw die Aufhebung der Konzession.
Und einen Präsidenten hat Nicaragua auch - einer von dem Typ, die
sich lieber ein anderes Volk wählen möchten. Dieser Herr Bolanos
meinte, mit dieser Aktion würden die Einwohner der Hauptstadt zum
Teil des Problems...denn er wollte ja gerade im Parlament einen Zuschuss
von 9 Millionen Dollar an Union Fenosa absegnen lassen, und jetzt musste
die Sitzung verschoben werden. Die "Autoritäten" des Landes
betonen, die Konzession aufzuheben würde eine teuere Konventionalstrafe
bedeuten, ohne gross zu erwähnen, wer einen solchen Vertrag zu verantworten
hat. Der (spanische, hiermit kurz zusammengefasste) Bericht "Aumentan
protestas: Población indignada ataca empresa eléctrica en
Masaya, cerca de Managua" ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |