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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 14. Juli 2006:

I.Internationales / Pakistan

Mit einem (illegalen) Federstrich...

...versucht die pakistanische Regierung eine ganze Reihe von Arbeitsgesetzen abzuschaffen - und dies versteckt im Haushaltsgesetz, das ab 1. Juli 2006 in Kraft tritt. Zu den zentralen marktwirtschaftlichen Reformen gehören unter anderem die (heimliche) Beendigung des 8 Stundentags (jetzt sollen 12 Arbeitsstunden normal werden), die Beseitigung des Nachtarbeitsverbots für Arbeiterinnen, die Einführung einer neuen Beschäftigtenkategorie, denen keine Überstundenzulagen bezahlt werden müssen, sowie der Ausschluss von Beschäftigten in Betrieben unter 20 Angestellten von der Sozialversicherung. Die Brutalität dieser Maßnahmen sowie ihr eindeutig illegaler Charakter haben selbst die - Fragen der Arbeitswelt eher nicht so zugeneigte - Asiatische Menschenrechtskomission auf den Plan gerufen. Die ASIAN HUMAN RIGHTS COMMISSION hat deswegen einen ihren "Urgent Appeals" publiziert, mit dem Aufruf, eine Kampagne zu organisieren, um die ILO dazu zu bewegen, diese neuen "Gesetze", bzw das Haushaltsgesetz 2006/7 als gegen ihre Normen verstossend zu verurteilen - ein Musterprotestbrief sowie ein Link zur Unterzeichnung des Protests in der (englischen, hiermit kurz zusammengefassten) Pressemitteilung "PAKISTAN: Denial of workers' rights; unconstitutional government - collapsed rule of law" vom 7. Juli 2006.

II.Internationales / Ukraine

Ein ausserparlamentarischer Beitrag zum Regierungswechsel: Demonstrationen verhindern US-Manöver

Über den Regierungswechsel und die dazugehörigen Parteiverschiebungen in der Ukraine ist viel geschrieben worden - weitausweniger darüber, dass NATO-Gegnerschaft und ähnliche Haltungen durchaus ein auch in der Bevölkerung verbreitetes Phänomen sind. So sind die gemeinsamen Manöver an der Krim, die die Ukraine mit den USA für Anfang Juni dieses Jahres geplant hatten, am breiten Protest - der sich unter anderem in einer Reihe von Demonstrationen äusserte - gescheitert. Woraufhin die ukrainische Bevölkerung noch ein Geschenk erhielt: Ein gewisser Herr Bush sagte daraufhin seinen Besuch ab. Alles dies kurz zusammengefasst in dem (englischen) Bericht "Ukraine protests chase out Marines" externer Link von John Catalinotto vom 16. Juni 2006 bei "Workers World".

III.Internationales / El Salvador

Führender Aktivist des Gewerkschaftsbundes CSTS festgenommen

Mit einer brutalen Repressionswelle versucht die Regierung Saca die sich ausbreitenden Proteste und Widerstandsaktionen gegen ihre Freihandelspolitik mit den USA zu unterdrücken. Während StudentInnenproteste mit massiver Polizeigewalt beendet werden sollen - so gab es bei Konfrontationen zwischen Polizei und StudentInnen mehrere Verletzte, als ein Polizeihubschrauber das Feuer auf den Campus eröffnete (und die Bewaffnung von DemonstrantInnen soll zu einer Kampagne gegen die FMLN benutzt werden). Zur gleichen Zeit werden die Gewerkschaften vor Gerichte gezerrt, wie Daniel Morales, Aktivist der Nahrungsmittelgewerkschaft und des CSTS, der bei einem Polizeiüberfall auf die gewerkschaftsbüros festgenommen wurde - und aufgrund auch internationaler Proteste nach einigen Tagen (unter Auflagen) wieder freigelassen wurde. Hier der (vor der Freilassung verfasste, spanische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Bericht von einem Besuch bei Morales im Gefängnis "Reporte de visita a Daniel Ernesto Morales" vom 8. Juli 2006.

IV.Internationales / Iran

Die grösste private Ölfirma des Landes gehört jetzt den Pasdaran

Oriental Kish - ein private Ölfirma die in den 90er Jahren von Geschäftsleuten um den früheren Präsidenten Rafsanjani gegründet worden war fiel, wegen eines geplatzten Geschäfts mit Halliburton in "Ungnade" und wurde jetzt den bisherigen - exilierten - Inhabern billig abgekauft: von den Pasdaran. Deren Oberster Chef gab bekannt, dass dies nunmehr das 247. Unternehmen seiner Garden sei. Auch ein Beitrag zur Klassenanalyse des islamischen Republik Iran ist der redaktionelle (englische) Bericht "IRAN: PASDARAN SEEK TO CONTROL ECONOMY" externer Link vom 5. Juli 2006 bei der italienischen Nachrichtenagentur adnkronos International.

V.Internationales / USA / Gewerkschaften

Oppositionsliste für Vorstandswahl bei den Teamsters

Die International Brotherhood of Teamsters gehört traditionell zu den stärksten und umstrittensten Gewerkschaften der USA. Allein der Familienname des heutigen Vorsitzenden Hoffa erwekckt, zumindest bei älteren LeserInnen, mehr als dubiose Assoziationen - die zwar als solche hinfällig wären, wenn nicht immer neue Skandale auftreten würden. Heute organisieren die Temasters neben dem Strassentransport auch Eisenbahnen und Häfen (durchaus nicht konfliktfrei mit anderen Gewerkschaften). Sie gehören damit zu jenen Gewerkschaften, die in "Zukunftsbranchen" mit wenig Möglichkeiten zum outsourcen arbeiten. Und es gibt bei den Teamstern seit mehr als 30 Jahren eine organisierte Gewerkschaftsopposition, die "Teamsters for a Democratic Union" - die die Oppositionsliste zur Vorstandswahl, von Tom Leedham angeführt, unterstützen. Die Kandidaturen der beiden Listen wurden auf dem Teamster-Kongress Ende Juni akzeptiert - die Wahl ist eine Urwahl.

a) Die Begründung der Oppositionskandidatur

Tom Leedham hat seine Kandidatur auf dem Kongress akzeptiert und begründet in der Kongressrede "Acceptance Speech" externer Link vom 30. Juni 2006 auf seiner Kampagnenhomepage.

b) Demokratische Gewerkschaft- täte wirklich not...

Wie kurz nach der Ernenung zu Kandidaten der Oppositionsliste mehrere ihrer Mitglieder angegriffen und teilweise auch körperlich angegriffen wurden berichtet Tim Pagel in dem (englischen) Beitrag "Hoffa's Campaign Supporter Violently Assaults Dissident Candidate At IBT" vom 7. Juli 2006, publiziert auf der Mailingliste "Labor-L".

VI.Internationales / Ungarn

5.000 gegen "New Balance"

"New Balance" heisst das Programm, mit dem Ungarns Regierung die forderung der EU-Zentralbank nach Stabilisierung des Haushalts erfüllen will. Wer die Zeche zahlen soll: Steuererhöhung auf Lebensmittel und Grundversorgungsgüter, Privatisierung des Gesundheitswesens und der Sozialversicherung - die Maßnahmen sagen alles. Deswegen kam es am 8. Juli zur ersten grösseren Gewerkschaftsdemonstration in Budapest seit langen Jahren, die von einigen sozialen Organisationen unterstützt wurde. Dazu der (englische) Bericht "Demonstration in Budapest against the neoliberal policy" externer Link bei Indymedia Budapest.

VII.Internationales / Marokko

Kampagne gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Zwei Beschäftigte des Sofitel-Hotels in Rabat (das zur verschiedentlich "unangenehm" aufgefallenen Accor-Kette gehört) hatten die Courage, erlittene Belästigungen an die Öffentlichkeit zu bringen - und wurden daraufhin nicht nur von ihrem Küchenchef, sondern auch von der Verwaltung drangsaliert. Woraufhin die Menschenrechtsorganisation AMDH zusammen mit den beiden Gewerkschaftsverbänden UMT und CDT und anderen Organisationen der sozialen Bewegung Marokkos ein gemeinsames Netzwerk gegen sexuelle Belästigung bei der Arbeit gründeten. Dieses Netzwerk organisierte am 21. Juni eine erste Aktion - ein Sit-In vor dem Hotel im Stadtzentrum Rabats und eine internationale Unterschriftenkampagne. Beides nachzulesen auf der (französischen) Blogseite "Le Réseau de lutte Contre l'Harcèlement Sexuel au Maroc", externer Link die seit Ende Juni 2006 im Netz zu finden ist.

VIII.Internationales / Angola

"Wir wollen doch nur euer Bestes..."

Die Vertreibung von Menschen aus Slums ist heute weltweit eine meist unbeobachtete soziale Katastrophe, gegen die die Betroffenen sich (meist alleine) so gut es geht wehren. Und ob es Stadtplaner in Indien, Kazachstan, Nigeria, Brasilien oder eben Angola sind: immer wollen sie ja nur das Beste...Die kurze Korrespondenz "Boavista adieu" von Jaime Pereira vom 10. Juli 2006 berichtet eben von der "Umsiedlung" mehrerer Hundert Menschen an den Stadtrand Luandas.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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