liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 05. Januar 2006:

I. In eigener Sache

Unser phyton-gepowerter Newsletter-Mailmail funktioniert wieder. Leider hatte sich die Reparatur gestern etwas hingezogen und so konnte der Newsletter gestern nicht versandt werden. Alle Interessierten erhalten ihn in einer html-Version auf der Newsletterseite

II. Diskussion > EU > Sopo > Bolkestein - die EU-Dienstleistungsrichtlinie

• Noch mehr europaweiter Protest - Stoppt den Bolkestein-Hammer!
  "Die EU-Richtlinie für Dienstleistungen in Europa muss verhindert werden - wir brauchen soziale, ökologische Regeln und demokratische Kontrolle. Wir rufen auf zur Beteiligung an der europäischen Demonstration am 11. Februar 06 in Strasbourg. Wir unterstützen die Kundgebungen in Berlin und anderen Hauptstädten und die Aktionen am 14.2. in Strasbourg und anderswo." Aufruf vom attac-Bundesbüro vom 04.12.2006
  
• DGB und ATTAC lösen Erstaunen aus
  "Wünsche der regionalen Initiativen deutschlandweit übergangen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist über die 2 Demonstrationsaufrufe gegen die EU Dienstleistungsrichtlinie des DGB und ATTAC in Berlin und Straßburg erstaunt. Ähnlich äußerte sich auch das Aktionsbündnis Sozialproteste, ein Zusammenschluss vieler regionaler sozialer Initiativen in der Bundesrepublik. Der DGB mobilisiert zum Dienstag, 14. Februar nach Straßburg und ATTAC plant, zum 11.02.2006 eine Beteiligung an der Großdemonstration gegen die Bolkesteinrichtlinie in Straßburg, ruft aber für den gleichen Tag zu Aktionen in Berlin auf. Damit setzt sich ATTAC über regionale Strukturen und Wünsche der Initiativen und Netzwerke in Berlin hinweg, die bisher eine Beteiligung an der Großdemonstration am 11.02.2006 in Straßburg geplant haben. In diesen Zusammenhang weist der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian darauf hin, dass entgegen seiner gestrigen Terminbekanntgabe zur Großdemo in Straßburg, er nicht Samstag den 14. Januar 2006 gemeint hatte, sondern Samstag den 11. Februar 2006. Presseerklärung von Martin Behrsing ("Erwerbslosen Forum Deutschland", Bonn) vom 02.01.06

III. Diskussion > (Lohn-)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven

Befreiung von der Arbeit
Theoretischer Essay zum Thema 'Arbeit' von Antonín Dick , erschienen in der Monatszeitschrift UTOPIEkreativ, herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heft 1/2006

IV. Diskussion > Wirtschaftspolitik > allgemein

Marx reloaded - Die Wiederkehr des ordinären Kapitalismus
Langfassung der Artikelserie von Winfried Wolf (32 Seiten als 156kB-pdf), zuerst erschienen in der jungen Welt im Dezember 2005. Inhalt: Die Globalisierung der Ungleichheit; Der kapitalistischen Krisenzyklus - Entzaubertes BRD-"Wirtschaftswunder"; Die politische Ökonomie von Reich und Arm; Krise des Profits - Antwort des Kapitals; Die Gesellschaft des Ich, Ich, Ich.

V. Diskussion > Realpolitik > Kombilohn

• Weiter Streit um Kombilöhne  
  "Gewerkschaftschef Schmoldt für CDU-Pläne. SPD und Unternehmer dagegen   Ungeachtet heftiger Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners SPD und aus Kreisen der Wirtschaft verteidigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag seine Pläne für die rasche Einführung von Kombilöhnen. »Es gibt genügend Arbeit in Deutschland, aber nicht genug bezahlbare Arbeit«, schrieb Pofalla in den Ruhr Nachrichten." Artikel in der jungen Welt vom 04.01.2006
  
• "Alle paar Monate eine neue Idee"
  Dass Kombilöhne kaum Arbeitsplätze schaffen, ist längst nachgewiesen, sagt Thomas Münch, Professor im Fachbereich Sozialarbeit an der FH Düsseldorf. Die Kombilohn-Debatte verschleiere nur das Scheitern von Hartz IV. Interview Dirk Eckert in der taz NRW vom 4.1.2006

VI. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet > Duesseldorf

• Streik seit 13 Wochen  
  "Trotz Nacht- und Nebelaktion gegen Streikende Kampfeswillen bei der Gate-Gourmet-Belegschaft ungebrochen. Heute beginnt neue Tarifrunde." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 05.01.2006 
  
• NGG stellt Strafanzeige gegen Gate Gourmet
  " In einer Nacht- und Nebelaktion hat der seit 13 Wochen bestreikte Airline-Caterer Gate Gourmet den Streikposten am Flughafen räumen lassen. Der Streik-Bus wurde aufgebrochen und abgeschleppt, das Streikzelt in die Büsche befördert, die Transparente sind verschwunden. Dort, wo der Platz der Streikenden war, steht jetzt der Bus der Security-Firma. NGG hat Strafanzeige gestellt und bewertet dieses Vorgehen als schwere Belastung für das an diesem Donnerstag anberaumte Tarifgespräch." Siehe dazu die Streikzeitung der NGG vom 03.01.2006
  
• Aktuelle Streikzeitung zum 91. Streiktag
  Zeitung zum Streik Nr. 60 mit dem Thema: "Betriebsrat setzt sich vor Gericht durch!"

VII. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Teheran: Streik der Vahed-Beschäftigten

Ossanlou sofort freilassen!
"Nach einer Information eines der Aktivisten der Vahed-Bus-Gewerkschaft an die Arbeiterkommunistischen Partei Irans (WPI) - so das Kommunique Nr. 21 der WPI vom 4. Januar 2006 - wollen die Vahed-BusfahrerInnen am Samstag, 7. Januar den ganzen Tag mit eingeschaltetem Licht fahren und Spruchbänder mit der Forderung "Ossalnlou sofort freilassen!" an ihren Bussen anbringen. Mansur Ossanlou, Vorsitzender der unabhängigen Vahed-Gewerkschaft ist seit Donnerstag, 24.12.05 in Haft hat nun auch Besuchsverbot erhalten. Vor 2 Tagen durfte seine Frau mit ihm im Evin-Gefängnis telefonisch sprechen. Diese Aktion ist eine Warnung an die Islamische Republik, Ossanlou freizulassen. Die Gespräche der Vahed-Beschäftigten mit dem Bürgermeister, Qalibaf, zur Befreiung von Ossanlou haben nichts gebracht. Ihnen ist klar geworden, dass der einzige Weg, die Befreiung Ossanlous zu erreichen und ihre Forderungen weiter zu verfolgen in ihren eigenen vereinten und machtvollen Aktionen liegen kann." Aktueller Stand der Dinge lt. API-Rundbrief vom 05.01.06

VIII. Solidarität gefragt! - aktuelle Fälle

Ulrich Schirmer gegen Porsche
Am 12. Januar 2006 um 10:00 Uhr geht das Verfahren Ulrich Schirmer gegen Porsche am Bundesarbeitsgericht in Erfurt in die dritte Instanz.
Dieser Kündigungsschutzprozess wurde von Porsche bereits in Stuttgart vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht verloren. Bis heute ist Ulrich noch nicht wieder im Betrieb. Porsche bezahlt bisher lieber Geldstrafen, als sich an Gerichtsurteile zu halten. Der Solidaritätskreis organisiert eine Busfahrt von Stuttgart nach Erfurt. Alle weiteren Infos auf dem Flugblatt des Solikreises vom 28.12.2005

Lieber Gruss und bis Montag, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi