liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 15. August 2005:

I. Solidarität mit der Redaktion von "Anti Atom Aktuell"

Am Donnerstag, den 11.8. wurden die Redaktionsräume der Zeitung anti-atom-aktuell in Tollendorf/Wendland durchsucht und auch hier alle Rechner und Material beschlagnahmt. Vorwand war ein angeblicher Aufruf zu Straftaten auf der Webseite des gerade stattfindenden Prekär-Camps: die Ankündigung der Veranstaltung zu "Yomango", was die Staatsanwaltschaft mit "ich klaue" übersetzte.. Siehe dazu:

• Alles Yomango oder was? Hausdurchsuchung in den Räumen der "Anti Atom Aktuell" wegen Prekär Camp-Website
  Stellungnahme der Redaktion der "anti-atom aktuell" mit Auszügen aus dem Durchsuchungsbefehl: "Die Beschuldigte steht im Verdacht, öffentlich und durch Verbreiten von Schriften (11 Abs.3) zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert zu haben, indem sie auf der Internetseite zum Prekär Camp eine 'Yomango-Aktion' am 10. August 2005 angekündigte. 'Yomango' steht in der spanischen Umgangssprache für: 'Ich stehle'. Unter der Kategorie 'Plakat und Aufruf' wird für die Teilnahme am Prekär Camp vom 5.-15. August geworben. Unter der Überschrift 'Es gibt was zu tun' wird das vorläufige Veranstaltungsprogramm mitgeteilt, in dem für den 10.August 2005 eine 'Yomango-Aktion' angekündigt wird. Domain-Inhaber der Webseite ist der Beschuldigte. Insoweit besteht der Tatverdacht, dass dieser die Aufforderung auf der Hompage öffentlich verbreitet."
  
• Demo in Dannenberg: Yo mango - Glück kann man nicht kaufen "Pünktlich um 11.00 Uhr fanden sich heute morgen etwa 80 Leute direkt vor dem Eingang des Amtsgerichtes Dannenberg ein, um gegen die Kriminalisierung des prekär-Camps in Reddebeitz und der Redaktion der Zeitschrift anti-atom-aktuell zu protestieren. Der Ort wurde gewählt, weil er der Dienstsitz vom Amtsrichter Stärk ist, der den unsinnigen Durchungsbefehl gegen zwei Camp-Aktivisten unterschrieben hat.." Demobericht von s.taerk vom 12.08.2005 bei indymedia mit dem Flugblatttext zur Demo. Aus dem Text: ". In einem Redebeitrag wies die Redakteurin der für die Sozialproteste seit 2003 ausserordentlich prominenten Internet-Plattform labournet Mag Wompel auf das Ziel staatlicher Stellen hin, den InformantInnenschutz für die Arbeit von Protestgruppen hinweg zu fegen. Mag Wompel wusste wovon sie sprach, da ihr Projekt vor kurzem gleichfalls Opfer umfänglicher Beschlagnahmeanordnungen geworden war. Gemeinsam müsse man solidarisch gegen diese staatlichen Eingriffe in die Arbeit protestieren.."
  
• Hierzu schreibt das Bochumer Anti-Atom Plenum: "Wie bei der rechts- und grundgesetzwidrige Aktion mit konstruierten Vorwürfen gegen die Redaktion von Labournet wurde auch in diesem Fall versucht, dem Presseorgan einer kritischen außerparlamentarischen Stimme die Arbeitsgrundlage zu entziehen und diese zu kriminalisieren. Das Anti-Atom-Plenum Bochum verurteilt nicht nur beide Aktionen aufs schärfste, sondern vermutet auch, dass die VertreterInnen der BRD-Justiz in vorauseilendem Gehorsam sich selbst gleichschalten, wenn es um Sozialabbau und basisdemokratischen Widerstand geht." - Zitiert bei bo-alternativ unter der Überschrift " Justiz-Willkür" am 14.8.05 .
  
• Wir rufen auf zu Protesten an:
  Amtsgericht Dannenberg
  Thomas Stärk RaAG
  Amtsberg 2
  29445 Dannenberg
  Fax: 05861/954-333
  
  Staatsanwaltschaft Lüneburg
  Burmeisterstraße 6
  21335 Lüneburg
  Fax: 04131/202 474
  
• Solidaritätsbekundungen bitte an redaktion@anti-atom-aktuell.de
  Wir gehen davon aus, dass unsere SpenderInnen damit einverstanden sind, dass die Redaktion des LabourNet den nach der unserigen Razzia angeschafften Not-Compi an die KollegInnen von anti-atom aktuell stiftet - es sieht leider so aus, als ob Bedarf besteht nach einem rotierenden Aushilfscompi..

II. Über uns > Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes in Bochum am 05.Juli 2005

a) Entwurf einer Beschwerde gegen Beschlagnahmung bei LabourNet von Armin Kammrad vom 13.8.05

Aus der Vorbemerkung: "Trotz massenhafter Proteste hat die Staatsanwaltschaft Bochum letzte Woche sämtliche Unterlagen von Labournet zwecks Auswertung abschließend kopiert. Ich habe mich deshalb entschlossen, nun auch gerichtlich dagegen vorzugehen. Da ich als Mitarbeiter und praktischer Unterstützer von Labournet Mitbetroffener bin, ist dies juristisch möglich. Immerhin ist das Vorgehen der Justiz in Bochum gegen Labournet nicht nur in meinen Augen eindeutig rechtwidrig, sondern es markiert auch eine neue Qualität der Verfolgung unliebsamer oppositioneller Medien in Deutschland. (.) Letzte Woche hatte ich deshalb einen Termin bei meinen Rechtsanwalt. Das endgültige Vorgehen steht im Detail noch nicht fest. Die folgende Begründung, die ich nun hiermit öffentlich mache, stellt gewissermaßen meine persönliche Vorarbeit für eine Beschwerde nach § 304 (2) StPO dar. Selbst für den Fall, dass die endgültige Beschwerdebegründung davon abweicht, stellt meine Begründung, die mir wesentlich erscheinenden Argumente zusammen, um darüber eine öffentliche Debatte zu ermöglichen.."

b) wir danken für viele neue Soli- und Protestschreiben

darunter vom RAV - Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. und Prof. Dr. Holger Heide , SEARI (Gesellschaft zur Förderung sozialökonomischer Handlungsforschung)

c) Pressespiegel

• Ein Link zur Razzia - Nach einer polizeilichen Durchsuchung will die Internet-Plattform "LabourNet" klagen
  "Für gewöhnlich beschäftigt sich Mag Wompel mit sozialen Auseinandersetzungen, Betriebskämpfen und gewerkschaftlichen Debatten. Denn sie ist Redakteurin der Internet-Plattform LabourNet Germany, die unter www.labourNet.de laut Eigendarstellung "tagesaktuell über betriebliche und außerbetriebliche Kämpfe der Lohnempfänger und Erwerbslosen in Deutschland und dem Rest der Welt informiert"." Artikel von Peter Nowack in der Frankfurter Rundschau vom 12.08.2005
  
• LabourNet durchsucht: Haltlose Vorwürfe
  "Wie in der letzen Ausgabe berichtet hat Anfang Juli die Staatsanwaltschaft die Räume von LabourNet Germany in Bochum durchsucht. LabourNet ist ein seit Jahren beliebter Internet-Treffpunkt für Betriebs-Linke und Aktive aus sozialen Initiativen. Meist tagesaktuell wird über betriebliche und außerbetriebliche Kämpfe der Lohnempfänger und Erwerbslosen in Deutschland und dem Rest der Welt informiert. Wir sprachen mit LabourNet-Redakteurin Mag Wompel über die Hintergründe der staatsanwaltschaftlichen Aktion.." Artikel in LinX - Sozialistische Zeitung für Kiel Nr . 15 vom 13. August 2005
  
• LabourNet durchsucht: Angriff auf Pressefreiheit
  Artikel in LinX - Sozialistische Zeitung für Kiel Nr. 14 vom 30. Juli 2005

III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz

Nürnberger Bundesagentur ermittelt über Call-Center-Agenten sensible Daten von ALG-II-Empfängern

• Bärendienst für den Datenschutz
  "Die Bundesagentur für Arbeit beauftragt Call Center, Leistungsempfänger telefonisch zu ihren Daten zu befragen, und untergräbt damit das sowieso nur ansatzweise vorhandene Datenschutzbewusstsein." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) auf telepolis vom 10.08.2005
  
• Telefonterror gegen Erwerbslose
  "Nürnberger Bundesagentur ermittelt über Call-Center-Agenten sensible Daten von ALG-II-Empfängern, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Erwerbsloseninitiativen kritisieren Aktion. Wer Arbeitslosengeld II bekommt, sollte sich dieser Tage nicht wundern, wenn sich am Telefon plötzlich ein Call-Center-Agent meldet, der angibt, im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen »Datenabgleich« durchführen zu wollen. Tatsächlich kommt der Anruf vom »Vivento Customer Service«, eine Beschäftigungsgesellschaft der Telekom, deren Mitarbeiter angewiesen sind, zur eigenen Identifikation lediglich auf die »Kundennummer« des Arbeitslosen zu verweisen. Dann geht es los: Suchen Sie überhaupt noch einen Job? Wer versorgt die Kinder, wenn Sie arbeiten? Wann haben Sie sich zuletzt beworben? 380000 Arbeitslose hat der Telefonservice allein in den letzten 14 Tagen angerufen. 180000mal kam ein Gespräch zustande. Doch Vorsicht ist angebracht, denn es werden Gründe gesucht, Arbeitslose aus der Statistik zu eliminieren, schließlich ist die August-Statistik die letzte vor den Neuwahlen." Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 12.08.2005
  
• »Starke Zweifel an der Zulässigkeit«
  ALG-II-Telefonaktion der Bundesagentur für Arbeit ist aus Datenschutzgründen mehr als bedenklich. Interview von Andreas Grünwald mit Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz) in junge Welt vom 12.08.05 Siehe dazu:
  
• BA hält an Befragung von Arbeitslosengeld II-Empfängern fest "(.) Hierzu stellt die BA fest: Die Vorwürfe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz sind ungerechtfertigt. Die vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützte Befragung diente vor allem dazu, die bei den Arbeitsgemeinschaften gespeicherten Daten von ALG II-Empfängern mit dem Ist-Zustand abzugleichen, um weiterführende Integrationsmaßnahmen planen und durchführen zu können. Hintergrund ist eine stichprobenartige Erhebung der internen Revision der BA, die im Frühjahr ergeben hatte, dass bis zu 20 Prozent der Daten nicht mehr aktuell sind." Presse Info 054 der Bundesagentur für Arbeit vom 09/08/2005
  
• Dubiose Telefonüberprüfung von Arbeitslosen - Erwerbslosenverbände raten: einfach auflegen!
  "Die rechtswidrige Überprüfung von Arbeitslosen durch Call Center soll nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit trotz massiver Kritik fortgesetzt werden." Presseerklärung von Tacheles e.V. / BAG-SHI vom 11. August 2005

IV. Branchen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft

Spielbank Mainz: Jetzt hat es auch den Spielort Bad Ems erwischt
"Nun hat die Geschäftsleitung der Spielbank Mainz auch am Spielort Bad Ems zugeschlagen, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di. Der Betriebsrat wurde anscheinend nach dem Urlaub von Herrn Weidemann umgedreht, so Stracke.
Gestern wurden 50% der Belegschaft des Automatenspieles in Bad Ems, dass sind 2 von 4 Beschäftigten betriebsbedingt mit Zustimmung des Betriebsrates gekündigt. Die Arbeiten sollen nun, so vermutet Stracke von billigeren Aushilfen übernommen werden." Presseerklärung von ver.di- Bundeskoordinierung Spielbanken, veröffentlicht auf ISA-Casinos am 12.08.2005

V. Branchen > Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Heathrow-Streik 2005

• Streik aus Solidarität
  "Bodenpersonal von British Airways am Londoner Flughafen Heathrow legt die Arbeit nieder, um bedrängte Kollegen einer anderen Firma zu unterstützen. Nach den Heathrow-Streiks beginnen die Schlichtungsgespräche..." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 13.08.2005.
  
• The other side of Heathrow story
  "Workers say they were treated unfairly. Heathrow catering firm Gate Gourmet dismissed 600 staff after unofficial strike action over restructuring plans it says are necessary to save the business. Here, one of those dismissed tells his story. Lee Hughes, a driver-loader, says he was sacked by Gate Gourmet in a letter delivered to his home while he was at home after twisting his back loading an aircraft. .." Artikel auf BBC-News vom 12.08.05
  
• Gate Gourmet statement regarding events at London Heathrow Airport
  Die Erklärung der Catering-Firma Gate-Gourmet vom 15.08.2005.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi