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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Montag, 11.April 2005: I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten a) Gewerkschafter als Opfer: Die Kommenden - This Account Has Been Suspended Wir haben uns an dieser Stelle bereits bedankt, bei Menschen
und Institutionen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, sich tagtäglich
gegen Nazis zu wehren, sie zu beobachten und juristisch zu bekämpfen.
Eine der Institutionen, an die sich die Nürnberger Betroffenen gewandt
haben, das jugendschutz.net
b) Politik verharmlost systematisch Neonaziterror „Wir wollen und wir werden nicht zulassen, dass
Unrecht und Gewalt, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
wieder eine Chance bekommen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder
im Nationaltheater Weimar bei der zentralen Gedenkfeier zur Befreiung
der nationalsozialistischen Konzentrationslager vor 60 Jahren. Er sehe
„im Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus eine
bleibende moralische Verpflichtung Deutschlands“, so Schröder
weiter. Schön gesprochen. Leider sieht die Realität anders aus.
Statistiken werden geschönt und Gewalttaten mit rechtem Hintergrund
werden bagatellisiert, Ulla Jelpke sieht die Situation völlig anders
und beschuldigt die Bundesregierung, das Problem des Neofaschismus konsequent
herunterzuspielen. Artikel
von Ulla Jelpke in junge Welt II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste »Ein-Euro-Jobber müssen sich organisieren« Erwerblosenrat von ver.di in Hamburg will Interessenvertretung
gründen. Auch Tarifverhandlungen werden angestrebt. Interview
in junge Welt vom 09.April 2005 III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? Beschäftigte der BA wurden überprüft Es sieht nicht so aus, als hätte die Agentur für
Arbeit großes Vertrauen in seine Mitarbeiter und erst recht nicht
in seine Kunden. Letztere wurden ausgefragt, um auch noch an den letzten
Pfennig Erspartes zu kommen, erstere mussten vor dem Start von Hartz IV
Sicherheitserklärungen abgeben. „Die mit den Anti-Terror-Gesetzen
erweiterten Eingriffsrechte der Sicherheitsbehörden sind genutzt
worden, um den Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV abzusichern.“
So Thomas
Maron in seinem Artikel in der Frankfurter Rundschau IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsmarkt > Statistik Weise spricht von 6,5 Millionen Arbeitslosen Ende Januar 2005 sagte Bundeswirtschaftsminister Clement,
jetzt komme „die ganze Wahrheit über den deutschen Arbeitsmarkt
ans Licht, die Zeit der Dunkelziffern vom Arbeitsmarkt ist vorbei.“
Na endlich, so mochte man sagen. Anfang Februar erzählte uns BA-Chef
Frank-Jürgen Weise, dass die Arbeitslosigkeit nicht größer
geworden sei, "sie ist lediglich umfassender abgebildet und transparenter
geworden". Auch nicht schlecht. Am 1.April waren offiziell 5,176
Millionen ohne Job. 41 000 weniger als im Februar, so musste Weise vor
10 Tagen mitteilen und Clement erzählte allen, ob sie es hören
mochten oder auch nicht, der „Zenit sei überschritten, der
Trend dreht sich jetzt". Jetzt räumt BA-Chef Weise öffentlich
ein, dass die tatsächliche Arbeitslosenzahl in Deutschland weitaus
höher ist als offiziell ausgewiesen. "Ich hatte nicht den
Mut, an dem eingeübten Ritual etwas zu ändern und 6,5 Millionen
zu nennen", sagte er und fügte hinzu. "Es sind
weitere Arbeitslose in Maßnahmen und weitere, die sich gar nicht
mehr bei uns melden". Die Redaktion des LabourNet ist erschüttert
über so viel Mut zur Ehrlichkeit und verweist auf einen Artikel
und weitere Informationen von Stefan von Borstel in Die Welt V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > 1-€-Jobs Ein-Euro-Jobs geraten außer Kontrolle Cui bono oder wer verdient? 1-€-Jobs sind die Lösung,
so hört man landauf landab von den üblichen Verdächtigen.
Fragt sich nur für wen? Die Antwort auf die Frage hat jetzt sogar
die Welt am Sonntag gefunden. „Die Kommunen machen mit den Zusatzjobs
gute Geschäfte. Doch viele Firmen verlieren Aufträge“,
so beginnt ein Artikel
von Sonja Banze in der Welt am Sonntag VI. Internationales > Frankreich Protestbewegung im Bildungswesen und Besetzungswelle gehen weiter Auch ideologische Schaumschlägerei nach Zwischenfällen vom März dauert an. Artikel von Bernhard Schmid vom 11. April 05. VII. Internationales > Sozialpolitik in Großbritannien > Den Deutschen um Jahre voraus: Die »Reform des Arbeitsmarktes« in Großbritannien Die Welt des Oliver Twist Dem Missbrauch der Sozialfürsorge ein Ende bereiten.
Was eine Novelle der britischen Armengesetzgebung von 1834 mit Hartz IV
gemein hat. Artikel
von Jörg Roesler in Freitag VIII. Internationales > Griechenland Brüssel lobt, Gewerkschaften protestieren. Nach Erhöhung
der Mehrwertsteuer in Griechenland drohen Kaufkraftverluste und höhere
Arbeitslosigkeit. Generalstreik für den 11. Mai geplant. Artikel
von Heike Schrader, Athen, in junge Welt IX. Wichtige Ankündigung eines wichtigen Kooperationspartners des LabourNet Germany Intensivseminar zum SGB II für die Betroffenen- und Protestbewegung in NRW am 21. / 22. April in Wuppertal „Die Jobcenter und ARGEN sind immer noch überwiegend
mit der Zahlbarmachung der ALG II - Leistungen und der Organisation ihrer
eigenen Strukturen beschäftigt. Wenn diese Phase der Strukturierung
abgeschlossen ist, werden die Job-Center mit der Verfolgungsbetreuung
der Arbeitslosen beginnen. Das ist der ihnen von der Politik gesetzte
und gesetzliche Auftrag. Umzugsaufforderungen, Eingliederungsvereinbarungen,
repressive Arbeitspflichten, Ein-Euro-Jobs und massenweise Sanktionen
werden ein Teil der Realität der Erwerbslosen in diesem Land sein. Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |