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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 03. Juni 2005:

I.Internationales / Bolivien

Der nächste Präsident weg?

Zehntausende protestieren in La Paz seit Tagen, noch viel mehr ziehen in Kolonnen auf die Stadt zu. Der Unternehmerverband lässt Präsident Mesa fallen, die Polizei meutert und die Abgeordneten suchen ihren geflohenen Parlamentspräsidenten. Aber viel geeinter als im letzten Jahr ist die Opposition nicht - Evo Morales und Teile seiner MAS lassen keine Gelegenheit aus, die COB-Gewerkschaftsföderation als "Abenteuerer" zu bezeichnen. Jetzt - wie in ziemlich alten Tagen - ziehen Bergarbeiter nach La Paz, die Bergarbeitergewerkschaft hat gerufen. Ein kurzes Telefoninterview mit Duarte Pasena, Bergarbeitergewerkschafter aus El Alto vom 2.Juni 2005

II.Internationales / Finnland

ICEM ruft Mitgliedsgewerkschaften zur Solidarität mit streikenden (und ausgesperrten) finnischen Papierarbeitern auf

Seit Mitte Mai streiken die Arbeiter in einer der wichtigsten und grössten Branchen der finnischen Wirtschaft, die Papierarbeiter - was die Unternehmen sofort mit einer quasi Generalaussperrung beantworteten. Die Gewerkschaftsinternationale ICEM hat nun alle angeschlossenen Gewerkschaften der Branche dazu aufgerufen, wachsam zu sein gegenüber Produktionsübernahmen aus Finnland und diese zu unterbinden. Der (englische) ICEM-Aufruf "Unions Urged to Refuse Work from Locked Out Finnish Paper Mills" externer Link vom 26.Mai 2005 bei ICEM.

III.Internationales / Bangladesch

Bericht vom Protest-Sitzstreik vor Todesfabrik

"Es wurde sehr emotional, als hunderte von ArbeiterInnen aus der Bekleidungsindustrie gestern bei einer Demonstration am Ort des eingestürzten Fabrikgebäudes von Spectrum Garments auf ihre verletzten KollegInnen und Angehörige der Toten und Vermissten trafen" - so beginnt der Artikel "Elend und Wut" aus der Zeitung "New Nation" vom 29.Mai 2005 ins Deutsche übersetzt von AS.

IV.Internationales / Südafrika / Gewerkschaften

Kommunal-Gewerkschaft und soziale Bewegung in Kapstadt

Die südafrikanische Gewerkschaft der Kommunalarbeiter (South African Municipal Workers Union - SAMWU) mit ihren rund 120.000 Mitgliedern ist eine der grossen Gewerkschaften in der COSATU. Und eine derjenigen, die auf die Regierung der dreiseitigen Allianz auch als Unternehmer trifft. So war sie immer wieder gezwungen, Widerstand gegen Privatisierungsmaßnahmen zu organisieren und gleichzeitig keinen Bruch mit der Regierung zuzulassen. In diesem problematischen Seiltanz hat sich die Gewerkschaft immerhin nicht darauf beschränkt, der Öffentlichkeit die Vorzüge des öffentlichen Dienstes nahezubringen und zur gemeinsamen Verteidigung aufzurufen, wie es das "normale" Vorgehen von Gewerkschaften in diesem Bereich geworden ist. Die SAMWU hat im Jahr 2000 - als es die ersten grösseren Proteste gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der ANC/KP/COSATU-Regierung gab - das Kapstädter Anti-Privatisierungsforum gegründet, in dem sich im Laufe kurzer Zeit 15 soziale Organisationen zusammenfanden. Die wichtigste dieser Organisationen ist die "Western Cape Anti-Eviction Campaign" (AEC), die Kampagne gegen Vertreibungen aus Häusern in der Kap-Provinz. Privatisierung von Strom und Wasser mit logischer Verteuerung, steigende Mieten und Stadtplanung haben Vertreibungen zum bitteren Alltag für Tausende und zur drohenden Realität für Hunderttausende werden lassen, weswegen AEC auch zu einer wirklichen Massenorganisation geworden ist - die als eines ihrer Prinzipien die militante Verteidigung des Wohnraumes hat. Was unter anderem auch immer wieder zu Konfrontationen zwischen AEC-AktivistInnen bzw von ihnen mobilisierten Menschen und (oft gewerkschaftlich organisierten) städtischen Vertreibungstrupps führt. In dieser komplexen Situation helfen weder gemeinsame Erklärungen besonders viel, noch gar Schlagworte wie "Einheitsgewerkschaft". In den letzten beiden Jahren wurde deswegen die Tendenz immer stärker, dass AEC sich aus dem Anti-Privatisierungsforum zurückzieht, mit AEC auch noch befreundete Gruppierungen - und das Forum so seine Massenbasis verliert. Zu diesem Prozeß und all seinen komplexen Widersprüchlichkeiten hat David Christoffer Lier von der Universität Oslo in Zusammenarbeit mit dem "Civil Society Center" der Universität Kwazulu Natal auf deren Homepage eine ausführliche (englische) Studie (als Diplomarbeit) veröffentlicht "Maximum working class unity?" externer Link, die materialreich und mit vielen Interviews einiges zur internationalen Debatte um "social movement unionism" beitragen kann.

V.Internationales / Großbritannien / Gewerkschaften

Bericht vom Amicus-Kongress

Die zweitgrösste Gewerkschaft im TUC (auch wenn bei genauerer Zählung ein Drittel der einst angegeben Mitgliedschaft "verschwunden" ist" und noch 850.000 verblieben) hat mit ihren Kongressbeschlüssen (14. - 18.Mai 2005, ca 800 Delegierte) niemand so recht vom Hocker gerissen. Die einst als links gewählte Führung sieht jetzt sogar in Blairs Wahlsieg eine "Chance"...Fast 90% der Delegierten stimmten für die Fortsetzung der Union mit der Blair-Riege. Immerhin: alle Hauptamtlichen werden von nun an gewählt ("Weiche, Satanas!" - der unbekannte deutsche Gewerkschaftsbeamte). Und auch die Entschliessung gegen den Irak-Krieg und für einen britischen Truppenabzug bis Dezember (?) fand eine Mehrheit. Der Gewerkschaftsvorsitzende Derek Simpson (der für die Wahl der Sekretäre eintrat, aber seine Bereitschaft äusserte, dies künftigen Fusionen wieder zu "opfern") sprach sich für weitere Gewerkschaftsfusionen aus und meinte damit neben den britischen "grossen" TGWU und GMB auch die IG Metall (vom Vorsitzenden vertreten), denn internationale Gewerkschaften täten not. Der (englische) Bericht "Report on Amicus conference" externer Link vom 27.Mai 2005 bei "Workers Liberty".

VI.Internationales / Liberia

In den Lagern der Firestone AG

Etwa 14.000 Beschäftigte hat Firestone in Liberia - das mit Abstand grösste Unternehmen des kleinen Landes (3,3 Millionen Einwohner) - und nie von einem der diversen Kriegsherren angetastet, die das Land mit Kriegen und Kindersoldaten beglückt haben. Etwa 11.000 sind Gummisammler, Latex ist das Produkt, das Firestone will. Jeder einzelne dieser 11.000 Arbeiter erhält einen Tageslohn von 3 US Dollar. Und das Quantum an Latex, das das Monatspensum ist, erbringt 2005 ziemlich genau 900 US Dollar. Neben der schlichten Summe von rund 800 Dollar im Monat einbringen, müssen diese Arbeiter noch: ihr gesammeltes Material kilometerweit selbst transportieren, ohne Ruhetag 12 Stunden am Tag arbeiten und in Lagern leben, die aus Hütten ohne Strom und Wasser bestehen. Die Antreibersystemen haben dafür gesorgt, dass die Arbeiter ihre ganze Familie, inklusive der Kinder zur Plackerei mitbringen müssen - oder gar, wenn sie selbst zu wenige haben, Kinder anderer "subkontraktieren" (für 10 Dollar/Monat). Insgesamt arbeiten so (zeitweise) etwa 100.000 Menschen für die Reifenherstellung - 3% der Bevölkerung. Irgendwelche Sicherheitsvorkehrungen sind natürlich zu teuer. Die Firma zahlt seit Jahrzehnten 60.000 Dollar Pacht im Jahr für 1 Million Hektar Land. Über Steuern geben weder Firestone noch irgendeine Regierung Auskunft...Die liberianische "Save my Future Foundation" (SAMFU) hat 2005 einen ausführlichen (englischen) Bericht "Firestone: Mark of Slavery" externer Link veröffentlicht, der alle Mutmassungen über Rassismus, Kolonialismus und Kapitalismus (also known as : Marktwirtschaft) bestätigt.

VII.Internationales / Kolumbien / Gewerkschafter in Lebensgefahr

Die Ölarbeitergewerkschaft USO plädiert vor der Internationalen Arbeitsorganisation

Mit einer Dokumentation über die Geschichte der USO seit 1923, über die Repression insbesondere der letzten 20 Jahre und der Auseinandersetzung um die "Legalität" des Ölarbeiterstreiks 2004 geht die USO vor den Ausschuss für Gewerkschaftsrechte der IAO. Die (englische) Dokumentation "Violations of trade union rights in the state oil sector in COLOMBIA" vom 1.Juni 2005.

VIII.Internationales / Türkei

Lehrergewerkschaft vor Verbot?

Das letztes Jahr in unterer Instanz erfolglose Verbotsverfahren gegen die türkische Lehrergewerkschaft Egitim-Sen ist vom Obersten Gerichtshof der Türkei gekippt worden. Die Herren Richter finden es einen Anschlag auf die Einheit der Türkei, wenn eine Gewerkschaft lediglich fordert, es müsse auch für KurdInnen das Recht auf muttersprachlichen Unterricht geben. Der Bericht "Lehrergewerkschaft steht vor dem Verbot" externer Link von Nick Brauns in der "Jungen Welt" vom 28.Mai 2005

IX.Internationales / Zimbabwe

Opposition: Gewerkschaft dankt ab

Wenn von Opposition zum Mugabe-Regime die Rede ist, wird in den Mainstream-Medien in der Regel auf MDC und den Gewerkschaftsbund ZCTU abgezielt. In dem "Großreinemachen" nach den Wahlen, da Tausende von Polizisten die Slums von Harare durchkämmen und Zehntausende vertrieben werden und ihre Hütten von Bulldozern platt gewalzt, hat die MDC lediglich Funkstille zu bieten. Und während die verzweifelten Menschen versuchen, sich mit Steinen gegen Polizeigewalt zu wehren, winkt der politisch innerlich zerrissene Gewerkschaftsbund ab. Ein kurzer (englischer, mit deutscher Zusammenfassung) Mail-Bericht "What is to be done" von Mike Davies, Vorsitzender der Anwohnervereinigungen von Harare, vom 28.Mai 2005 über die anarchistische Mailingliste "Anarchy Africa" verbreitet.

X.Internationales / Indien

Landesweiter Marsch für Arbeit und Mindestlöhne

"Employment Guarantee Scheme" (EGS) - Beschäftigungsgarantie ist eine der zentralen politischen Losungen des in Indien regierenden politischen Blocks aus Kongresspartei und linken Parteien. Da auch in Indien politische Losungen schneller öffentlich getrommelt werden als realisiert, ist am 13.Mai 2005 ein "Zug" quer durch Indien gestartet, der Eckpunkt einer landesweiten Kampagne zur Realisierung des EGS und der Verwirklichung bestehender Regelungen zum Mindestlohn werden soll. An diesem Zug nehmen VertreterInnen unterschiedlichster Organisationen und Initiativen teil: diverse Gewerkschaftszentralen, Frauenorganisationen, Slumvereinigungen, Organisationen von Dalits und Adivasis. Ein (englischer, mit kurzer deutscher Zusamenfassung) Überblick vom 30.Mai 2005, zusammengestellt aus Mailberichten des "Yatra communication team"

XI.Internationales / Frankreich / Gewerkschaften / SUD

SUD Gewerkschaften : EU-Referendum ein Erfolg

Die (französische) Pressemitteilung der SUD-Gewerkschaften zum Ergebnis des EU-Referendums pdf-Datei in Frankreich vom 29.Mai 2005, in der das Ergebnis begrüsst wird und als Ausgangspunkt für weitere Auseinandersetzungen interpretiert.

XII.Internationales / Italien / Gewerkschaften

Unicobas begrüsst Ergebnis des französischen Referendums

Während der CGIL Generalsekretär Epifani sein Bedauern über den Ausgang des französischen Referendums ausdrückte (die CGIL Mehrheit sieht aus ihrer Perspektive die EU-Verfassung als einen Schritt in die Richtung eines sozialen Europa) hat die alternative Gewerkschaft Unicobas genau die gegenteilige Einschätzung: Dieses Ergebnis kann die Voraussetzung für den Kampf um ein soziales Europa verbessern. Die (italienische) Pressemitteilung der Unicobas pdf-Datei vom 30.Mai 2005.

XIII.Internationales / Irak / Arbeitsbedingungen und Gewerkschaften

Filipino-Streik in US-Basis

Ungefähr 300 der 6.000 Filipino-Arbeiter der US-Army in Baghdad sind in der vorletzten Maiwoche in den Streik getreten. Die Subunternehmen, die die Dienstleistungen für die Besatzerarmee ausführen sind berüchtigt: Asiatische Arbeiter bekommen ein paar Hundert US-Dollars im Monat, Westeuropäer daselbe pro Tag. Indischen Arbeitern war von einer Kontraktfirma gesagt worden, sie würden Arbeit in Kuweit bekommen - danach wurden sie gezwungen, wochenlang im Irak zu arbeiten. Die philippinischen Arbeiter sind in den Streik getreten, weil sie mit 12 Mann in einem kleinen schlecht belüfteten Raum schlafen mussten. Die (englische) Meldung "US base's Filipino staff strike" externer Link von Caroline Hawley vom 27.Mai 2005 bei BBC Baghdad.

XIV.Internationales / Pakistan

Solidarität mit dem Streik der Telecom-Belegschaft

Der Streik gegen die Privatisierung des grössten Betriebs in Pakistan braucht internationale Solidarität - der Aufruf "Internationale Solidarität notwendig" externer Link vom 1. Juni 2005 mit Hintergründen und Hinweisen beim "Sozialismus.Info"

XV.Internationales / Iran

Die Verhandlungen der ILO mit dem Arbeiterhaus und islamischen Räte der Arbeit sind ungültig

Zur diesjährigen ILO-Tagung sind auch Repräsentanten der "Islamischen Räte der Arbeit" aus dem Iran geladen gewesen - Kritik und Protest dagegen vom "Koordinierungskomitee zum Aufbau einer Arbeiterorganisation" vom 1.Juni 2005 in ihrem Weblog "Arbeiterkurier aus dem Iran" Mitteilung Nummer 9.externer Link

XVI.Internationales / China

"Auf der Schattenseite des Mondes" - die Bauern Chinas

Chen Guidi und Wu Chuntao, ein Schriftsteller-Ehepaar bäuerlicher Herkunft haben einen "Bestseller" geschrieben: "Survey of Chinese Peasants". Das Leben der 900 Millionen Bauern und Bäuerinnen verschwindet im allgemeinen (dh in den Produkten der Medienwirtschaft) hinter den Schilderungen (und Analysen) des "wirtschaftlichen Aufbruchs". Oder gar hinter Erwägungen ob Sozialismus oder nein. In dem Buch der beiden werden Namen genannt: Jener, die Zwiebel verkaufen, aber sie sich selbst nicht leisten können. Und jener die Haus, Auto und Handy haben. Die ausführliche (englische) Buchbesprechung von Yang Lian "DARK SIDE OF THE CHINESE MOON" externer Link in der Ausgabe März-April 2005 der "New Left Review" fasst viele Fakten aus dem Buch zusammen.

XVII.Internationales / Philippinen

a) Soldaten gegen streikende Bergarbeiter?

Nur wenige Monate nach den Schüssen auf Streikposten der Hacienda Luisita wird abermals das Militär gerufen, um gegen streikende Arbeiter vorzugehen: die Belegschaft der Lepanto Consolidated Mining Company, seit 2 Wochen im Streik, musste am 10.Mai 2005 plötzlich zur Kenntniss nehmen, dass eine Armeeinheit in der Region stationiert wurde, ohne dass der Bürgermeister von Mankayan davon informiert war, was darauf hinweist, dass es erneut Arbeitsministerin Patricia Sto Thomas war die, wie bei Luisita, die Armee anforderte. Der (englische) Bericht "Another Hacienda Luisita in the Making?" externer Link von Aldwin Quitasol und Nida Tundagui in der Zeitschrift "Bulatlat" vom 29.Mai 2005.

b) Erstmals ein übergewerkschaftliches Aktionskomitee

Mitte Mai haben die beiden linken Gewerkschaftsverbände Bukluran ng Manggagawang Pilipino (BMP) und die Kilusang Mayo Uno (KMU) erstmals seit langen Jahren eine gemeinsame Aktion beschlossen: Eine längerfristige Kampagne für eine gesetzliche Lohnerhöhung um die Einkommensverluste durch die geplante Einführung der Mehrwertsteuer auszugleichen. In der durch ideologische Konfrontation gekennzeichneten politischen Situation des Landes ein ganz wesentlicher Schritt. Der (englische) Bericht "Unity of Labor Militants for a Legislated P125-Wage Hike" externer Link vom 28.Mai 2005 bei Indymedia Manila

XVIII.Internationales / Palästina / Arbeitsbedingungen

ILO Bericht zur Lage der ArbeiterInnen

Weniger als die Hälfte der Männer in erwerbsfähigem Alter und weniger als 10 Prozent der Frauen sind beschäftigt - das ist einer der Kernfakten die die ILO Mission in ihrem (englischen) Bericht "The situation of workers of the occupied Arab territories" externer Link pdf-Datei vom Mai 2005 hervorhebt.

XIX.Internationales / El Salvador

6 Entlassene Regierungsangestellte im Hungerstreik

Seit dem 27.Mai 2005 befinden sich sechs entlassene Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in El Salvador im Hungerstreik. Sie fordern von Präsident Saca persönlichen Einsatz, um eine Lösung für sie und die 108 anderen Entlassenen zu finden, da das Verfahren (zB keine Anhörung der Betroffenen) bei all diesen Entlassungen geltenden Gesetzen des Landes widerspricht. Die (spanische, mit kurzer dt Zusammenfassung) Mitteilung "Trabajadores en segundo día de Huelga de Hambre" der AGEPYM vom 28.Mai 2005.

XX.Internationales / Australien

IBFG protestiert gegen neues Arbeitsgesetz

Die Argumentation der konservativen Regierung Howard in Australien ist auch hierzulande wohl bekannt: wenn der Unternehmer jederzeit jeden einfach so rausschmeissen kann, wird er eher jemand einstellen. Dahingestellt, ob dies Zynismus oder Beschränktheit sei: Die neuen australischen Arbeitsgesetze krempeln das bisherige System der Arbeitsbeziehungen weitgehend um. Der australische Gewerkschaftsbund hatte bis zum Schluss auf "die Wahlen" (dh Labourparty) gesetzt und versucht jetzt zu mobilisieren. Dies unterstützt der IBFG in der (englischen) Erklärung "New laws will lead to unprecedented exploitation of workers" externer Link vom 27.Mai 2005 beim IBFG.

XXI.Internationales / Lateinamerika

Neuer Index...

...und die Seite "Grundinformationen zu Gewerkschaften, Arbeit und Arbeitsgesetzen in Lateinamerika"

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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