liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 10. Februar 2005:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstategien > Tarifrunde öffentlicher Dienst 2004/2005

BAT adé - erste Infos und Bewertungen

Der Tarifabschluss für die 2,3 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen mit einer Laufzeit von 35 Monaten ist "perfekt". In den Jahren 2005 bis 2007 erhalten sie je eine Einmalzahlung von 300 Euro. Für die Beschäftigten im Osten werden in Schritten von jeweils 1,5 Prozentpunkten die Gehälter von derzeit 92,5 auf 97 Prozent im Verhältnis zum Westen angeglichen. Weihnachts- und Urlaubsgeld werden ab 2007 gekürzt - für die unteren Lohngruppen um zehn Prozent, für die mittleren um 20 Prozent, für die höchsten um 40 Prozent. Ganz wegfallen sollen die Zuschläge für Beschäftigte mit Kindern und für Verheiratete. Stattdessen sind Leistungszulagen geplant. Die unterste Lohngruppe für gering qualifizierte liegt bei 1286 Euro im Monat, mind. 300 Euro weniger als bisher. Alle dürfen nun zwischen 6 und 20 Uhr arbeiten - und zwar maximal zwölf Stunden am Tag und 45 Stunden pro Woche. F ür die Angestellten des Bundes erfolgt eine Angleichung der Arbeitszeit in Ost- und Westdeutschland auf 39 Wochenstunden- sprich eine Arbeitszeitverlängerung im Westen um 0,5 Stunden. Bei den Kommunen bleibt es bei 40 Wochenstunden in den neuen und 38,5 Stunden in den alten Ländern mit einer Öffnungsklausel auf landesbezirklicher Ebene für bis zu 40 Wochenstunden in Westdeutschland. Unklar ist noch, ob sich die Arbeitgeber mit der Forderung nach einer Meistbegünstigungsklausel durchsetzen konnten. Die Verdi-Bundestarifkommission mit 125 Teilnehmern habe den Kompromiß mit 80 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen. Die Angaben zu den Nein-Stimmen schwanken zwischen 32 und 44.. Siehe

• Sondierungsergebnis zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
  
• Die Schwerpunkte des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in einer Kurzdarstellung von ver.di Darin folgende Bewertung: "Keiner verliert etwas, viele Beschäftigte werden auch materielle Gewinne haben"
  
• und das Jubel-Flugblatt vom 10.2.05: "Tarifreform geschafft - Nullrunde verhindert!"
  bei ver.di
  
• Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wertete den Vertrag als «eine Zäsur für den öffentlichen Dienst». Damit bewahrheitet sich die Behauptung des Hauptgeschäftsführers der VKA, Gerhard Kappius, "Die kommunalen Arbeitgeber wissen im Übrigen selbst sehr gut, wie sie ihre Interessen im Sinne einer deutlichen Leistungsorientierung, Flexibilisierung und Deregulierung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes erfolgsorientiert vertreten", so in der VKA-Presseerklärung Nr. 161220042 ohne Datum.
  
• Und ein Ausblick:
  Bsirske gegen Arbeistzeitverlängerung in den Ländern
  "Ver.di-Chef Frank Bsirske hat sich nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen gegen längere Arbeitszeiten in den Bundesländern ausgesprochen. Der Gewerkschaftsvorsitzende sagte in der ARD, angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen wäre das «das Falscheste, was man machen kann»." So in der dpa-Meldung vom 10. Februar 2005, 07:51 Uhr
  
• Sowie ein Rückblick:
  ". Insbesondere, die Verlängerung der Arbeitszeiten, also Lohnsenkung durch die Hintertür, steht auf der Wunschliste vieler Unternehmen ganz oben. Wir möchten deshalb an dieser Stelle nochmals nachdrücklich daran erinnern, dass eine Verlängerung der Arbeitszeiten von ver.di nicht tariflich vereinbart werden kann. (.) Der Gewerkschaftsrat hat eindeutig festgelegt, dass auch im Zusammenhang mit Not- und Härtefällen, eine Arbeitszeitverlängerung - egal ob mit oder ohne Lohnausgleich - nicht angeschlossen werden darf. (.) Es ist für ver.di insgesamt von hoher politischer Wichtigkeit, dass die Tarifrichtlinien eingehalten werden und die Clearingstelle entsprechend eingeschaltet wird. Verstöße gegen Richtlinien und tarifpolitische Grundsatzbeschlüsse stellen keine Kavaliersdelikte dar und werden vom Bundesvorstand nicht toleriert." So im Schreiben von Frank Bsirske an alle Sekretärinnen und Sekretäre , die für ver.di Tarifverhandlungen führen, vom 9. Dezember 2004. Ob die Clearingstelle nun geschlossen wird?
  
  Und noch im Vorfeld der Einigung:
  
• Gegen die "Modernisierung" des Tarifrechts öffentlicher Dienst - Presseerklärung des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 8. Februar 2005

II. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration

• Von der Fluchthilfe zum Menschenhandel.
  Der Paradigmenwechsel in den deutschen Rechtsauffassungen. Die schöne neue Realität, die das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt schafft. Artikel von Helmut Höge in junge Welt vom 02.02.2005.
  
• Asyl in Deutschland. Residenzpflicht und Abschiebungen von Tamilen
  „Die Hartherzigkeit deutscher Behörden gegenüber Asylbewerbern wird in diesen Tagen wieder einmal eindrucksvoll bewiesen. Deutsche Behörden schieben weiterhin abgelehnte Asylbewerber auch nach Sri Lanka ab. Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung in einer neuen europäische Verfahrungsrichtlinie über Mindeststandards für Flüchtlinge die bisher nur in Deutschland bestehende "Residenzpflicht" zu verankern.. Jetzt klagen Flüchtlinge auch in Strassburg gegen die Bundesrepublik…“ Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 18.01.2005

III. Diskussion > Grundrechte

a) Grundrechte allgemein

Demokratieabbau gegen Rechts
Innenminister Schily und die CDU/CSU-Opposition sind sich einig, das Demonstrations- und Versammlungsrecht beschneiden zu wollen. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 27.01.2005

b) Videoüberwachung

Anfragen und Antworten zu Videoüberwachung
Videoüberwachung gerät in der Bundesrepublik ausser Kontrolle - Zeit für ein paar Anfragen von SAFERCITY.DE: Artikel von Thomas Brunst vom 21.01.2005 bei indymedia

IV. Diskussion > EU

a) Gipfel und Gegengipfel

EU (Gegen)-Gipfel 2005: zum Stand der Dinge

Seit dem 1 Januar hat Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft inne. Luxemburg ist neben Brüssel und Strasbourg die dritte Europa-Hauptstadt, Sitz zahlreicher europäischer Institutionen und momentan Schauplatz wöchentlicher Treffen von EU-Gremien. Ein linkes Bündnis versucht in Luxemburg Protest und Widerstand gegen das Räderwerk des europäischen Kapitalismus zu organisieren. Den Höhepunkt sollen vom 16-18 Juni Aktionstage , mit Widerstandscamp und einer Grossdemonstration bilden. Übersicht von RISE vom 01.02.2005 bei indymedia

b) Verfassung

• Verfassungsschutz für EU
  Europaparlament bildet »Schnelle Eingreiftruppe«, um Kritik an der Militarisierung der Europäischen Union in den Medien auszumerzen. Artikel von Christian Sorender in junge Welt vom 02.02.2005
  
• Neue Broschüre zur EU-Militarisierung
  Die IMI hat Fakten und Argumente gegen die EU-Verfassung vor allem aus antimilitaristischer Sicht in einer neuen Broschüre (24 Seiten, DinA5) zusammengestellt. Neben Artikeln zur EU-Militarisierung werden zentrale militärpolitische Paragraphen aus dem Verfassungsvertrag und aus Protokollen dokumentiert. Die Broschüre mit dem Titel »Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!« kann für eine Schutzgebühr von 50 Cent pro Exemplar (plus Porto) unter imi@imi-online.de bestellt oder unter folgender Adresse heruntergeladen werden:
  http://www.imi-online.de/download/EU-Broschuere.pdf

c) Bolkestein-Richtlinie

• Wirtschaft fürchtet Dienstleistungs-Chaos
  Pläne des grenzenlosen EU-Markts für Bauarbeiter, Pfleger und Busunternehmer weisen handwerkliche Fehler auf. Artikel von Sven Astheimer in Frankfurter Rundschau vom 09.02.2005
  
• Zurück nach Manchester
  Die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie drückt europaweit das Lohn- und Sozialniveau nach unten. In der Fleischindustrie wird Deutschland schon heute als Billiglohnland geschätzt. Artikel von Helmut Lorscheid in junge Welt vom 15.01.2005

V. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein

Kriege um Wasser
Das bedeutet Privatisierung wirklich: Sich das gemeinschaftliche Erbe der Natur anzueignen und es in den Privatbesitz von jemanden zu verwandeln, der Kapital daraus schlägt. Kolumne von Mumia Abu-Jamal in junge Welt vom 05.02.2005

VI. Kosovo und andere Kriege

a) Krieg > Iran – Kriegsvorbereitungen

Aus Anlass des Bush-Besuches ein neues Special: Iran – Kriegsvorbereitungen. Darin:

• Krieg gegen Terror: „Amerikaner spähen Ziele in Iran aus”
  Geheime Kommandos der Vereinigten Staaten ha Darin ben in den vergangenen Monaten nach einem Bericht des amerikanischen Starreporters Seymour Hersh mögliche Angriffsziele in Iran ausgespäht. Dies berichtete die angesehene Zeitschrift „New Yorker” am Sonntag. Artikel in FAZ.NET vom 17. Januar 2005. Siehe dazu:
  
• den (englischen) Artikel mit einer deutschen Zusammenfassung auf der Seite des Friedenspolitischen Ratschlags.
  
• Die Bush-Administration antwortete darauf mit:
  
  • Bush: Militärschlag gegen Iran möglich
    Der amerikanische Präsident George W. Bush schließt einen Militärschlag gegen Iran nicht aus, falls Teheran nicht umfassend über sein Atomprogramm Auskunft gebe. Artikel in FAZ.NET vom 18. Januar 2005. Aus dem Text:“…In einer ersten Reaktion auf einen Bericht des Magazins „The New Yorker” über angebliche amerikanische Vorbereitungen für einen Krieg gegen Iran hatte Bushs Berater Dan Bartlett dem Autor Seymour Hersh zwar „zahlreiche Ungenauigkeiten” vorgeworfen, aber sich nur wenig Mühe gegeben für ein echtes Dementi…“
    
  • „Vorposten der Tyrannei“
    Die designierte Außenministerin der Vereinigten Staaten, Condoleezza Rice, hat Iran und die Länder Birma, Kuba, Nordkorea, Simbabwe und Weißrußland als „Vorposten der Tyrannei” in der Welt gebrandmarkt. Artikel in FAZ.NET vom 18. Januar 2005. Aus dem Text: „…Wir können nicht ruhen, bis jeder Mensch, der in einer Gesellschaft der Furcht lebt, schließlich seine Freiheit gewonnen hat…”

b) Antimilitarismus > Bush-Besuch am 23. Februar 2005 in Mainz

• NOT WELCOME, MR. BUSH!
  Für eine friedliche und soziale Welt! Aufruf, den ein Aktionsbündnis aus verschiedenen Organisationen und Personen anlässlich des bevorstehenden Besuchs des US-Präsidenten Bush am 23. Februar 2005 beschlossen und veröffentlicht hat, in einer endgültig redigierten Fassung.
  
• Bush-Besuche in der Bundesrepublik
  US-Präsident Bush besucht am 23. Februar 2005 Mainz, am 22./23. Mai 2002 war er in Berlin - Informationen, Aufrufe, Dokumente im Special des Friedenspolitischen Ratschlags
  
• An alle IndianerInnen, Greenhorns, Cowgirls und Cowboys im Norden, Süden, Westen,
  Osten und in Berlin
  Die Cowgirls und Cowboys für den Frieden rufen auf: Kommt nach Mainz am 23. Februar! Denn Bush ist in der Stadt und will mit Schröder für mehr Krieg kuscheln! Aufruf der Cowgirls und Cowboys für den Frieden
  
  
• Alle Infos zu den Protestaktionen auf den Aktionsseiten
  http://www.notwelcomebush.de/
  und
  http://www.bushinmainz.de/

c) Gedicht zum Thema:

Vorbildliche Erledígung

Wer politische Fragen
militärisch beantwortet
und Beziehungsprobleme
zwischen den Staaten
mit Kriegen löst

Der soll sich nicht wundern
wenn Schüler ihre Schulprobleme
vorbildlich
erledigen

Gedicht von Hartmut Barth-Engelbart von 2005, geschrieben kurz vor dem Bush-Besuch, nach Ahrensburg, Erfurt, Freising und Columbine

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi