Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 21. Juni 2005:

I. Internationales > Pakistan

Armee gegen Streikende

"Geplante Privatisierung der pakistanischen Telekom verschärft Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und Beschäftigten. Die Auseinandersetzung um die Privatisierung des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Pakistans, PTCL, ist mit neuer Schärfe entbrannt. Nachdem ein neuntägiger Streik der PTCL-Beschäftigten die Aussetzung des Bieterverfahrens zur Privatisierung des Unternehmens erzwungen hatte, startete die Regierung sofort nach Beendigung des Streiks am 4. Juni einen weiteren Versuch, ihren Willen durchzusetzen. Ein neuer Stichtag für die Abgabe von Geboten interessierter privater Investoren wurde festgelegt, und über 300 Gewerkschaftsaktivisten wurden kurzerhand festgenommen. Wo die gesuchten Personen von der Polizei nicht aufgefunden werden konnten, vehaftete man statt dessen zum Teil unbeteiligte Familienangehörige der Gewerkschafter." Artikel von Sean McGinley in junge Welt vom 21.06.2005.

II. Internationales > Dänemark

• Bierstreit im Bierland Dänemark: Dänische Brauereiarbeiter streiken für ihr Recht auf Bier
  Spät aber nicht zu spät melden wir, dass dänische Brauereiarbeiter in einen unbefristeten Streik getreten sind. Sie wollen damit ihr uneingeschränktes Recht auf Bier während der Arbeitszeit durchsetzen. Wie ein dänischer TV-Sender am Dienstag [24.05.05] berichtete, verweigert die Mehrheit der 200 Beschäftigten in der Harboe-Brauerei in Skælskr westlich von Kopenhagen die Arbeit, weil sie nicht mehr in den Fabrikhallen eigene Erzeugnisse zu sich nehmen dürfen. Die Geschäftsleitung will nur noch sechs Flaschen - aber nur in den Pausen - genehmigen. Artikel in der Neuen Züricher Zeitung vom 24.05.05.Siehe dazu auch, allein wegen des schönen Wortes "jobbpilsen":
  
• Danske bryggeriansatte i streik for jobbpilsen
  Artikel von Anja Hegg auf dagbladet vom 25.05.05

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen

Wir haben fertig

Tacheles hat seine erste Version der SGB II und SGB XII Rechtsprechungsdatenbank ins Netz gestellt. Hier werden nun Tagesaktuelle Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und in kooperation mit Juristen redaktionell betreut

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Ein-Euro-Jobs

• Klage gegen Anbieter von Ein-Euro-Jobs. Arbeitsgelegenheiten: verdi berichtet von Missbrauchsfällen und Rechtsverstößen
  "Im bayerischen Weiden ist ein Ein-Euro-Jobber vor Gericht gezogen, um ein Sozialunternehmen zur Einhaltung des Sozialgesetzbuchs II zu zwingen. Außerdem hat die Dienstleistungsgewerkschaft verdi in der Oberpfalz weitere mutmaßliche Missbrauchsfälle publik gemacht. Auch in Hamburg gibt es Vorwürfe, Beschäftigungsträger verstießen im Zusammenhang mit Ein-Euro-Jobs gegen die gesetzlichen Bestimmungen." Artikel von Annette Jensen im evangelischen Pressedienst epd sozial 24/2005 vom 17.06.05
  
• Wer krank wird, fliegt
  "Knebelvertrag für Hamburgs Ein-Euro-Jobber setzt Grundrechte außer Kraft. Bekenntnis zur »demokratischen Staatsauffassung« verlangt. Ein-Euro-Jobber sind rechtlos. Doch auch wer keine Rechte hat, hat Pflichten - so die Philosophie der »Hamburger Arbeit« (HAB), der mit 2500 Jobbern größte Beschäftigungsträger in der Hansestadt. Am Dienstag informierten Ein-Euro-Jobber die junge Welt über erzwungene Verträge, die gleich mehrfach gegen »gute Sitten« verstoßen. Mit ihrer Unterschrift müssen die Billigjobber das Einverständnis dafür geben, daß sie die Grundlagen des Beschäftigungsverhältnisses anerkennen. Dazu gehört, daß sich der Ein-Euro-Jobber »durch sein gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsauffassung« bekennt. Dieser Radikalenerlaß für Ein-Euro-Jobber klingt wie ein schlechter Scherz. Er kann aber extreme Konsequenzen haben, denn ein Regelverstoß reicht zum Rausschmiß und damit für Kürzungen beim Arbeitslosengeld II." Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 16.06.2005

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Prekäre Arbeit > Beiträge zur Prekarisierung allgemein

Prekäre Bewegungen. Soziale Konflikte in Frankreich, Italien, Österreich und Dänemark

Protestbewegungen haben in einigen Ländern Europas in den letzten Jahren vorübergehend eine große Stärke entwickelt. Sie haben viele verschiedene Gesichter. Was verbindet so unterschiedliche Protestformen wie etwa die No-global-Bewegung in Italien, die Proteste gegen die FPÖ in Österreich, die "Robin-Hood"-Aktionen in den französischen Energierversorgungsunternehmen und den Widerstand der dänischen Erwerbslosen gegen "Null-Euro-Jobs"? Die AutorInnen erläutern den Verlauf aktueller sozialer Auseinandersetzungen in vier Ländern Westeuropas aus akademischer und aktivistischer Perspektive. Was sind die länderspezifischen Hintergründe für die (brüchige) Vermittlung zwischen diesen unterschiedlichen Bewegungen ?" Der Band dokumentiert die Beiträge, die 2004 im Rahmen der Hamburger Veranstaltungsreihe "Soziale Kämpfe in Europa" des Büro für angenehme Lebensweisen vorgetragen wurden

• Bestellungen nimmt der GNN-Verlag, Neuer Kamp 25, 20359 Hamburg, Tel. 040/43 18 88 20, Fax 43 18 88 21, gnn-hhsh@hansenet.de, und jede guten Buchhandlung entgegen (ISBN 3-938372-02-8). Preis: 6 Euro.
  
• Auch erhältlich als pdf-Datei bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Sozialpolitische Aktionen und Proteste

• Die Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse wurde aktualisiert
  
• Aktionen gegen Sozialraub im Jahre 2004:
  Neue Wut - Vereinzelter Protest oder neue soziale Bewegung?
  Zum Dokumentarfilm von Martin Keßler über soziale Proteste in Deutschland gibt es nun Video-Kostproben auf seiner Homepage

VII. Branchen > Medien/IT

a) Siemens > Handysparte > Ergänzungstarifvertrag und Rahmenvereinbarung bei Siemens

Verkauf der Handysparte: IG Metall droht Siemens wegen Benq

"Die IG Metall hat mit einer Kündigung des Ergänzungstarifvertrages mit Siemens für die deutschen Handy-Werke in Bocholt und Kamp-Lintfort gedroht, sollte sich der Käufer der Handysparte, die taiwanesische Firma Benq, nicht "belastbar" zu den Standorten bekennen. (.) Die Gewerkschaft stützt ihre Forderungen auf ein Gutachten einer auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei in Düsseldorf. Wegen der Veränderungen aufgrund des geplanten Verkaufs an BenQ könne der IG Metall nicht zugemutet werden, am Ergänzungstarifvertrag festzuhalten, heißt es darin. "Die Handlungsparameter des Erwerbers unterscheiden sich grundlegend von denen der Siemens AG." Solten Gespräche mit Siemens scheitern, könnte die IG Metall den Vertrag nach Ansicht der Arbeitsrechtler mit vier Wochen Frist kündigen. "Benq sähe die Übernahme dann bestimmt in einem anderen Licht", vermutet Burkhard. Am Dienstag tagt die betriebliche Tarifkommission der IG Metall, der rund 50 Mitglieder angehören, und berät über das Vorgehen bei Siemens." Artikel im Handelsblatt vom 21. Juni 2005

b) Transmedia

Mdb Lothar Mark (SPD) schreibt an Ministerpräsident Kurt Beck

In seinem Schreiben verurteilt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Lothar Mark das Geschäftsgebaren der Medien Union Ludwigshafen. Offener Brief vom 7.6.2005

VIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen und alten Rechten

a) "Gewerkschaften und Rechtsextremismus"

Die Ergebnisse des Forschungsprojektes "Gewerkschaften und Rechtsextremismus" an der Freien Universität Berlin, Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften, Otto-Suhr-Institut (durchgefügt durch Richard Stöss, Michael Fichter, Jaochim Kreis und Bodo Zeuner; gefördert durch Hans-Böckler-Stiftung und die Otto-Brenner-Stiftung) sind nun online verfügbar. auch eine Kurzfassung:

• Michael Fichter, Richard Stöss, Bodo Zeuner: Ausgewählte Ergebnisse des Forschungsprojekts "Gewerkschaften und Rechtsextremismus"
  Ergebnispapier zum Workshop "Gewerkschaften und Rechtsextremismus" im Gewerkschaftshaus des DGB Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Berlin, 1. Juni 2005. Siehe dazu auch:
  
• Bestürzender Befund. Die alte Gewissheit, Gewerkschafter seien automatisch immun gegenüber rechtsextremen Einstellungen, gilt nicht mehr  
  "600 Seiten lang ist eine neue gewerkschaftsnahe Studie, die belegt: Gerade in ihrer Kernschicht der Facharbeiter haben die Gewerkschaften ein massives Problem mit rechtsextremen Einstellungen." Artikel von Martin Kröger in ND  03.06.05

b) gewerkschaftliche antirassistische Initiativen

Kein Platz für alte und neue Nazis

"Die rechtsextreme NPD plant für den 25. Juni 2005 um 12 Uhr eine Demonstration durch die Erfurter Innenstadt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Mittelthüringen und die Gewerkschaften rufen alle Menschen in Erfurt auf, Rassismus, Intoleranz und Antisemitismus keinen Platz in Erfurt und anderswo zu bieten.." Aufruf des DGB Mittelthüringen und der DGB Jugend Mittelthüringen gegen die Nazidemo am 25.06.2005 in Erfurt. Bitte Unterstützungsunterschriften an: Steffen.Lemme@dgb.de; Sandro.Witt@dgb.de; Klaus.Schueller@dgb.de

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi