Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 19. April 2004:

I. Branchen: Dienstleistungen / Transportwesen / Streik bei HBB / KWS: Busfahrer streiken gegen Niedriglöhne!

Soli-Blockade des Betriebshof der KWS-Wupsi am 16.4.04

• „Heute morgen wurde ab 4:30 Uhr die Ausfahrt des Betriebshof der KWS-Wupsi in
  Leverkusen blockiert…“ Bericht mit Bildern für das LabourNet
• Soli-Blockade für streikende BusfahrerInnen. „Seit Anfang Januar sind in Leverkusen BusfahrerInnen im Streik gegen Billiglöhne und miese Bedingungen. Der Streik kann momentan wenig Druck erzeugen, weil u.a. durch den Einsatz von Streikbrechern die meisten Busse fahren. Deswegen gab es heute morgen, kurz vor dem Berufsverkehr, eine Blockade des Busdepots durch UnterstützerInnen der Streikenden….“ Bericht von des wobbly vom16.04.2004 bei indymedia
• Linienverkehr in Leverkusen lahmgelegt - Soli-Blockade für streikende Busfahrer erfolgreich. „Seit nunmehr 100 Tagen sind 50 Fahrerinnen der Herweg Busbetriebe (HBB) in Leverkusen im Streik gegen Billiglöhne und miese Bedingungen. Am Freitag, den 14. April 2004 blockierte deshalb ein Aktionsbündnis die zentrale Ausfahrt der Kraftverkehr Wuppertal-Sieg AG (Wupsi), zu der auch HBB gehört. Der komplette Linienverkehr wurde so in den Morgenstunden von 4.30 - 6.00 Uhr lahm gelegt…“ Bericht von von wobbly/Stuhlfauth vom 16.04.04 bei der FAU
• Radio Leverkusen meldete am 16.4. dazu: „… Die Polizei hat die Personalien von einigen Aktivisten aufgenommen, sie erwartet nun eine Schadenersatzklage von Seiten der WUPSI. Welche Gruppierung hinter dieser Aktion steckt, ist bislang noch unklar; die Gewerkschaft
  ver.di distanziert sich von der Blockade…“
• 100 Tage Busfahrerstreik in Leverkusen: Haben Kollegen noch Hoffnung auf Erfolg? Helmut Burkardt ist Betriebsratsvorsitzender bei den Herweg Bus Betrieben (HBB) in Leverkusen-Opladen. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 17.04.2004

II. Branchen: Dienstleistungen / Gesundheitswesen

AWO kündigt Tarifvertrag. Beitrag von bei der AWO beschäftigten Kolleg/inn/en. Siehe dazu auch:

Arbeiterwohlfahrt kündigt Tarifverträge für 170.000 Beschäftigte. „Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat alle mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) abgeschlossenen Tarifverträge zum 31. März gekündigt. Davon sind die Arbeits- und Einkommensbedingungen von rund 170.000 Beschäftigten betroffen. Ausgenommen sind lediglich die Lohn- und Gehaltstarifverträge, die wie im gesamten öffentlichen Dienst eine Laufzeit bis zum 31. Januar 2005 haben…“ ver.di Newsticker-Meldung vom 20.02.2004

III. Branchen: Medien und Informationstechnik / Ufa/Cinemaxx

Solidarität mit Andreas Fuchs und Jörg Reichel - CinemaxX will die Kollegen kündigen

Das Kinounternehmen CinemaxX will zwei Kollegen und Betriebsräte unter fadenscheinigen Begründungen kündigen. Außerdem ist vom Arbeitgeber eine Strafanzeige gegen die beiden Kollegen gestellt worden. Der Betriebsrat des CinemaxX Freiburg hat den geplanten fristlosen Kündigungen nach § 103 BetrVG nicht zugestimmt. CinemaxX versucht jetzt, die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen. Das am 15.4. begonnene Verfahren vor dem ArbG Freiburg hat sich zunächst noch nicht mit der Sache befasst, sondern aus formellen Gründen zu einem Ruhen des Verfahrens geführt. Siehe dazu:

• Pressemitteilung von ver.di (Medien/Kino) vom 15.4.2004
• Unterschriftenliste als Word-Dokument bei ver.di- kino.netzwerk - Bitte Unterschriften senden an: mailto:daniela.humpert@verdi.de

IV. Branchen: Chemische Industrie / Continental AG / Solidarität mit der Belegschaft der mexikanischen Tochterfirma der Conti AG, Euzkadi

Aktion von Germanwatch im Vorfeld der Deutschland-Rundreise der mexikanischen KollegInnen im Mai 04

• Vertrauen, Kampfgeist und Würde. Mexikanische Arbeiter kämpfen zwei Jahre um ihr Recht. Interview mit Jesús Torres Nuño , dem Generalsekretär der Euzkadi-Gewerkschaft von Cornelia Heydenreich in Germanwatch-Zeitung Nr. 1 / 2004
• Aktionsbrief an die Continental AG in Germanwatch-Zeitung Nr. 1 / 2004. Bitte mitmachen!

V. Branchen: Automobilindustrie / VW Spanien

Arbeitskampf bei SEAT in Spanien

• VW - Flexibilisierung mit Kündigungen. „Einem Arbeitskampf sieht sich VW bei der spanischen Tochter Seat ausgesetzt. VW droht mit Kündigungen, wenn die Arbeitszeit nicht weiter flexibilisiert wird. Am Freitag hat die Belegschaft gestreikt. CGT hat vier weitere Streiktage angekündigt…“ Bericht von Ralf Streck vom 18.04.2004 bei indymedia
• Tarifkonflikt: Spanische Gäste in Wolfsburg. VW will bei Seat flexiblere Arbeitszeiten durchsetzen. “Einem Arbeitskampf sieht sich Volkswagen in der spanischen Tochter Seat ausgesetzt. VW droht mit Kündigungen, wenn die Arbeitszeit nicht weiter flexibilisiert wird. Die festgefahrenen Verhandlungen über den Tarifvertrag bei der spanischen Volkswagen-Tochter Seat treten heute in eine neue Phase. Die großen Gewerkschaften haben zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen, um Druck auf VW auszuüben…“ Artikel von Ralf Streck, San Sebastian, in ND vom 16.4.04

VI. Branchen: Automobilindustrie / Daimler Chrysler Werk Kassel

Nachrichten vom Mercedesplatz - Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel – Ausgabe vom April 2004 – wie immer aus der Belegschaft zugesandt… v.a. mit Informationen und Stellungnahmen zu der am 1. März abgeschlossenen Betriebsvereinbarung „Zukunftssicherung"

VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste: Nachbereitung des europäischen Aktionstags an 2./3. April 2004

a) Informationen: Berlin

• Resolution der Kundgebung am 2.4. vor Siemens-Turbinenfabrik Berlin
• gegen den sozialabbau! 3.4.04, Berlin im rahmen der europaeischen aktionstage gegen den sozialabbau gingen heute in Berlin 250.000 menschen auf die strasse. ein paar impressionen im Video von KanalB (3,20 min / 3800 kb): Video zum anschauen und Video zum download
• 39 stunden woche. 3.4.2004 berlin - demonstration gegen den sozialabbau. die stimmung unter den 250.000 demonstrierenden ist nicht besonders optimistisch. kollegen vom DGB erzaehlen dass in ihrem betrieb statt der 37,5 stunden wieder die 39 stunden woche eingefuehrt worden ist. obwohl klar ist, dass erkaempfte rechte jetzt wieder rueckgenommen werden, haben sie verstaendnis fuer den bundeskanzler, der 'wahrscheinlich von den eigenen leuten unter druck gesetzt wird'…. Video von KanalB: Video zum anschauen und Video zum download
• modell deutschland. 34.2004 - Berlin, demonstration gegen den sozialabbau. gwerkschaftsmitglieder tragen schilder mit der seltsam anmutenden aufschrift 'modell deutschland'. dabei gibt es einiges zu beklagen, etwa 45% arbeitslosigkeit in Premnitz und die mangelnde gleichstellung der arbeitnehmerInnen ist ost und west… Video von KanalB: Video zum anschauen und Video zum download

b) Bewertungen und Ausblick

Agenda Widerstand. Dem Klassenkampf von oben die Demokratie von unten entgegenstellen. Artikel von Wolfgang Ullmann in Freitag 16 vom 09.04.2004

VIII. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Berichte von arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Aktionen und Veranstaltungen

• die gewerkschaftsbasis leistet widerstand gegen die Agenda 2010. vom anti-Hartz Buendnis im Dezember 2002 bis zur grossen Demo mit 100.000+ teilnehmern am 1.11.2003. »kanalB goes labor«-tape mit clips zum betrieblichen, gewerkschaftlichen und sozialen widerstand bis zum 1.11.03, erstellt von kanalB / laborB kann jetzt unter http://kanalb.org/order.php#labor1 bestellt werden! als vhs oder video cd + zum einsatz in der bewegung. (20 min / 10,00 €)
• 2. Treffen der Arbeitslosen-Initiativen in Baden-Württemberg. (Kurz-)Bericht mit Kontaktadresse

IX. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff. / 3. Europäisches Sozialforum in London

Europäisches Sozialforum vom 14.-17. Oktober 2004 in London

• Aufruf zur Teilnahme am dritten Europäischen Sozialforums (ESF) bei der Initiative für ein Sozialforum in Deutschland
• Bitte um Unterstützung des Aufruf zum 3. Europäischen Sozialforum der Initiative für ein Sozialforum in Deutschland
• Infos zum ESF 2004 in London gibt es auf der offiziellen hompage sowie weitere Infos im ESFnet

X. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Arbeitsmigration / Rechte (erkämpfen!) / Aktionen

Initiative für die Unterzeichnung der UN-Wanderabeiterkonvention

Die UN-Konvention zum Schutz der Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ist am 1.7.2003 offiziell in Kraft getreten – mit der Unterzeichnung und Ratifizierung durch mehr als 20 Staaten. Sie geht auf einen Beschluss der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 1979 zurück. Verabschiedet wurde sie am 18. Dezember 1990. Diese Konvention sichert Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status – grundlegende politische, persönliche und soziale Menschenrechte zu. So das Recht auf Freiheit, auf Familieneinheit, auf Bildung, auf körperliche Unversehrtheit und medizinische Behandlung, auf angemessene Bezahlung, rechtsstaatliche Verfahren. Die Bundesregierung ist bislang nicht bereit, die UN-Konvention zu ratifizieren. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine Initiative für die Unterzeichnung der UN-Wanderabeiterkonvention in Form einer Massenpetition begonnen, die im Dezember diesen Jahres dem Petitionsausschuss übergeben werden soll. Siehe dazu:

• Petition zur Unterzeichnung der UN-WanderarbeiterInnen-Konvention des Komitee für Grundrechte und Demokratie
• Wider die Menschenrechtsphrasen – oder warum die Bundesrepublik Deutschland die UN-Konvention „zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ ratifizieren muss! Presseinformation des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 7. April 2004
• Text der Konvention
• Rechte für ein weltweites Subproletariat? – Die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von WanderarbeiterInnen. Artikel von Thomas Hohlfeld und Dirk Vogelskamp

XI. In eigener Sache

Ich freue mich, ein neues Fördermitglied begrüssen zu können! Das nehme ich zum Anlaß, an unsere Bitte um Sonderspenden zur Fortführung des Relaunch erinnern zu dürfen….

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi