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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Montag, 11. Oktober
2004:
I. Diskussion: Grundrechte / Kommunikationsfreiheit
/ Netzzensur
- Das FBI beschlagnahmt IMC Server in Großbritannien
„Am Donnerstag forderte das FBI den Hostingprovider Rackspace
auf, Indymedia-Server in Großbritannien und San Antonio (Texas)
auszuhändigen. Rackspace, auf deren Servern mehr als 20 IMCs gehostet
wurden, fügte sich dieser Anordnung und händigte die Server
aus, was dazu führte, dass einige Indymedia Webseiten vom Netz
genommen oder in ihrer Funktionalität beeinträchtigt wurden..“
indymedia-Bericht
vom 8.10.04 
Siehe auch die Sonderseite
bei indymedia
- "Linke Seite" wird von Rechts wegen geschlossen. Private
Abmahnung statt regulärer Strafverfolgung ist nun auch ein politisches
Kampfmittel geworden
„Es wird immer gefährlicher, seine Meinung im Web kundzutun
– und erst recht die anderer Leute. Auch beziehungsweise gerade
Ein-Mann-Projekte werden mit einstweiligen Verfügungen in der eingespielten
monströsen Höhe einer halben Million Mark belegt…“
Artikel
von Wolf-Dieter Roth bei telepolis vom 08.10.2004
II. Diskussion: Grundrechte / Kommunikationsfreiheit
/ Meinungsfreiheit
Berufsverbot gegen aktiven Antifaschisten
Seit Ende August ist es amtlich: Der 33-jährige Michael
Csaszkóczy darf auf Grund seiner Gesinnung in Baden-Württemberg
nicht Realschullehrer werden. Siehe dazu:
- "Berufsverbot gegen aktiven Antifaschisten". Artikel
von Peter Nowak in Analyse & Kritik
vom 17.9.2004
- Berufsverbote. Kehrt mit den "Antiterror"-Gesetzen ein
tot geglaubter Geist zurück?
„Wer glaubt, in der Bundesrepublik gehörten politisch
motivierte Berufsverbote der Vergangenheit an, irrt sich. Kürzlich
traf es in Baden-Württemberg den 34-jährigen Realschullehrer
Michael Csaszkóczy, dem von Kultusministerin Annette Schavan
(CDU) die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert worden
ist. Das Berufsverbot gegen Csaszkóczy begründet die Kultusministerin
damit, dass sich der angehende Lehrer in der "Antifaschistischen
Initiative Heidelberg" politisch betätige. Diese Initiative
engagiert sich gegen fremdenfeindliche und neonazistische Bestrebungen
aller Art…“ Artikel
von Rolf Gössner in Freitag vom 08.10.2004
- Informationsfreiheit statt Berufsverbote. Protestbrief
von Walter Keim
an die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg
- Weitere Informationen bei
"Gegen Berufsverbote"
- Am Samstag, den 23. Oktober 2004 findet in Heidelberg eine Demonstration
gegen das Wiederaufleben der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis statt.
Treff Bauhaus, Beginn: 13:00 Uhr.
III. Branchen: Dienstleistung / Einzelhandel
/ Karstadt
- Resolution
der TeilnehmerInnen der ver.di-Konferenz
von Tarifkommissionsmitgliedern und Gesamtbetriebsrat der Karstadt Warenhaus
AG vom 4. Oktober 2004
- Solidarität mit den Beschäftigten der Karstadt-Häuser.
Unterschriftensammlung
von ver.di-Fachbereich Handel, Bezirk Berlin
- Rede
von Anette Jung am 4.10.2004 auf dem Rathausvorplatz in Herne
– Solikundgebung für Einkaufsstandort Herne. Aus dem Text:
„… Gestern noch las ich von einem Industrievorort namens
Tangeran in Indonesien. Dort lassen Adidas und Karstadt/Quelle produzieren,
hauptsächlich Sportbekleidung. Der Monatslohn beträgt 69,78
Euro pro Monat. Es sind zu 75% Frauen, die in den Fabriken arbeiten,
bei Arbeitszeiten von bis zu 90 Stunden in der Woche ohne freien Tag
und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Das entspricht einem Stundenlohn
von knapp 20 Cent. (…) „In Indonesien tobt eine Debatte
über zu hohe Arbeitskosten und einen zu wenig flexiblen Arbeitsmarkt
– ganz wie in Deutschland, nur auf ungleich niedrigerem Niveau!“…
- „Karstadt muss schließen“ – aber ist das der
Skandal? Artikel
der Redaktion AndersGesehen
IV. Branchen: Medien/IT / Siemens
- Erpressung bei Siemens geht weiter. Lohnkürzung in Bruchsal
mit Verlagerungsdrohung durchgesetzt. Nach Arbeitszeitverlängerung
mangelnde Kapazitätsauslastung und Abbau von Leiharbeit in Kamp-Lintfort.
Personalabbau in Nauen. Artikel
von Daniel Behruzi in junge Welt vom 09.10.2004
- Shame facts from Siemens worker in Brazil - Brasilianischer Kollege
bittet um Solidarität. Schreiben
von Luiz Marcelo Rodrigues de Oliveira ans LabourNet Germany vom
25.9.04
Kurzzusammenfassung von Lisa Carstensen: Der brasilianische Kollege
Luiz Marcelo Rodriguez de Oliveira ist am 03. September von seinem Arbeitgeber
Siemens Development Business Unit gekündigt worden. Als Kündigungsgrund
vermutet er sein Engagement in der Gewerkschaft SENGE während der
diesjährigen Verhandlungen über den „dissídio“,
ein Lohnausgleich, der die hohe jährliche Inflation berücksichtigen
soll. Die Verhandlungen zum „dissídio“ finden zwischen
Vertretern der Arbeiterschaft und dem Arbeitgeberverband SINATRES statt.
Auch dieses Jahr sollte die Arbeiterschaft durch die gelbe Gewerkschaft
Seletroar vertreten werden. Rodriguez de Oliveira und seine Kollegen
versuchten, den eigenen Gewerkschaften SENGE und SINTEC Gehör zu
verschaffen, scheiterten aber an dem Widerstand der Firmenleitung, die
unter Anderem den Arbeitern verboten hatten, an den Gewerkschaftstreffen
teilzunehmen. Am Ende wurde der Vorschlag der Gewerkschaft SENGE zum
Lohnausgleich abgelehnt, und Luiz Marcelo Rodriguez de Oliveira gekündigt.
V. Branchen: Sonstige / Spielzeugindustrie
Märklin-Belegschaft kämpft gegen Produktionsverlagerung
und Erpressung
- »Die Schraube immer mehr angezogen«. Beim Modelleisenbahnhersteller
Märklin streikten diese Woche große Teile der Belegschaft.
Im Stammwerk Göppingen sollen 400 Stellen gestrichen werden. Gespräch
mit Franz Jordan, Betriebsratsvorsitzender im Stammwerk Göppingen
von Märklin. Interview
von Klaus Fischer in junge Welt vom 08.10.2004
- Im Artikel „Bei Märklin wird wieder gearbeitet. Betriebsrat
und Geschäftsführung verhandeln von Dienstag an über
einen Sozialplan“ von Sönke Iwersen in der Stuttgarter Zeitung
vom 07.10.2004 heisst es dazu:
„… Am dritten Tag wurde es selbst der IG Metall mulmig.
"Wir haben hier keine Aufrufe gestartet, wir stacheln nichts an,
aber die Leute organisieren sich vollkommen selbst", sagte Renate
Gmoser, die IG-Metall-Verhandlungsführerin bei Märklin, gestern
früh. Kurz zuvor hatten die IG Metall und der Betriebsrat von Märklin
die Belegschaft im Namen der Geschäftsführung aufgefordert,
die Blockade des Werkstors aufzugeben und nach zwei Tagen Stillstand
wieder an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren. "Aber die
Leute sind so heiß, die haben das einfach ignoriert", sagte
Gmoser. (…) 400 Mitarbeiter in Göppingen aber werden ihre
Arbeit verlieren. Weil die Lohnkosten in den Märklin-Werken in
Thüringen und Ungarn zwischen 40 und 80 Prozent günstiger
sind als in Göppingen, wird Märklin seine Produktion 2005
verlagern. Von Dienstag an wollen Betriebsrat und Geschäftsführung
über einen Sozialplan verhandeln. Voraussetzung dafür ist,
dass die Produktion in Göppingen wieder läuft - und nach langem
Hin und Her willigten die Mitarbeiter gestern Nachmittag ein, an ihre
Arbeitsplätze zurückzukehren - auch aus Selbstschutz. "Es
kann nicht sein, dass man am Verhandlungstisch sitzt und draußen
die Leute das Werkstor blockieren", sagt der Reutlinger Arbeitsrechtler
Johannes Filzek, der den Betriebsrat von Märklin berät…“
- Burgfrieden bei Märklin. Belegschaft arbeitet wieder, Probleme
bleiben.Verhandlungen werden fortgesetzt
„Am Mittwoch mittag gingen die Beschäftigten von Märklin
wieder an die Arbeit. Einen Tag zuvor waren 800 der rund 1100 Belegschaftsmitglieder
vom Göppinger Hauptwerk des weltgrößten Modelleisenbahnherstellers
in einen spontanen Streik getreten. Am Mittwoch nachmittag trafen sich
Betriebsrat und Geschäftsleitung und vereinbarten, die Gespräche
über die Forderungen der Mitarbeiter kommende Woche fortzusetzen.
Die Arbeitsniederlegung, verbunden mit einer Blockade des Werkstores,
habe die Angst und den Frust der Beschäftigten zum Ausdruck gebracht,
hieß es aus dem Betriebsrat. Anlaß waren Ende September
durch die Geschäftsführung angekündigte »Sparmaßnahmen«.
So werden 400 Kolleginnen und Kollegen ihren Job »sozialverträglich«
verlieren. Wegen Umsatz- und Profitproblemen sollen nichtautomatisierbare,
einfache Arbeiten ins ostdeutsche Sonneberg und nach Ungarn ausgelagert
werden. »In Göppingen wird keiner der Entlassenen mehr Arbeit
finden«, so ein Märklin-Arbeiter. »Deshalb ist die
Angst hier groß.«…“ Bericht
in junge Welt vom 07.10.2004
- Märklin-Belegschaft kämpft gegen Produktionsverlagerung
und Erpressung - Solidaritätsaufruf
Aus dem Text: „…Mit der Vernichtung von 400 Arbeitsplätzen
hat sich die IGM offensichtlich bereits abgefunden. Es soll nur noch
über einen Sozialplan verhandelt werden. Selbst Zugeständnisse
bei Löhnen und Arbeitszeiten für die verbleibende Belegschaft
sind nicht ausgeschlossen. Verhindern kann das nur die bereits erwiesene
Kampfbereitschaft der Belegschaft, unterstützt von der gesamten
IGM. Die aktive Solidarität aus anderen Göppinger Betrieben
zeigt, dass an der IGM-Basis die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes
gesehen wird. Der sollte jetzt auch eingefordert werden. …“
Schickt Soliadressen an die Märklin-Belegschaft:
Belegschaft und Betriebsrat Firma Märklin
Stuttgarter Str. 55-57
73033 Göppingen
Fax. 07161/608582
e-mail: cornelia.schwenkert@maerklin.de
VI. Branchen: Sonstige / Knastarbeit
Arbeit in deutschen Gefängnissen. Niedriglohnzone
hinter Gittern
„Zu Kosten wie in Rumänien stellen Häftlinge
Teddys oder Plastikförmchen her. Die Fabrikanten halten die Herkunft
der Waren lieber geheim – sie fürchten Imageschäden…“
Artikel
von Martin Benninghoff in Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2004
VII. Internationales: Nigeria
Mass protest begins Monday October 11, 2004!
“The nation wide mass protest by the Labour Civil
Society Coalition (LASCO) against recent increases in the price of petrol
and petroleum products begins tomorrow Monday October 11, 2004. The sit-
at- home protest which will last for 4 days, initially, will involve workers
and working families, students, artisans, professionals, market men and
women, and all segments of the Nigerian populace. All airports, seaports,
and roads will be closed to traffic by midnight of Sunday October 10,
2004….” Bericht zum heute beginnenden, für 4 Tage
geplanten BürgerInnenstreik gegen die Ölpreissteigerungen in
Nigeria bei
Nigeria Labour Congress vom 11.10.04
VIII. Internationales: Kolumbien / Arbeitskämpfe
Kolumbien im Zeichen von Streik und Protest. Gewerkschaften
und soziale Organisationen rufen zum landesweiten Ausstand am Dienstag
auf. Widerstand gegen Freihandel und Kriegspolitik der Regierung Uribe.
Artikel
von Harald Neuber in junge Welt vom 11.10.2004
IX. Internationales: China / Arbeitskämpfe
Über 4000 Textilarbeiter im Streik
Die Arbeiter der „Tianwang textile factory“
in Xianyang City protestieren seit dem 14. September gegen die Verschlechterung
der Arbeitssituation infolge der Privatisierung der Fabrik. Durch die
Übernahme des Werkes durch „China Resources Co. Ltd.“
vor drei Jahren verloren die Textilarbeiter (hauptsächlich Frauen)
eine Reihe von Ansprüchen und Sicherheiten, jetzt geht es um eine
komplette Umstrukturierung der Arbeitsverträge, welche massive Lohnsenkungen
und Kündigungen mit sich bringen wird. Keine der Gewerkschaften vor
Ort fühlt sich für die Belange der streikenden Textilarbeiter
zuständig. Siehe „Thousands of Textile Factory Workers Enter
4th Week of Strike in Xianyang City Against Unfair Contracts Imposed after
Buy-out by Hong Kong Conglomerate” Artikel
im China Labour Bulletin vom 7. Oktober 2004
X. Internationales: Chile / Gewerkschaften
und Arbeitskämpfe
ITF takes ist protest to Chilenean President - Internationaler
Protest über Angriffe auf streikende Hafenarbeiter.
Am 6. Oktober wurden Streikposten im Hafen Iquique von Truppen
der chilenischen Navy überfallen, der Generalsekretär der Gewerkschaft
FETRAPI, Jorge Silva Beron wurde lebensbedrohlich verletzt. Siehe Pressemitteilung
der ITF (Global trade union federation) vom 7. Oktober 2004
Aus dem Text: “… David Cockroft states that the incident
may “have consequences for Chile’s international trade, especially
in ports where ITF trade unions are monitoring anti-trade union measures
perpetrated by governments and employers…”
XI. Veranstaltungshinweise
und Termine
Montagsdemos sowie andere Proteste und Veranstaltungen -
bereits heute Morgen aufgespielt…
Lieber Gruss, Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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