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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 4.
August 2004:
I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der
Sozialpolitik / Alg
II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
a) „Zahlungslücke“
- Das Problem ist nicht der Alhi-Auszahlungstermin.
„Ein Vorziehen des Auszahlungstermins der Arbeitslosenhilfe
auf Mitte Dezember 2004 löst nicht das grundsätzliche Problem
der Clement-Verordnung. Das Problem ist und bleibt die Verordnung selbst.
Denn benachteiligt blieben auch nach einem Vorziehen des Alhi-Auszahlungstermins
all diejenigen, die künftig aus dem Alg in das neue Alg II fallen.
Dies betrifft nach Berechnungen des Bremer IAJ etwa 800 000 Fälle
pro Jahr.“ Meldung der Arbeitnehmerkammer vom 03. August
2004. Siehe dort hierzu:
b) Anrechnung des Kinder-Vermögens
- BA prüft Sparbücher von Kindern. Beim Arbeitslosengeld
II wird Vermögen der Kinder auf die Leistung angerechnet. Dadurch
könnten bis zu 2,2 Millionen Menschen Leistungen für Kinder
verlieren, wenn diese eigenes Vermögen über 750 Euro besitzen.
Artikel
von Maike Rademaker in FTD vom 3.8.2004
- Sparen für den Staat. Mit Hartz IV will die Bundesregierung
auch den Kindern ans Sparbuch. Haben sie mehr als 750 Euro auf dem Konto,
erhalten ihre bedürftigen Eltern spürbar weniger Geld. Eine
altbekannte Regelung? Eine schlechte Regelung. Kommentar
von Jonas Viering in Süddeutsche Zeitung vom 3.8.04
Aus dem Text: „… Wenn in der Sozialhilfe schon immer
die Sparbücher der Kinder angegriffen wurden, bedeutet das bloß,
dass dies eben auch bei der Sozialhilfe immer schon schlecht war….“
Siehe dazu auch:
- Die neue Kinderzulage zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Broschüre
des ALZ Dortmund
von Gisela Tripp, Jonny Bruhn-Tripp und Bertrix Heßling, Stand:
Bundeskindergeldgesetz, zuletzt geändert durch das 4.Hartz-Gesetz
vom 24. Dezember 2003
c) Sonstige
Bewertungen und Kommentare
- Jobvermittler sehen erste Hartz-Erfolge
„Die Arbeitsmarktreform Hartz IV zeigt erste Auswirkungen
bei den Personaldienstleistern. Mitarbeiter von Zeitarbeitsunternehmen
sprechen von einer größeren Bewerberzahl und einer höheren
Flexibilität der Arbeitslosen. So seien Arbeitslose öfter
bereit, auch Tätigkeiten unter ihrer Qualifikation und schlechter
bezahlte Jobs anzunehmen. Auch längere Wegstrecken zur Arbeit würden
in Kauf genommen….“ Artikel
in die Welt vom 4. August 2004
Hieraus unser Zitat des Tages:
„"Wenn Hartz IV richtig greift, kommt eine Menge auf
uns zu", bestätigt die Vorsitzende des Berufsverbands
Personalvermittlung Anke Peiniger.“
- So viele falsche Freunde. Die Arbeitslosenindustrie läuft
zu populistischer Hochform auf - und schadet den Betroffenen. Kolumne
von Margaret Heckel aus der FTD vom 3.8.2004
Aus dem Text: „Ach, die armen Arbeitslosen. Schlimm genug,
dass über vier Millionen keinen Job haben. Nun aber sollen sie
- so im Osten Deutschlands ansässig - auch noch von ihren Datschen
vertrieben werden. Im Westen müssen sie ihre erwachsenen Kinder
aus der Wohnung jagen, damit diese ihr eigenes Arbeitslosengeld II erhalten.
Und im ganzen Land müssen sie hungern, weil das Arbeitslosengeld
Ende Dezember und dann erst wieder Anfang Februar ausgezahlt wird. Wie
gut, dass es in Deutschland eine super funktionierende Arbeitslosen-Empörungsindustrie
mit gut entlohnten Betroffenheitsprotagonisten gibt….“
Und darin weitere Schmankerl der deutschen Sprache: „Unkontrollierte
Wutentladungen“, „Betroffenheitshysterie“,
„Arbeitslosen-Empörungsindustrie“, „Frank
Bsirske, Chef-Betroffenheitshysteriker von Verdi“, „Ursula
Engelen-Kefer, oberste Fachfrau für soziales Ungemach beim Deutschen
Gewerkschaftsbund“ – köstlich, oder?
- Hartz IV-Stellungnahme von Peter Heller, Vorsitzender
des ver.di Bundeserwerbslosenausschusses zieht Kreise: Wir dokumentieren
die
Korrespondenz zwischen Anne Eberle und Peter Heller
d) "Vorsicht! Alg II - Damit Sie nicht
unter die Räder kommen!" Kampagne
der Arbeitslosenzeitung quer und der BAG-SHI
Hierauf der erste Satz der Infoflugblätter, weitere
Flugis sind in Arbeit:
e) Proteste
„Hartz IV zerschlägt das Recht auf Datenschutz!
Anti-Hartz-Bündnis NRW: Hartz IV bedroht Freiheit und Selbstbestimmung!
Für Erhaltung und Ausbau der sozialen Errungenschaften!“ Das
aktuelle Flugi des Anti-Hartz-Bündnisses NRW
Lieber Gruss, Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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