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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 1. Dezember 2004: I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste / Agenturschluss
II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Hartz IV a) Regelungen Gutachten Verfassungswidrigkeit Hartz IV Am gestrigen 30.11. wurde auf einer Pressekonferenz die
Studie des Berliner Rechtsanwaltes Ulrich Wende vorgestellt. Der Jurist
hatte sie im Auftrag der PDS-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Sachsen
und Thüringen erarbeitet. Darin weist er in zehn Punkten Verstöße
der ab 1. Januar nächsten Jahres geltenden »Hartz IV«-Gesetze
gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik nach. Siehe Wortlaut
des Gutachtens bei der PDS b) Anträge Es liegen weitere Musterwidersprüche vor:
c) ALG II und Kinder/Jugendliche AlgII und Kita-Beiträge Artikel
von und bei Herbert Masslau vom 25. November 2004 Hartz IV / ALG II: Miete 18 € zu hoch - Arbeitsagentur verlangt Umzug von Arbeitslosen, DGB: Unsensibles, unsoziales und unwirtschaftliches Vorgehen Pressemitteilung
des DGB Südniedersachsen/Harz Nr. 3 vom 14.11.2004 Aus Zeit- und Platzgründen erfolgt die Aktualisierung des Specials zu 1-€-Jobs erst morgen…. III. Internationales: Finnland Industrial action by transport workers ensures full-time jobs (Arbeitskampf der Busfahrer sichert Vollzeitbeschäftigung) Rund zwei Wochen lang dauerte der Streik der finnischen
Transportarbeitergewerkschaft im Raum Helsinki, dann war die Auseinandersetzung
gewonnen: Die Busunternehmen sagten zu, allen Teilzeitbeschäftigten,
die dies wünschten, Vollzeitstellen anzubieten. Die erfolgreiche
Auseinandersetzung richtete sich gegen die Beschäftigungspolitik
zweier multinationaler Transportfirmen - Connex (eine Tochterfirma von
Veolia, früher Vivendi) und Concordia Bus (Tochterfirma von Goldman
Sachs und der norwegischen Schoyengruppe). Zunächst war die IV. Internationales: Polen "Wave of pay demands" (Eine Woge von Lohnforderungen) Zum Jahresende 2004 gibt es in Polen - vor allem in der
Privatwirtschaft - eine regelrechte Woge von Forderungen nach Lohnerhöhungen.
Die relativ positive Gewinn-Entwicklung auf der einen Seite, auf der anderen
Seite die seit dem EU Beitritt im Mai 2004 beschleunigte Teuerung von
Alltagswaren führen zu zahlreichen Forderungen nach (oft: zusätzlichen)
Lohnerhöhungen. So etwa bei der "ISPAT Polska Stal SA"
dem grössten Metallunternehmen des Landes (15.000 Beschäftigte,
Tochterfirma der LNM Gruppe), oder bei "KGHM Polska Miedz".
Auch bei Fiat Polen werden 10 Prozent Lohnerhöhung gefordert. Aber
auch die Bergarbeiter des grössten europäischen Bergbauunternehmens
der "Kompania Weglowa" und ihre Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen
zwischen 25 und 35 Prozent. Beim grössten polnischen Betrieb, dem
Ölkonzern PKN Orlen werden 4 Prozent oberhalb der Inflationsrate
gefordert. In öffentlichen Betrieben gab es Warnstreiks der Warschauer
Strassenbahner und Busfahrer (im September 2004). Siehe dazu den (ins
Englische übersetzten) Beitrag
von Jan Czarzasty vom Warschauer "Foundation Institute of Public
Affairs" vom 30. November 2004 V. Internationales: Irak 38 Dollar für verletzte Iraker. Britische Ärztestudie dokumentiert die anhaltende Zerstörung des Gesundheitssystems im Irak. 100000 Tote infolge der US-Invasion. Artikel
von Rüdiger Göbel in junge Welt vom 01.12.2004 VI. Internationales: Israel Auf der falschen Seite der Mauer. Mit der Errichtung der Trennmauer hat Israel Tausende Palästinenser zu illegalen Arbeitern gemacht. Ein Besuch in Umm Al Fahm. Artikel
von Asma Agbarieh VII. Internationales: China Arbeiterklasse in China. Passivität ist ein Mythos Artikel
von Tim Pringle VIII. Internationales: Italien Millionen im Ausstand. Fünfter Generalstreik gegen die Berlusconi-Regierung legte Italien lahm. 80 Prozent der Beschäftigten folgten Gewerkschaftsaufruf „Aus Protest gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik
von Ministerpräsident Silvio Berlusconi haben die italienischen Gewerkschaften
am gestrigen Dienstag das gesamte Land lahmgelegt. Busse blieben in den
Depots, Flugzeuge am Boden, Bahnen standen still, Geschäfte und Fabriken
blieben geschlossen. Nach Gewerkschaftsangaben folgten durchschnittlich
80 Prozent der Beschäftigten dem Aufruf für einen vierstündigen
Ausstand…“ Bericht
von Damiano Valgolio in junge Welt vom 01.12.2004 Lieber Gruss, Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |