neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 22. Juli 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

• Zitat des Tages:
  " "Mein Büro ist lahm gelegt", sagte Clement in Pforzheim. "Das ist aber nicht schlimm.""
  Finden wir auch! Zitiert in: „Anrufer legen Clements Büro lahm. Viele Fragen zum Arbeitslosengeld II“ Artikel in die Welt vom 22. Juli 2004
• „Vorsicht: Arbeitslosengeld II! Damit Sie nicht unter die Räder kommen!“
  „Für eine bundesweite zielgruppenorientierte Informationskampagne gegen die Tücken und Fallen des neuen Alg II werden MitstreiterInnen gesucht. Die Bundessarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen und die Arbeitslosenzeitung quer rufen auf, im Zusammenwirken mit der sich verbreiternden u.a. gewerkschaftlichen Gegenwehr zur Agenda-Politik die Unsäglichkeiten des Arbeitslosengeldes II möglichst überall ins Licht der Öffentlichkeit zu ziehen. Wenn es gut läuft, soll nicht weniger erreicht werden, als die Durchsetzung des Alg II zu verhindern. Interessierte melden sich bitte bei der BAG-SHI…“ Projektvorstellung von Arbeitsgruppe Kampagne Alg II und der Aufruf zur Kampagne von BAG-SHI und quer . Aus dem Text: „…Damit endlich Sand im Getriebe des Dr. Hartz zu knirschen beginnt! (…) Gemeinsam können wir verhindern, dass im Januar 2005 viele Menschen eiskalt erwischt werden und unter die Räder des Alg II geraten!..“ Dieser Kampagne schließt sich das LabourNet Germany selbstverständlich an!
• Hartz IV: Neue Armut für Millionen. Grafische Darstellung der wichtigsten Punkte von Bernd Bücking und Fred Schmid (isw) und Kommentar von Fred Schmid beim ISW München
• Entwurf zur Arbeitslosengeld II – Verordnung. Ein Hinweis von Ingo Bär: „Der Entwurf enthält hinsichtlich der Berücksichtigung von Werbungskosten für sog. Berufsberufstätige eine weitere höchst sensible Einschränkung: In § 3 Nr. 3 a) sind die Regelungen für den zukünftigen Werbungskostenabzug ausgeführt. In Verbindung mit der Begründung zu diesem Entwurf ist herauszulesen, dass bei den Pauschbeträgen lediglich der Steueranteil (pauschal 20%) von diesen Ausgaben anerkannt werden soll. Im Umkehrschluss bedeutet das 80% der (tatsächlichen) Werbungskosten nicht mit berücksichtigt werden sollen. Hier liegt ein krassen Verstoss gegen die Berechnung des Nettoeinkommens vor. Denn während die Einnahmen zu 100% berücksichtigt werden, sollen die Ausgaben nur zu 20% in die Berechnung des Einkommens eingehen. Besonders deutlich wird die neue Regelung anhand der Fahrtkostenpauschale. Unterstellt man einen Durchschnittsverbrauch von 6 Litern je 100 Kilometer und einem Preis von 1,10 Euro je Liter ergibt sich Verbrauchsbelastung von 0,066 Euro je gefahrenen Kilometer bzw. 0,132 Euro je Entfernungskilometer. Bereits die Spritkosten übersteigen den Pauschbetrag um mehr als das Doppelte.“

II. Branchen: Auto / DaimlerChrysler allgemein und international / Aktionstag gegen Erpressung bei Daimler am 15. Juli 2004

• „Wut & Angst sind eine explosive Mischung! 35-Stunden-Woche bleibt! Sonst Streik!“
  Postkartenaktion der „Was Tun?“-KollegInnen bei DC Sindelfingen . Text der Rückseite: „Auch im Urlaub habe ich noch Angst und Wut, wenn ich an unsere Arbeitsbedingungen denke. Deswegen: Keine Entscheidung ohne Kampf und ohne uns!! Kompromisse und Verzicht sichern Arbeitsplätze nicht! Keine Verhandlung mit Erpressern! Bloss nicht einknicken im Sommerloch!“
• Das Ende des Standort-Egoismus ? Der Widerstand gegen erpresserische Unternehmerpolitik wächst. Artikel von Tom Adler in der Woz vom 22.7.04
• Südafrikanische Gewerkschafter: "DaimlerChrysler-Drohung mit Verlagerung nur Erpressung"
  Auf Nachfrage von rote fahne news erklärt der Pressesprecher der NUMSA (National
  Union of Metalworkers of South Africa - Nationale Gewerkschaft der südafrikanischen
  Metallarbeiter), Mtuli Dumisa, dass die Planungen des DaimlerChrysler Vorstands für
  das Werk in Südafrika eine Verlagerung der Produktion nicht ohne weiteres zulassen. Da
  eine Ausweitung der Produktion in Südafrika unabhängig von der Produktion in
  Sindelfingen ohnehin geplant ist, müsste dort die Arbeitszeit bei weiterer Erhöhung der
  Kapazitäten auf 45 Stunden wöchentlich erhöht werden...Die NUMSA lehnt es zudem ab,
  sich zum Werkzeug gegen die Kollegen in Deutschland machen zu lassen. Siehe weitere Informationen von rote fahne news und das Telefon-Interview mit Mtuli Dumisa , Pressesprecher der NUMSA, vom 21.07.04, ebenda
• Ein Bericht über den Daimler-Aktionstag vom 15.7.

Solidaritätserklärungen

• Solidaritätserklärung an die DaimlerChrysler-KollegInnen in Düsseldorf vom NRW-Netzwerk gegen Sozialkahlschlag
• Die Datei "Opel Bochum" wird ergänzt um die Soli-Erklärung der VKL Opel Bochum. Aus dem Text: „…Es gibt keinen Grund mit den Erpressern weiterzuverhandeln und irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Wer sagt denn, dass wir uns nur noch über den Grad der Verschlechterungen streiten dürfen? Es wird Zeit, dass wir den Spieß umdrehen und in die Offensive kommen! Schließen wir uns in allen Betrieben, über Branchen- und Ländergrenzen hinweg zusammen. Das hat Perspektive!..“

III. Branchen: Auto / DaimlerChrysler Sindelfingen

„Es reicht! Wir nehmen die Sache in die eigenen Hände!“

"WAS TUN?" - Betriebszeitung von kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern bei Daimler Chrysler Sindelfingen – Ausgabe extra vom Juli 2004 . Aus dem Text: „…Standortvereinbarung und Verzicht sichert Arbeitsplätze nicht! Lassen wir uns nicht gegen unsere Kollegen in Bremen oder Südafrika ausspielen. Sichere Arbeitsplätze gibt es im Kapitalismus nicht! Gestern die Siemenskollegen, heute wir und morgen schon eine andere Belegschaft. Nur gemeinsam können wir die Angriffe abwehren!..

IV. Internationales / Bolivien

Magie der Zahlen? Alle wollen beim Referendum gewonnen haben...

Sowohl die Regierung Mesa, als auch jene Teile der Opposition, die für eine Beteiligung am Referendum vom 18.Juli 2004 waren, wie schliesslich auch diejenigen, die zum Boykott aufriefen, erklären sich zum Sieger des Referendums. Einerseits ein Lehrstück über die Bedeutung von "Fakten" im Zeitalter der Public Relations, andrerseits Grund genug, den Versuch zu machen, genauer hinzuschauen. Ein knapper Überblick vom 22. Juli 2004 von Helmut Weiss

Die versprochenen Specials zu Regionen und dem hoffentlich heissen Herbst müssen leider auf morgen geschoben werden…

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi