liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 7. Dezember 2004:

I. Solidarität gefragt!

a) Palästinensischer Flüchtling akzeptiert die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Deutschland nicht

Die zweite Verhandlung gegen Ahmed Sameer wegen dreimaliger Verletzung des so genannten Residenzpflichtgesetzes und wegen seines Protestes gegen die Residenzpflicht wird am Mittwoch, den 8. Dezember, im Landesgericht Erfurt, Domplatz 37, Raum 1.12 um 13.00 Uhr stattfinden. In der ersten Verhandlung war Ahmed Sameer zu einer Strafe von 150 Euro oder einer Freiheitsstrafe von 50 Tagen verurteilt worden. Da Ahmed das Gesetz für ungerecht hält, hat er sich entschlossen, den Behörden keinen Pfennig für seine Bewegungsfreiheit zu zahlen. Nach Ahmeds Berufung wurde der Fall vor das Landesgericht Erfurt gebracht. Die Initiative von Flüchtlingen und MigrantInnen aus Berlin ruft dazu auf, am 8.Dezember gemeinsam nach Erfurt zu fahren, um dort beim Prozess gegen A.Sameer den Protest gegen die Residenzpflicht und alle anderen Auschlussformen gegenüber Flüchtlingen sichtbar zu machen. Treffpunkt für die Busabfahrt: 7.30h Ostbahnhof am Mittwoch, den 8.Dezember.

• Pressinfo (dt/eng) vom 6.12.04 : Zweite Gerichtsverhandlung gegen Ahmed Sameer wegen Verletzung der Residenzpflicht
  
• Spendenkonto: Förderverein The VOICE e.V., Kontonr. 127829, BLZ 26050001 (Sparkasse Göttingen), "residenzpflicht"
  
• Siehe dazu auch: „Ausländer- und Asylrecht“ unter Diskussion/Grundrechte

b) Free Mumia Abu-Jamal!

Landeserwerbslosenausschuss ver.di Rheinland Pfalz fordert unverzüglich ein Wiederaufnahmeverfahren für Mumia Abu-Jamal.

„Der preisgekrönte Journalist, Autor und ehemalige Black Panther Mumia Abu-Jamal, seit 9. Dezember 1981 in Haft und im Juli 1982 in Philadelphia zum Tode verurteilt, ist nach wie vor im Todestrakt. Das Urteil ist rechtskräftig, obwohl seine Verteidiger seit über zehn Jahren stichhaltige und für die Anklage erdrückende Beweise zusammentragen, die seine Unschuld beweisen und ein Wiederaufnahmeverfahren dringend machen.“ So die Pressemitteilung vom 4.12.04

c) Jugendbildung in Gera

Antifaschistische, antikapitalistischen Jugendliche haben in Gera eine Bücherei gegründet, die sich zu einen politischen Zentrum in Thüringen entwickeln soll. In der auch als Lesekaffee und Veranstaltungsraum nutzbaren Bücherei sollen zukünftig, neben einem guten und vielseitigen Buchangebot, auch Vorträge und Lesungen stattfinden. Der Raum soll aber den Kommunisten der Region für Veranstaltungen zu Verfügung stehen. Damit dieses Ziel schnell verwirklicht werden kann, werden noch Regale, Tische und Stühle benötigt. Natürlich ist auch jedes gespendete Buch herzlich willkommen, die die Auswahl an Klassikern, Geschichtsliteratur, sozialistische Belletristik oder aktuellen und geschichtlichen Texten vervollständigen. Auch einfach Geld wird dringend benötigt. Wer dieses Projekt unterstützen möchte: buch-gera@freenet.de

II. Diskussion: Gewerkschaft

a) Selbstverständnis der Gewerkschaften - die Zukunftsdebatte

Gewerkschaften am Scheideweg

Artikel von Thomas Sablowski in der Prokla 137 – dort als rtf-Datei verfügbar

b) Tarifrunde öffentlicher Dienst 2004

Beschluss der Tarifpolitischen Konferenz vom 1. Dezember 2004 in Stuttgart

„Die Tarifpolitische Konferenz für den öffentlichen Dienst des ver.di Bezirkes Stuttgart bestätigt die bisher geäußerte und mehrmals formulierte Kritik am Verlauf und Inhalt der Prozessvereinbarung…“ Der Beschluss

c) Tarifpolitische Debatte

• Arbeitnehmer unter Druck. Fette Gewinne - sinkende Löhne
  Magere Einkommenserhöhungen, längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld - für die Arbeitnehmer in Deutschland war 2004 ein schwarzes Jahr. An fehlenden Gewinnen der Unternehmen kann es nicht liegen. Insgesamt verdienten die 30 Dax-Konzerne in diesem Geschäftsjahr rund 62 Milliarden Euro - Rekord. Artikel in Spiegel online vom 6.12.04
  
• Streiten lernen. Das deutsche Tarifkartell bröckelt. Eine Herausforderung für die Firmen. In Großbritannien lässt sich beobachten, was auf die Arbeitgeber zukommt. Artikel von Henrik Müller im Manager Magazin vom 03.12.2004
  
• IG Metall sieht Missbrauch der Tarifreform
  Gewerkschaft befürchtet Konflikte über Entgelt-Rahmenabkommen / Unternehmer sprechen von historischer Chance. In anderen Regionen erwartet die Gewerkschaft ähnliche Vorstöße - und massive Konflikte. Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 04.12.2004
  Aus dem Text: „… Zwei prominente Konzerne nutzten ERA bereits, um die Arbeitskosten zu dämpfen: Bei Volkswagen wurde ein Zuschlag von 1,4 Prozent, der für die Umsetzung von ERA gedacht war, gestrichen. Bei Daimler-Chrysler waren es sogar 2,8 Prozent….“
  
• Umbruch in der Tarifpolitik - was wird aus dem Flächentarifvertrag?
  Ergebnisse der Arbeitsgruppe 4 „Tarifverträge verteidigen und weiterentwickeln“ der 18. Vertrauensleutekonferenz der IG Metall 2004 (pdf)

d) Internationalismus / internationale Konferenzen

18. Weltkongress des IBFG in Miyazaki, Japan 5.-10.Dezember 2004: Solidarität globalisieren – eine globale Gewerkschaftsbewegung für die Zukunft aufbauen

Unter diesem Titel führt der IBFG seinen Kongress durch, der sich - unter dem generellen Thema "Gewerkschaften und Globalisierung" unter anderem auch mit der Frage einer Vereinigung mit dem Weltgewerkschaftsbund und anderen, unabhängigen Zentralen und Einzelgewerkschaften befasst - es könnte der vorletzte IBFG Kongress werden. Daran nehmen rund 700 Delegierte von 234 Gewerkschaftszentralen aus etwa 170 Ländern teil.

• Die deutsche Sonderseite des IBFG zum 18. Weltkongress mit allen Entwürfen und Berichten
  
• "Solidarität Globalisieren" - das ist auch der Titel einer der 15 vorliegenden Entwürfe für Kongressentschliessungen, der die politischen und sozialen Vorstellungen der internationalen Gewerkschaftsspitzen wiedergibt
  
• Globalisierung, menschenwürdige Arbeit und nachhaltige Entwicklung . Das ist ein weiterer der vorliegenden Entschliessungsentwürfe zur Politik des IBFG. Darin heisst es zur Position gegenüber "Weltbank&Co": "Eine Priorität muss dabei sein, den Gewerkschaften Kapazitäten und Möglichkeiten zu verschaffen, damit sie systematisch in die Formulierung und Förderung von Entwicklungsstrategien und Strategiedokumenten zur Armutsbekämpfung (PRSP) eingreifen und maximal von den zunehmenden Konsultationsmöglichkeiten mit diesen internationalen Finanzinstitutionen (IFI) sowie mit den regionalen Entwicklungsbanken profitieren können. Besondere Aufmerksamkeit muss der Verbesserung der Situation der Milliarden verarmten Landbewohner in Entwicklungsländern geschenkt werden". Angesichts der schlichten Tatsache, dass mehrere hundert Millionen dieser Milliarden armer Land (und Stadt) BewohnerInnen die Weltbank und ihresgleichen weder als Diskussionspartner erfahren, noch sie als solche sehen, dürfte es wieder einmal schwer werden für die Gewerkschaften.
  
• Siehe auch die LabourStart-Sonderseite zum Kongress

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste / Agenturschluss dezentral

Nikolausaktion

• Berlin: rund 100 Teilnehmer kamen zur Nikolausaktion vors Hallesche Tor in Berlin. Bei der Auftaktaktion überraschte Gerald Wolf mit neuen Kabarettbeiträgen, Angelika Wernick von anders Arbeiten wies auf die Mängel beim Datenschutz bezüglich der ALG II Anträge hin. Die Demo ging dann, anders als ürsprünglich geplant, zum Sozialamt Berlin Kreuzberg, das Arbeitsamt in Kreuzberg hatte kurzfristig wegen internem Umzug geschlossen. Bei guter Stimmung wurde dann dem Sozialamtsleiter in einem Sack mit Ruten symbolisch ALG II Anträge überreicht. Die Kaberettgruppe Kartoon nahm Hartz IV auf die Schippe. Siehe dazu auch einen Bericht bei indymedia und Bilder bei indymedia
  
• Oldenburg: „auch in Oldenburg sollte Nikolaus-Aktion im AAmt sein. Ist leider mangels Beteiligung ausgefallen. Wir waren nur knapp 20 Leute, hatten uns für die Aktion aber eine Mindestgröße von 40 bis 50 Leuten gesetzt. Drunter wäre es albern gewesen. Wir hatten stattdessen noch ca. eine Stunde Debatte im Zentrum mit den Anwesenden.“
  
• Wuppertal: St. Nikolaus in der Arbeitsagentur
  „Heute morgen sind in Vorbereitung auf den Agenturschluss am 03.Januar Knecht Ruprecht, seine Schwester Ruperta und der Heilige Nikolaus zur Wuppertaler Arbeitsagentur gekommen, um dort gemeinsam mit den Beschäftigten den kommenden Agenturschluss zu planen. Es gab Plätzchen, Schnittchen, Heißgetränke - und Bescherung vor und in den Büros der Agentur….“ Bericht von von Frau Arndt-Duwe vom 06.12.2004 bei indymedia
  
• Köln: „Über Zwanzig Arbeitslose sickerten ins Amt, zähneknirschend geduldet vom amtseigenen Werkschutz, der als Verstärkung Polizei und Zivile im Hintergrund hatte. Vielleicht hatte eine Aktions-Ankündigung der taz-köln ein wenig zu drastisch geklungen, vielleicht machte die Herren ein schlechtes Gewissen nervös, das nach Strafe durch Knecht Ruprecht rief. Jedenfalls gaben wir unsere Anträge gemeinsam ab, liefen anschließend in kleinen Gruppen durch die Flure des Hochhauses und reichten den Beschäftigen Aufrufe zum Streik in ihre Büros.“
  
• Frankfurt/M: „Dem Aufruf zur gemeinsamen Abgabe der ALG II Anträge waren nicht nur Betroffene und ihre FreundInnen gefolgt, auch sieben Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei standen in einer Seitenstraße beim Arbeitsamt. Zwei dutzend Menschen waren zu der Aktion vor dem Amt erschienen, verteilten Flugblätter, DA-Sondernummern oder diskutierten mit vielen "Kunden" der Arbeitsagentur….“ Bericht bei der FAU
  
• Tübingen: „heute (06.12.04) haben rund ein dutzend personen vor dem tübinger arbeitsamt zeitungen & flugblätter zu sozialabbau und hartz4 verteilt. die aktivistInnen waren von den tübinger montagsdemos und der ortsgruppe tübingen der fau-iaa. ein transparent mit der aufschrift "gegen zwangsarbeit und niedriglohn! nicht jammern organisieren. fau-iaa" , welches bei ähnlichenaktionen dieses jahr schon öfters zum einsatz kam, wurde angebracht. die reaktionen der betroffenen menschen, waren fast durchweg positiv. das ganze dauerte von 09.30 - 12.00uhr.“ Bericht bei der FAU

3.1.2005

• Wittenberg: „wir, das ist das Soziale Bündnis Wittenberg, haben uns dem Aufruf zum zivilen Ungehorsam angeschlossen und werden ebenfalls den Ablauf der Arbeitspolizei Agentur beeinträchtigen. Im Vorfeld haben wir den Personalratsvorsitzenden zu uns zum Sozialen Bündnis Wittenberg zu einem Gespräch eingeladen. Schließlich sind ein große Teil der Beschäftigten ver.di-Mitglied wie wir und da sollten zuerst Gemeinsamkeiten ausgelotet werden, bevor man trennendes Feststellt und sich als Gegner betrachtet. Wir werden in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsamt eine Kundgebung beantragen, natürlich auch an allen Nebengeschäftsstellen, Gräfenhainichen und Jessen. Somit haben wir eine offizielle Veranstaltung und können von dort aus agieren. Einen Vorschlag, den ich dem Netz entnommen habe, finde ich gut. "Frühstück" in der Agentur. Bei dem wnigen Geld, welches ALG II-Beziehern zusteht können sie ja auf diese Art und Weise eigene Heiz- und Stromkosten sparen. Mit Stullen und Thermoskanne zur Agentur, dort in großer Runde Gemeinsamkeiten austauschen, andere Betroffene sensibilisieren, diskutieren, natürlich alles unter der Rubrik, "Wir beteiligen uns an Möglichkeiten, mehr Menschen in Brot und Arbeit zu bekommen"“
  
• Lübeck: Kundgebung, 3.1.2005, 10 Uhr, vor der Agentur für Arbeit, Hans-Böckler-Straße
  
• Erfurt: “Einladung zum Sektfrühstück vor der Arbeitsagentur in Erfurt. Am Anfang eines neuen Jahres nehmen Menschen sich so mancherlei Gutes vor. Wir auch! Wir wollen im nächsten Jahr aufhören, uns über Arbeitszwang, 1-Euro-Jobs, Meldepflichten beim der Arbeitsagentur und Kontrollen zu beklagen und endlich positiv werden. Deswegen laden wir aus Protest gegen die bundesweite Agenturschluss-Kampagne am 3. Januar zum Sektfrühstück vor dem Eingang der Erfurter Arbeitsagentur. Dazu bieten wir - beispielsweise mit Sand, der wahlweise verstreut oder wieder aufgekehrt werden kann - kreative Möglichkeiten für sinnvolle Arbeitsgelegenheiten. Sozialer Protest war gestern, heute ist positives Denken! Sei dabei, wenn es am im Januar heißt: Sektfrühstück statt Armenküche!!! Montag, 3.1.2005, 9.00-12.00 Uhr vor der Arbeitsagentur Erfurt, Max-Reger-Str. 1“

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi