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Updated: 18.12.2012 15:51
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Neue Rentenreform - neue Streiks

"War es ein Erfolg? Oder keiner? Am Tag nach den gewerkschaftlichen Demonstrationen in ganz Frankreich vom gestrigen Donnerstag gegen die geplante so genannte Renten"reform" findet man unterschiedliche Einschätzungen in französischen Zeitungen" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Regierung bleibt voll auf Kurs ihrer Renten"reform" - Welche Fortsetzung werden die Gewerkschaften ihren Protesten geben?" von Bernard Schmid über die Streiks gegen die Rentenreform vom 28. Mai 2010.

Nach den gestrigen Gewerkschaftsdemos in ganz Frankreich: Regierung bleibt voll auf Kurs ihrer Renten"reform" - Welche Fortsetzung werden die Gewerkschaften ihren Protesten geben?

War es ein Erfolg? Oder keiner? Am Tag nach den gewerkschaftlichen Demonstrationen in ganz Frankreich vom gestrigen Donnerstag gegen die geplante so genannte Renten"reform" findet man unterschiedliche Einschätzungen in französischen Zeitungen. Diese reichen von "Misserfolg" oder "halbem Scheitern" (vgl. http://www.lesechos.fr/info/france/020566766915-resignation.htm oder http://www.lefigaro.fr/retraite/2010/05/27/05004-20100527ARTFIG00714-retraites-les-syndicats-peinent-a-mobiliser-en-masse.php externer Link) über eine Erfolgsmeldung bei der KP-nahen ,Humanité' (vgl. http://www.humanite.fr/L-opinion-publique-n-a-pas-ete-desarmee externer Link) bis hin zur Einschätzung, dass "der große Clash noch bevor (steht)" (vgl. http://abonnes.lemonde.fr/societe/article/2010/05/28/retraites-la-presse-oscille-entre-revers-et-choc-frontal-a-venir_1364185_3224.html externer Link). Offenkundig gilt dabei die Faustregel: Je regierungsnäher, desto stärker die Tendenz, einen "Misserfolg" der Mobilisierung zu behaupten.

Auch Präsident Nicolas Sarkozy sowie die Regierung zeigen sich, sei es aus Überzeugung oder zum Schein, derzeit eher triumphierend (vgl. http://www.lefigaro.fr/retraite/2010/05/27/05004-20100527ARTFIG00419-les-leaders-politiques-et-syndicaux-reagissent.php externer Link). Der Generalsekretär der Regierungspartei UMP, Xavier Bertrand - bis vor einem Jahr selbst Arbeitsminister - erklärte, die Mobilisierung liege "unterhalb dessen, was die Gewerkschaften erwarteten" (vgl. http://tempsreel.nouvelobs.com/actualite/societe/20100528.FAP2609/retraites-une-mobilisation-inferieure-a-celle-souhaitee-par-les-syndicats-selon-bertrand.html externer Link) und bleibe "ohne Auswirkungen auf das, was jetzt folgt" (vgl. http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hVWv3YNTb1gfyppiHnwDVm7HfBGA externer Link). Der amtierende Arbeits- und Sozialminister Eric Woerth, der eher zum rechten Flügel der regierenden Konservativen zählt, erklärte schon am Donnerstag Abend, die Mobilisierung vom Tage werde nichts an seinen Plänen ändern.

Laut Angaben der aufrufenden Gewerkschaftsverbände demonstrierten am gestrigen Tage, dem 27. Mai, "knapp eine Million Menschen" (an insgesamt 173 unterschiedlichen Orten) in ganz Frankreich gegen die regressive Renten"reform", in deren heiße Vorbereitungsphase die Regierung eingetreten ist. Die Polizei spricht von 395.000 Teilnehmer/inne/n. Das wären beiden Angaben zufolge etwas mehr als bei der vorletzten Demonstration der französischen Gewerkschaften zum Thema, die am 23. März dieses Jahres stattfand - damals lauteten die Angaben zu den Teilnehmerzahlen bei den Gewerkschaften: 800.000, bei der Polizei bzw. im Innenministerium: 380.000? Aber es wären deutlich mehr als bei der letzten Mobilisierung dazu, die auf den 1. Mai fiel. Vgl. zu der relativ schwachen Mobilisierung am 01. 05. auch unseren Artikel: http://labournet.de/internationales/fr/schlappegewerkschaften.html

Realistisch muss dabei davon ausgegangen werden, dass die wirkliche Zahl irgendwo in der Mitte zwischen den Angaben der Gewerkschaftsführungen und jenen aus dem Innenministerium liegen. In Paris bezifferten die Gewerkschaften die Teilnehmerzahl mit 90.000 (vgl. http://tempsreel.nouvelobs.com/actualite/social/20100527.FAP2536/retraites-plusieurs-milliers-de-manifestants-a-paris.html externer Link) Unsere eigenen Schätzungen - im Versuch, so realistisch wie möglich zu sein - liegen bei 60.000 bis 70.000. Auf folgender Grundlage: Die Straßenbreite erlaubte es circa 20 DemonstrantInnen, nebeneinander zu gehen. Pro Minute konnten circa 20 bis 25 Reihen durchgehen - vielleicht näher bei zweiterer Zahl, da die Demo relativ dicht und kompakt war -, das ergäbe 400 bis 500 Personen pro Minute und annähernd 25.000 pro Stunden. Das Vorbeiziehen der Demo an einem fixen Punkt dauerte zwischen zweieinhalb und drei Stunden, wobei es zwischendurch zu kleineren Halten im Demozug kam.

Auffällig war dabei die relativ hohe Anzahl an offenbar Unorganisierten, die mit demonstrierten, immer wieder in kleineren Gruppen über die organisierten Demoblöcke verteilt. Den Anfang (hinter dem Promi-Block und den Anästhesisten der öffentlichen Krankenhäuser, die aus berufsspezifischen Gründen derzeit stark mobilisiert sind) bildeten die Gewerkschaften im Bildungswesen des Dachverbands FSU, die relativ massiv mobilisieren konnten - 20 bis 25 Minuten -, gefolgt von den linken Basisgewerkschaften SUD/Union syndicale solidaires. Das Gros der Teilnehmer - mit über anderthalb Stunden Vorbeizieh-Dauer - bildete, wie immer, die CGT. Dahinter hatte die CFDT nur kläglich mobilisiert, sie "dauerte" fünf bis maximal zehn Minuten. Die ebenfalls aufrufende CFTC (christlicher Gewerkschaftsbund) hatte vielleicht 100 bis 200 Personen auf die Beinchen gebracht.

Insgesamt war die Demo wesentlich weniger von den öffentlichen Diensten und vom Staatsdienst bestimmt, als frühere vergleichbare Demonstrationen. Die Arbeitsniederlegungen in den öffentlichen Diensten am gestrigen Tage waren auch nur vergleichsweise schlecht befolgt: Die Eisenbahner bei der französischen Bahngesellschaft SNCF waren zum Streik aufgerufen, ebenso wie die Beschäftigten der Pariser Nahverkehrsbetriebe RATP (wo jedoch nur die CGT zur Arbeitsniederlegung aufrief). Aber der Nahverkehr im Raum Paris funktionierte fast reibungslos, die Post wurde quasi normal ausgetragen. Bei der Bahn funktionierten die Regionalzüge zu 70 Prozent - ursprüngliche Prognosen lauteten "zu zwei Dritteln" -, die Fernzüge weitgehend und die Hochgeschwindigkeitszüge TGV zu nahezu 100 Prozent. Allerdings hatte die Regierung 48 Stunden vor dem Streiktag erklärt, die Rentenregelungen der Eisenbahner seien von der jetzt geplanten Reform "nicht betroffen" - respektive, wie die konservative Tageszeitung ,Le Figaro' am gestrigen Tage formulierte, "noch nicht betroffen". (Vgl. http://abonnes.lemonde.fr/depeches/2010/05/26/la-reforme-des-retraites-ne-touchera-pas-la-sncf-dit-woerth_3208_38_42549583.html#top externer Link und http://abonnes.lemonde.fr/depeches/2010/05/26/la-reforme-des-retraites-ne-touchera-pas-la-sncf-dit-woerth_3208_38_42549583.html#top externer Link oder http://www.lefigaro.fr/retraite/2010/05/26/05004-20100526ARTFIG00455-retraite-apres-60-ans-les-regimes-speciaux-epargnes.php externer Link) Zwar waren die besonderen Rentenregelungen für die französischen Eisenbahner/innen (Pensionierung ab 55 Jahren) durch eine "Reform" im Winter 2007/08 gekippt worden - Labournet berichtete damals ausführlich -, und auch die Lohnabhängigen der SNCF müssen nunmehr in naher Zukunft 40 Beitragsjahre zur Rentenkasse beisammen haben. Allerdings erklärte Arbeits- und Sozialminister Eric Woerth nun, die Eisenbahner würden aus der Regel ausgeklammert, wonach das frühest möglich Renteneintrittsalter von derzeit 60 Jahren auf in Bälde "61, 62 oder 63 Jahre" (wie der Minister am Freitag früh präzisierte, vgl. http://www.lepoint.fr/actualites/2010-05-28/retraites-eric-woerth-evoque-un-age-legal-entre-61-et-63-ans/1037/0/460294 externer Link) angehoben werde soll. Vorläufig. ?

Im öffentlichen Bildungswesen streikten laut Zahlen des zuständigen Ministeriums nur 14 Prozent der Lehrkräfte (vgl. http://tempsreel.nouvelobs.com/actualite/social/20100527.FAP2496/retraites-pres-de-14-de-grevistes-chez-les-enseignants-selon-le-ministere.html externer Link), laut Ministerium 16 Prozent in den Grund- und 12 Prozent in den weiterführenden Schulen (vgl. http://abonnes.lemonde.fr/depeches/2010/05/27/enseignants-grevistes-16-en-primaire-12-dans-le-secondaire-ministere_823448_354_42560826.html#top externer Link). Hingegen spricht die Gewerkschaft Snes-FSU von, möglicherweise überhöhten, "40 Prozent" Streikbeteiligung in den Mittel- und Oberschulen (vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2010/05/27/97001-20100527FILWWW00426-secondaire-40-de-grevistes-syndicat.php externer Link). Jedenfalls war die Demobeteiligung seitens der Bildungsgewerkschaften und Lehrkräfte durchaus beachtlich.

Die Tatsache, dass die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst zurückhaltend ausfielen und die Demonstrationsbeteiligung dennoch ansehnlich (zwar nicht übermächtig kraftvoll, aber doch zumindest nicht lächerlich) war, deutet darauf hin, dass die Beteiligung dieses Mal stärker "durchmisch" war. Das bedeutet, dass die Demonstrationen unterschiedliche Sektoren repräsentierten. Die Privatindustrie war zwar sichtbar vor allem durch die stets anwesenden "harten Kerne" - die CGT bei Renault, Peugeot, Citroën - vertreten, aber sehr viele Lohnabhängige nahmen offenkundig individuell an den Demonstrationen teil.

Kalender der "Reform"

Wie eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP von gestern (9.20 Uhr) ankündigte, soll der Gesetzentwurf der Regierung zumThema entweder am 07. Juli oder am 13. Juli im Kabinett diskutiert und angenommen werden. Um dann im September, während einer dreiwöchigen Sondersitzung des Parlaments, in dessen beiden Kammern verabschiedet zu werden. (Normalerweise dauert die parlamentarische Sitzungsperiode von Oktober bis Juni. In diesem Jahr 2010 werden die Abgeordneten der Nationalversammlung jedoch im Juli antanzen, um das geplante Verbot der "Ganzkörper-" oder "Gesichtsverschleierung" - welche in kleinen moslemextremistischen Milieus, die meist aus Konvertierten bestehen, praktiziert wird - zu verabschieden. Und beide Kammern werden erneut im September 10 zu einer Sondersitzung zusammentreten, damit der Senat ebenfalls das so genannte "Burqa-Verbot" annimmt, vor allem aber, um die Renten"reform" durchzudrücken.)

Noch sind einzelne Konturen des bevorstehenden "Reform" der Öffentlichkeit bekannt. Alle Details der regressiven "Reform" sollen dem Publikum offiziell "Mitte Juni" präsentiert werden - also, welche ein Zufall, wenn die Führung des rechtssozialdemokratisch geleiteten Gewerkschaftsverbands CFDT ihren Kongress (vom 07. bis 11. Juni in Tours) überstanden haben wird.

Schon ab 1. Januar 2011 soll die Reform jedoch greifen, und wie zu Anfang der Woche verkündet wurde, soll das neue Renten-Eintrittsalter schon im kommenden Jahr gelten.

Was ist geplant?

1./ Beitragsjahre:

Auf jeden Fall steht eine Anhebung der für eine Pension zum vollen Satz erforderlichen Zahl von Beitragsjahren zur Rentenkasse, die derzeit allgemein 40 beträgt (im Vergleich zu 37,5 vor der letzten "Reform", von 1993 im Privatsektor respektive 2003 für die öffentlich Bediensteten, die in diesem Jahr erstmals voll greift), auf dem Programm. Mutmaßlich auf 42 oder 42,5 Beitragsjahre, wie es auch die 2003 durch die Regierung angestellten Prognosen für "jenseits von 2010" vorsahen. Der Arbeitgeberverband MEDEF forderte in den letzten Monaten schon mal 45 Beitragsjahre. Aber vielleicht gehört das zum Theater dazu; denn falls der MEDEF noch höhere Forderungen stellt, dann erscheinen die Regierungsbeschlüsse daneben vielleicht als "gemäßigt".

2./ Renten-Eintrittsalter:

a) Mindestalter

Zusätzlich soll aber auch das Renten-Eintrittsalter heraufgesetzt werden. Bislang galt, dass ein/e Lohnabhängiger/r frühestens mit 60 Jahren in Rente gehen konnte, wenn er oder sie genügend Beitragsjahre für einen vollen oder halbwegs vollen Pensionsanspruch beisammen hatte. (Dieses Mindestens-Rentenalter war im Jahr 1982 durch die damalige Linksregierung unter Präsident François Mitterrand, durch Herabsetzung von zuvor 65 auf 60, eingeführt worden.) Ab 65 Jahren gilt bislang noch, dass automatisch ein Anspruch auf den Bezug einer vollen Pension entsteht, auch wenn zuvor noch Beitragsjahre fehlten. Und falls die volle Pension aber zu niedrig ausfällt, um davon anständig zu leben - was für immer mehr Lohnabhängige der Fall ist -, gilt seit Herbst 2008, dass die Lohnabhängigen ihre Aktivität "freiwillig" bis zum Alter von 70 Jahren ausdehnen "dürfen" (vgl. http://www.labournet.de/internationales/fr/rente2008_3.html)

Geplant ist einerseits, das Mindestalter von 60 auf bis zu 63 Jahren anzuheben. Zu Anfang dieser Woche ritt Präsident Nicolas Sarkozy heftige Verbalattacken, im Rückblick, auf Mitterrands Reform von 1982, Stichwort Rente mit 60 ("Hätte er es unterlassen, dann hätten wir heute nicht so viele Schwierigkeiten"), vgl. auch http://abonnes.lemonde.fr/economie/article/2010/05/26/nicolas-sarkozy-tacle-la-reforme-des-retraites-de-francois-mitterrand_1363138_3234.html externer Link.

Diese verbalen Angriffe erfüllen allerdings wohl vor allem einen ideologischen Zweck, um den Revanchismus eines Teils der französischen Rechten - der die "Reformen" in den ersten anderthalb Jahren der damaligen Linksregierung (auf die ab dem Winter 1982/83 freilich eine Austeritätspolitik folgte), von der Abschaffung der Todesstrafe bis zur Rente mit 60, nie richtig verdaut hat - zufrieden zu stellen. Auch sollen sie zu einer Polarisierung mit der Sozialdemokratie führen, deren Parteichefin Martine Aubry auch prompt heftig auf Sarkozy antwortete - seine Äußerungen seien "eines Präsidenten nicht würdig". Beide größeren Parteien versuchen, in dieser Auseinandersetzung den harten Kern ihrer jeweiligen Wählerschaft zu mobilisiere; wobei das rechte Regierungslager auch bestrebt ist, seine Durchsetzungs- und "Reformierfähigkeit" zu demonstrieren und dadurch einen Autoritätsbeweis zu führen. Allerdings ist auch nicht zu übersehen, dass die französische Sozialdemokratie dabei selbst von tiefen Spaltungslinien durchzogen wird und ein Teil ihrer Berufspolitiker offenkundig daran denkt, wie er selbst sehr ähnliche "Reform" durchziehen würde, falls er denn an der Regierung wäre. Parteichefin Aubry (die von 1997 bis 2002 Arbeits- und Sozialministerin unter Lionel Jospin war) hatte im Januar dieses Jahres erklärt, über eine Anhebung des Renten-Mindestalters von 60 auf beispielsweise 61 oder 62 Jahre durchaus mit sich reden zu lassen. Man möchte ja "vernünftig" erscheinen.. Infolge heftigen Drucks von innerhalb ihrer Partei und aus der benachbarten Linken heraus ruderte Martine Aubry daraufhin jedoch zurück. Inzwischen kündigt sie - im Gegenteil - an, falls ihre Partei nach den Wahlen 2012 an die Regierung zurückkehre, dann würde sie das Rentenalter 60 "wieder herstellen", falls die derzeitige Regierung es bis dahin aushebelt. Unterdessen meldete sich aber ihr Rivale um die sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012, Dominique Strauss-Kahn oder "DSK", der derzeit als Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington amtiert, ebenfalls zum Thema zu Wort. Am 20. Mai 10 erklärte er, das Rentenalter mit 60 sei doch "kein Dogma". Und: "Wir leben heute bis 100, da kann man nicht mit 60 in Pension gehen." Diese Auslassungen führten zu einem Aufschrei in Teilen der Linken, und die französische KP - die zuletzt 1997 bis 2002 zusammen mit der Sozialdemokratie regierte - hat bereits erkennen lassen, dass sie DSK als Präsidentschaftskandidaten für untragbar hält. Ihre Zeitung ,L'Humanité' hat inzwischen ausführliche Berichte zu Strauss-Kahns Rolle bei den Austeritätsplänen etwa in Griechenland veröffentlicht: "Die wahre Bilanz von DSK beim IWF" (Samstags-Ausgabe). Unterdessen hat der rechte Arbeitsminister Eric Woerth seinerseits Strauss-Kahn zu seinen gar vernünftigen Worten und Ansichten gratuliert.

b) Höchstalter

Wie oben ausgeführt, existiert bereits seit Ende 2008 die Regelung, wonach "auf freiwilliger Basis" jetzt auch bis 70 gearbeitet werden "darf" - etwa weil die Rente zum Leben nicht ausreicht. (Was für immer größere Personengruppen der Fall sein wird.) Bislang gilt aber noch, dass beim Erreichen eines Lebensalters von 65 zumindest eine Pension ohne Abschläge, aufgrund fehlender Beitragszeiten, gewährt wird. Auch dieses Alter soll angehoben werden, wie die Regierung ausdrücklich erklärt. (Vgl. http://www.latribune.fr/actualites/economie/france/20100528trib000513725/retraites-l-age-de-la-retraite-a-taux-plein-bougera-aussi.html externer Link) Noch ist unklar, bis wohin.

Bernard Schmid, 28. Mai 2010


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