Jetzt die Finanzminister der G20 - und in drei Wochen die Regierungschefs der G20 in Toronto

- und nichts geht voran bei der gegen Krisen erforderlichen Regulierung nebst einer Wachstumspolitik

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.6.2010

- Eine Zwischenbilanz mit Peter Bofinger und Hans-Joachim Voth (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/debatte_wirtschafts_und_finanzkrise/2716378_Finanzminister-der-G20-Tiefe-Kluft-zwischen-den-Kontinenten.html )

Sparen statt Wachstum ?

So will die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Handelsbilanzüberschüssen auf Grund ihres "exportgetrieben Wachstums-Modells" vor allem weiter sparen, was die USA auf die Palme bringt - jedoch auch in Deutschland gibt es diese Stimme der Vernunft für ein Mehr an Wachstum, bevor man ans Sparen geht. So meint der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, dass wir in Deutschland - ganz im Gegensatz zu den Kassandra-Rufen der Kanzlerin - einfach "unter unseren Verhältnissen" lebten. (www.nachdenkseiten.de/?p=5545#h06 ) Ja , er insistiert - entgegen der herrschenden Politik in Deutschland - darauf, dass "höhere Defizite - jetzt ! - sich lohnen können" (www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/debatte/2695874_Interview-mit-Peter-Bofinger-Hoehere-Defizite-koennen-sich-lohnen.html )

Finanzmärkte regulieren - aber wie ?

Nur eine der weiteren Hauptaufgaben wird es sein, endlich zu einer angemessenen Regulierung der Finanzmärkte zu kommen, wo sich die Bankenlobby schon einmal heißläuft, um alles zu verhindern. (www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2715067_Bankenregulierung-Ein-Gespenst-geht-um.html )

Was sind die nächstliegenden Lösungsmöglichkeiten? Ein ganz wichtiger Ansatz bleibt sicher die Finanztransaktionssteuer ( www.steuer-gegen-armut.org ), die inzwischen bei uns von einem breiten Bündnis u.a. auch von den Gewerkschaften unterstützt wird. Nur jetzt kommt ein schwerwiegender Einwand von dem Spezialisten für die Kapitalmärkte, dem Prof. Hans-Joachim Voth, lehrend in Bologna: "Mit der Finanztransaktionssteuer Sand ins System zu streuen, würde nicht schaden. Das Problem ist, dass die Transaktionssteuer nur funktioniert, wenn sie international umgesetzt wird. Das ist auf absehbare Zeit nicht realistisch ! Die aktuelle Diskussion darüber kommt mir deshalb vor wie eine Gespenster-Debatte ( harter Tobak, Herr Professor ), die von den nächstliegenden Lösungsmöglichkeiten ablenkt. ( FR vom 4. Juni 2010 www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2716365_Interview-Grosse-Banken-muessen-kleiner-werden.html )

Aber was sind diese nächstliegenden Lösungsmöglichkeiten? Für Voth sind das zwei Punkte: Kleine Banken 1.) Wir müssen die Banken so klein züchten, dass sie auch ruhig einmal Pleite gehen können. Wir dürfen nie wieder in eine Situation kommen, in der wir vor der Frage stehen: Ist es billiger, Griechenland zu retten oder - nachdem auch Spanien und Portugal umgefallen sind - die Deutsche Bank. Es wird Zeit, dass das Bankgeschäft wieder ganz langweilig wird.... So müssen die großen Banken deutlich kleiner werden, um der Logik des "too big to fail" zu entgehen. ( Der frühere Fed-Chef in den USA Paul Volcker hat erst einmal vergeblich für diese Zerschlagung gekämpft ) .... und die Abtrennung des Investmentbanking 2.) Vor allem aber muss weiter das Retail- und Unternehmensgeschäft vom Investmentbanking getrennt werden. Denn diesselben Banken, die an den Kapitalmärkten immense Risiken eingehen, verfügen über hohe Kundeneinlagen ( sozusagen als Geisel gegenüber dem Staat ) Geraten sie in eine Schieflage, sind auch die Guthaben von Sparern und Unternehmen in Gefahr, und die Fähigkeit Kredite zu vergeben - und damit der Wohlstand einer Gesellschaft. Deshalb hat heute der Staat keine andere Wahl, als den Retter zu spielen. Eine Trennung zwischen Investmentbanking und Einlagegeschäft gab es doch schon einmal? Ja, das war die Lehre, den die USA (unter Präsident Roosevelt ) aus dem Banken-Crash der 1930-er Jahre gezogen haben. Und bis Ende der 1990-er Jahre sorgte der Glass-Steagall-Act dafür (aufgehoben durch Präsident Clinton), dass Investmentbanken kein Depositengeschäft betreiben durften. Dahin müssen wir zurück. Das Geschäft der Investmentbanken liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit. (Nur bedauerlicherweise hat Präsident Obama bei seiner kürzlichen Finanzmarkt-Reform diesen klaren Schnitt noch nicht wieder gewagt) Aber mit diesen Regelungen würden bei einer Pleite die Partner einer Bank ihr gesamtes Vermögen verlieren, wenn sie sich verspekulieren, statt sich als Angestellte einer großen Aktiengesellschaft die Boni dann vom Staat weiterfinanzieren zu lassen!

Noch eine Vorstellung: Während die sonstigen ökonomischen Größen mit ihren Vorschlägen für die Finanzmarktreformen nicht vorgestellt zu werden brauchen, ist das vielleicht bei Hans-Joachim Voth doch noch erforderlich - auch wenn er für die "Eingeweihten" kein Unbekannter sein dürfte. Er hat - neben seinem vielbeachteten Buch mit dem damaligen Chef der deutschen Börse Seifert zum "Angriff" der Investmentfonds auf die Deutsche Börse mit dem Titel "Invasion der Heuschrecken" - im Jahre 2007 - also noch vor der Krise - für die Hans-Böckler-Stiftung ein Gutachten vorgelegt zu "Transparenz und Fairness auf einem einheitlichen europäischen Kapitalmarkt" (www.boeckler.de/pdf/gutachten_voth_2007.pdf ) das auch noch einmal in aller Kürze zusammengefasst wird:(www.boeckler.de/32014_85736.html ) - und auf den "Böckler-Boxen" wird er noch einmal für die Mitbestimmungsträger konkret : es muss eine gesetzliche Vorschrift her, die ein Stimmrecht bei Aktiengesellschaften - wegen des dauernden "ex und hopp" der Fonds - erst nach einer gewissen Zeit gewährt - also frühestens nach einem Jahr, um den dauernden - auch wechselnden - Druck der Finanzinvestoren aus dem Unternehmen zu nehmen. (www.boeckler-boxen.de/3823.htm )Wie er als junger Doktor zu McKinsey und wieder zurück an die Uni kam, das weiß uns dann das Handelsblatt zu berichten (www.handelsblatt.com/politik/nachrichten/hans-joachim-voth-von-mckinsey-in-die-uni;2153381 ) aber so ist er auch bei den Gewerkschaften kein Unbekannter - jedenfalls für den Aktiven: (http://acdnerft.verdi.de/besondere-dienste.hessen/service_fuer_aktive/finanzinvestoren ) wofür auch die Hans-Böckler-Stiftung wieder einen Überblick "Finanzinvestoren und Kapitalmärkte" bereit hält: (www.boeckler.de/396_48994.html ) aber auch der DGB hat den Finanzkapitalismus in den Mittelpunkt eines eigenen Kongresses gestellt: (www.kapitalismuskongress.dgb.de/index_html?-C ), womit er dann gleich noch sein 60-jähriges Jubiläum bestritt (leider umfasst das nicht mehr den Zeitraum zurück bis zur letzten Weltwirtschaftskrise in den 1930-er Jahren, sonst hätte man diese "Erfahrungen" gleich miteinbeziehen können)(www.60-jahre-dgb.de/dgb-heute/kapitalismuskongress-und-demo-fuer-ein-soziales-europa.html ) und einen aktuellen Überblick über die jüngste Zeit bietet die FR (www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/spezial_wege_aus_der_krise/ ).

P.S.: Es gibt für mich eine neuerliche Variante zur Ursachenforschung zur Krise und ihrer notwendigen Bewältigung : Während die hier gerade vorgestellten einen Schwerpunkt bei der Regulierung der Finanzmärkte sehen, hat Thomas I. Palley, sozusagen als Außenseiter, den Blick tiefer gerichtet - und will nicht bei den Regulierungen der Finanzmärkte halt machen - ja, er hält das für einen Fehler der jetzigen Diskussion - , sondern das ganze entwickelte neoliberale "Produktions-Regime" - am Beispiel USA - wieder zum Thema machen, bei dem die Arbeitnehmer so gänzlich die Verlierer waren - und jetzt erst recht in der Krise total "angeschmiert" werden. (http://www.fes.de/ipg/sets_d/arc_d.htm )
Dabei kommt er zu dem Ergebnis, den Finanzmärkten eine diesem "System" zugeordnete Rolle zu geben - also ihnen keine Dominanz zuzuschreiben, wie oft üblich geworden. (Thomas I. Palley "Das erschöpfte Paradigma Amerikas" - Makroökonomische Ursachen der Finanzkrise und der Großen Rezession, in : Zeitschrift : Internationale Politik und Gesellschaft, Heft 1, 2010)

Anmerkung: Wenn man schon so tief gehen muss, dann fehlt mir noch der Aufstieg des Euro seit 2000 und wie er in "Konkurrenz" zu der von Palley geschilderten "Politik des starken Dollar" gerät.