Ver.di-Linke Schleswig-Holstein

Am 9. Juni fand im Garbesaal des Kieler Gewerkschaftshauses das erste Treffen der ver.di-Linken in Schleswig-Holstein statt. Die überwiegend von KielerInnen besuchte Versammlung diente der ersten Verständigung über das Selbstverständnis des Kreises, die wichtigsten aktuellen Aufgaben für ver.di und die deutsche Gewerkschaftsbewegung insgesamt sowie geeignete Mittel, um zu einer erhöhten Mobilisierungsfähigkeit der Organisation beizutragen.

Was das Selbstverständnis angeht, fand die Ausführung des Gründungskongresses der ver.di-Linken im Bund vom 26./27.3.04 weitgehende Zustimmung:

"Als ver.di-Linke eint uns, bei Anerkennung aller ideologischen und politischen Unterschiede, die Kritik an einem Gesellschaftssystem, dass die Verwertungsbedingungen des Kapitals über die Interessen der Menschen stellt. Dabei gehen wir davon aus, dass Politik im Interesse der Bürger nur durchgesetzt werden kann, wenn mehr Menschen als bisher in die Auseinandersetzung über die Zukunft unserer Gesellschaft einsteigen. Deshalb kommt der Mobilisierungsfähigkeit unserer Organisation eine zentrale Bedeutung zu.

Als Mitglieder und FunktionärInnen in ver.di kommen wir zusammen, um in zentralen Fragen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung Position zu beziehen und diese weiterzuentwickeln. Damit leisten wir einen Beitrag zur programmatischen und politischen Weiterentwicklung von ver.di. Wir haben die Einschätzung, dass ver.di sich in einer politischen Krise befindet und nur durch eine Neu- bzw. Umorientierung aus dieser Krise herausfindet. Aus diesem Grunde treten die Diskussionen über Budget- und Strukturfragen in den Hintergrund.

Als ver.di-Linke verstehen wir uns als Teil der Gewerkschaftslinken in der Bundesrepublik. Um die vorstehenden Ziele erreichen zu können, entwickeln wir eine Form der Zusammenarbeit, die es uns ermöglicht, die politische Arbeit sowohl in den Regionen als auch auf Bundesebene zu koordinieren. Aufgrund der Tatsache, dass immer mehr politische Entscheidungen auf internationaler Ebene getroffen werden, kommt der Zusammenarbeit auf diesem Feld eine besondere Bedeutung zu."

In der Diskussion wurde von den meisten herausgestellt, dass ver.di vor allem in die Lage versetzt werden muss, alles noch Mögliche zur Verhinderung von Hartz IV zu tun. Betriebsversammlungen, die zeitlich möglichst weit gestreckt werden sollten, können für die immer noch mangelhafte Aufklärung über die Agenda 2010 und ihren Höhepunkt, die Beseitigung der Sozialhilfe, dienen. Unterstützung für die KollegInnen, die sich gegen Ausweitung ihrer Arbeitszeiten wehren, muss organisiert werden. Die Gewerkschaft muss neben der Betriebsarbeit in die Stadtteile gehen, für Bündnisse bzw. das bestehende Kieler Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub werben. "Wir wollen eine andere Republik" – eine andere als die, in die Schröder uns steuern will, eine andere, als sie von den Republikveränderern der Unionsparteien usw. gefordert wird, eine Republik, in der echte soziale Reformen und Solidarität stattfinden – diese Formulierung fand viel Zuspruch. Dazu müssten die Klassenwidersprüche wieder mehr ins Bewusstsein gerückt werden. Die Vorstellung, ganz "ohne Chefs" leben zu können, also den Kapitalismus ganz zu beseitigen, schien einigen noch allzu fern, als dass sie sich darauf festlegen mochten; vereinzelt wurde auch die Befürchtung geäußert, man könne mit solchen Aussagen die KollegInnen verschrecken. – Dies sind nur Auszüge aus der Diskussion; wir haben wirklich erst angefangen.

Wenn sich die ver.di-Linken bundesweit zukünftig einmal im Jahr treffen werden, so in Schleswig-Holstein wohl in etwa vierteljährigen Abständen; das nächste Treffen wird am 30. August stattfinden.

(D.L.)