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Steuer-Identifikationsnummer Elf Ziffern, die Angst machen 
"Es ist nur eine Nummer - doch Datenschützer und Bürgerrechtlicher laufen gegen die Steuer-Identifikationsnummer Sturm. Sie fürchten die totale Überwachung des Staates." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2010 
Neuer Datenschutzvirus in Umlauf gebracht. Humanistische Union will rasche Ausbreitung der Steueridentifikationsnummer gerichtlich stoppen
Artikel von Sven Lüders in Mitteilungen - Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte der Humanistischen Union e.V. Nr. 202
Einführung der neuen Steuer-ID: Datenschutzrechtlicher Quantensprung
"Nun ist es soweit. Jeder bekommt seine Nummer. Anfang August startete die größte Versandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik: bis zu einer Million Briefe mit der neuen und bundesweit einheitlichen Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) werden täglich verschickt. Datenschützer und Bürgerrechtler sprechen von einer verfassungswidrigen Einführung der "ersten deutschen Personenkennzahl" und protestieren." Artikel von Nina Eschke in Neue Rheinische Zeitung , Online-Flyer Nr. 162 vom 03.09.2008
Was tun, wenn die SteuerID ankommt? "Als das Bundesfinanzministerium im vergangenen Frühsommer ankündigte, man beginne mit der Generierung neuer, lebenslang gültiger Steueridentifikationsnummern, war die Aufregung groß. Plötzlich stand die Befürchtung im Raum, mit der SteuerID werde durch die Hintertür eine Personenkennziffer eingeführt. Die Humanistische Union hat deshalb die gesetzlichen Grundlagen der SteuerID und ihre Verwendungsmöglichkeiten ausgiebig geprüft. Wir sind zu der Einsicht gelangt, dass die Nummer zu weit mehr als der Verbesserung der Steuerehrlichkeit genutzt werden kann. Deshalb bieten wir ab sofort eine Musterklage an, mit der sich interessierte Bürger gegen die Zuteilung und Speicherung der SteuerID wehren können..." Artikel von Sven Lüders zur Musterklage der Humanistischen Union BigBrotherAward 2007 in der Kategorie "Politik" für die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID)
Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie "Politik" geht an den Bundesminister der Finanzen, Herrn Peer Steinbrück, für die Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Siehe die Laudatio . Aus der Laudatio von Werner Hülsmann: ". Begründet wird die Einführung der Steuer-ID mit dem Erfordernis, "eine eindeutige Identifizierung des Steuerpflichtigen in Besteuerungsverfahren" zu ermöglichen. Genau dies ist aber die Funktion eines verfassungswidrigen Personenkennzeichens (PKZ). Bereits 1969 erklärte das Bundesverfassungsgericht im Mikrozensusurteil: "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren" (.) Die Schlinge des Staates um den Bürger zieht sich immer weiter zu, wenn zusätzlich zur Identifikation per Biometrie und Kameras auch noch die finanziellen Transaktionen direkt mit einer Person verknüpft werden können. Diese technischen Verknüpfungsmöglichkeiten wecken sicherlich Begehrlichkeiten, die über kurz oder lang dazu führen werden, dass die Liste der zulässigen Zwecke, zu denen die Steuer-ID genutzt werden darf, lang und länger werden wird." Big Brother vom Finanzamt
"Der 1. Juli ist ein denkwürdiges Datum für den deutschen Steuerzahler: Denn dies ist der Stichtag für die neue Steuer-Identifikationsnummer, die jeder Bürger bekommen soll - auch Babys werden nummeriert. Kritiker warnen: Mit dem Identifikationscode lasse sich prima im Privatleben der Bürger herumschnüffeln." Artikel von Annette Berger in Financial Times Deutschland vom 28.6.07 Warnung vor Überwachungspotenzial der neuen Bürger-Identifikationsnummer
".Nicht minder problematisch ist für Weichert die "beiläufige Schaffung" eines Bevölkerungsregisters beim BZSt selbst: "Es ist offensichtlich, dass der neue Datenbestand der Nukleus eines Bundesmelderegisters werden soll, das großen - vor allem behördlichen - Begehrlichkeiten ausgesetzt sein wird." Es bedürfe einer politischen Debatte, welche Daten auf Bundesebene zusammengeführt werden und wer diese nutzen könne. Anderenfalls werde der zentrale Meldedatenbestand zu wuchern beginnen und die informationelle Gewaltenteilung zwischen Behörden unter die Räder kommen. Mit der Personenkennziffer (PKZ), die im Rahmen einer Salamitaktik über verschiedene Gesetze und Verordnungen "verschleiernd" vorangetrieben worden sei, würden zahlreiche "Verkettungsmöglichkeiten" persönlicher Informationen geschaffen." Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 29.6.07 Von der Wiege bis über die Bahre hinaus nur eine Nummer
"Der 21. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten: Datenschutz auf der "schiefen Ebene" oder doch eher im freien Fall? Die einheitliche Steuernummer für jeden wird - trotz der Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten, diese erst bei einer Steuerpflicht einzuführen - schon ab der Geburt vergeben. Der lebenslang als Nummer existierende Bürger wird somit Realität. Und der Datenschutz verliert weiter an Bedeutung bei Gesetzesvorhaben." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 24.05.2007 . Siehe dazu: 21. Tätigkeitsbericht 2005 - 2006 des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 24.04.2007  Grünes Licht für Personenkennziffer im Bundesrat
"Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer eindeutigen und dauerhaften Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren mit einer kleinen formalen Änderung (PDF-Datei) zum Inkrafttreten der Regelung erwartungsgemäß zugestimmt. Alle Bundesbürger vom Baby bis zum Greis erhalten demnach vom Juli 2007 an vom Bundeszentralamt für Steuern eine Personenkennziffer zugeteilt. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der ungefähr 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5500 Meldestellen werden demnach erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Ersetzt werden sollen gleichzeitig die noch von Land zu Land verschieden angelegten bisherigen Steuernummern." Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 03.11.2006 |
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Die SteuerID im Briefkasten? So können Sie sich wehren!
"Seit dem 1. August verteilt das Bundeszentralamt für Steuern neue Steueridentifika- tionsnummern. Die 11stellige Steuer-ID gilt künftig ein Leben lang. Wir sehen darin ein unzulässiges Personenkennzeichen, dass nicht nur bei Finanzämtern, sondern auch bei vielen anderen Behörden, Arbeitgebern, Banken und Versicherungen gespeichert wird. Ob damit die Steuerehrlichkeit verbessert werden kann, ist völlig ungewiss. Die Humanistische Union führt deshalb eine Musterklage gegen die Steuer-ID. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über unsere Bedenken gegen die Steuernummer, wie Sie sich dagegen wehren und wie Sie unsere Musterbeschwerde unterstützen können..." 
