Schwierige Runde

Folgen der Finanzkrise könnten für Eskalation bei anstehender Tarifauseinandersetzung in Bundesländern sorgen. Abschluß in Metallindustrie keine gute Vorlage

Die Startposition der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im anstehenden Tarifkonflikt für die rund 500000 Beschäftigten der Bundesländer ist nicht gut. Nicht nur, daß der zweijährige Tarifvertrag bei Bund und Kommunen dafür gesorgt hat, daß die gewerkschaftlich relativ schlecht organisierten Landesbediensteten auch in diesem Jahr alleine dastehen. Dazu kommt der mickrige Abschluß der mächtigen Schwester IG Metall, der für ver.di, GEW und GdP alles andere als eine Steilvorlage ist.

»Auch der öffentliche Bereich muß dringend Signale zur Stützung der Binnenkonjunktur setzen, wir orientieren uns am Forderungsniveau des Jahres 2008.« So umriß ver.di-Chef Frank Bsirske kürzlich die Zielstellung bei den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die am 19. Januar beginnen sollen. Am 8. Dezember will die ver.di-Bundestarifkommission festlegen, mit welcher Forderung sie in die Gespräche geht. Bei Bund und Kommunen im Frühjahr dieses Jahres hatte die Gewerkschaft Lohnsteigerungen von acht Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich gefordert. Am Ende standen stufenweise Einkommensverbesserungen von 7,9 Prozent in zwei Jahren, aber auch die unbezahlte Verlängerung der Wochenarbeitszeit für einen Teil der Kommunalbeschäftigten um eine halbe Stunde. Gegen Abkopplung Zumindest das erreichte Lohnplus war innerhalb der Gewerkschaft seinerzeit größtenteils positiv aufgenommen worden. Gregor Falkenhain, Leiter des Fachbereichs Bund/Länder im ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, gibt gegenüber jW allerdings zu bedenken, daß die Gehaltsverbesserung mittlerweile durch die deutliche Steigerung der Konsumentenpreise wieder »pulverisiert« worden sei. Daß aber ausgerechnet die Landesbediensteten – die traditionell weniger durchsetzungsfähig sind als ihre Kollegen bei städtischen Müllabfuhren und Verkehrsbetrieben – das Resultat übertreffen könnten, glaubt auch der linke Funktionär nicht. »Wir müssen aber auf jeden Fall das rausholen, was in Bund und Kommunen erreicht wurde, sonst werden die Landesbeschäftigten noch weiter von der allgemeinen Tarifentwicklung abgekoppelt«, meint Falkenhain.

Leicht dürfte schon dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Insbesondere die Folgen der Finanzkrise könnten ver.di einen Strich durch die Rechnung machen. Während es von den Landesregierungen zuvor Signale gab, man wolle den Beschäftigten einen Teil der wachsenden Steuereinnahmen abtreten, ist das laut Falkenhain seit Ausbruch der Krise anders. Offenbar wollten die Politiker die Mittel lieber für Subventionszahlungen an kriselnde Banken und Konzerne zurückhalten, als den Landesbeschäftigten nach Jahren endlich wieder eine Reallohnerhöhung zu gewähren, vermutet er. »Wenn genug Geld da ist, die Zocker und Spekulanten zu retten, können die Beschäftigten auch erwarten, daß ihre gute Arbeit vernünftig entlohnt wird«, so der ver.di-Mann.

Nicht gut zu sprechen ist man bei ver.di und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes derzeit auf die IG Metall. Deren kürzlich ausgehandelte Lohnsteigerung von stufenweise 4,2 Prozent in 18 Monaten könnte eine Trendwende in der Tarifpolitik zuungunsten der Beschäftigten einleiten, so die Befürchtung. Zuvor hatten die Spitzenfunktionäre der Metallergewerkschaft ihren Kollegen im öffentlichen Dienst noch vollmundig versprochen, daß am Ende eine Fünf vor dem Komma stehen werde. Das hätte ver.di die Argumentation sicher erleichtert. Ob es dennoch ohne Streik zu einer Einigung kommt, wird sich voraussichtlich am 14. Februar zeigen. Für diesen Tag ist die entscheidende Verhandlungsrunde angesetzt. Im Vorfeld dürfte ver.di versuchen, mit Warnstreiks und Aktionstagen Druck auf die Landesregierungen auszuüben. Arbeitszeit ein Thema Zunächst aber wird die Bundestarifkommission am 8. Dezember über die Forderung entscheiden. Eine Vereinheitlichung und Verkürzung der Arbeitszeiten, wie sie Funktionäre in NRW anstreben, wird dann voraussichtlich nicht beschlossen. Im Moment sind die Wochenarbeitszeiten von Land zu Land unterschiedlich. Für bestimmte Beschäftigtengruppen, wie Krankenpfleger und Schichtarbeiter, gilt weiterhin die 38,5-Stunden-Woche, während andere deutlich länger arbeiten müssen. In NRW liegt die Arbeitszeit von 85 Prozent der Tarifbeschäftigten bei 39 Stunden und 50 Minuten. In Bayern wird gar bis zu 40 Stunden und 6 Minuten gearbeitet. Doch außer in NRW gibt es offenbar kaum Diskussionen über die Notwendigkeit, diesen Flickenteppich zu beseitigen und wieder einheitliche Standards festzuschreiben.

»Würden wir 38,5 Stunden fordern, hätte niemand Nachteile, viele hätten Vorteile, und endlich würde wieder das gleiche Entgelt für gleiche Arbeitszeit bezahlt«, erklärt Falkenhain. Doch selbst im kampfbereiten NRW ist das Selbstvertrauen, kürzere Arbeitszeiten durchsetzen zu können, offenbar nicht sehr groß. Bei einer Fragebogenaktion hatten sich die Beschäftigten mehrheitlich lediglich gegen eine weitere Verlängerung ausgesprochen. Nach wie vor streben einige Ministerpräsidenten die Arbeitszeitausweitung auf das Niveau der Beamten an, die in NRW 41, in Bayern 42 Stunden in der Woche arbeiten müssen. Auch wenn dieses Thema in der anstehenden Tarifrunde keine Rolle spielen sollte, muß sich ver.di auf ein konfliktreiches Frühjahr einstellen.

Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in junge Welt vom 25.11.2008 - wir danken für die Freigabe!