Wirklich aus Hansens Schatten heraus?

Hans-Gerd Öfinger* über den selbstbezüglichen Transnet-Gewerkschaftstag

Während am 15. Dezember die umstrittenen Tariferhöhungen der Deutschen Bahn in Kraft traten, tagte in Fulda der Hauptvorstand der Gewerkschaft Transnet, um eine kritische Bilanz des Jahres 2008 zu ziehen, das, so der Vorsitzende Alexander Kirchner, das »schwierigste Jahr für Transnet nach dem Krieg« gewesen sei. Den jüngsten Gewerkschaftstag feiert die Transnet auf ihrer Homepage als ein Symbol des Aufbruchs und stellt fest, dass die inhaltliche Geschlossenheit bemerkenswert gewesen sei. Jetzt gelte es, den »Blick nach vorne zu richten und Vergangenheitsdiskussionen zu beenden«, betonte Alexander Kirchner. Das kann oder muss man anders sehen, meint Hans-Gerd Öfinger, der hier über den Gewerkschaftstag berichtet.

Der 18. Ordentliche Gewerkschaftstag der DGB-Bahngewerkschaft Transnet, der Ende November 2008 in Berlin stattfand, war von außergewöhnlichen Umständen begleitet. Vier Tage vor der Eröffnung des Kongresses war die Bombe geplatzt: der Vorsitzende Lothar Krauß hatte seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur bekannt gegeben.

»Unsere Gewerkschaft Transnet befindet sich in einer ihrer schwierigsten Zeiten«, heißt es in einem Schreiben von Krauß an Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaft vom 19. November 2008 zum Zustand seiner Organisation: »Der Wechsel des Gewerkschaftsvorsitzenden Hansen ins Arbeitgeberlager hat bei vielen Mitgliedern Wut und Ärger ausgelöst und ihr Vertrauen in die Führung der Transnet erschüttert. Wir erleben auch eine Organisationsauseinandersetzung, die an Härte und Umfang einen traurigen Höhepunkt gesetzt hat. Dieser Gewerkschaftsstreit wurde unmittelbar in die Betriebe getragen und hat viele Kolleginnen und Kollegen vor Ort stark verunsichert. Dies ist entsolidarisierend und spaltend. Der politische Streit um das Für und Wider eines ›Börsengangs‹ der Bahn AG hat die Mitglieder stark verunsichert, zwischen Hoffnung und Angst um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze«.

Bonuszahlungen zwingen Krauß zum Rücktritt

Mit Krauß hatte die Gewerkschaft schon den zweiten Vorsitzenden innerhalb von einem halben Jahr verloren. Sein Vorgänger Norbert Hansen war im Juni Personalvorstand der Deutschen Bahn (DB) geworden. Krauß wurde zum Opfer eines Vorgangs, der in früheren Jahren wenig Staub aufgewirbelt hätte: Er hatte im Juni im Personalausschuss des DB-Aufsichtsrats Bonusregelungen zugestimmt, die im Oktober bekannt wurden und einen Aufschrei der Empörung auslösten. Demnach sollten die Bahn-Vorstände im Falle des für den 27. Oktober vorgesehenen (und erst Mitte Oktober vom Bundesfinanzminister abgeblasenen) Börsengangs der Bahn-Transportsparte DB ML AG in den Genuss eines »Zubrots« bzw. von »Möhrchen« in sechsstelliger Höhe kommen.

Krauß, der dem Aufsichtsrat seit vielen Jahren angehört, hatte nach ersten Enthüllungen tagelang versucht, sich an einer klaren Aussage vorbeizumogeln und das Thema schweigend auszusitzen. Dann sprach er von »wüsten Spekulationen« und forderte eine »umfassende Aufklärung über angebliche Bonuszahlungen«. Da-rauf warnte er: »In der Presse wird derzeit viel behauptet. Das muss gestoppt werden.« Wenig später jedoch gab er kleinlaut zu, dass die »angeblichen« Zahlungen tatsächlich und mit seiner Zustimmung beschlossen worden waren.

Nachdem der Druck im Kessel gestiegen war und Probeabstimmungen unter den Delegierten einzelner Be-zirke und Regionen ergeben hatten, dass Krauß bei der Vorstandsneuwahl auf dem Gewerkschaftstag eine Niederlage oder zumindest eine extrem knappe Mehrheit zu befürchten hatte, zog er selbst die Konsequenzen und stellte sein Amt zur Verfügung.

»Hoffnungsträger« Alexander Kirchner

In dieser Situation lief alles auf Alexander Kirchner als neuen Vorsitzenden und »Hoffnungsträger« der Gewerkschaft hinaus. Der 52-jährige Tarifexperte hatte noch im Mai – nach Hansens Weggang – abgewinkt. Zwar war auch Kirchner im »System Hansen« groß geworden und in den letzten Jahren als Hansens »Kronprinz« und »Favorit« gehandelt worden. Auch Kirchner trug über Jahre die positive »Begleitung« eines Börsengangs mit. Doch gleichzeitig hatte er sich in den letzten Jahren als »Kumpel ohne Schlips« und »basisnah« präsentiert, Tarifdialoge eingeführt und – im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands – auf einen persönlichen Chauffeur verzichtet. Das brachte ihm eine gewisse Popularität. So wie Seehofer für die CSU ist Kirchner für den Transnet-Apparat eine Art letzter Trumpf, der den Karren jetzt aus dem Schlammassel ziehen soll.

»Eine neue Linie muss her«

Schon vor Beginn des Gewerkschaftstages war der Unterschied zu früheren Kongressen deutlich und die Unruhe an der Basis sichtbar, der Krauß zum Opfer gefallen war. »Es muss eine neue Richtung her«, forderten Berliner Transnet-Vertrauenspersonen (so werden Vertrauensleute in der Transnet genannt), die sich vor dem Tagungshotel mit eigenen Schildern postierten und die vom nahen S-Bahnhof Sonnenallee ankommenden Delegierten begrüßten. »Von TRANSnet(t) zu TRANSfrech«, »Die Gewerkschaft sind wir« oder »Härte statt Kuschelkurs« stand auf ihren Plakaten. Mit dem Schild »Wir müssen draußen bleiben«, beklagten gestandene Transnet-Basismitglieder am Eingang zum Kongressbereich die Tatsache, dass ihnen trotz zahlreicher leerer Stühle im Saal der Zugang verwehrt worden war. In der Tat: »normale« Basismitglieder kamen ohne spezielle Einladung gar nicht rein. Hingegen zählten etliche Manager und leitende Angestellte aus dem Bahnkonzern zu den Kongressgästen.

Regie setzt auf Loyalität und Harmonie

Die Delegierten hatten also schon Tage vor dem Kongressbeginn einen Vorsitzenden zu Fall gebracht und damit Macht ausgeübt. Nun setzten Krisenmanagement und Kongressregie jedoch darauf, dass es die Delegierten – quasi aus Angst vor der eigenen Courage – dabei bewenden lassen würden. So waren in den Reden von Krauß und Kirchner zu Beginn Appelle zur Geschlossenheit und Kontinuität die zentrale Botschaft an die Delegierten. »Zeigen wir den Medien und aller Welt, dass wir uns nicht auseinander dividieren lassen«, lautete ihre Botschaft an die Versammlung. Dies zeigte Wirkung. Zwar rechnete Krauß noch einmal verbal mit seinem Vorgänger Norbert Hansen ab, dessen Seitenwechsel »unserer Organisation tief geschadet und Wut, Enttäuschung und Trauer ausgelöst« habe. Bei der Eröffnungsveranstaltung war Hansen mit Buhrufen und Pfiffen etlicher Delegierter begrüßt worden. Ebenso betonte Krauß, er werde anders als Hansen »nicht zur Bahn AG flüchten, denn dort hätte ich einen Personalchef, den ich schon einmal hatte und den ich nicht mehr will.« Eine weitergehende Aufarbeitung des »Systems Hansen«, wie sie mehrere Delegierte in der Rechenschaftsdebatte forderten, war seitens der Regie und einer Mehrheit der Delegierten jedoch nicht erwünscht. So war – angesichts der tiefen Krise und Mitgliederverluste der letzten Jahre – diese Debatte erstaunlich zahm.

Wirklich kritische Töne ließen nur ganze vier Delegierte anklingen. »Transnet ist durch die Unterstützung der Privatisierung in die Krise geraten«, beklagte der Berliner Delegierte Peter Polke. Alle von den drei Bahngewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge seien im Endeffekt Absenkungstarifverträge. »Unter Hansen hat Transnet den Kurs von einer klaren Ablehnung der Privatisierung zu einer Zustimmung des Börsengangs gewandelt«, so Larsen Röver aus Halle. Dadurch sei die Kampagnenfähigkeit der Gewerkschaft geschwächt worden. Nach Hansens Abgang stehe Transnet die Beseitigung des »Systems Hansen« noch bevor, erklärte Alfred Lange und verlangte: »Weg von den Billigachsen und den Mehdorn-Prestige-ICEs hin zu einer Bahn für die Menschen in diesem Lande«. Der neue Vorstand solle nicht länger gemeinsam mit Mehdorn die Bahnwelt erobern, sondern »endlich mit unseren Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa für starke europäische Staatsbahnen unter demokratischer Kontrolle eintreten«. Auch der Kölner Wilfried Otten schlug privatisierungskritische Töne an. Doch das war es denn auch schon; mehr Delegierte wagten sich nicht aus der Deckung.

Was hat sich geändert?

Es entsprach auch dem Harmoniestreben der Organisatoren, dass es bei diesem Gewerkschaftstag kaum große politische Höhepunkte gab. Die Parteiabende, bei denen sich vermutlich SPD, CDU und »Die Linke« präsentiert hätten, fielen ersatzlos flach. Vielleicht wollte die Regie verhindern, dass »Die Linke« bei ihrem Parteiabend ein starkes Echo findet? Und das in einer Gewerkschaft, in der das SPD-Parteibuch zum guten Ton gehört?

Während der letzte Ordentliche Gewerkschaftstag 2004 noch eine Troika aus Norbert Hansen, Bahnchef Mehdorn und Kanzler Schröder als Starredner gefeiert hatte, die beim Börsengang schon auf die Interessen der Beschäftigten achten würden, war man dieses Mal um eine ebenso vorsichtige wie geräuschlose Abkehr von der Agenda 2010 bemüht. Ottmar Schreiners Buch »Die Gerechtigkeitslücke« wurde kostenlos verteilt; Schreiner selbst war stundenweise anwesend, kam jedoch offiziell nicht zu Wort. Auch ver.di-Chef Frank Bsirske, dessen Präsenz eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden DGB-Gewerkschaften nach der Eiszeit unter Hansen ausdrückte, saß nur stumm im Saal. Bis auf Eduardo Chagas von der Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF) kam auch kein anderer internationaler Gast zu Wort. Zeit für solche politischen »Highlights« hätte es reichlich gegeben – wie die beinahe stündlich eingeschobenen Kaffeepausen zeigten.

2004 hatte Schröder vor den Transnet noch tosenden Applaus geerntet, als er seine Sozial- und Wirtschaftspolitik verteidigte und in Anspielung auf seine gemeinsame Vergangenheit mit Hansen im Juso-Bundesvorstand anmerkte: »Norbert und ich haben früher die Revolution geplant, die wir heute gemeinsam verhindern müssen.« Damals hatte Hansen noch die Idee eines gesetzlichen Mindestlohns als »Sackgasse« bezeichnet. 2008 hingegen forderte der Transnet-Gewerkschaftstag die Abkehr von der »Rente mit 67« und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,90 Euro – mithin mehr als »Die Linke« (8,71 Euro) und der DGB (7,50 Euro). Solche Beschlüsse fielen in der Öffentlichkeit aber kaum auf – weil sie lustlos und ohne Debatte durchgewinkt wurden.

»Weg vom Neoliberalismus« – aber nicht so konsequent

Die Bundesregierung möge »im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl die bisherige neoliberale Wirtschaftspolitik aufgeben«, heißt es in einem vom Hauptvorstand eingebrachten Beschluss. In diesem Begehren möchten Kirchner und seine Vorständler allerdings nicht so weit gehen, dass sie das Mega-Privatisierungsprojekt Bahnbörsengang kategorisch ablehnen. Zwar verabschiedete der Kongress einen Antrag, der sich gegen einen Verkauf der Landesbeteiligungen bei so genannten »nicht-bundeseigenen« Privat- bzw. Länderbahnen ausspricht. Ein von 44 Delegierten unterzeichneter Initiativantrag des Delegierten und »bahn von unten«-Mitbegründers Alfred Lange eingereicht, der sich gegen jede Form von Privatisierung ausspricht und die Einstellung aller Aktivitäten in Richtung Kapitalprivatisierung verlangt, wurde am letzten Kongresstag mehrheitlich abgelehnt.

Der Eiertanz geht weiter

Langes Antrag mit der Nr. 2 war einer von zwei kritischen Vorstößen gegen eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Der von Eberhard Podzuweit (Berlin) eingebrachte Initiativantrag Nr. 1 war vom geschäftsführenden Vorstand an einigen Stellen verändert und nach Ansicht mancher Delegierter »weichgespült« worden. Er wurde in der Neufassung angenommen. Podzuweit forderte in seiner mündlichen Antragsbegründung eine breite Diskussion mit allen Mitgliedern und eine Veröffentlichung möglicher Alternativvorschläge in den gewerkschaftseigenen Medien. Dabei müssten auch reale Erfahrungen mit der Bahnprivatisierung in England oder Neuseeland berücksichtigt werden und verbindliche Entscheidungen basisdemokratisch und notfalls auch per Mitgliedervotum gefällt werden. In dem Beschluss heißt es u.a., »dass weder Grundgesetz noch Europäisches Recht juristisch dazu zwingen, die Kapital- bzw. Börsenfähigkeit in den Vordergrund aller Überlegungen zu stellen«. Zumindest dieser letzte Satz ist eine Abkehr vom bisher in Transnet üblichen »Sachzwang« bzw. Totschlagsargument, dass Europarecht Privatisierung verbindlich vor-schreibe.

Um eine klare Festlegung gegen jegliche Privatisierung zu verhindern, gaben Vorstand und Regie diesmal die Parole aus: Wir führen einen »ergebnisoffenen Diskussionsprozess« (O-Ton Peter Nowack, Sprecher der Antragskommission). In der Gewerkschaft sei Platz für Befürworter und Gegner einer Privatisierung, so Alexander Kirchner. Nun müsse die Frage mit allen Mitgliedern diskutiert werden, niemand werde dabei ausgegrenzt, versprach der Vorsitzende.

Als jedoch Alfred Lange in einem Zusatzantrag zu Podzuweits Initiativantrag die gewünschte mitgliederoffene Debatte konkretisieren lassen wollte und gleichberechtigte innergewerkschaftliche Diskussion von Pro und Contra sowie die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung von Bahnprivatisierungen und die Kontaktaufnahme zu den betroffenen Brudergewerkschaften in aller Welt forderte, biss er auf Granit. Nowack warnte: »Da gibt es eine marxistische Friedensgruppe in Bremen-Nord mit einem Pastor, der sich gegen die Bahnprivatisierung ausspricht. Sollen wir jedem von außen eine Plattform in unserer Gewerkschaftszeitung geben, die ich mit meinen Beiträgen bezahle? Dazu habe ich keine Lust«, erklärte er. »Ich habe ein Problem damit, wenn Hans Dietrich Springhorn, der sich als Vertreter aller Eisenbahner in der Tagesschau darstellt, Zugang zu dieser Kommission bekommt«, so Kirchner: »Da wird eine Plattform aufgemacht für Leute, die nicht legitimiert sind und uns instrumentalisieren wollen.«

Der gescholtende Hans-Dietrich Springhorn (Transnet-Mitglied seit 1967) hatte als »bahn von unten‹-Unterstützer in den ARD-Tagesthemen festgestellt, »dass viele Kollegen nicht einverstanden sind« mit der Linie des Gewerkschaftsvorstands in der Privatisierungsfrage. Auch ihm wurde hartnäckig der Zutritt zum Kongress verwehrt. Er machte allerdings aus der Not eine Tugend und half tatkräftig bei der täglichen Verteilung neuer »bahn von unten‹-Flugblätter am Eingang mit. Die Basisinitiative war nämlich jeden morgen pünktlich mit einem neuen Flugblatt zur Stelle, das die Debatten des Vortages kommentierte. Die Flugblätter können auf www.bahnvonunten.de gelesen und heruntergeladen werden.

Norbert ist wieder da – Norbert war nie weg

Kirchner will sich vorsichtig von Hansens früherem »Schmusekurs« gegenüber DB-Vorstandschef Hartmut Mehdorn absetzen. Die anstehende DB-Tarifrunde, für die Transnet zehn Prozent Einkommenssteigerung fordert, wird die Nagelprobe werden. Schon der Gewerkschaftstag wurde von der Meldung überschattet, wonach der Bahn-Vorstand die hereinbrechende Wirtschaftskrise zum Anlass nehmen will, um vorübergehend Rangierbahnhöfe zu schließen. »Wir lassen uns nicht einschüchtern«, erklärte Transnet -Vizechef Wolfgang Zell hierzu.

Doch auch wenn Kirchner vor den Delegierten seinen Vor-Vorgänger gezielt als »Herrn Hansen« titulierte, pflegt er diese verbale Distanz nur zum Schein. Am Abend des ersten Kongresstages wurden die internationalen Besucher des Kongresses mit wenigen Ehrengästen in ein Berliner Nobelrestaurant weit weg vom Kongresshotel gebracht. Dort feierten sie ein herzliches Wiedersehen mit Norbert Hansen. Nach Augenzeugenberichten begrüßten und umarmten sich dabei Hansen und Kirchner freundschaftlich. Hansen überreichte, so ein Beobachter, seinem Nach-Nachfolger eine altertümliche Messing-Küchenwaage, die die Balance zwischen Arbeit und Kapital im Modell der »deutschen Unternehmensmitbestimmung« darstellen sollte und – vielsagend – gleichzeitig ein leichtes Übergewicht auf der einen Seite aufwies. Der Ort war offensichtlich so gewählt, dass die Delegierten des Gewerkschaftstages von der Nähe ihrer frisch gewählten neuen Führung zu Hansen nichts mitbekommen sollten. Fotos, die die herzliche Begegnung zwischen Hansen und Kirchner dokumentieren, wurden allerdings hinterher auf die Website der gewerkschaftsnahen Gesellschaft »TRANSBIT – Gesellschaft für Bildung und internationale Projekte mbH« (www.transmit-gmbh.de ) eingestellt.

Hans-Gerd Öfinger unterstützt die Initiative ›bahn von unten‹. Weitere Infos: www.bahnvonunten.de

Erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/08