ver.di-Erwerbslosenarbeit: Verwalten oder aktiv gestalten?

Die ver.di-Erwerbslosen in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.
Rückwärts immer, vorwärts nimmer!

Mit diesem leicht abgewandelten Zitat von August Bebel möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich mit Anmerkungen zur aktuellen Erwerbslosenarbeit im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg zu äußern.

Stets habe ich die Interessen von ver.di-Mitgliedern im Allgemeinen und der Erwerbslosen im Besonderen offensiv vertreten. Und nicht nur in den gewerkschaftlichen Gremien, sondern auch im politischen Raum auf allen Ebenen. Vielfältige Initiativen der Öffentlichkeitsarbeit gingen von mir aus. Genannt seien die von mir im letzten Jahr verfassten Artikel, so im Neuen Deutschland ("Erwerbslose in die Satzung!"), in der Jungen Welt ("Hartz IV ist nicht nur ein Webfehler"), in der ver.di-Publik ("Wer, wenn nicht wir") sowie im ver.di-Sprachrohr ("Sozialticket in Brandenburg - jetzt!"). Gleiches gilt für die Erarbeitung von Anträgen zu speziellen Fragen für den ver.di-Landesbezirksvorstand, einschließlich der 4. Ordentlichen Bezirkskonferenz Berlin/Brandenburg und des 18. Ordentlichen Bundeskongresses des DGB. Diesbezüglich sei auf die Homepage des LBZ-EA verwiesen ( http://erwerbslose-bb.verdi.de ).

Die überdurchschnittlich hohe Austrittsquote von ver.di-Mitgliedern der Personengruppe Erwerbslose von 3% (bei Gesamtmitgliederverlusten von 4%) verdeutlicht, dass Erwerbslose in ver.di und im DGB ein alibihaftes Dasein fristen. Hierbei kann jede Kollegin und jeder Kollege der Personengruppe Erwerbslose für sich bewerten, wie sich die Interessenvertretung im Landesbezirk und in den Bezirken gestaltet.

Der Kampf zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg scheint weder den Fachbereich 11 (Verkehr) im ver.di-Landesbezirk, obwohl es dazu eine einstimmige Beschlusslage im ver.di-Landesbezirksvorstand (höchstes ehrenamtliches Gremium) gibt, noch die DGB-Regionen und die ver.di-Bezirke in Brandenburg in Wirklichkeit kaum zu interessieren. Die bisherigen Aktivitäten bezüglich der Einführung des Sozialtickets in Brandenburg, auch seitens des DGB-Bezirksvorstandes Berlin/Brandenburg, können als atmosphärisch unterkühlt gewertet werden.

Ebenfalls zu hinterfragen ist, welche Rolle der Beirat zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches II bei der Brandenburger Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Dagmar Ziegler spielt, vor allem bei der Interessenvertretung von Erwerbslosen und sozial Benachteiligten. Werden sie vom Landesverband Brandenburg des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V., der als offizielle Vertretung fungiert, wirklich vertreten? Eine analoge Fragestellung ergibt sich für das Netzwerk KESS in Brandenburg (Kongress für Erwerbslose und Sozial Schlechtergestellte), einschließlich des Vorstandes und des Koordinierungsausschusses des Fördervereins und der Koordinierungsstelle für gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit Berlin.

Sollten Mandats- und Seminartourismus, Beweihräucherungs- und Populismusrituale, das Befriedigen von persönlichen Versorgungsmentalitäten und das Produzieren und Erstellen von inflationären Anträgen (z.B. zum Ein-Euro-Job oder zum gesetzlichen Mindestlohn/Erhöhung des Regelsatzes im SGB II), tatsächlich der Schwerpunkt unserer Arbeit sein? Ich denke, eher nicht!

Vielmehr sollten die Schwerpunkte für die zukünftige verdi-landesbezirkliche und -bezirkliche Erwerbslosenarbeit im Jahr 2007 folgende sein:

• das Mitorganisieren einer durchzuführenden Volksinitiative für 2007 zur landesweiten Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg unter Verantwortung des DGB-Bezirkes Berlin/Brandenburg

• das Thematisieren der Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobs

• die Mitsprache bei der Entwicklung von alternativen Projekten für öffentlich geförderte Beschäftigung in den Regionen von Brandenburg und den Stadtbezirken von Berlin (s. Positionspapier des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes vom September 2006)

• die Unterstützung der LIDL-Kampagne vor Ort

• die Unterstützung der Kampagne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes

• das Thematisieren der Erhöhung des Regelsatzes im SGB II von 345 auf 420 Euro

• das Thematisieren der Entwicklung in der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere die beabsichtigte Einführung des Erhebens von Sozialgerichtsgebühren

Strategie- und Konzeptionslosigkeit sowie damit verbundener blinder Aktionismus, als auch Informationszurückhaltung, Diffamierung und Ausgrenzungsorgien, Legendenbildung, Mandatsgeilheiten, Sprechblasen, Kungeleien und gewerkschaftlicher Filz im Haupt- und Ehrenamt sind schlechte Wegbegleiter für ein gewerkschaftliches und ergebnisorientiertes Miteinander. Ebenfalls erscheinen entpolitisierte Gremien auf allen Ebenen in ver.di und im DGB wenig konstruktiv. Wir brauchen deutliche Mitgliederzuwächse, insbesondere von aktiven Mitstreiterinnen und Mitstreitern, jedoch nicht künstlich aufgeblähte Gremien, die sich zu viel mit der inneren Nabelschau beschäftigen und vor lauter Scheindemokratie in der Außenwirkung zu wenig wahrgenommen werden.

Mein Leitspruch für 2007: Fürchte Dich nicht vor der Veränderung, eher vor dem Stillstand (Laotse)

Deshalb, Erwerbslose: Hört die Signale!!!

Carsten Zinn
Vorsitzender des Erwerbslosenausschusses im ver.di-Bezirk Uckermark/Barnim und Mitglied des Erwerbslosenausschusses im Landesbezirk Berlin/Brandenburg