Die GEW darf kein vom NS-Lehrerbund "arisiertes" und nach 1945 betrügerisch erschlichenes Vermögen behalten! (*)

Vorwort zur 2. Auflage vom 14.7.07 zum Offenen Brief von Benjamin Ortmeyer an den GEW Hauptvorstand und die Mitglieder der GEW

Nach einer Reihe von Diskussionen über den Offenen Brief (u.a. mit dem GEW-Vorsitzenden Uli Thöne und den Vorsitzenden der GEW Hessen) kristallisierten sich zwei Punkte heraus, die hier konzentriert herausgestellt werden sollen.

Der NSLB als Vorläufer der GEW ist in jeder Hinsicht inakzeptabel

Der inhaltlich gewichtigste Punkt für die GEW und den Hauptvorstand ist, dass offensichtlich zumindest teilweise hingenommen wird, dass es im Kontext der Debatte um ein "arisiertes Haus" überhaupt für akzeptabel gehalten wird, einen Zusammenhang zwischen NSLB und GEW herzustellen, als hätte die GEW als demokratische Organisation, neu gegründet nach 1945, irgendetwas mit den Mordhetzern des NSLB zu tun, wenn es um Geld, juristische Fragen etc. geht.

Hier muss klar Stellung bezogen werden, um so mehr, als (personell - nicht als Organisation) so mancher Funktionär der SS, der SA und der NSDAP, der vorher im NSLB organisiert war, nach 1945 Mitglied der GEW wurde und dort Rechtsbeistand mit dem Ziel des Wiedereintritts in den Schuldienst erhielt. Die GEW der fünfziger Jahre hat ihren eigenen Anteil zur Entnazifizierung nicht geleistet, im Gegenteil.

Das Haus in Hamburg war im Besitz des NSLB. Das ist der unstrittige Kern, alle Formalien und Namensspielereien werden daran nichts ändern. Der NSLB - ausgerechnet! - soll jüdischen Besitzern entgegengekommen sein, ihre Notlage nicht ausgenutzt haben? An diesem Punkt wird eine moralische Grenze überschritten und die GLEICHGÜLTIGKEIT gegenüber diesen Unverschämtheiten schmerzt vielleicht noch mehr als die geschichtsrevisionistischen Lügen.

Die Umkehrung der Beweislast

Für die AUFKLÄRUNG über das NS-Regime ist es schier unerträglich, verletzend und beschämend, dass innerhalb der GEW in Teilen - in gewichtigen Teilen - nicht der geschichtsrevisionistische Mechanismus erkannt wird, wie eine UMKEHRUNG DER BEWEISLAST (unter Berufung auf "wissenschaftliche Beweisführung" ) um sich greift.

Mit der Methode des Relativismus, des Agnostizismus und Phrasen wie "Es gibt nicht nur schwarz-weiß", wird von den VERFOLGTEN verlangt, im einzelnen ihre Verfolgung zu beweisen. Damit werden geschichtlich bewiesene Tatsachen gesellschaftlicher Verfolgung (mit Berufung auf "Einzelfälle") in Frage gestellt. Das ist tief verletzend und war oftmals der Grund, warum Verfolgte in einzelnen Fällen keine Anträge auf Entschädigung gestellt haben und häufig auch nicht bereit waren, nach ihren ersten Erfahrungen in Prozessen gegen NS-Verbrecher erneut auszusagen.

Die Schamlosigkeit der Beamten der fünfziger Jahre bei solchen Verfahren, die ich genau bei den Anträgen auf "Ausbildungsschäden" durchgearbeitet habe, sind da noch das kleinste Problem. Da haben ganze Kollegien (z.   B. das der Herder-Schule in Frankfurt) nach 1945 bestätigt, dass die "jüdische Schülerin" die Schule vor 1938 "aus freien Stücken" verlassen hat, nach ihr hätte es auch noch jüdische Schülerinnen gegeben, die nicht die Schule verlassen hätten usw. Die allgemeine Verfolgungssituation wurde ausgeblendet, um den Nazi-Terror gegen jüdische Kinder im Schulalltag zu bestreiten.

Ähnlich bei der Arisierung 1933-1937. Es ist wissenschaftlicher Konsens (außer bei geschichtsrevisionistische Historikern), dass auch im Einzelfall nicht von einem normalen "fairen" Kauf und Verkauf etwa von Immobilien in dieser Zeitspanne ausgegangen werden kann. Wenn der NSLB (juristisch umschrieben als "Käufer") hier in Aktion trat, gibt es keinerlei Zweifel, der berechtigt wäre. Es ist also von vornherein von einer "Arisierung" auszugehen, und diejenigen, die beim NSLB in Hamburg eine "Ausnahme" meinen beweisen zu können, haben zwar viel Papier beschrieben, aber behaupten ja selbst nicht, beweisen zu können, dass es KEINE Arisierung gewesen sei.

Ihre merkwürdigen "Zweifel" und üblen Andeutungen können nicht verschleiern, dass sie diesen Beweis nicht führen können. Sie behaupten einfach, die "andere Seite" müssten den Beweis führen. Noch einmal: Das ist nicht der Fall. Diese "Umkehrung der Beweislast" zurückzuweisen ist wesentlich, damit eine Bildungsgewerkschaft ihrem Anspruch gerecht werden kann, über die NS-Zeit aufzuklären. Sich mit dem Argument heraushalten zu wollen, dass man ja den Einzelfall gar nicht beurteilen könnte, ist ein Einschwenken auf diese "Umkehrung der Beweislast" und eine Form der Unterstützung des Geschichtsrevisionismus.

Weiteres Vorgehen

Als Mitglied des Vorstands der GEW in Frankfurt am Main werden ich auf allen öffentlichen und gewerkschaftsinternen Ebenen den Skandal auch weiter Skandal nennen. Bereits 1998 wurden einem Offenen Brief auf das Problem NSLB   -   GEW aufmerksam gemacht. Neun Jahre später ist dies um so nötiger! Auch wenn in manchen GEW-Kreisen das ganze als "Ablenkung von der eigentlichen Gewerkschaftsarbeit" aufgenommen wird und die Debatte als "unnötig" oder gar als "Brunnenvergiftung" aufgefasst wird, gibt es doch eine gewichtige Gruppierung in der GEW - insbesondere bei den jüngeren Mitgliedern - die mögliche Methode der Erstickung der Debatte innerhalb der GEW ablehnt, vor allem auch unter den studentischen Mitgliedern und zukünftigen GEW-Mitgliedern (siehe z.   B. auch die Debatte um die "Argumente gegen das Deutschlandlied").

Dass bisher bereits der AStA der Frankfurter und der AStA der Bremer Universität den aktuellen Offenen Brief nach Diskussionen und Abstimmungen unterstützen - weitere Unterstützungen werden folgen - zeigt, dass es nicht gelingen wird, diese Debatte zu personalisieren oder unter den Teppich zu kehren. Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen und wird verschärft und dem Thema angemessen fortgesetzt werden müssen.

Benjamin Ortmeyer
Frankfurt am Main, den 14.07.2007

PS: BILDUNGSINTERNATIONALE - Kongress in Berlin 22-29-Juli 2007

Die Übersetzungen in viele Sprachen (englisch, französisch, spanisch, türkisch, iranisch, italienisch, hebräisch, und griechisch liegen bereits vor; polnisch, kurdisch, arabisch und serbokroatisch, werden folgen) ist kein Selbstzweck. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus anderen Ländern hier in Deutschland und international sollen darüber informiert werden, wie die GEW 62 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur noch mit der Frage konfrontiert ist, wie mit dem nazistischen Erbe umgegangen werden soll und welche Konsequenzen es hat, wenn die eigene Vergangenheit nicht systematisch aufgearbeitet wird, wie es bei der GEW der Fall ist.

Die Befürchtung, dass dann der ganze Kongress nur diese Frage diskutiert, ist unbegründet. Es wird möglicherweise darüber Diskussion und Debatten am Rande geben, aber es war und ist kein Tagesordnungspunkt. Ängste in dieser Hinsicht sind unangebracht.

"Einmischung in Hamburg?"

Auch alle Ausführungen, dass es keine "Einmischung" vom Hauptvorstand etc. in Hamburger Angelegenheiten geben dürfe, ist unangebracht. Es handelt sich um eine ÖFFENTLICHE DISKUSSION, die spätestens nach der Veröffentlichung in der Frankfurter Rundschau bundesweit geführt wird. Sie muss daher vor allem öffentlich weiter geführt werden, zumal die schlimmsten Positionen öffentlich nach dem Landesvorstandsbeschluss der Presse gegenüber geäußert wurden.

Die GEW darf kein vom NS-Lehrerbund "arisiertes" und nach 1945 betrügerisch erschlichenes Vermögen behalten!

Offener Brief von Benjamin Ortmeyer an den GEW Hauptvorstand und die Mitglieder der GEW vom Juni 2007

• Kurzfassung (, 19 Seiten, ca. 3,5MB)

• Langfassung (, 64 Seiten, ca. 6MB)