Das Wechselspiel von Krise und Politik zum EU-Gipfel 28. Juni 2012

Der so-und-sovielte EU-Krisen-Gipfel , Merkels bisheriger Siegeszug von Gipfel zu Gipfel und die Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten - Geht der Merkel`sche "Spardiktat"-Krug so lange zum Brunnen bis er bricht?

Zunächst mit den bisherigen Folgen für die Gewerkschaften (Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten: Eine Bestandsaufnahme in Europa von Stefan Clauwaert und Isabelle Sömann / ETUI: http://www.dgb.de/themen/++co++d64ab8be-bc5e-11e1-6aa3-00188b4dc422 ).
                                                                         
Und wenn du heute noch einmal klare Worte zum diesem heutigen Gipfel vernehmen willst, so bleibt uns dafür - so schrecklich - wegen der fehlenden politischen Mehrheiten -  das eigentlich ist - nurmehr der Gregor Gysi mit seiner Linken übrig (Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag bei Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=iuRvp0ctvek&feature=player_embedded ), wie Wolfgang Lieb heute, dem Tag des weiteren EU-Krisen-Gipfels feststellen muss (www.nachdenkseiten.de/?p=13700 ).

Und ein Gipfel anfangs Dezember 2011

So konnte es aber auch am 9.12.11 schon heißen: "Merkel rettet die Euro-Krise" - Sparen bis der Abschwung auch bei uns kommt (Ulrike Herrmann = S.1). Nun die Krise kam für Deutschland - im Vergleich - damals noch nicht so richtig hervor.

Eine einstmals gewerkschaftlicherseits ins Auge gefasste "Mosaik-Linke" - gar zur "Rettung" Europas - hat nie richtig Konturen gewinnen können. So konnte das ganze "oppositionelle Gemisch" schon gar nicht zu einem "Gesamtakteur" in der Eurokrise reifen (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl17.html).

Die deutsche Opposition von SPD und Grünen unterwarf sich lieber der weiteren "Herrschaft" der Finanzmärkte, ließ "alternativlos" die Oppositionsrolle hinter sich - und schloß sich der Regierungsmeinung an, dass am "deutschen Wesen die Währungsunion scheitern" solle (Harald Schumann)

Auch die Blockade der Eurobonds einen Mini-Gipfel vorher (24.11.11) schon

So waren auch die Eurobonds - neben dem Kampf um die angemessene Rolle der EZB (vgl. S. 2 ff.) -  schon früher von EU-Seite (Barroso) ins Spiel gebracht worden - und sie blieben erfolglos gegen Deutschlands Merkel (vgl. S. 6 f.). Dabei wurde Barroso schon damals von dem italienischen Premier Monti unterstützt. (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl14.html) Nur Sarkozy knickte immer wieder ein, wenn die deutsche Merkel kam (www.labournet.de/diskussion.eu/wipo/krise_bahl13.html). 
Wenn auch die FR es damals meinte gelassener sehen zu können, indem sie meinte, die Merkel sagt zwar nein - aber die Eskalation der Krise macht alles möglich (S. 7 oben).

Ja, Gustav Horn (IMK) erklärte auch damals schon zukunftsweisend: Euro-Anleihen würden einen der größten Anleihemärkte der Welt begründen. Dessen hohe Liquidität - bei gleichzeitiger Sicherheit für die Anleihen - würden mit großer Wahrscheinlichkeit zusätzliche Anleger anlocken. (S. 7 unten)

Nein, mit einer für alle sicheren Zukunft hatte es unsere Merkel nie - sie setzte lieber mit ihrem Adlatus, dem Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann auf die "disziplinierende Wirkung" der Finanzmärkte gegenüber diesen Südeuropäern. (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bundesbankpraesident-weidmann-lobt-
gipfel-beschluesse-11557487.html ) - eine Jagd durch die Finanzmärkte, die die Kanzlerin im NRW-Landtagswahlkampf 2010 angeblasen hatte (vgl. meine Anmerkung bei www.nachdenkseiten.de/?p=13201#h02 ) - und machte mit diesen enormen Zinsentwicklungen jede wirtschaftliche Erholung für diese Euroländer von Anfang an zunichte (vgl. z.B. noch die Seite 3 unten bei "... Schulden... unbezahlbar..": www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl14.html)

Aber die Frage, ob die direkten Staatshilfen nicht einfach billiger sind, durfte dann auch nie gestellt werden (http://www.ftd.de/politik/international/:geldpolitik-heiner-flassbeck-direkte-staatshilfe-macht-s-billiger/60149592.html#utm_source=rss2&utm_medium=rss_feed&
utm_campaign=/meinungshungrige )   

Wie "reif" ist inzwischen die Situation für die Eurobonds gegenüber dem letzten Jahr? Oder: Merkel lebt, der Euro stirbt

Nachdem es Merkel bisher immer gelang eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden mit Hilfe z.B. der "Eurobonds" (der Spiegel nannte sie einfach "Schmuddelbonds") knallhart abzuwehren, taucht jetzt die Frage auf, ob die Eurozone schon so weit in der Krise fortgeschritten ist, dass es nur noch die Alternative zulässt, entweder scheitert der Euro oder es gibt doch noch den gemeinsamen Ausweg für Europa?  

Ja, es deutet sich nun auch für Deutschland, das bisher wie ein Fettauge oben auf der "Euro-Krisen-Suppe"  noch schwimmen konnte, der Abschwung der Wirtschaft doch auch noch an (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abschwung-der-deutschen-wirtschaft-unternehmen-stellen-weniger-mitarbeiter-ein-1.1394989 ).

Spanien ruft jetzt vor dem EU-Gipfel um Hilfe - und so geht die Eurokrise mit dieser weiteren Verschärfung in eine neue Runde (www.sueddeutsche.de//wirtschaft/vor-dem-eu-gipfel-in-bruessel-spanien-ruft-um-hilfe-1.1395403 ). 

Und damit könnten auch bald die Grenzen des bisherigen - marktkonformen - Euro-Rettungsmechanismus erreicht werden - und es wird immer teurer, aber allein zu wessen Nutzen? Und so könnte selbst auf den Finanzmärkten - den von Merkel und Co. so hochverehrten -  doch die Glaubwürdigkeit auch noch verspielt werden. 5 von 17 Eurostaaten sind dann schon unter dem "Schirm" (www.fr-online.de/schuldenkrise/efsf-esm-schuldenkrise-die-euro-retter-sind-bald-am-ende,1471908,16484380.html ) 

Nun, wo die Macht der deutschen Bundeskanzlerin bröckeln könnte, will sie auf`s Ganze gehen - und auf Biegen und Brechen die Eurobonds verhindern: Jedenfalls soll es Eurobonds nicht geben, "solange sie lebt" - was die Rundschau zu der bissigen Bemerkung veranlasste: "Merkel lebt, der Euro stirbt" (www.fr-online.de/wirtschaft//efsf-esm-schuldenkrise--merkel-lebt--der-euro-stirbt,1472780,16487536.html ).

Aber dieses schon "eschatologisch" anmutende Zitat der Kanzlerin konnte dann auch noch international zum großen Aufreger werden, denn am Fortgang der Eurokrise nimmt der "Rest" der Welt auch großen Anteil. (www.sueddeutsche.de/politik/merkels-aeusserung-zu-euro-bonds-nebensatz-auf-der-goldwaage-1.1395205 ) 

Ist es nun Torschlusspanik einer rapid dahinbröckelnden deutschen Euro-Macht? Diese Ansicht machte sich die TAZ zu eigen (www.taz.de/Kommentar-Merkels-Regierungserklaerung/!96242/ ).
So wird man gespannt sein dürfen, ob wenigstens dieses Mal die südlichen Euroländer, wo ihnen das Wasser schon eher schon bis zum Hals steht, noch einen "gemeinsamen" Weg für die Schulden finden - und damit das neoliberale "Schuldenparadigma" (der Schuldner ist schuld) zu überwinden in der Lage sind? (vgl. auch Rudolf Hickel "Der Fiskalpakt wird die Schulden weiter in die Höhe treiben": http://www.tazde/Kommentar-Fiskalpakt/!96282/ )

Neue Perspektiven auch für die europäischen und deutschen Gewerkschaften?

Und wenn auch die deutschen Gewerkschaften vom deutschen Bundestag weitgehend allein gelassen werden und sich in Deutschland weiter auf der Suche nach einem handlungsfähigen Akteur für einen "Systemwechsel" befinden, so könnte sich mit diesem Gipfel doch jenseits der deutschen Politik neue Perspektiven möglich werden.

Dabei gibt es - heute - unter den Politikern in der EU eine klare Mehrheit gegen die Merkelsche "austariäts-fixierte" Politik  - und selbst  bei den Liberalen eine ganze Reihe, die darin - trotz der rigiden Vorgaben der Fraktion - keinen Sinn sehen wollen. (www.nachdenkseiten.de/?p=13696 )  Auch wenn der Bericht, dem diese Mehrheit dann ihre klare Zustimmung gab, etwas viel Politik-Bürokraten-Sprache enthält und etwas komplziert nachzuvollziehen ist. (Siehe den Link zum deutschen Text ganz am Schluss des Textes von Jens Berger) Aber in der Kurzform wurde das ja schon von Jens deutlich genug berichtet!
Dennoch blieb bisher in Europa die "Herrschaft der Finanzmärkte - dank Merkel - weiter tabu" (vgl. S. 1 bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl22.html)

So kann man sagen, dass auch auf der politischen Ebene die deutschen Gewerkschaften mit ihrer Protest-Haltung gegen den so schädlichen "Fiskalpakt" - jedenfalls auf der europäischen Ebene bei den Politikern in Europa überhaupt nicht alleine stehen. (www.dgb.de/themen/++co++c7974c20-bb7f-11e1-5ac6-00188b4dc422 ) 
Und der Brief von Verdi an alle Bundestagsabgeordneten gegen den Fiskalpakt ("Der Fiskalpakt ist ökonomisch falsch": http://www.verdi.de/themen/wirtschaft-finanzen/++co++3187ac90-b622-11e1-7184-0019b9e321e1 ) ist zwar für die deutsche politische Bühne "ein Schuss in den Ofen", aber keineswegs für Europa.

Soweit einmal einen "Zwischenstand" zu Merkel`s bisherigen Siegeszug der Austeritätspolitik für Europa - der ja auch einmal "aufhören" könnte - auch wenn wir der Bundeskanzlerin ein langes Leben wünschen, so könnte doch die Lösung darin bestehen, dass sie einfach zurücktritt, wenn´s doch anders als nach ihrem bisherigen "dogmatischen" Finanzmarkt-Strickmuster laufen sollte.

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.6.2012