| Das Stockholmer Programm - Vernetzung von Megadatenbanken und die Abschottung der Europäischen Union 
"Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009 das "Stockholmer Programm" beschlossen. Dieses Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010-2014 verknüpft die europäische Justiz- und Innenpolitik mit der Politik für Innere Sicherheit und erhebt den Anspruch einen europäischen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger" zu schaffen. Die verabschiedete Agenda ist in den gängigen Medien im Wirbel um den Klimagipfel in Kopenhagen weitgehend untergegangen. Sie enthält unter anderem ein EU-weites Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und eine umfassende Agenda zur Flüchtlingspolitik. Das Stockholmer Programm lenkt von den Ursachen für die Bedrohung der Sicherheit der Bürger ab und bedroht eher die Freiheit der Europäer/innen. Es ist eine Kopfgeburt von Überwachungsfetischisten angefeuert von den Allmachtsphantasien der ökonomisch (und politisch) immer mächtiger werdenden IT-Konzerne..." Artikel von Christine Wicht auf den Nachdenkseiten vom 16.04.2010 
Wagenburgmentalität
Bundesregierung setzt Abschottungspolitik gegenüber Migranten fort: Stockholmer Programm der EU perfektioniert »Festung Europa«. Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 04.01.2010 . Siehe dazu im LabourNet Germany: Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU
Stockholmer Programm, für Deutschland nicht ambitioniert genug
IMI-Standpunkt 2009/070 von Christoph Marischka vom 16.12.2009 , erschienen in Ausdruck vom Dezember 2009
"Europäische Strategie für die innere Sicherheit". Bundesinnenministerium freut sich über Verhandlungserfolge beim "Stockholmer Programm"
Artikel von Matthias Monroy und Hanne Jobst in telepolis vom 07.12.2009
Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU
"In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden. Aufbauend auf dem "Prinzip der Verfügbarkeit" (zum Beispiel von Datenbanken oder regionaler Zusammenarbeit), das seit 2004 die europäische Innenpolitik bestimmt, wird die grenzüberschreitende Kooperation von Strafverfolgungsbehörden weiter vertieft. Mit Institutionen wie Europol und Frontex schafft sich die EU supranationale innenpolitische Kompetenzen und entwickelt ein eigenes (grenz-)polizeiliches Profil." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 02.07.2009 Widerstand gegen die EU-Politik der Überwachung und Grenzschließung ist nötig!
"Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des "European Civil Liberties Network" (ECLN), ruft gemeinsam mit diesem zur öffentlichen Diskussion des "Stockholm Programms" der EU auf. Das "Stockholm Programm", der neue Fünfjahresplan zum Ausbau der "Zone für Freiheit, Sicherheit und Recht" der EU, soll Richtlinien für die europäische Innen- und Justizpolitik sowie die Politik der Inneren Sicherheit für 2010 bis 2014 definieren. Die Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks kritisiert den Plan und nennt drei zentrale Bereiche: (1) Möglichkeiten zur totalen Überwachung sollen installiert werden. (2) Die Grenzkontrollen, die zur Bekämfpung der Migration ausgebaut wurden und werden und die bereits jetzt eine "tödliche Realität" an den Außengrenzen geschaffen haben, können leicht zu weitergehenden Kontrollen aller Bürger ausgebaut werden. Die wuchernden Datensammlungen unterstützen dies. (3) Es findet ein Prozess der Militarisierung der Sicherheit stat. Auf soziale und wirtschaftliche Probleme wird nicht inhaltlich sondern mit militärisch-sicherheitspolitischen Mitteln reagiert." Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 27.04.2009 Widerstand gegen das "Stockholm-Programm"
Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik (deutsch) beim Grundrechtekomitee Leuchtende Zukunft. Nächste Runde beim Aufbau des EU-Staats
"Ende 2009 läuft das Haager Programm "zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht" aus. Bis dahin sollen die Staats- und Regierungschefs der EU, der Europäische Rat, einen neuen Fünfjahresplan für die Innen- und Justizpolitik beschließen. Die Vorarbeiten dazu leistete die "Zukunftsgruppe"." Aufsatz von Heiner Busch und Peer Stolle in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 91 (3/2008) Kritik am "Stockholm Programm". Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll
"Nach Tampere 1999 und Den Haag 2004 soll unter diesjähriger schwedischer EU-Präsidentschaft ein neues "Mehrjahresprogramm" zur Zukunft europäischer Innenpolitik der nächsten fünf Jahre beschlossen werden ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit). Während die Richtlinien des Haager Programms in den meisten EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden sind (darunter Vorratsdatenspeicherung, Schaffung von Frontex, Interoperabilität von Datenbanken, mehr Kompetenzen für Europol etc.), soll im neuen "Stockholm Programm" wieder der "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" Pate stehen für den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit und die Implementierung neuer technischer Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 15.04.2009 |
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