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Updated: 18.12.2012 15:51 |
Bildet Arbeitslosenräte! Infolge der Hartz-Gesetze wird sich die Bundesagentur für Arbeit unweigerlich zu einer Mammutbürokratie auswachsen. Auch gegen den Willen ihrer Erfinder! Eine unkontrollierte Herrschaft über 8 bis 10 Millionen Menschen – eine Gefahr für unsere Demokratie! Gegen diesen Staat im Staate gibt es nur ein Mittel: die demokratische Kontrolle von unten. Deshalb: Bildet unabhängige Arbeitslosenräte an allen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit! Die Machthaber der Arbeitsverwaltungen müssen die Macht mit den Arbeitslosenräten teilen! Was sollen und können die Arbeitslosenräte? 1. Die unabhängigen Arbeitslosenräte sind gewählte Organe der Gewerkschaften und nichts anderes! Also, Arbeitslose – organisiert euch! Tretet ein in die unter dem Dach des DGB vereinigten Einzelgewerkschaften der Bundesrepublik! 2. Keine Gewalt bei der Gründung! Im Gegenteil – Gründung der Arbeitslosenräte mit Charme, Mutterwitz, Phantasie, Spaß und der Kunst des Dialogs! 3. Die Arbeitslosenräte wachen über die Einhaltung der Menschenrechte. Das Grundgesetz der Bundesrepublik steht über den Gesetzen der Bundesagentur für Arbeit. 4. Gleich den Betriebsräten in den Betrieben haben die Arbeitslosenräte Mitwirkungsrechte bei der Auswahl der Angestellten der Bundesagentur für Arbeit. 5. Die Arbeitslosenräte beantragen bei den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen, die der Bundesagentur und den Arbeitslosen dienen. 6. Die Arbeitslosenräte fördern die Integration von ausländischen Arbeitslosen, behinderten Arbeitslosen und anderen Schutzbedürftigen. 7. Die Arbeitslosenräte haben Mitwirkungsrechte bei der Lösung von Konflikten zwischen den Arbeitslosen und der Bundesagentur für Arbeit. 8. Die Arbeitslosenräte haben Mitspracherechte bei der Verteilung der finanziellen Mittel, die die Bundesregierung für Maßnahmen der Weiterbildung und Arbeitsförderung bereitstellt. 9. Die Arbeitslosenräte unterstützen Initiativen selbstbestimmter Arbeit der Arbeitslosen. 10. Die Arbeitslosenräte arbeiten eng mit den Betriebsräten zusammen. Demokratie ist anstrengend, zugegeben. Aber der Kampf um Demokratie an den Arbeitsagenturen verspricht mehr Lust und Spaß und Zufriedenheit als die Tretmühlen der klassischen Lohnarbeit oder die Beschäftigungstherapien der Bundesagentur für Arbeit. Nach internationalen Statistiken üben nur 13% der Bundesbürger, die einen Arbeitsplatz besitzen, ihren Job mit Lust aus. Zeigen wir doch mit den neugegründeten Arbeitslosenräten, was es heißt, mit Lust und Liebe zu arbeiten. Seien wir doch endlich wahrhaft selbstsüchtig! Keine Mitnehmer, sondern Nehmer! Her mit einem solchen Batzen von Arbeitszufriedenheit, der die Arbeitsplatzbesitzer vor Neid erblassen lässt! Vor allem die, die das System Hartz aushecken mussten - in gallenbitteren, alt und krank machenden Tagen und schlaflosen Nächten! Die Schöpfer sozialer Phantasie an die Macht! Der Demos! Nur die Arbeitslosenräte werden fähig sein, die seit Jahrzehnten gepflegten Vorstellungen von Arbeit und Nichtarbeit, auf denen die gesamte bisherige Demokratie beruht, zu entrümpeln und auf neuen Baustellen der Demokratie das Thema Arbeit neu zu denken und praktisch zu erproben. Es geht darum, wie es auch der renommierte Wissenschaftler Claus Offe in seiner Untersuchung „Perspektivloses Zappeln oder Politik mit der Agenda 2010“ (Blätter für deutsche und internationale Politik Heft 7/ 2003) fordert, mit der „Idee einer Erweiterung des Arbeitsbegriffs ernst zu machen. Das Universum nützlicher Tätigkeiten von Bürgern wäre dann über die Grenzen der Erwerbsarbeit hinaus auf familiäre, ehrenamtliche, pflegerische, künstlerischen Tätigkeiten sowie alle Arbeiten von Qualifikationsarbeiten auszudehnen.“ Antonín Dick Berlin, Herbst 2004 |