Hartz IV - Betroffene klagen an. DVD zum Hartz IV-Tribunal

DGB Hessen hat einen Film produziert, der das Tribunal dokumentiert und anregen will, ähnliche Veranstaltungen zu organisieren. Aus der PM des DGB Hessen: "Auf dem Hartz IV-Tribunal, das Anfang des Jahres im Frankfurter Gewerkschaftshaus stattfand, haben Betroffene anhand realer Einzelfälle das politische System Hartz IV zur Anklage gebracht. Die Jury befand: Hartz IV verletzt das Sozialstaatsgebot. Ein "Fördern" finde kaum statt, Hartz IV wirke als "Hungerpeitsche" zur Billiglohnarbeit, Widerstand sei geboten. Die Veranstaltung war umstritten und hat bundesweit Aufsehen erregt. Das große Interesse hat die Gewerkschafterinnen Angelika Beier (DGB) und Karola Stötzel (GEW) motiviert, das Tribunal in Kooperation mit dem Frankfurter Filmemacher Kristian Fröhlich zu dokumentieren. Der 45-minütige Film zeigt die wichtigsten Passagen des Tribunals und beleuchtet die Widerstände, die das Tribunal beinahe verhindert hätten. Er will die Kritik an Hartz IV in die Öffentlichkeit tragen und dient zugleich als Anleitung für weitere Veranstaltungen dieser Art." Siehe dazu:

• Vertriebsseite mit Preisen (10 € für Privatpersonen/Initiativen, 15 € für Organisationen) und Flyer- und Plakatebestellung, wenn man den Film vorführen will
  
• Den Trailer bei youtube

Hartz IV-Tribunal im Frankfurter Gewerkschaftshaus: Hartz IV wirkt als "Hungerpeitsche zur Arbeit" - Gegen politische Verfassungsfeinde ist Widerstand geboten!

Pressemitteilung des DGB-Hessen vom 18.01.2008

Sechs Monate ALG II. Satire und Realität: Unter großer Beteiligung fand in Frankfurt am Main das »Hartz-IV-Tribunal« statt

"Schuldig im Sinne der Anklage. Die Jury des »Hartz-IV-Tribunals« sprach dieses Urteil im Namen des Volkes, das am Freitag abend im Frankfurter Gewerkschaftshaus mit 150 Zuschauern vertreten war, die der Begründung applaudierten: Die ehemalige Bundesregierung aus SPD und Grünen und die jetzige große Koalition hätten mit der Hartz-IV-Gesetzgebung gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und die hessische Verfassung verstoßen, die nach Artikel 27 »die menschliche Arbeitskraft unter den besonderen Schutz des Staates« stellt. Die Strafe: sechs Monate Arbeitslosengeld II. (.) Symbolisch saß auch der Beschäftigungsträger »Werkstatt Frankfurt« auf der Anklagebank. Dieser etabliere »erzwungene minderwertige und schutzlose Beschäftigungsformen«. Kritiker dieser Entwicklung würden von der Geschäftsführung »rücksichtslos verfolgt«." Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 21.01.2008

Aufregung um geplantes Hartz IV-Tribunal am 18.01.2008

"Das von Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften geplante "Hartz IV-Tribunal. Betroffene klagen an!" stößt auf Sympathie und Zustimmung, aber auch auf Abwehr und zum Teil heftige Kritik. Um Falschbehauptungen entgegenzutreten, erläutert Angelika Beier Inhalt und Zielsetzung des Tribunals." Info beim DGB Hessen . Aus dem Text: "Ein Sonderfall ist die Werkstatt Frankfurt. Hier wurden ca. 1000 sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich geregelte Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen auf rund 900 Ein-Euro-Jobs "umgestellt" (siehe ver.di Publik, Ausgabe 08/09 2007)." Siehe dazu auch:
»Keiner hat das Recht zu gehorchen«. Interview von Gitta Düperthal mit Angelika Beier , Referentin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen in junge Welt vom 16.01.2008. Aus dem Text: ".Wir haben offenbar wunde Punkte getroffen, und zwar mitten im Wahlkampf. Sechs ALG-II-Bezieher werden ihre Fälle der Öffentlichkeit schildern. Dabei geht es um vorenthaltene Kosten der Unterkunft, um unfähiges Fallmanagement und andere inhumane Schikanen der Ämter und Träger. Die Werkstatt Frankfurt mit etwa 900 Ein-Euro-Jobs wird ebenfalls beschuldigt. Der Stoff scheint derart brisant zu sein, daß offenbar von mehreren Seiten versucht wurde, unsere Kooperationspartner von einer Beteiligung abzuhalten. Bei einigen hat das gewirkt. Nur so kann ich mir erklären, daß der Sozialverband VdK Hessen und das Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche Hessen- Nassau sich zurückgezogen haben. Post gab es auch von einem Bildungsträger in Marburg, dessen Vertreter zugleich Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft von Beschäftigungsträgern ist."

Dennoch wehrt sich die Werkstatt Frankfurt und eröffnet eine Schlammschlacht gegen die KritikerInnen, u.a. auf das LabourNet Germany: Angriffe auf Werkstatt Frankfurt - wir informieren . Aus dem Text: ". Nach den vorhergehenden Informationen und auch nach Durchsicht unserer allgemeinen Informationen über Arbeitsmarktpolitik, wird deutlich, wie unhaltbar das Vorgehen dieser Gruppierungen ist. Diese Akteure diskreditieren aus obskuren "politischen" Gründen unsere engagierte Arbeit und sie verletzen auch die bei uns arbeitenden Menschen." Dort auch

• die Stellungnahme des amtierenden Betriebsrates
  
• die Stellungnahme zu dem "Tribunal" von Harald Fiedler (Vorsitzender DGB Region Frankfurt-Rhein-Main) an den GF Skerutsch. Aus dem Text: ". Ich darf Ihnen versichern, dass ich weder von der Anklage gegen die Werkstatt Frankfurt noch über Details, um welche Angelegenheit es sich dabei handelt, im Vorfeld informiert war. Als Mitglied im Verein Werkstatt Frankfurt wäre es geradezu grotesk, würde ich solch ein Tribunal gegenüber der Werkstatt Frankfurt mittragen.
  Sie können auch für die Zukunft darauf bauen, sollten im Einzelfall Beschwerden bzgl. der Arbeit der Werkstatt Frankfurt an mich herangetragen werden, so werde ich versuchen, diese in Rücksprache mit Ihnen zu klären bzw. offen auszutragen. Aus über 12-jähriger Mitarbeit im Verein Werkstatt Frankfurt wie auch in meiner Funktion als Vorsitzender der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main kann ich Ihnen versichern, dass ohne die Arbeit der Werkstatt Frankfurt viele tausende Menschen in unserer Stadt weniger Chancen gehabt hätten auf einen Arbeitsplatz und in die Gesellschaft integriert zu werden."
  
• Siehe dazu auch: Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen > Tatort Werkstatt Frankfurt e.V.