Außerordentlicher Transnet-Gewerkschaftstag - Wird die Privatisierung abgenickt?

Überschattet von der aktuellen Bahn-Tarifrunde und in einer entscheidenden Phase der Auseinandersetzungen um eine Kapitalprivatisierung der deutschen Bahn AG führt die Bahngewerkschaft Transnet am kommenden Mittwoch in Fulda ihren eintägigen außerordentlichen Gewerkschaftstag durch. Der nächste ordentliche Gewerkschaftstag steht Ende 2008 an.

Der Kongress war Anfang des Jahres vom Beirat einberufen worden, um Beschlüsse über verschiedene Satzungsfragen, interne organistorische Umstrukturierungen und eine Anhebung der Mitgliedsbeiträge herbeizuführen. Ursprünglich war der außerordentliche Kongress auch dazu ins Auge gefasst worden, um eine Fusion der DGB-Mitgliedsorganisation Transnet mit der Verkehrsgewerkschaft GDBA herbeizuführen, die bisher im Deutschen Beamtenbund angesiedelt ist. Mit dieser Verschmelzung zu einer neuen Gewerkschaft wäre dann auch die Frage der Zugehörigkeit zu einem Dachverband neu aufgerollt worden. Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen hatte in den vergangenen Jahren mehrfach die Zugehörigkeit zum DGB in Frage gestellt. Zudem schwelen in mehreren Bereichen – etwa bei den DB-Regionalbusgesellschaften – Abgrenzungskonflikte zur DGB-Gewerkschaft ver.di weiter. Die Vorstellung, nicht mehr zum DGB zu gehören, hatte jedoch viele gestandene Gewerkschafter und zahlreiche Jugendliche wie auch Senioren in Transnet hellhörig gemacht und zum Widerspruch animiert. Unter diesem Druck bekannte sich dann Anfang 2007 eine Sitzung des Transnet-Hauptvorstands im Beisein des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zum Dachverband und zum Grundsatz der Einheitsgewerkschaft. Für den Fall eines Bruchs von Transnet mit dem DGB hatten viele Insider auch eine massive Abwerbung von Eisenbahnern durch die beiden größten DGB-Gewerkschaften IG Metall und ver.di befürchtet. So wird es weiterhin „nur“ eine enge Kooperation zwischen Transnet und GDBA geben, die bereits seit Jahren eine Tarifgemeinschaft betreiben.

Wenn – wie vorgesehen – Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Kongress in Fulda besucht, dann wird er den Delegierten das Bild einer heilen Börsenwelt und sicheren Zukunft vermitteln und um Unterstützung für seine Privatisierungspläne werben. Tiefensee gehört neben DB-Chef Hartmut Mehdorn zu den Architekten der angedachten Kapitalprivatisierung der DB AG und möchte mit Unterstützung des Bundeskabinetts noch in diesem Jahr die notwendige Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat herbeiführen. Dass ihm in dieser Frage die Basis der eigenen Partei zunehmend die Gefolgschaft verweigert und immer mehr SPD-Landesverbände (wie Berlin, Brandenburg, Saarland, demnächst wahrscheinlich auch Baden-Württemberg) jegliche Bahnprivatisierung ablehnen, scheint ihn in seiner Eile noch zu beflügeln. Offensichtlich will er vollendete Tatsachen schaffen.

Um seiner Basis wiederum die Zustimmung zu einem Börsengang schmackhaft zu machen, strebt der Transnet-Vorsitzende Hansen noch vor dem Gewerkschaftstag einen Tarifabschluss an, den er den Mitgliedern als „Erfolg“ seines Verhandlungsgeschicks verkaufen kann. Dabei häuft sich auch an der Transnet-Basis die Kritik an einem Ausverkauf der Bahn. Eine breite Diskussion in der Mitgliedschaft über ein Pro und Contra zum angedachten Börsengang wurde vom geschäftsführenden Vorstand bisher unterbunden. Gegen den Widerstand von Transnet wäre eine Bahnprivatisierung kaum durchsetzbar, so die Ansicht privatisierungskritischer Transnet-Basismitglieder um die Initiative „Bahn von unten“. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Bahn für alle“ wollen sie am Mittwoch in Fulda vor dem Tagungsgebäude gegen die Pläne von Minister Tiefensee protestieren und von Transnet einen klaren Kurs gegen die Börsenbahn einfordern.

Hans-Gerd Öfinger, gekürzte Fassung erschienen in ND vom 6.7.07