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Updated: 18.12.2012 15:51
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Auf nach Kassel - Die Mühe lohnt: Demonstration am 11. Oktober 2006

"Für sichere Arbeitsplätze! Für existenzsichernde Tariflöhne! Für volle Mitbestimmung im LWV! Erhalt des LWV als Träger der Behindertenhilfe!

Ein kurzer Lagebricht zum Stand der Dinge im LWV und der Aufruf zur Demonstration am 11. Oktober 2006 in Kassel, vom 29.09.2006

„Für sichere Arbeitsplätze! Für existenzsichernde Tariflöhne! Für volle Mitbestimmung im LWV! Erhalt des LWV als Träger der Behindertenhilfe! Wir (ver.dianer, Arbeitnehmervertretungen im LWV Hessen) kämpfen immer noch um die zukünftigen Arbeitsbedingungen!

Die Privatisierung der LWV Einrichtungen (betroffen sind ca. 8.500 Beschäftigte) sollen jetzt zum 01.01.2006 privatisiert werden.

Die Überleitungstarifverhandlungen (31.10.05/16.12.05/31.01.06/21.06.06/13.07.06) verliefen sehr schleppend und wurden teilweise auch von Arbeitgerberseite verzögert.
In der fünften Verhandlungsrunde am 13.07.06 unterbreitete die Arbeitgeberseite (Hessischer Kommunaler Arbeitgeberverband und LWV Hessen) der ver.di - Verhandlungsgruppe, dass sie nun aus den öffentlichen Einrichtungen Tendenzbetriebe machen wollen. ver.di hat daraufhin die Verhandlungen unterbrochen.

Der Arbeitgeber der hess. LWV-Einrichtungen sind die Politiker des hess. Sozialparlamentes und ausgerechnet, diese Sozialpolitiker wollen im Zuge der Privatisierung aus öffentlichen LWV-Einrichtungen, diese sogar gleich in sog. Tendenzbetriebe (das sind Betriebe mit geistig-ideelen Zielen mit eingeschränkter Mitbestimmung der Betriebsräte und bei Insolvenz gibt es zwar ein Arbeitnehmerrecht auf einen Sozialplan, doch kein Recht mehr auf Abfindung!) umwandeln. Ich habe in meiner Recherche im Internet keine öffentliche Einrichtung (ohne Anbindung eines privaten Träges) gefunden, die ein Tendenzbetrieb ist. Erst die hessischen Unikliniken Marburg und Gießen an die Aktiengesellschaft Rhönkliniken verkaufen und jetzt aus öffentlichen Betrieben Tendenzbetriebe (Tendenzschutz ist nur für Arbeitgeber gut!) machen wollen.

Aus diesem und auch anderen Gründen werden wir am 11. Oktober 2006 nochmals nach Kassel (Nordhessen, LWV-Hauptverwaltung sitzt im sog. Ständehaus, ältestes Haus der hess. Demokratie, dort sitzen auch unsere Sozialpolitiker) reisen müssen um heftig zu demonstrieren.

Siehe dazu auch:


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