Rolf Meier

Wettbewerb statt Gesundheit

Lohnverzicht bei Vivantes durchgesetzt

In Berlin sind 180.000 Menschen in der Gesundheitsbranche einschließlich Zulieferbetrieben beschäftigt. Das entspricht einem Achtel der Berliner Arbeitsplätze. 1999 wurden bundesweit 260 Milliarden Euro im Gesundheitswesen umgesetzt. In Berlin 17,4 Milliarden Euro. Davon setzten
die 69 Berliner Krankenhäuser immerhin 2,9 Milliarden Euro um. Gesundheit - ein Mordsgeschäft.

Vivantes wurde 2001 zunächst unter dem Namen NET-GE aus neun städtischen Kliniken als landeseigene GmbH gegründet. Dem ging unter der Bezeichnung ?View? eine vorbereitende Kommission voraus, an der Vertreter der Berliner ÖTV beteiligt waren. Deren Forderung nach einer Anstalt öffentlichen Rechts setzte sich nicht durch. Unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Ernst-Otto Kock ließ sich die ÖTV auf die Rechtsformänderung zur GmbH ein, d.h. auf eine Teilprivatisierung. Kock ist heute Arbeitsdirektor von Vivantes.

Zeitgleich kam es zur lange geplanten Schließung des städtischen Krankenhauses Moabit. 1998 wurde der Betrieb gGmbH. Dort kämpfte die Belegschaft, weitgehend isoliert von anderen Krankenhäusern, jahrelang um den Bestand des Hauses. Vom ÖTV-Vorstand bereits abgeschrieben, kam es in der entscheidenden Phase 1999 zur faktischen Selbstauflösung der
ÖTV-Betriebsgruppe. In der Presse wurde von Einzelpersonen ein angeblicher Massenaustritt lanciert. Mit der Betriebsgruppe fiel dort eine Möglichkeit zur selbstorganisierten Gegenwehr weg.

Sanierung auf dem Rücken von Patienten und Beschäftigten

Durch langjährige Unterfinanzierung seitens des Senats begann die neue GmbH mit erheblichen Altschulden. Bis 2006 reduzieren die Krankenkassen das Budget jährlich um 20 Millionen Euro. So kam es zu 230 Millionen Euro Schulden und Insolvenzdrohung. Der Senat verweigerte beharrlich die Entschuldung. Damit hat die Politik ein entscheidendes Druckmittel an der Hand.

Begonnen wurde 2001 mit einem Einstellungsstopp. Von 15.500 Beschäftigte 2002 sind 12.000 geblieben. Betten wurden reduziert von 6.200 auf 5.000. Und das bei konstanter Fallzahl! Die Arbeitsverdichtung in der Krankenversorgung hat drastische Ausmaße angenommen. Eine examinierte Pflegefachkraft pro Spätschicht wird zur Norm. Flurbetten bei Überbelegung sind keine
Seltenheit. Ausbildungsplätze wurden reduziert von 1200 auf 450. Funktions- und Versorgungsbereiche wurden zusammengefasst und umstrukturiert. Ende 2002 wurde ein Strategiekonzept vorgestellt, nach dem dieser und der künftige radikale Abbau von Stellen und Betten, verbunden mit weiterem Out- und Insourcing, das Unternehmen wettbewerbsfähig machen solle. Bis Ende 2003 sollte der Prozess der Gründung und des Aufbaus von Tochtergesellschaften
abgeschlossen sein. Die Gesellschaften wurden in vier Aufgabenfeldern gegründet: Catering, Wäscheversorgung, technisches und infrastrukturelles Facility Management. Chronomedic übernahm den Einkauf. Eine Tochterfirma betreibt den Bereich Rehabilitation.

Im Griff der Konzerne?

Durch zunehmend restriktivere Ausgabenpolitik und Gesundheitsgesetzgebung, aber auch durch die begonnene Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) bis 2008, steigt der ökonomische Druck hin zur Privatisierung von Kliniken. Konzerne der Gesundheitsbranche stagnieren in den Bereichen Rehabilitation, Pflegedienstleistungen und Heime. Der Klinikbereich der Privaten nimmt zu- und mit ihm die Gewinne. Der Konzerngewinn von Rhön stieg 2003 um 8,5 Prozent auf 73,1 Millionen Euro. Am 24. Mai übermittelte die Rhön-Klinikum AG ein Übernahmeangebot für Vivantes an den Berliner Senat. Man wolle 200 Millionen Euro investieren und dem Land eine Sperrminorität von 25% zugestehen. Der Auftritt als Retter in der Not währte nur kurz. Am nächsten Tag ruderte der anfangs interessierte Senat zurück und lehnte ab.

Rhön-Vorstandsvorsitzender Münch legte im ?Tagesspiegel? vom 26.5. sein Konzept dar. Ziel sei, die stationäre Versorgung in zwei Häusern mit je 500 Betten zu konzentrieren. Die übrigen Kliniken sollten Portalkliniken mit ausschließlich ambulanten und teilstationären Einrichtungen werden. Keine Spur von wohnortnaher Grundversorgung.

Betriebsrat kapituliert

Im Oktober 2003 wurde anstelle der bisherigen Betriebsräte an den Kliniken ein Gesamtbetriebsrat gewählt. Verdi befürwortete den Zusammenschluss, der allerdings nicht zwingend aus dem Betriebsverfassungsgesetz hervorgeht. Als Konsequenz ist der Betriebsrat vor Ort kaum noch präsent oder ansprechbar. In den Häusern bildeten sich oppositionelle Listen, die gemeinsam
kandidierten und die Mehrheit erreichten. Besonders in Neukölln gab es starke Widerstände. Im Ergebnis erreichte die Gruppierung die Mehrheit. Volker Gernhardt von der Neuköllner Gruppe ?Gegen die Strömung? wurde Betriebsratsvorsitzender. Dennoch kam es in der Folge nicht zu einer
besseren Mobilisierung der Beschäftigten. Im Betriebsrat ließ sich von den Anliegen der Kritiker der Wettbewerbsorientierung wenig durchsetzen. Zum entscheidenden Punkt wurde die Auseinandersetzung um die angedrohte Insolvenz. Die Mehrheit im Betriebsrat - aus beiden vertretenen Listen - entschied sich für Lohnverzicht und gab dem Druck der Geschäftsleitung nach.
Gernhardt trat daraufhin im Januar zurück.

Zurichtung für den Wettbewerb

Das seit Januar 2004 angekündigte Sanierungskonzept wurde am 26.5. vom Aufsichtsrat verabschiedet. Die Unternehmensberatung McKinsey wurde bemüht, um die Glaubwürdigkeit der Planung zu unterstreichen. Und erhielt für die ersten drei Monate Tätigkeit 2,9 Millionen Euro. Das Klinikum Prenzlauer Berg soll weitgehend geschlossen werden. Abteilungen werden mit dem Uniklinikum Benjamin Franklin zusammengelegt. Abbau von 1.700 Vollzeitstellen bis 2008 und weiterer Bettenabbau stehen an. Der Senat sagte daraufhin die Entschuldung von Vivantes zu und
distanzierte sich von Verkaufsabsichten. Der Verkauf ist damit nicht vom Tisch. Die Rhön-AG bekannte offen, dass das Kaufangebot ein Druckmittel gegen eine Stellengarantie gewesen sei. Ein reales Übernahmeinteresse besteht also!

Beschlossen ist, die politisch gewollte Krise der Krankenhäuser auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Die Tarifkommission von Verdi führte Verhandlungen um einen Notlagentarifvertrag. Es ging um den Wegfall von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Die so eingesparten 34 Millionen Euro
entsprechen einem Lohnabbau von 6,5% vom Jahresbrutto. Erklärtes Ziel von Verdi in den Verhandlungen war, betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 abzuwenden.

Im Gesamtbetriebsrat wurde der bedingte Lohnverzicht favorisiert. Dies war zuvor Thema einer turbulenten Betriebsversammlung mit 6000 Teilnehmern im ICC im Januar 2004. Dort wurde massiv Unmut über die Geschäftsführung geäußert. Die Stimmung wurde nicht aufgegriffen, sondern kanalisiert in Teilbetriebsversammlungen. Dort kam es vereinzelt zu Abstimmungen über den Kürzungsplan. Sie fielen ablehnend aus. Die Klinikleitung versucht, die Beschäftigten und ihre Vertreter einzubinden.

Proteste der Belegschaft fanden im Zusammenhang mit Betriebsversammlungen statt. Zu Tumulten kam es im Januar beim Auftritt von Konzernchef Schäfer. Im März kam es zu Straßenblockaden in Neukölln und Friedrichshain. Verdi unterstützte eine Protestkundgebung vor der Vivanteszentrale. Am 3. April demonstrierten 300 Kollegen als Gesundheitsblock.

Betriebsversammlung im Velodrom

Am 3. Juni fand im Berliner Velodrom eine weitere Gesamtbetriebsversammlung statt. Der Betriebsrat hatte vor dem Hintergrund des Sanierungsplanes zu einer Aussprache eingeladen. Der Tarifvertrag war noch nicht unterschrieben. 1.500 Beschäftigte nahmen teil, also deutlich weniger als von den Gegnern des Notlagentarifvertrags erwartet. Parallel zu den Tarifverhandlungen hat auch der Betriebsrat ein Gutachten zur Sanierung für den landeseigenen Konzern erstellen lassen. Auch dieser Gutachter sagte, dass es zu einschneidenden strukturellen und personellen Veränderungen kommen müsse. In einer Linie mit McKinsey propagierte er Personalabbau, Bettenabbau und Konzentration der Leistungen. Interessanterweise begründete er den Sachzwang damit, dass es um Anpassung an die Bedingungen der diagnosebezogenen Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups = DRG) geht.

Es handelt sich um ein Preissystem für medizinische Leistungen im Klinikbereich. Einer Hauptdiagnose wird ein fixer Preis zugeordnet. Unabhängig von den realen Kosten und bundesweit einheitlich. Patienten werden reduziert auf eine Haupterkrankung. Liegezeiten sollen drastisch verkürzt werden. Multimorbide, chronisch Kranke oder nach Operation "blutig" Entlassene haben dann Pech gehabt. Die DRGs wurden durch Bundesgesetze vorbereitet und werden bis 2008 als alleiniges System der Krankenhausfinanzierung greifen. Man rechnet für die Zeit nach der
Übergangsphase mit einem verschärften Konkurrenzkampf, in dem es zur Schließung vieler Kliniken kommt.

Klinikchef Schäfer schloss sich im Velodrom dem Gutachter voll an und verschärfte einige Ausführungen noch. Es gäbe zu viele Krankenhausbetten. Die durchschnittliche Verweildauer sei von jetzt 8,5 Tagen auf 5 Tage zu senken. Dazu gehöre, verstärkt Leistungen nur ambulant und nicht stationär anzubieten. Also ein Rückzug aus der Grundversorgung. Nicht zufällig entspricht dies in der Tendenz dem veröffentlichten Konzept der Rhön AG. Der Gesamtbetriebsrat sprach sich für Lohnverzicht aus. Trotz Unmutsäußerungen war die Stimmung gespalten. Viele gingen vorzeitig. Eine geplanter Straßenprotest im Anschluss fiel mangels Masse aus. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Gernhardt kritisierte die windigen Zusagen des Senats zur Entschuldung von Vivantes und die äußerst begrenzten Erfolge des Notlagentarifvertrages. Die betriebsbedingten Kündigungen bis 2010 seien bei einem Verkauf ohnehin hinfällig. Gernhardt rief zu einer Abstimmung über den Notlagentarifvertrag auf. Diese soll schriftlich in den Krankenhäusern durchgeführt werden.

Eine Rolle in der Diskussion spielte das Ergebnis einer Umfrage in der Berliner Bevölkerung. Danach sind 71% nicht für eine Privatisierung von Vivantes. Inzwischen hatte auch der Helios-Konzern Interesse an Vivantes geäußert.

Abgestimmt wird nicht

Einerseits war die Situation seit Ende Mai offener als in den Medien dargestellt. Der Vertrag war trotz anderslautender Presseberichte noch nicht unterschrieben. Dies wurde auf der Betriebsversammlung nicht vom Betriebrat thematisiert oder gar genutzt, um noch rechtzeitig ein aussagekräftiges Votum der Belegschaft herbeizuführen. Die Verhandlungen wurden in aller Stille fortgesetzt. Eine kurzfristig angesetzte Protestaktion - zugunsten einer Abstimmung - vor dem Verdi-Haus zeigte keine Folgen. Die dort tagende Tarifkommission sprach sich dagegen und gegen eine Befragung der Verdi-Mitglieder in Vivantes aus. Wenige Tage später entschied sich der Betriebsrat ebenso. Das geschah nicht überraschend. Als Konsequenz daraus gab die Neuköllner Gruppe bekannt, dass sie nun selbst eine Befragung der Beschäftigten zum Notlagentarifvertrag durchführen werde. Bis Mitte August wurden die Befragungsbögen und ein erklärendes Flugblatt in den Vivantes-Häusern verbreitet. Vor den Eingängen und auf den Stationen. Viele Kolleginnen und Kollegen reagierten positiv, aber der Rücklauf blieb hinter den Erwartungen deutlich zurück. Ängste und Vorbehalte gegenüber Umfragen haben sicher eine große Rolle gespielt. Andererseits greift Resignation bei den Beschäftigten zunehmend um sich. Die vorhandenen Kräfte reichten nicht und wurden auch nicht effektiv genutzt, um die Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen. Es war nicht gelungen, den verbreiteten Unmut über den Lohnverzicht auszudrücken. Die Abstimmung hätte dem punktuell eine Stimme verleihen können, auch wenn sie formal nicht relevant gewesen wäre. Die Geschäftsleitung setzt auf eine Politik der Stärke. Einbindung der Beschäftigten heißt nun Beteiligung an Pilotprojekten und Projektgruppen. Das Klinikum Friedrichshain soll Vorreiter bei den kommenden Sanierungsschritten sein. Euphorie ist dort noch nicht ausgebrochen.

Der Notlagentarifvertrag

Am 15.7. wurde ohne großes Aufsehen der Notlagentarifvertrag mit den bereits bekannten Festlegungen unterschrieben. Der Tarifvertrag tritt am 1.5.2004 in Kraft und läuft bis Ende 2010. Agenda 2010 läßt grüßen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen sein in diesem Zeitraum. Weihnachts- und Urlaubsgeld fallen weg. Ersatz dafür sollen gestaffelte Einmalzahlungen sein. Festgeschrieben wird die Erzielung der Wettbewerbsfähigkeit und damit verbunden das Sanierungskonzept der Geschäftsleitung. Der "Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und zur
sozialverträglichen Begleitung von Restrukturierungsmaßnahmen" regelt den Personalabbau. Eine Personalagentur für den Überhang, Prämien, Vorruhestandsregelungen u.a. Tochtergesellschaften von Vivantes sollen tariflich angebunden bleiben.

Wenn es vor Ablauf zum Verkauf kommt, verliert der Vertrag seine Gültigkeit. Völlig offen ist, wie sich der Berliner Senat nach der nächsten Wahl 2006 verhält. CDU und FDP sind ohnehin für die Vollprivatisierung, während die SPD, besonders Sarrazin, sich zwiespältig verhält. Damit kann
der erreichte Pyrrhussieg in einem völligen Fiasko für die Beschäftigten enden. Haustarife unter Privatkonzernbedingungen fallen durchweg sehr schlecht aus. Bei noch mehr Personalabbau. In Verdi überwiegt weiter die Position, alle Prozesse hin zu Wettbewerb und Privatisierung nur abfedernd begleiten zu wollen. Die vermeintlichen Sachzwänge werden als quasi naturgesetzlich hingenommen. Dabei handelt es sich auch nur um eine Interessenpolitik, die sich an Profiten orientiert und im Gesundheitswesen einen gewinnträchtigen Bereich sieht. Um Gesundheitschancen in der Gesellschaft oder um patientenorientierte Versorgung geht es dabei nicht. Die Gegenkräfte sind in der Defensive. Dabei würde lauter Protest auch von einer Minderheit der Beschäftigten der herrschenden Gesundheitspolitik etwas entgegensetzen. Ein Streik als Kampfmittel ist nicht in greifbarer Nähe.

AK Gesund und Munter

Erschienen in „Berlin von unten“ Nr. 8 vom Herbst 2004