Hamburger Krankenhäuser nach der Privatisierung: Verkaufte Beschäftigte wollen zurück in den öffentlichen Dienst

Am Beginn dieses Jahres bekam die Asklepios GmbH den zweiten Teil der ehemals öffentlichen Krankenhäuser und damit die Anteilsmehrheit des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser der Stadt Hamburg. Damit der größte Krankenhausverbund Europas für einen Spottpreis über den Ladentisch gegangen.

Eine weitere Folge stellt sich aber nun ein.

Mit der Ausgründung der städtischen Krankenhäuser in eine Anstalt öffentlichen Rechts im Jahr 1995 war den damaligen Beschäftigten ein Rückkehrrecht zur Stadt eingeräumt worden, für den Fall, dass diese Anstalt öffentlichen Rechts mehrheitlich privatisiert werden sollte. Der Senat war im Zuge der Privatisierung überzeugt davon, dass nur wenige dieses Recht in Anspruch nehmen würden, da Asklepios allen eine schöne Zukunft bescheren werde.

Schon damals hatte die Gewerkschaft Ver.di nach ihren eigenen Befragungen den Senat gewarnt, es könnten leicht 2000 Rückkehrer werden. Die Frist für die Wahrnehmung des Rückkehrrechts ist in der ersten Juliwoche abgelaufen und nun erblickt man den Schaden: 1936 Kolleginnen und Kollegen (von ca. 6800, die die Möglichkeit hatten) haben das Rückkehrrecht in Anspruch genommen. Bei 338 Kolleginnen aus dem Reinigungsbereich ist allerdings strittig, ob sie das Rückkehrrecht haben, da sie schon vor dem Übergang der Anteilsmehrheit in eine eigene GmbH ausgegliedert wurden. Mit diesen Fällen beschäftigen sich jetzt die Gerichte.

Die Zukunft bei Asklepios ist eben doch nicht so rosig, wie der Senat es dargestellt hatte. Angriffe auf die Beschäftigten, was Bezahlung, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen betrifft, wurden in bisher ungewohnter Rücksichtslosigkeit gestartet.

Die Stadt sieht die Rückkehrer als ein Problem an, da sie keine Krankenhäuser mehr betreibt, sie aber gleichwohl verpflichtet ist, sie zu den jetzigen Arbeitsbedingungen zu übernehmen. Sie hätte die hohe Zahl der Rückkehrer auch als Chance sehen können, denn mit diesen zum Teil hochqualifizierten Kräften ließen sich allerhand soziale und gesundheitliche Projekte umsetzen. Das ist aber nicht gewollt.

Ein noch größeres Problem könnten die Rückkehrer werden, weil sie in Kenntnis der Lage beginnen, sich selber zu organisieren. Seit vier Monaten gibt es ein regelmäßiges Treffen. Am Anfang ging es noch um das Für und Wider der individuellen Entscheidung und um rechtliche Fragen der Rückkehr. Im Juni kamen 300 zur Versammlung. Nachdem diese Fragen nicht mehr so brannten, erwartete man allgemein eine geringe Beteiligung. Dennoch waren es im Juli - nach Ablauf der Entscheidungsfrist - immerhin noch über 100 Teilnehmer. Dazu hatte auch irgendjemand die örtliche Presse informiert. Bei diesem Treffen ging es nur noch darum, wie politischer Druck auf den Senat ausgeübt werden kann. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht - immerhin wird in Hamburg im kommenden Februar gewählt und die Oppositionsparteien haben sich schon mal auf das Thema eingeschossen. Wenn nicht mehr nur über die Rückkehrer geredet wird, sondern sie sich selber zu Wort melden, kann es in Hamburg einen interessanten Herbst geben.

Ludwig Likedeeler, 01.08.2007