Schwach zu werden - ein Zeichen von Stärke?

Nadja Rakowitz zum »Vorschalt-Tarifvertrag« an der Charité

Seit der Marburger Bund als exklusive Vertretung der angestellten Ärzte und ver.di nicht mehr zusammen Tarifverhandlungen führen, wird die Situation zunehmend komplizierter. Am Beispiel der Berliner Uniklinik Charité wird dies deutlich.

Da soll noch einer durchblicken! Ende April waren die Arbeitgeber der Uniklinik in Berlin, der Charité, in einer komplizierten Zwickmühle. Unterschrieben sie einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft der Ärzte, dem Marburger Bund, um einen Streik der Mehrheit der Ärzte abzuwehren, provozierten sie damit genau den Streik der anderen Beschäftigten, die bei ver.di organisiert sind: Mit der Verlängerung der regulären Arbeitszeit haben die Ärzte das genaue Gegenteil von dem beschlossen, wogegen die anderen Beschäftigten und ver.di seit Wochen kämpfen. Im Tagesspiegel vom 29. April [1] war zu lesen, dass die Gewerkschaft ver.di die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen angekündigt hat, wenn die Arbeitgeber an der Charité dem so genannten Vorschalt-Tarifvertrag für Ärzte zustimmen würden. Dieser Tarifvertrag war in letzter Minute zustande gekommen, um den in der Urabstimmung am 20. April von 97,6 Prozent der Charité-Mediziner beschlossenen unbefristeten Streik [2] für den 24. April abzuwenden.

Währenddessen gehen die Streiks in vielen Unikliniken in anderen Bundesländern weiter - die Streiks der Ärzte und die der anderen Beschäftigten gleichzeitig, aber nicht gemeinsam, weil mit unterschiedlichen Zielen: Während der mb und die Mehrheit der angestellten Ärzte auch an der Charité zunächst für 30 Prozent mehr Gehalt kämpften, kämpfen ver.di und die anderen Beschäftigten an der Charité »um eine Steigerung der Entgelte um 4,4 Prozent, die der Potsdamer Abschluss für den öffentlichen Dienst der Länder vom Januar 2003 vorsah« [3], der aber an der Charité wegen der Finanznöte der Stadt Berlin nie umgesetzt wurde.

Rot-rote Sparziele

Um das Kuddelmuddel zu verstehen, muss man etwas über die Vorgeschichte der Auseinandersetzungen an der Charité wissen. Die Charité, Europas größte Universitätsklinik, ist - wie das Land Hessen (2004) und das Land Berlin insgesamt - seit dem Jahr 2003 nicht mehr Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Das Klinikum befindet sich seit 2003 in einem tariflosen Zustand, weshalb das Gehaltsniveau auf dem Niveau des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom Jahr 2002 eingefroren ist und für neu eingestellte Beschäftigte gar nicht mehr gilt. Sie bekommen seitdem immer schlechtere Verträge mit weniger Gehalt, längeren Arbeitszeiten und insgesamt schlechteren Arbeitsbedingungen. Seit Mai 2004 gilt im Falle der Neueinstellung oder der Vertragsverlängerung für alle Berufsgruppen die 40-Stunden-Woche. Ein dreizehntes Monatsgehalt und Urlaubsgeld werden nicht mehr gewährt. [4] Die Laufzeiten z.B. der Arbeitsverträge von jungen Ärzten werden immer kürzer usw. Diese vom Arbeitgeber verfügten Bedingungen führten, so die inzwischen gegründete Ärzte-Initiative der Charité zu einem Reallohnverlust bei den Ärzten von ca. zehn Prozent. [5]

Nachdem der rot-rote Senat dem Vorstand der Charité für das Jahr 2006 ein Sparziel von 98 Millionen Euro und bis zum Jahr 2010 (also zum 300. Geburtstag der Charité) von 266 Millionen Euro gesteckt hat [6], wird nun versucht an allen Ecken und Enden zu sparen. Im tariflosen Zustand und bei Arbeitsverhältnissen, die durch befristete Verträge bestimmt sind, ist es natürlich relativ einfach, an den Personalkosten zu sparen. Ein weiteres beliebtes Mittel ist die Gründung von Tochterfirmen für Bereiche wie Küche, Gartenbau, Hausmeisterei etc. oder die Privatisierung bestimmter Teile oder gar der ganzen Uniklinik. Roland Koch hat es in Hessen mit der Privatisierung der fusionierten Unikliniken Gießen/Marburg im Januar 2006 vorgemacht. Dort wurde inzwischen angekündigt, dass bis zu 15 Prozent der 9500 Stellen - nicht durch Kündigungen, aber durch Nicht-Wieder-Besetzung - abgebaut werden sollen. [7]

»Angebote« des Charité-Vorstands

Seit Anfang 2005 verhandelten dann ver.di, Deutscher Beamtenbund (dbb) und Marburger Bund - zunächst noch zusammen - mit dem Vorstand der Charité über einen Tarifvertrag und die Beendigung des tariflosen Zustands. Lt. Informationen der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité unterbreitete der Vorstand zu diesem Zeitpunkt folgendes Angebot, um sein »selbsterklärtes Einsparziel von 212 Millionen Euro bis 2010 zu erreichen:

• massiver Personalabbau von ca. 2300 Vollkräften mit Einsparziel von 104 Millionen Euro
  
• Ausgliederung von 1050 Beschäftigten der Bereiche Technik und Betriebe
  
• Absenkung der Einkommen mit dem Einsparziel von 40 Millionen Euro, davon Urlaubs- und Weihnachtsgeld ca. 27 Millionen Euro
  
• Im Widerspruch zu 1) massive Arbeitszeitverlängerung und Streichung von Urlaubstagen.«

Im Gegenzug dazu habe der Vorstand folgendes »angeboten«:

• -»Keine betriebsbedingte Kündigungen
  
• das Versprechen zu geben, ab 2010 in neuen Tarifverhandlungen über schrittweise Angleichung an die bundespolitische Tarifentwicklung zu verhandeln.« [8]

Daraufhin hatte ver.di im Mai 2005 einvernehmlich mit dbb und mb die Tarifverhandlungen an der Charité abgebrochen. Der Konflikt schwelte weiter. Anfang August sprach sich dann die Ärzte-Initiative der Charité »für einen baldigen Abschluss eines Haustarifvertrages unter Vertretung der Ärzteschaft durch den Marburger Bund aus« [9]. Schon hier deutete sich an der Basis des mb die Aufkündigung der Kooperation mit ver.di an.

Im Oktober 2005 machte der Vorstand der Charité ein erneutes Angebot. Lt. seiner Presseerklärung [10] sah das Angebot folgende wesentlichen Punkte vor:

• - »Der >tariflose< Zustand der Charité-Universitätsmedizin Berlin wird noch in diesem Jahr beendet, indem die Charité den Potsdamer Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst grundsätzlich übernimmt. Das bedeutet für die Charité-Mitarbeiter Lohnerhöhungen im Wert von 21 Millionen Euro jährlich ab 2006.
  
• Laufzeit des Tarifvertrages bis 2010
  
• Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2012
  
• Garantie einer vollen Besitzstandswahrung für Beschäftigte für den Fall von Übertragung von Aufgaben an Tochtergesellschaften
  
• Zumutbarkeitsregelungen für den Fall eines Arbeitsplatzwechsels durch Restrukturierungsmaßnahmen
  
• Rechtzeitige Verhandlungen im Jahr 2009/10 über eine schrittweise Heranführung an das volle Tarifniveau des öffentlichen Dienstes
  
• Zusage einer Beteiligung der Mitarbeiter an eventuell erwirtschafteten Überschüssen der Charité.

Demgegenüber standen aber Kürzungen, die der Vorstand als »unvermeidlich« darstellte:

• Streichung des AZV-Tages [11] (Einsparung jährlich 2,5 Millionen Euro), Absenkung der Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge VBL [12] um zwei Prozentpunkte für die Jahre 2007 bis 2010 (Einsparung jährlich zehn Millionen Euro)
  
• Kollektive Arbeitszeitabsenkung für die Mitarbeiter der Verwaltung und im übrigen nichtwissenschaftlichen und nichtärztlichen Dienst auf 36,5 Wochenstunden bei entsprechendem Lohnverzicht (Einsparung jährlich 15,4 Millionen Euro)
  
• Kollektive Arbeitszeitabsenkung im Bereich Pflege auf 37,5 Wochenstunden bei entsprechendem Lohnverzicht: (Einsparung jährlich vier Millionen Euro)
  
• Sonderzahlung in Höhe von 650 Euro pro Jahr anstelle des bisherigen Weihnachts- und Urlaubsgeldes für alle, die an der Arbeitszeitverkürzung teilnehmen (Einsparung jährlich 20,9 Millionen Euro)

Scheitern der Verhandlungen

Solche als Angebote angepriesenen Absenkungstarifverträge lehnten nicht nur die ver.di-Betriebsgruppe, sondern auch die Ärzte-Initiative der Charité und letztendlich, im Februar 2006 auch der mb und die Gewerkschaft ver.di ab. Letztere hatte, wie bekannt, schon im Februar 2005 den Tarifvertrag ÖD mit den Kommunen und dem Bund abgeschlossen, der aber für die Unikliniken, die sich in der Verantwortung der Länder befinden, nicht gilt. Nur in Baden-Württemberg gelang mit einem Erzwingungsstreik im Herbst 2005 nicht nur die Einführung des neuen Vertragswerks, sondern sogar die Verbesserung einzelner Regelungen. [13] Damals nahmen sich die Beschäftigten der Charité ein Beispiel an ihren südwestdeutschen Kollegen und auf einer gemeinsamen Personalversammlung im Oktober 2005 protestierten weit mehr als 1000 Beschäftigte gegen das Vorhaben von Klinikvorstand und SPD-PDS-Senat, die Einkommen um 40 Millionen Euro jährlich zu kürzen, Personal abzubauen und Bereiche zu privatisieren. Die Belegschaft werde »gegen Tarifflucht, Spaltung und Erpressung Widerstand leisten«, so damals Stephan Gummert von der ver.di-Be-triebsgruppe. [14] Der Konflikt um einen Tarifvertrag an der Charité zog sich hin, bis die ver.di-Tarifkommis-sion Anfang Februar 2006 beschloss, keinem Absenkungstarifvertrag an der Charité zuzustimmen und die Übernahme des Flächentarifvertrags TVöD, den der mb seit der Kündigung der Kooperation mit ver.di im Herbst 2005 ablehnt, nötigenfalls mit einem unbefristeten Arbeitskampf zu erzwingen. [15]

Nachdem die Ärzte in Berlin aus der gemeinsamen Ablehnungsfront ausgebrochen waren und im April 2006 den oben erwähnten Vorschalt-Tarifvertrag abgeschlossen hatten, drohte ver.di also umgehend damit, den Erzwingungsstreik nun wahr zu machen. Dieser wurde wiederum in letzter Minute ausgesetzt, nachdem sich der Vorstand der Charité am 15. Mai bereit erklärt hat, die Tarifgespräche mit ver.di für die nichtärztlichen Beschäftigten wieder aufzunehmen. [16] Nachdem ver.di und die TdL nun zu einem Abschluss gekommen sind, muss sich zeigen, welchen Einfluss dieser auf die Charité haben wird.

mb im Alleingang

Nach der Kündigung der Kooperation mit ver.di begannen im Oktober 2005 die Tarifverhandlungen zwischen mb und der TdL über einen arztspezifischen Tarifvertrag der 22000 Universitäts- und Landeskrankenhausmediziner. Seitdem kam es permanent zu kleineren und größeren Aktionen und Warnstreiks. Am 9. März 2006 erklärte der mb die Verhandlungen für gescheitert, nachdem insbesondere in der Vergütungsfrage keine Annäherung der Positionen erreicht wurde. Anfang März 2006 rief der mb zu Urabstimmungen an den Unikliniken, und - nach einer Zustimmung von 98,4 Prozent - es begannen kurz darauf in den Ländern, die noch zur TdL gehören, die ersten unbefristeten Streiks von Klinikärzten in der deutschen Nachkriegsgeschichte.[17] Die Auseinandersetzungen dauerten bis Ende Mai an.

An der Charité wurde gesondert verhandelt. Hier gab es seit Ende November Streiks und Aktionen, mit denen die Ärzte ihren Forderungen nach einem eigenen Ärztetarif mit Arbeitszeitregelung und besserer Bezahlung Nachdruck verliehen. [18] Zugleich wurde der Streik der 2200 Ärzte an der Charité auch als - gelungene - Generalprobe für die Mobilisierungsfähigkeit des mb wahrgenommen.[19] Der Vorsitzende des mb, Montgomery, drohte deshalb auch den anderen Ländern im Falle eines Scheiterns der Tarifverhandlungen der TdL »mit weit umfassenderen Protesten nach dem Vorbild der Charité-Ärzte« [20]. Diese waren inzwischen so massiv, dass die Arbeitgeber an der Charité nach dem endgültigen Scheitern der Tarifverhandlungen im April nicht riskieren wollten, dass die Ärzte in einen unbefristeten Streik treten würden, der für den 24. April angekündigt und per Urabstimmung beschlossen worden war. Der mb und der Vorstand der Charité einigten sich am 21. April auf den Abschluss eines Vorschalt-Tarifvertrages für die 2200 Mediziner, mit folgenden vom mb [21] benannten Kerninhalten:

• »Rücknahme der durch die Übergangstarifverträge erzielten Einsparungen beim ärztlichen Personal,
  
• neue Arbeitszeitmodelle mit erhöhten Stundensätzen und vollständigem Überstundenlohnausgleich,
  
• Einführung einer Arztzulage,
  
• Aufhebung der Ost-West-Unterschiede,
  
• flächendeckende und objektive Zeiterfassung,
  
• längere Vertragslaufzeiten und
  
• 95-prozentige Vergütung aller Bereitschaftsdienste.«

Der Berliner mb und die Charité verpflichteten sich in diesem Vorschalt-Tarifvertrag, umgehend erneut Verhandlungen aufzunehmen, sobald der mb mit der TdL einen Tarifvertrag für die bundesweit 22000 Universitätsärzte abschließt, wie es ebenda heißt. Ziel ist dann, eine Übernahme des TdL-Abschlusses für die Berliner Universitätsärzte zu verhandeln. [22] Der Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Charité hat der Tarifeinigung zugestimmt. Der Vertrag kann nun zum 1. Juni in Kraft treten. Die Charité rechnet mit rund acht Millionen Euro an Mehrkosten. [23] In der Presse war dann eine weitere Konkretisierung zu lesen: »Die Mediziner erhalten mehr Geld, es wurde eine 42-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich vereinbart, sowie Modelle mit individuell längeren Wochenarbeitsstunden von 48 oder 60 Stunden.«[24]

Da der mb damit deutlich weniger als die von ihm geforderten 30 Prozent erreicht hat - der dbb schätzt, dieser Abschluss bringe den Ärzten Einkommenszuwächse von über 10 Prozent [25] - beeilte sich Montgomery zu erklären, dass dieser »Tarifabschluss in Form eines Vorschalt-Tarifvertrages den Kollegen dort knapp den Gegenwert des alten BAT zurückhole - »mehr war vorerst nicht drin«. Der mb habe »diesem Vorschalt-Tarifvertrag zugestimmt, weil der Sprung aus der desolaten Situation der Charité auf den von uns angestrebten neuen arztspezifischen Tarifvertrag nicht direkt zu bewältigen gewesen wäre ... Nun soll aber keiner der anderen Tarifpartner glauben, dass dieser Abschluss für uns ein >Pilot< oder >Maßstab< für andere Tarifgebiete wäre...« Es sei, so Montgomery weiter, »Zeichen von Stärke, seinem Gegner die Hand zu reichen, wenn er am Boden liegt«. [26] Die nächsten Wochen werden zeigen, ob diese Rechnung für den mb aufgeht, oder ob dieser Tarifvertrag nicht doch wegweisend ist.

Mit der Verlängerung der regulären Arbeitszeit haben die Ärzte das genaue Gegenteil von dem beschlossen, wogegen die anderen Beschäftigten und ver.di seit Wochen gekämpft haben. Und mit der zehnprozentigen Erhöhung der Gehälter haben sie zwar für mb-Maßstäbe von 30 Prozent wenig, für ver.di-Maßstäbe jedoch sehr viel erreicht. Seit das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Charité-Vorstand und mb ausschließlich für Ärzte - das bundesweit erste seiner Art - bekannt wurde, schlug ver.di einen deutlich schärferen Ton an. Konkret forderte sie die Übernahme des TVöD inklusive der mit dem Potsdamer Tarifabschluss von 2003 erfolgten Lohnerhöhung von 4,4 Prozent. Durch den Tarifbruch des Uniklinikums verlören die Beschäftigten bereits jetzt jährlich 20 Millionen Euro, so die Gewerkschaft ver.di. [27] Die Streiks, die der Vorstand der Charité vermeiden wollte, gehen also weiter: An der Charité legten rund 800 Beschäftigte am 28. April die Arbeit vorübergehend nieder. Aus Anlass einer Sitzung des Aufsichtsrats um Linkspartei-Senator Thomas Flierl protestierten die Arbeiter und Angestellten damit gegen Tarifflucht, Privatisierung und drohende Kündigungen an dem Berliner Uniklinikum.[28] Verschärfend kommt noch hinzu, dass die Tarifverhandlungen von ver.di und der Charité bereits im November 2005 so weit gediehen waren, dass eine Einigung unmittelbar bevorstand. Durch die Intervention des o.g. Senators aber, dem die erzielte Einsparsumme nicht ausreichend erschien, wurde der Abschluss verhindert. Es ist genau diese Politik der Linkspartei in Berlin, die die dortige WASG so vehement kritisiert...

Inzwischen ist der Vorstand der Charité wieder zu Gesprächen bereit, und die Streiks sind vorerst ausgesetzt. [29]

Was der Tarifabschluss von ver.di und der TdL vom 19. Mai 2006 für die Kollegen und Kolleginnen an der Charité bedeutet, ist noch ungewiss. Zunächst streitet der mb ab, dass dieser von ver.di - auch für die Ärzte - abgeschlossene Vertrag die mb-Ärzte etwas anginge. Der mb lehnte eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Klinikärzte kategorisch ab. »Sollte es Herr Möllring wagen, den seit neun Wochen streikenden Ärzten diesen Tarifvertrag überzustülpen, wird er in den Unikliniken eine Streikexplosion erleben«, zitiert die Frankfurter Rundschau Verbandschef Frank Ulrich Montgomery.[30] Auch für dir Charité wird es also weiter so lange spannend bleiben, bis der mb und die TdL einen Tarifvertrag abschließen.

Erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 5/06

(1) Nach Einigung mit Ärzten: Charité-Beschäftigte streiken, Tagesspiegel, 29. April 2006

(2) Ärzte-Streik in letzter Minute abgewendet, Tagesspiegel, 21. April 2006

(3) Sebastian Gerhardt: Ausstand in Sicht, junge welt, 18. April 2006

(4) Holger Appel: Notruf aus der Charité, FAZ, 21. September 2004

(5) Forderungen der Ärzteinitiative der Charité vom 1. August 2005, in: www.klinikaerzte.org/dokumente/Forderungen_AeI_der_Charite_1-08-05.pdf

(6) Wolfgang Büscher: Sklaven in Weiß, Die Zeit, Nr. 44, 27. Oktober 2005

(7) ver.di befürchtet massiven Jobabbau, Frankfurter Rundschau, 27. April 2006

(8) Offener Brief an alle Beschäftigten der Charité, in: Subcutan. Zeitung der ver.di-Betriebsgruppe Charité, Juni 2005, in: www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/charite605.pdf

(9) Forderungen der Ärzteinitiative der Charité vom 1. August 2005, in: www.klinikaerzte.org/dokumente/Forderungen_AeI_der_Charite_1-08-05.pdf

(10) Charité legt weitreichendes Angebot vor und appelliert an die Gewerkschaften, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, Pressemitteilung Charité Berlin, 27. Oktober 2005

(11) Arbeitszeit-Verkürzungstag

(12) Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

(13) Sebastian Gerhardt: Ausstand in Sicht, junge welt, 18. April 2006, Anton Kobel: »Geht doch: in der Krise streiken!«, Klinik-Beschäftigte erfolgreich im Tarifkampf BaWü, in: express, Oktober 2005

(14) Daniel Behruzi: Unikliniken im Ausstand, junge welt, 6. Oktober 2005

(15) Druck auf ver.di wächst. Gespräch mit Carsten Becker von der ver.di-Betriebsgruppe Charité, junge welt, 15. April 2006

(16) Klinik-Arbeitskampf abgewendet, taz, 16. Mai 2006

(17) Unbefristeter Streik an Universitätskliniken, Ärzte Zeitung, 16. März 2006

(18) 2000 Charité-Ärzte sind seit gestern im Streik, Ärzte Zeitung vom 29. November 2005

(19) Rainer Balcerowiak/Daniel Behruzi: Klinikärzte in Aufruhr, junge welt, 26. November 2005

(20) Warnstreiks an Universitätskliniken, Frankfurter Rundschau, 3. Dezember 2005

(21) Marburger Bund Zeitung, Nr. 6, 28. April 2006

(22) Ärzte-Streik in letzter Minute abgewendet, Tagesspiegel, 21. April 2006

(23) Aufsichtsrat der Charité stimmt Tarifvertrag zu, Ärzte Zeitung, 2. Mai 2006

(24) Tanja Kotlorz: Ärzte-Streik an Berliner Charité abgewendet, Die Welt, 22. April 2006

(25) Streik an der Charité fällt aus, taz Berlin lokal, 22. April 2006

(26) Frank Ulrich Montgomery: Versteht uns bloß nicht falsch!, Marburger Bund Zeitung, Nr. 6, 28. April 2006

(27) Daniel Behruzi: ver.di wird ungeduldig. Die Berliner Charité könnte sich bald in die Streikfront einreihen, junge welt, 27. April 2006

(28) Daniel Behruzi: Letzte Warnung an der Charité, junge welt, 29. April 2006

(29) Klink-Arbeitskampf abgewendet, taz, 16. Mai 2006

(30) Tarifabschluss für Bundesländer. Mehrarbeit vereinbart, Frankfurter Rundschau, 20. Mai 2006