Maulkorb für Minderheiten?

Bei Opel in Bochum hat sich nach dem Streik im Oktober 2004 die harte Auseinandersetzung um den Kurs der Betriebsratsmehrheit und der örtlichen IGM-Spitze fortgesetzt. Kritische Flugblätter der Vertrauenskörper-Leitung wurden wiederholt von der IGM nicht gedruckt und daher selbständig herausgegeben. Ende September erhielt die VK-Leitung den "Entwurf einer Arbeitsplattform" für Betriebsrat und Vertrauenskörperleitung der Adam Opel AG, Werke Bochum zur Unterschrift vorgelegt, der laut Begleitschreiben des IGM-Opel-Sekretärs Jürgen Schmidt "mit Ludger Hinse (IGM-Ortsbevollmächtigter) und Detlef Wetzel (IGM-Bezirksleiter NRW) abgestimmt" worden und "ausschließlich im jeweiligen Gremium zu behandeln" sei; "das gilt auch für die Weitergabe von Kopien". Die "Schlussabstimmung" über diesen Entwurf soll in dieser Woche stattfinden. Demnach dürfen "von der Mehrheitsentscheidung des Betriebsrats abweichende Positionen" nicht "betriebsöffentlich vertreten" werden. Kritik an Mehrheitsentscheidungen soll also verboten werden. Für eine Minderheitsmeinung, und sei sie noch so sachlich vorgetragen, darf - auch im Blick auf zukünftige Entscheidungen - nicht geworben werden. Debatten haben "intern" zu verbleiben. Mehrheitsabstimmungen der Gremien und auch der Belegschaft sind von einer Minderheit nicht mehr in Frage zu stellen...

"In den offiziellen Gremien ist der Umgang ritualisiert... Als Nachweis erfolgreicher Kommunikationsweise dienen die unterdrückten, nicht die ausgetragenen Konflikte. Wo sie dennoch auftreten, sind Treue und Verrat die entscheidenden Wertmaßstäbe für das Verhalten der Kontrahenten... Drohung, Moralisierung und Belehrung bestimmen das Klima". Diese selbstkritische Analyse des damaligen DGB-Bundesvorstandsmitgliedes H.J. Arlt (in der FR vom 30.4.94) trifft also heute noch zu, besonders auf die von Betriebsratsfürsten dominierten IGM-Vertretungen der Großbetriebe ... Und wir erinnern: ohne jahrelange kontroverse Debatten im Betrieb hätte es bei Opel Bochum wohl kaum die eigenständigen Arbeitsniederlegungen gegeben. Siehe dazu auch:

• Weiter Streit in Bochum
  Ein Jahr nach der Arbeitsniederlegung im Opel-Werk der Ruhrgebietsstadt eskaliert der Konflikt zwischen Betriebsratsspitze und linken Kritikern. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 15.10.2005
  
• »Kriege immer noch eine Gänsehaut« Betriebsratsmehrheit und IG-Metall-Vertrauensleute im Clinch. Interview von Daniel Behruzi mit Andreas Felder , Mitglied der IG-Metall-Vertrauenskörperleitung bei Opel Bochum und aktiv in der oppositionellen Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG), in junge Welt vom 15.10.2005