Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 22. Mai 2012:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012: Tarifergebnis in Baden-Württemberg

• Metaller lassen bei Kampf an drei Fronten mächtig Federn
  „Bei genauer Betrachtung steht noch nicht mal eine Vier vor dem Komma und auch bei den Themen Leiharbeit und Azubis hat sich die IG Metall ein blaues Auge geholt. Die Bilanz ihres Abschlusses im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg ist durchwachsen. Selbst in der offiziellen Pressemitteilung nach dem Durchbruch vom Samstag räumen die Metaller ein, dass vor allem beim Zankapfel Leiharbeit deutlich mehr drin gewesen wäre. Es scheint ganz so, als habe sich die mitgliederstärkste deutsche Arbeitnehmerorganisation mit ihrem Kampf an den drei Fronten zu viel vorgenommen und es am Ende keinem so richtig Recht gemacht…“ dpa-AFX-Meldung vom 20.05.2012

• Magerkost für die Malocher
  „Drei Ziele hatte die IG Metall vor der diesjährigen Tarifrunde: Die Beschäftigten sollte endlich deutlich mehr Geld in der Tasche haben, das Unwesen der grassierenden Leiharbeit sollte beendet werden, und die willkürliche Befristung von Arbeitsverhältnissen sollte gestoppt werden. Alle drei Ziele waren lohn- und gesellschaftspolitisch vernünftig - aber erreicht hat sie die stärkste deutsche Gewerkschaft leider nicht, trotz voller Auftragsbücher der Unternehmer. Sie scheute - vielleicht wegen des Schocks möglicher Werksschließungen bei Opel - einen größeren Tarifkonflikt und begnügte sich damit, allererste Schritte zur Erreichung ihrer Ziele gemacht zu haben…“ Kommentar von Richard Rother in der taz vom 21.05.2012 . Siehe dazu die Anmerkung von Orlando Pascheit in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages 22. Mai 2012: „Konfliktscheu wegen möglicher Werksschließungen bei Opel? Was haben Managementfehler bei GM mit den Forderungen der IG Metall zu tun? Und so toll wie jetzt allgemein dargestellt ist die Lohnerhöhung auch nicht, zumal für 13 Monate. Traurig und irgendwie bezeichnend ist, dass die mächtigste Gewerkschaft der Welt die Schröderschen “Reformen” in Bezug auf die Leiharbeit realiter nicht anging. Die Gewerkschaft besitzt doch inzwischen genügend Zahlenmaterial um beurteilen zu können, inwiefern Leiharbeit die Antwort auf Auslastungsschwankungen gibt. Aber darum geht es eigentlich gar nicht. Wie meinte unlängst Norbert Blüm: “Wenn Leiharbeit, dann gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es kann ja nicht sein, dass der Fließbandarbeiter, der den rechten Reifen montiert, mehr verdient als derjenige, der für das linke Rad zuständig ist. Das widerspricht ja jedem Leistungsgedanken.” Wie tönte die IG-Metall-Verhandlungsführerin Helga Schwitzer vor den Verhandlungen: „Nur wenn es gelingt, eine Annäherung der Entgelte der Leihbeschäftigten an die der Stammbelegschaft zu erzielen, ist ein wesentlicher Schritt in Richtung fairer Gestaltung der Leiharbeit getan … Das bisherige, vor allem auf Lohndumping basierende Geschäftsmodell, funktioniert nicht mehr.“ Da hat die IG Metall ein Stück Glaubwürdigkeit verloren.“

Siehe dazu auch:

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > PSA > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit: IG Metall-Verhandlungen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ

• Die Lücke schließt sich. Tarifabschluss mit Zeitarbeitsverbänden: Leihbeschäftigte bekommen Branchenzuschläge
  „Die IG Metall ist dem Ziel "gleiches Geld für gleiche Arbeit" in der vergangenen Nacht ein großes Stück näher gerückt. Leiharbeitnehmer bekommen in Zukunft deutlich mehr Geld, wenn sie in der Metall- und Elektroindustrie arbeiten. Darauf einigten sich die IG Metall und die Verbände der Leiharbeitsbranche in der vierten Tarifverhandlung in Frankfurt…“ Pressemitteilung vom 22.05.2012 . Aus dem Text: „… Der Tarifvertrag, den die IG Metall mit dem Bundesverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) abgeschlossen hat, tritt am 1. November 2012 in Kraft und endet am 31. Dezember 2017. Danach erhalten Leiharbeitnehmer nach sechs Wochen Einsatzdauer 15 Prozent Branchenzuschlag, nach drei Monaten 20 Prozent, nach fünf Monaten 30 Prozent, nach sieben Monaten 45 Prozent und nach weiteren zwei Monaten 50 Prozent. Der Branchenzuschlag berechnet sich auf Basis der DGB-Tarifverträge mit BGA und IGZ. Leiharbeitnehmer erhalten den Branchenzuschlag auch, wenn sie in nicht tarifgebundenen Metall- und Elektrounternehmen arbeiten. Für Leiharbeiter gibt es damit im November dieses Jahres gleich zweimal mehr Geld. Denn am 1. November steigen auch die Tarifentgelte der DGB-Tarifverträge mit BGA und IGZ….“ Siehe dazu:

• Einigung über Branchenzuschläge. Zeitarbeit: Tarifangleichung in der Metall- und Elektroindustrie in fünf Schritten
  IGZ- Pressemitteilung vom 22.05.2012 . Aus dem Text: „… Die Branchenzuschläge - basierend auf den Entgelten der BAP- und iGZ-Tarifwerke mit der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit - sollen die jeweilige Tarifdifferenz in fünf Stufen ausgleichen:
  1. Stufe: nach sechs Wochen, Branchenzuschlag von 15 %
  2. Stufe: nach drei Monaten,  Branchenzuschlag von 20 %
  3. Stufe: nach fünf Monaten, Branchenzuschlag von 30 %
  4. Stufe: nach sieben Monaten, Branchenzuschlag von 45 %
  5. Stufe: nach neun Monaten, Branchenzuschlag von 50 %.
  Mit diesen tariflichen Branchenzuschlägen erfüllen die Parteien den Auftrag des Gesetzgebers, die materiellen Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitnehmer an die der Beschäftigten in den jeweiligen Kundenbranchen anzugleichen. Dieser Tarifabschluss soll als Vorlage für weitere Branchenlösungen dienen. Daher sind gesetzgeberische Maßnahmen der Bundesregierung nicht nötig, wie sie von der Bundesarbeitsministerin noch für den Fall angekündigt wurden, dass es nicht zu einer tariflichen Einigung kommen würde…“

III. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Merkel`s alternativlose Herrschaft der Finanzmärkte in Gefahr: Der Kampf um die Eurobonds - ein Kampf um die Entmachtung der Finanzmärkte

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.5.2012

Am Rande des Desasters

Eigentlich stellt sich nur noch die Frage, wann die Euro-Zone auseinanderbricht – die Folgen ­jedenfalls würden gravierend sein. Artikel von und bei Tomasz Konicz aus Junge Welt vom 22.05.2012

IV. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Ferment für Radikalisierung

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in der EU wie "in keiner anderen Weltregion" gestiegen, stellt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) fest und warnt vor einer "verlorenen Generation". Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 21.05.2012

V. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit

Geringverdiener arbeiten oft zu viel

„Fast eine Million Menschen in Deutschland arbeiten 50 Stunden und mehr in der Woche. Das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben. Die enorme Belastung hat auch Auswirkungen auf die Gesundheit…“ Artikel von Eva Roth in der Berliner Zeitung vom 22.5.2012

VI. Diskussion > Arbeitsalltag: allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

"Bück Dich hoch" oder: Von Getroffenen Hunden

Ein Herr gibt süffisant an, dass er "Bück dich hoch" (ein Stück der Gruppe Deichkind) favorisiert und erhält daraufhin eine fristlose Kündigung. Dabei ist der Titel so passend. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 18.05.2012 . Aus dem Text: „…  Viele Arbeit"nehmer" sind mittlerweile dazu übergegangen, nicht mehr direkte Kritik zu üben, sondern sich höchstens so auszudrücken, dass mehrere Assoziationen möglich sind, was ihre Kommentare angeht. Das kann, muss aber nicht gutgehen. Ein solcher Fall ist der Fall eines Lohnempfängers, der auf seiner Facebookseite einen Link zum Text der Gruppe "Deichkind" veröffentlichte und süffisant fragte, wieso ihm dieses Lied wohl so gefalle. (…) Doch für den Lohnzahlenden war klar: "Diese Äußerung kann nur so verstanden werden, dass Sie die von Deichkind besungenen mit den bei uns herrschenden Arbeitsbedingungen gleichsetzen", wird die Begründung der fristlosen Kündigung zitiert, die den Herren erreichte. "Dadurch, dass Sie unsere Arbeitsbedingungen mit den von Deichkind besungenen vergleichen, werfen Sie uns menschenverachtende Arbeitsbedingungen vor, bei denen die Mitarbeiter aus reiner Profitgier unter Gefährdung der Gesundheit ausgebeutet werden." Obgleich die Frage, ob eine solche Kündigung rechtens ist, natürlich im Raum steht (der Betroffene hat eine Kündigungsschutzklage eingereicht), zeigt der Fall erneut auf, welche Probleme sich hinsichtlich der Kritik an Arbeit"gebern" ergeben und wie schnell offene Kommentare zu (unschönen) Konsequenzen führen können…“ Siehe dazu Deichkind - Bück dich hoch – Video (leider mit Werbung)

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Einstellungsuntersuchungen

Helfen Gentests im Kampf gegen Volkskrankheiten?

„Zu den Möglichkeiten und Grenzen von Gentests bei der Vorhersage und Diagnostik weit verbreiteter Volkskrankheiten hat der Deutsche Ethikrat am 3. Mai 2012 Experten in einer öffentlichen Anhörung befragt. Die Ergebnisse werden in die Stellungnahme zur Zukunft der genetischen Diagnostik einfließen, die der Ethikrat derzeit im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet. Herz-Kreislauf-Leiden, Krebs, Darmerkrankungen, psychiatrische Erkrankungen und Stoffwechselkrankheiten gehören zu den weitverbreiteten Krankheiten in unserer Gesellschaft. Viele verschiedene genetische und umweltbedingte Faktoren bestimmen ihren Ausbruch und Verlauf. Die aus der Sequenzierung des menschlichen Genoms resultierenden Fortschritte in der molekulargenetischen Forschung decken zunehmend Zusammenhänge zwischen diesen Krankheiten und bestimmten genetischen Variationen auf. Doch inwieweit können genetische Analysen in der klinischen Praxis für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung eingesetzt werden? …“ Pressemitteilung des Deutschen Ethikrats vom 07.05.2012 . Siehe dazu die Anmerkung von Volker Bahl in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages 14. Mai 2012 : „Ich hatte ja einmal dazu – zusammen mit einem fachlichen Spezialisten (Biologen) in den WSI-Mitteilungen 12 / 1989 die “fundierte” Ansicht vertreten: Nein, denn es besteht nur die “Gefahr”, dass die ökonomischen Interessen dominieren und Leute mit eventuellen genetischen “Gefährdungen” einfach aussortiert werden, um das Risiko für die Arbeitgeber zu minimieren. Ja, im Gegenteil muss erwartet werden, dass dann eben Arbeitsschutzmassnahmen abgebaut werden – zugespitzt ausgedrückt , es wird der “genetisch-resistente” Arbeitnehmer herausgesucht – um den Arbeitsschutz so für die Unternehmer überflüssig zu machen (Aushebelung des ganzen Arbeitsschutzes): Diese “Gefährdungsanalyse” mit einer falschen Prioritätensetzung als Folge der Genomanalyse sprach für uns dafür, sich nicht nur von den “genetischen Analysen” nichts für eine Vorsorge-Medizin im allgemeinen zu erwarten, sondern die Genom-Analyse gerade im Arbeitsleben – bis auf ganz wenige Krankheiten bezogen auf ganz spezifische Berufe – im allgemeinen zu verbieten. Genomanalysen sollten ganz allein in der Eigenverantwortung des einzelnen Menschen stehen. Und damit dann Arbeitgeber nicht doch Druck ausüben konnten ( = Diese Stelle bekommen sie nur, wenn sie uns die Genomanalyse vorlegen – alle anderen haben es schon “gemacht” ), sollte die Verwendung von Genomanalysen im Arbeitsleben zum Schutz des Individuums auch noch generell untersagt werden. (Natürlich auch gegenüber Versicherungen etc.) …“

VIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Naziaufmarsch am 2. Juni durch Hamburg blockieren

Am 02. Juni 2012 wollen Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet in Hamburg zum sog. »Tag der deutschen Zukunft« (Tddz) aufmarschieren. Die Planungen der Antifaschistischen Gegenproteste laufen auf Hochtouren. Demonstrationen & Blockaden werden vorbereitet. Breite Bündnisse haben sich zusammengefunden mit dem gemeinsamen Ziel: Naziaufmarsch VERHINDERN! Siehe dazu:

• Den Naziaufmarsch stoppen! Internationale Solidarität statt völkischer Wahn!
  Aufruf vom Hamburger Bündnis gegen Rechts
  
  
• Aktionsseite vom Jugendbündnis „Keine Zukunft für Nazis

IX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > „Gewerkschafter- Innen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion"

Beim Protest gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung: Keinerlei Nationalismus und Antisemitismus dulden!

Das Flugblatt Nr. 27 vom Mai 2012

Mit liebem Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi