Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 30. September 2010:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Finanzkrise > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Bankenaktionstag! Umverteilungsmaschinerie stören am 29. September

2500 bei Sozialprotestdemo

„Über 2500 Menschen versammelten sich heute vor dem Berliner Roten Rathaus um gegen die Sparpakete der schwarz/gelben Regierung und das Abwälzen der Krisenkosten auf den Schultern der ArbeiterInnen, RentnerInnen, Studierenden und Schüler zu protestieren. Aufgerufen hatte das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" und 30 linke und sozialpolitische Verbände, Gruppe, Gewerkschaften und Parteien. Während die Veranstalter auf der Demo 5000 (!!) Menschen gesehen haben wollen, spricht die Berliner Polizei von mehreren hundert TeilnehmerInnen. Die Demonstration verlief bis zum Ende friedlich, obwohl der antikapitalistische "Wir wollen alles" Block und der Jugendblock des SchülerInnenbündniss "Bildungsblockaden einreißen" von den Berufschlägern der 23sten Einsatzhundertsschaft martialisch begleitet und misstraurisch beäugt wurde…“ Bericht von Antifa auf Indymedia vom 29.09.2010

• Anti-Banken-Protest in Berlin: Räuber spielen mit Gendarmen
  Bankenbesetzung, Kundgebung, Demo: Großkampftag mit Protesten gegen Sozialkürzungen und Bankenspekulation. Den Normalbürger juckt das wenig. Artikel von Konrad Litschko in der TAZ-Berlin vom 29.09.2010 Aus dem Text: „…Der Mittwoch war Berliner Großkampftag gegen Sozialkürzungen. Den Auftakt bildete die Bankbesetzung, ausgerufen von Attac, als Teil von Anti-Banken-Protesten in 70 weiteren Städten. Am Mittag dann eine Kundgebung von 200 Gewerkschaftern am Wittenbergplatz: "Das Bankenkasino zockt weiter, der Sozialstaat blutet aus." Und am Abend versammelte sich eine "Sparpakete stoppen"-Demo vor dem Roten Rathaus. "Unsere Zukunft macht ihr krank für das Wohl der Deutschen Bank", skandieren die Bankenbesetzer in Charlottenburg. Andere spannen rot-weißes Flatterband um die Bank: "Großbanken zerschlagen, Reichtum umverteilen!" Ein Mann verteilt eine gefakte Financial Times, die jetzt Financial Crimes heißt. Darin die Forderungen: Vermögensabgaben für Reiche, Subventionsabbau für Unternehmen, eine solidarische Bürgerversicherung. "Die Banken spekulieren schon wieder, als sei nichts geschehen", ärgert sich Attac-Mitglied Pedram Shahyar. Die Finanzkrise aber müsse die Bevölkerung ausbaden. Protestler Winfried Lätsch ergänzt: "Wir brauchen keine Spekulationen und Riesenboni, sondern Geld für Bildung."…“
  
• Financial Crimes Deutschland
  Online-Ausgabe der Financial Crimes sowie Druckausgabe zum kostenlosen Download

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Finanzkrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB): »No cuts, more growth!« - Europäischer Aktionstag in Brüssel am 29. September

• 100.000 protestieren in Brüssel
  "Das Soziale muss Vorrang haben." Europäische Gewerkschafter machen in Brüssel lautstark gegen die geplante Verschärfung des Stabilitätspaktes Front. Drinnen, im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission, erläutert Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Seine Forderung: Mehr sparen! Draußen, wenige Steinwürfe entfernt im Jubel Park mobilisieren die europäischen Gewerkschaften gegen die Sparpolitik der Union…“ Artikel von Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 29.09.2010

• Eindrücke vom europäischen Protesttag
  „ In zahlreichen europäischen Ländern haben sich am 29. September Tausende gegen die Sparpolitik der Regierungen gewandt. Aufgerufen hatten dazu der Europäische Gewerkschaft und das europäische Sozialforum. Während es in Spanien zu landesweiten Streiks kam, beschränkten sich die Proteste in den meisten Ländern auf Demonstrationen. Bis zu 100.000 Gewerkschafter aus ganz Europa hatten sich in Brüssel zu Protesten versammelt. Wer den kilometerlangen Zug beobachtete, konnte die unterschiedlichen Gesichter der aktuellen Arbeiterbewegung in Europa beobachten. Junge HipHopper liefen neben Veteranen der französischen kommunistischen Partei. Gegen die Präsenz der sozialdemokratischen Parteien riefen Mitglieder der französischen Gewerkschaft Sud Slogans. Sie warfen ihnen vor, die Sparpolitik aktiv mitgetragen zu haben. Ein Block von Antirassisten aus dem No-Bordercamp, das zur Zeit in Brüssel seine Zelte aufgeschlagen hat, wurde von der Polizei vor Demobeginn aufgehalten. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die Gruppe wollte für die Rechte der undokumentierten Arbeiter eintreten, die auch bei vielen Gewerkschaften, wenn auch zögerlich, thematisiert werden…“ Artikel von Peter Nowak auf Telepolis pnews vom 30.09.2010

• Gewerkschaften in Deutschland: Die zersplitterte Arbeitermacht
  In Europa protestieren Hunderttausende gegen harte Einschnitte in den Sozialstaat. In Deutschland tut sich wenig. Die Interessen der einzelnen Gewerkschaften sind zu unterschiedlich. Artikel von Martin Kaul in der TAZ vom 29.09.2010 . Aus dem Text: „…Und in Deutschland? Kopfpauschale, Rentendebatte und Hartz IV - all das erregt seit Monaten die öffentlichen Debatten hierzulande. Glaubt man einem wichtigen Genossen von Hartmut Riemann, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer, dann folgt auf die Regierungspläne von Angela Merkel ein "heißer Herbst". Er könnte sich irren. Es waren nicht die Gewerkschaften, sondern das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das mit symbolischen Bankbesetzungen, mit Infoständen und Straßentheater beim europaweiten Aktionstag gestern ein kleines Zeichen in Deutschland setzen konnte. In 75 Städten gingen die Globalisierungsgegner auf die Straße. Gewerkschaftliche Großdemonstrationen und Massenmobilisierung - das ist in Deutschland hingegen auch weiterhin nicht geplant. Und das ist durchaus eine Strategie. (…) Und während die ganze Republik über die minimalen Hartz-IV-Erhöhungen und eine Existenz in Würde streitet, warten die Arbeitslosen weiterhin vergeblich auf mehr als rhetorische Solidaritätsbekundungen aus Reihen der Gewerkschaften: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der DGB sich in der Praxis kaum um die soziale Frage kümmert", sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforums in Deutschland. "Michael Sommer wettert zwar gegen die Hartz-Änderungen, das ist aber auch schon alles." Rückendeckung bekommt Behrsing auch von Bernd Riexinger. Er ist Geschäftsführer des Ver.di-Bezirks Stuttgart und sieht, was gerade vor seiner Haustüre los ist. Zehntausende demonstrieren dort wöchentlich gegen einen Hauptbahnhof. Aber aus Protest gegen Hartz IV findet kaum jemand auf die Straße. "Es fehlt an einer Parole, hinter der sich alle versammeln können", sagt er. "Das müsste der DGB leisten." Doch das Klein-Klein der Gewerkschaftskämpfe, die fehlende gemeinsame Linie - das nennen die Arbeitnehmervertreter tatsächlich noch ein "dezentrales Aktionskonzept"…“

• Streiks und Proteste in EU-Ländern: Wutlauf gegen das Sparen
  Brüssel, Dublin, Madrid, Warschau - gleichzeitig sind Arbeitnehmer in vielen EU-Ländern auf die Straße gegangen, um gegen den Sparkurs ihrer Regierungen zu protestieren. Zu einer Demonstration in Belgien kamen Zehntausende, in Spanien gab es Verletzte, Urlauber saßen fest…“ Artikel auf Spiegel-Online vom 29.09.2010

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010

Gegen den Sozialabbau: Sozialverband VdK startet große Protestaktion - Sparpaket und Gesundheitsreform müssen gestoppt, Rentenkürzungen verhindert werden

"Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen - gegen sozialen Kahlschlag und für Solidarität mit den Schwachen". Mit diesen Worten gab die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute auf der VdK-Pressekonferenz in Berlin den Startschuss zur großen VdK-Protestaktion "Stoppt den Sozialabbau!". Die Aktion, die offiziell am 1. Oktober beginnt, richtet sich gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung, das die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert, und gegen die verfehlte Gesundheitsreform, bei der die steigenden Gesundheitskosten in Form von Zusatzbeiträgen einseitig den Arbeitnehmern und Rentnern aufgebürdet werden. Außerdem protestiert der VdK gegen Bestrebungen, die Rentengarantie wieder abzuschaffen..." Pressemitteilungen des VDK vom 28.09.2010

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > Tarifeinheit > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften

Streit um Streikrecht

Ver.di-Gewerkschaftsrat vor Abstimmung über DGB/BDA-Initiative zur »Tarifeinheit«. Kritiker sehen Koalitionsfreiheit gefährdet. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 29.09.2010 . Aus dem Text: „…Seit Bekanntgabe der DGB/BDA-Initiative und der entsprechenden Entscheidung des Bundesvorstands entwickelt sich bei ver.di eine sehr kritische Debatte. Eine Vielzahl von Gremien verabschiedete Resolutionen, die den Vorstoß verurteilten, darunter auch die Landesbezirke Bayern und Berlin-Brandenburg. Der nun beim Gewerkschaftsrat vorliegende Antrag orientiert sich im wesentlichen an den von diesen Gremien vorgebrachten Argumenten. Er richtet sich vor allem gegen die Einschränkung des Streikrechts, die Folge der Gesetzesinitiative wäre. Denn für Minderheitsgewerkschaften soll künftig Friedenspflicht gelten, solange der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt. »Tarifautonomie bedeutet, daß Gewerkschaftsmitglieder nur an die Tarifverträge gebunden sind, die ihre Gewerkschaft abschließt«, heißt es dazu in dem jW vorliegenden Antrag. »Selbst wenn eine Konkurrenzorganisation die Mehrheit der Mitglieder in einem Betrieb hat, muß es den ver.di-Mitgliedern möglich bleiben, bessere Tarifverträge mit Streiks durchzusetzen – und so die Mitglieder der Konkurrenzorganisation davon zu überzeugen, daß ihre Arbeitnehmerinteressen mit ver.di besser durchgesetzt werden können.« Die Beseitigung dieser Möglichkeit sei ein Verstoß gegen Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit, so die Antragstellerin…“ Siehe dazu:

• Antrag Landesfachbereichsvorstands Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“ an den ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg
  Der Antrag ist bereits im LabourNet veröffentlicht

Zusammenfassende Diskussionsergebnisse zur Gesetzesinitiative DGB-BDA zur Tarifeinheit im Landesbezirk NRW

Das Papier vom Landesbezirksvorstand des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen vom 23.09.2010

Tarifkonkurrenz als gewerkschaftspolitische Herausforderung: Ein Beitrag zur Debatte um die Tarifeinheit

„Es bleibt unklar, was den DGB bewogen hat, nun gemeinsam mit der BDA eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit zu fordern. Es steht zu befürchten, dass dieser Schritt die Konfrontation mit den Überbietungsgewerkschaften verschärft. Er wird vermutlich niemanden in den Berufs- und Spartengewerkschaften zum Übertritt motivieren, dafür aber für weitere Bitternis unter den Mitgliedern dieser Gewerkschaften sorgen. In der viel dringlicheren Auseinandersetzung mit den Unterbietungsgewerkschaften hilft die gemeinsame Initiative von BDA und DGB den DGB-Gewerkschaften im Kern ebenfalls nicht weiter. Hinzu kommen die unabsehbaren Risiken, die entstehen, wenn erst einmal das Tarifvertragsgesetz zur Novellierung freigegeben ist, ganz zu schweigen von einer bereits von CDU und SPD-Vertretern ins Spiel gebrachten Änderung des Grundgesetzes, die womöglich die Koalitionsfreiheit einschränkt. Der BDA geht es darum, das tarifpolitische Kräfteverhältnis weiter zu ihren Gunsten zu verschieben. Hieran können die DGB-Gewerkschaften kein Interesse haben…“ WSI-Diskussionspapier Nr. 172 von Heiner Dribbusch vom August 2010

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 der IG Metall: Stahl-Tarifrunde 2010

Dritte Verhandlung für Nordwestdeutschland bringt Tarifabschluss - Tarifergebnis: 3,6 Prozent mehr Geld und faire Leiharbeit

„3,6 Prozent höhere Einkommen ab Oktober, die Gleichstellung von Leiharbeitern und Einmalzahlungen für September. Das ist das Verhandlungsergebnis, auf das sich IG Metall und Arbeitgeber in der Stahltarifrunde 2010 geeinigt haben. In der dritten Verhandlungsrunde für die rund 85 000 Stahlarbeiter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen kam es nach mehrstündigen Verhandlungen in Düsseldorf zum Durchbruch…“ Mitteilung der IG Metall vom 30.09.2010

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > PSA > Leiharbeit und Gewerkschaften

Leiharbeit steigt trotz Aufschwung deutlich an

„Die Wirtschaft boomt. Selbst im Ausland spricht man schon vom deutschen Jobwunder und der Wirtschaftslokomotive Deutschland. Die Arbeitslosenzahlen sind aktuell auf einem historischen Tiefstand. Je nach Branche geben 85% der der Betriebe an, zusätzliche Mitarbeiter zu benötigen. In Teilbereichen spricht man schon von einem Fachkräftemangel. Doch ist dieser Aufschwung wirklich einer oder verbergen sich hinter den vielen, auf den ersten Blick positiven Zahlen versteckte Trends, die Sorge bereiten? Um dieser Frage nachzugehen, hat die Gewerkschaft IG Metall eine Umfrage zur Leiharbeit in den Betrieben durchgeführt. Über 5.000 Betriebsräte aus dem Organisationsbereich der Gewerkschaft haben sich daran beteiligt…“ Artikel von Manfred Podzkiewitz auf Telepolis vom 29.09.2010 . Siehe dazu:

• Betriebsräteumfrage der IG Metall zur Leiharbeit
  „Die IG Metall hat zur aktuellen Situation von Leiharbeit eine Befragung durchgeführt. 5159 Betriebsratsvorsitzende aus dem Organisationsbereich der IG Metall haben sich an der Umfrage beteiligt. Die Ergebnisse sind alarmierend. Der Missbrauch der Leiharbeit nimmt rasant zu und der Abbau von Stammbelegschaften ist in vollem Gange. Die Umfrage zeigt: Die Betriebe decken den zusätzlichen Arbeitskräftebedarf mehrheitlich durch prekäre Beschäftigung ab. Unbefristete Einstellungen sind die Ausnahme; Leiharbeitsquote steigt auf Rekordniveau; Leiharbeit ersetzt zunehmend Stammbeschäftigung…“ Die Studie bei der IG-Metall vom 27. September 2010

Leiharbeit: DGB zerpflückt Regierungspläne

Die Bundesarbeitsministerin hat inzwischen einen Gesetzentwurf "zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung" vorgelegt. Doch die Vorlage hält nicht, was der Titel verspricht, urteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 26.09.2010

Leiharbeit: Regierung muss staatliche Subventionierung der Leiharbeit sofort beenden

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement gegen den Missbrauch von Leiharbeit. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter über die Ökosteuer-Entlastungen für energieintensive Betriebe auch noch finanziell gefördert wird“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Auch der Bundesrechnungshof beanstande diese Praxis in einem aktuellen Gutachten. „Die Regierung muss diese staatliche Subventionierung der Leiharbeit sofort beenden“, forderte Bsirske…“ Pressemitteilung von ver.di vom 27.09.2010

Hundertprozent ICH

ver.di-Kampagnen-Seite zur Leiharbeit

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Kartoffeln führen zur Kündigung

„Weil sie den Rest eines Patientenessens gegessen hatte, hat eine Altenpflegehelferin (38) die fristlose Kündigung erhalten. Sie hatte übrig gebliebene Kartoffeln mit Sauce zu sich genommen, da sie befürchtet habe, wegen Unterzuckerung zu kollabieren. (...) Obwohl sie erst seit gut einem Jahr in dem Altenpflegeheim arbeitete, war sie bereits Mitglied im Betriebsrat. Dieser stimmte der fristlosen Kündigung allerdings zu. Die 38-jährige alleinerziehende Mutter zweier Kinder kämpft nun dafür, dass die fristlose in eine ordentliche Kündigung umgewandelt wird. Damit hätte sie nachträglich Anspruch auf einen Monat Lohn, den Zeitraum der gesetzlichen Kündigungsfrist. Außerdem stünde ihr ein weiterer Monatslohn von rund 1850 Euro als Abfindung zu. Ihr Anwalt forderte darüber hinaus ein gutes Arbeitszeugnis...“ Artikel von Johannes Schmitz auf DerWesten vom 26.09.2010

Kündigung: 50-Jähriger nimmt drei Schrauben für 28 Cent mit

„Immer wieder sorgen fristlose Kündigungen wegen Bagatellen für Schlagzeilen. In einem Fall, der in wenigen Tagen vor der ersten Kammer des Bonner Arbeitsgerichts ein zweites Mal verhandelt wird, geht es um drei Schrauben im Wert von 28 Cent. Ein Mechaniker hatte sie für den privaten Gebrauch an sich genommen. Dabei hatte ein Kollege den freigestellten Betriebsratsvorsitzenden beobachtet und bei den Vorgesetzten verpfiffen. Die setzten den 50-Jährigen umgehend vor die Tür. Allerdings verweigerte der Betriebsrat die in diesem Fall erforderliche Zustimmung für die fristlose Kündigung…“ Artikel von Lisa Inhoffen im Bonner General-Anzeiger-Online vom 29.09.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi