Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 02. Juli 2009:

I.Internationales / Honduras

Militärputsch und Generalstreik: Kraftprobe am Samstag?

Während die Putschisten tun, was Putschisten tun - Menschen jagen, Grundrechte ausser Kraft setzen und andere Maßnahmen treffen, um sich die Demokratie für ihre Geschäfte zu sichern - kündigt Präsident Zelaya an, am Samstag zurückzukehren und die Gewerkschaften organisieren den Generalstreik. Unternehmerverband (Honduras gehört zu jenen Ländern in denen die Militärs selbst große wirtschaftliche Interessen haben) und andere gutbürgerliche Gruppierungen suchen unterdessen nach Argumenten zur Verteidigung des Verbrechens. Die aktuelle Materialsammlung "Putsch in Honduras" vom 02. Juli 2009.

II.Internationales / Iran

a) "Eine Bewegung von unten - die noch nicht zu Ende ist"...

"Leider sind wir konfrontiert mit zwei Arten von Metropolenzynikern. Die einen meinen, eine Emanzipation sei mit amerikanischen Truppen und israelischen Bombern zu erreichen. Die anderen sehen Fortschritt in Form von reaktionärem Antiimperialismus à la Ahmadinedschad oder Hamas. Emanzipation von Menschen von unten spielt für Metropolenzyniker keine Rolle - daran glauben sie nicht, darauf vertrauen sie nicht. Aber die Ereignisse in Iran sind jetzt die größte Chance auf eine emanzipatorische Wende im Nahen Osten. Nicht umsonst zittern nicht nur die israelischen Hardliner vor dieser Bewegung, weil ihnen ihr Lieblingsfeind abhanden käme, sondern auch arabische Diktaturen. Denn auch sie wissen, wenn diese Revolution Erfolg hat, werden auch ihre Regime destabilisiert" - dies ist einer der Kernsätze in der regelrechten Debatte zu der das Interview "Damm der Angst ist gebrochen" von Rüdiger Göbel mit Pedram Shahyar in der Jungen Welt vom 02. Juli 2009 gerät.

b) Das Regime verwirklicht die Träume eines deutschen Ministers: Dank Siemens

"Wenn Du Netzwerke verkaufst, ist die Möglichkeit, sie zu überwachen und unterbrechen logischerweise integriert" - dies ist ein Zitat aus der Antwort von Ben Roome, Sprecher des joint Venture Siemens/Nokia, das in der zweiten Jahreshälfte 2008 der iranischen Regierung ihre anlagen verkauft hatte. Antwort war dies auf die Frage von Journalisten, ob es stimme, dass Nokia Siemens Networks dem Regime Überwachungstechnologie zur Verfügung gestellt habe. Sämtliche Stellungnahmen des Unternehmens dazu betonen die vorhandene rechtliche Grundlage und technische Logik. "Deep packet inspection" verwirklicht die Überwachungsträume deutscher Minister (und wird zunehmend auch in anderen Staaten benutzt), wird in dem Artikel "Iran's Web Spying Aided By Western Technology" von Christopher Rhoads und Loretta Chao im Wall Street Journal vom 22. Juni 2009 berichtet.

Siehe dazu auch:
Die andere Seite der Netzverwendung, die vom Wall Street Journal "logischerweise" weniger berichtet wird, wird in dem Artikel "Praktische Anleitung" von Thierry Meyssan in der Tageszeitung junge Welt vom 29. Juni 2009 als traditionelle CIA-Taktik dargestellt: gezielt Meldungen lancieren...

III.Internationales / Bangladesch

Fabriken brennen: "Das waren zu Viele und sie waren wild entschlossen..."

Mit diesen Worten begründete ein Polizeisprecher in Dhaka, warum es den Ordnungskräften trotz des Einsatzes von insgesamt beinahe 1.000 Polizisten nicht gelang, die - unangemeldeten - Proteste von über 50.000 TextilarbeiterInnen aus der wirtschaftlichen Sonderzone zu unterbinden. Die Empörung hatte solch massenhafte Formen angenommen, nachdem zunächst normale betriebliche Proteste wegen der bekannten unmenschlichen Arbeitsbedingungen einmal mehr mit Polizeigewalt unterdrückt worden waren, wobei auch zwei Arbeiter ermordet wurden. Jetzt war das Faß übergelaufen - es ging nicht mehr um die Verteidigung von Arbeitsplätzen und Arbeitssicherheit, sondern um die Verteidigung des Lebens gegen die Knochenmühlenbetreiber und ihre uniformierten Helfer. In rund 50 Fabriken der Sonderzone wurde Feuer gelegt. Einen ersten Überblick über die Kämpfe gibt der Bericht "Short fuse: 50,000 workers on the streets and 50 factories burning in Bangladesh" von Ret Marut am 30. Juni 2009 bei libcom.

IV.Internationales / Nigeria

Shell: Nur um des lieben Friedens willen...

...habe man die über 15 Millionen Dollar Entschädigung wegen der Beihilfe zu den Morden der Abacha-Regierung bezahlt, ein Prozeß der in den USA stattgefunden und speziell wegen der Ermordung Ken Saro Wiwas vor 14 Jahren weltweit Aufmerksamkeit hervorgerufen hatte. Die Bezahlung sei keinerlei Schuldanerkennung, wurde von dem Unternehmen betont. Pech nur, dass nahezu zeitgleich mit dem Urteil in den USA in Nigeria Akten aufgetaucht sind, die eine ganz andere Sprache sprechen. "Secret papers 'show how Shell targeted Nigeria oil protests" ist der Bericht von Andy Rowell, der am 14. Juni 2009 im englischen Independent erschienen ist, und in dem unter anderem Passagen zitiert werden, in denen das Unternehmen von der Regierung die "übliche Unterstützung" einfordert...

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi