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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 31. August 2007: I.Internationales / Indien Neoliberalismus und Regierungslinke - Bengalen als exemplarischer Fall ? Das "Massaker von Nandigram" in Westbengalen, bei dem im Frühjahr 2007 Bauern und Landarbeiter starben, die sich der Vergabe von Land an "Investoren" widersetzten, macht in Indien weiter Schlagzeilen und Furore. Nicht aufgrund seiner Einzigartigkeit - denn seitdem gab es in anderen Bundesstaaten bereits weitere Todesopfer der Modernisierung. Nein: Der von der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) seit Jahrzehnten regierte Bundesstaat Westbengalen ist beileibe nicht die einzige Gegend des riesigen Landes, in dem mit den weltweit üblichen Flexibilisierungen, Steuersenkungen, Investitionsanreizen, Reduzierung von (Schutz)Vorschriften, Landnahme und Vertreibung das Projekt "Eingliederung in den Weltmarkt" verfolgt wird. Ebenso ist Westbengalen auch nicht der einzige indische Bundesstaat, in dem es massiven Widerstand gegen diese Politik gibt. Ganz im Gegenteil: Die Marktwirtschaft lässt quer durchs Riesenland schlagen, schiessen und verfolgen, in nahezu allen vorstellbaren Konstellationen und für unterschiedlichste Unternehmenszwecke: Bergbau in verschiedenen Varianten, Hightech-Outsourcing und Sonderwirtschaftszonen. Aber die Auseinandersetzungen in Bengalen sind in jüngster Zeit eben besonders heftig geworden - und die Politik der Justierung auf den Weltmarkt wird eben von einer linken Landesregierung betrieben. Was die Debatten darum auch in der gesamten - und nicht nur der parteinahen - indischen Gewerkschaftsbewegung und den sozialen Bewegungen prägt - und sie gerade deshalb auch für andere Länder wichtig macht, speziell dort, wo es ansatzweise vergleichbare Konstellationen gibt. Die kommentierte aktuelle Materialsammlung "Exempel Nandigram?" von Ende August 2007. II.Internationales / Ägypten Eine neue Strömung in der Arbeiterbewegung... Die Streikwelle, die Ägypten seit Ende 2006 prägt, geht weiter - erst in diesen Tagen beendeten die Belegschaften zweier Düngemittelfabriken ihre Streikaktionen einigermassen erfolgreich. Wenn eine solche Bewegung ein Land monatelang prägt, kann es kaum wundern, wenn sich dabei auch politische Strömungen neu formieren oder neu entstehen. Das Manifest der Arbeiter des 7. Dezember - "Workers for Change" (mit dieser Namensgebung reihen sie sich in die Seiten der allgemein-gesellschaftlichen "Veränderungsbewegung" ein) wurde im Juni 2007 publiziert und hat bereits eine Reihe positiver Antworten aus anderen Belegschaften erhalten - im August 2007 wurde diese englisch übersetzte Fassung verbreitet. III.Internationales / Chile Regierung Bachelet: mit aller Polizeigewalt gegen gewerkschaftlichen Protest Ob sich der grösste Gewerkschaftsverband Chiles - die
CUT - nach diesem Protesttag am 29. August, der 370 Festnahmen und 60
Verletzte unter ihren Anhängern zum Ergebnis hatte, dem Lager jener
zugesellen wird, die absolut nicht einsehen wollen, dass die sozialdemokratische
Regierung Chiles eine linke Regierung sei, sei dahingestellt: Am Protesttag
selbst jedenfalls zeigte diese Regierung einmal mehr, dass sie völlig
neoliberal ist - was in ganz Lateinamerika heute auch ein Synonym ist
für autoritär und repressiv. Die "Jornada Nacional de Movilización
y Acción Sindical" zu der die CUT aufgerufen hatte, wurde
von Polizeieinheiten auf Nebenstraßen gehalten - die großen
Straßen (die ein freies Volk sehen sollten, nach den letzten Worten
von Salvador Allende, bevor er von den Killern des neoliberalen Pinochet
ermordet wurde) sind auch bei den Sozis nicht fürs Volk. Regierungssprecher
hatten die üblichen, auch hierzulande sattsam bekannten Sprüche
zu ihrer Polizeiorgie auf Lager: Protest müsse friedlich sein (nur
sie dürfen aggressive Politik machen) etcpp. Der (spanische) Bericht
"El
día menos pensado se abrirán las grandes Alamedas"
...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
