liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 19. Oktober 2007:

I.Internationales / Costa Rica

Warum hat die Zustimmung zum CAFTA - Beitritt gewonnen?

Eine - sehr knappe - Niederlage (51% Ja gegen 48% Nein) in der ersten Volksabstimmung der Geschichte des Landes am 7. Oktober 2007 über den beabsichtigten Beitritt zum Freihandelsabkommen CAFTA (v.a. mit den USA), läßt die Frage erneut aufkommen, wie dies zustandekommt: dass breiteste Massenaktionen und historische Mobilisierungserfolge zu verzeichnen sind, am Ende aber trotzdem zunächst einmal eine politische Niederlage steht. Eine der verschiedenen politischen Analysen, die daraufhin in den beiden letzten Wochen publiziert wurden besagt, dass die hohe Zahl der Neinstimmen - im verhältnismäßig wohlhabendsten Staat Zentralamerikas - eine gute Basis für weitere Auseinandersetzungen in der ganzen Region seien, was sicherlich auch zutrifft, dennoch die oben gestellte Frage nicht beantwortet. Wenn nach Gründen für den Sieg der Zustimmung gefragt wird, muß sicher zum Einen die durchorganisierte Kampagne von Regierung, bürgerlichen Verbänden und Medien genannt werden, die dermaßen intensiv und gleichartig geführt wurde, dass nicht wenige KritikerInnen, auch aus dem bürgerlichen Lager, von Gleichschaltung sprachen. Ob diese Erklärung aber ausreicht, muß ebenfalls hinterfragt werden. So wurde es jedenfalls auch in dem (spanischen) Kommunique "Crónica de un fraude anunciado" (Chronik eines angekündigten Wahlbetrugs) der "Kontinentalen Sozialen Allianz" vom 8. Oktober 2007 hervorgehoben. Die KSA, ein Zusammenschluss zahlreicher, teilweise ausgesprochen einflussreicher Organisationen hatte zur Volksabstimmung eigene Wahlbeobachter entsandt.

II.Internationales / Indien

Der stille Massenmord - Aktionen für Nahrungsbeschaffung

Über Indiens wirtschaftlichen Aufschwung zu schreiben und zu reden ist in den kommerziellen Medien eine neue Mode geworden - bald werden wohl auch die ersten Produkte über die indische Gefahr in den Druck gehen...Während immer mehr indisches Kapital rund um die Welt investiert wird, leidet rund ein Drittel der Bevölkerung unter Hunger. Das betrifft rund 350 Millionen Menschen, mehr als Europa Einwohner hat. Ein stiller Massenmord in dem riesigen reichen Land, dem täglich Tausende zum Opfer fallen. In staatlichen Nahrungsmittelläden herrscht vor allen Dingen Bürokratie - und Korruption. In mehreren Bundesstaaten sind in den letzten Wochen Aufrufe der Naxaliten-Guerilla massiv befolgt worden, die davon ausgehen, dass Regierungsläden und -speicher dem Volk gehören: "Also hört auf zu Bitten, nehmt euch, was euch gehört" - war die Losung unter der Zehntausende die staatlichen Reserven "plünderten" wie es das Bürgertum und seine Medien nannten. Der kurze (englische) Bericht "Maoists seize govt warehouses and fed the Masses" vom 10. Oktober 2007 im Bhumkal Bastar Blog unterstreicht auch die Reaktion der im Bundesstaat Westbengalen regierenden CPI(M).

III.Internationales / Venezuela

Ölarbeiter bei Tarifprotest von Polizei überfallen

Seit April befinden sich die rund 60.000 Beschäftigten der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA im "tariflosen Zustand". Ihre (Betriebs-) Gewerkschaften sind in vier verschiedenen Föderationen zusammengefasst, die untereinander in politischer Konkurrenz stehen. Deswegen bezeichnet die grösste dieser Föderationen, die FEDEPETROL die bestehende - neugegründete (von oben) Gesamtföderation FUTPV (Einheitsföderation der Ölarbeiter Venezuelas) als so lange nicht legitim, bis Wahlen stattgefunden hätten. FEDEPETROL war einst die Hochburg des anti-Chavez Putschisten Ortega und wurde nach zähem Kampf von den UNT-Aktivisten übernommen. Die C- CURA Strömung, die jetzt die Mehrheit hat unterstreicht, Fedepetrol habe 35.000 Belegschaftsmitglieder organisiert. Jedenfalls wollten einige Hundert Fedepetrol - Mitglieder am 29. September dem mit der FUTPV Delegation verhandelnden Energieminister eine Petition für Gewerkschaftswahlen und ihre Forderungen übergeben, als die Polizei in Urbaneja sie angriff, etwa 20 fest nahm und auch Schüsse abfeuerte, von denen einer einen Ölarbeiter in die Schulter traf. Während nun Energieministerium, Ölgesellschaft und der Gouverneur des Bundesstaates ihr Bedauern zum Ausdruck brachten und angekündigt wurde, die schuldigen Polizisten würden bestraft hat die Regionalleitung Zulia des Gewerkschaftsbundes UNT betont, Ministerium und Ölgesellschaft trügen die Verantwortung, weil sie durch ihre Haltung eine extrem angespannte Situation geschaffen hätten - so der (englische, hiermit kurz zusammengefasste) Bericht "Oil Workers Clash with Police Over Collective Contract" von Kiraz Janicke vom 30. September 2007 bei "Venezuelaanalysis".

IV.Internationales / Ägypten

1 Jahr Gefängnis für Gewerkschaftsoppositionellen?

Das Urteil eines Kairoer Bezirksgericht kam überraschend: in einem Verleumdungsverfahren das seit Mai diesen Jahres immer wieder verschoben worden war, wurde Kamal Abbas, Generalkoordinator der gewerkschaftsoppositionellen Initiative CTUWS zusammen mit seinem Rechtsanwalt Mohamed Helmy zu je einem Jahr Gefängnis verurteilt. Kläger gegen sie war Mohamed Ibrahim, Parlamentskandidat der Regierungspartei NDP und Vorsitzender des Jugendzentrums 15. Mai, dessen Vorstand auch Anwalt Helmy angehört. Die beiden hatten in einem Beitrag für das Magazin der CTUWS Korruptionsvorwürde gegen Ibrahim aufgenommen und verbreitet - Vorwürfe, deren Grundlage die Ergebnisse einer offiziellen Untersuchungskomission waren, die ihrerseits empfohlen hatte, Ibrahim von seiner Funktion abzusetzen. Sowohl die demokratische Presse in Ägypten, als auch der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC in Schreiben an die Regierung bringen dieses überraschende Urteil in Zusammenhang mit der Entwicklung in zahlreichen Betrieben Ägyptens, bei denen die Arbeit der CTUWS eine wichtige Rolle gespielt hatte, wenn es darum ging, ohne und gegen den bürokratischen Gewerkschaftsapparat des ETUF zu mobilisieren - und mit der offenkundigen Schwäche der Regierung, die in einer ganzen Reihe von Streiks in staatlichen Betrieben große Zugeständnisse machen mußte. Die (englische) Pressemitteilung "One Year Imprisonment for Kamal Abbas" des CTUWS vom 30. September 2007.

V. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe

Paris und Frankreich "am Tag danach": Streik durchschlagend, Demo eher flau. Wie geht es nun weiter? Arbeitskampf mit durchschlagender Wirkung

"Am gestrigen Tage wurde ein neuer historischer Rekord vermeldet: 73,5 Prozent Streikbeteiligung, im Durchschnitt aller Beschäftigtenkategorien, bei der französischen Bahngesellschaft SNCF. Laut Direktion! Beim letzten massiven Ausstand der Eisenbahner/innen, im November und Dezember 1995, waren es noch 67 Prozent gewesen. Und bei dem Transportstreik vom 13./14. Mai 2003 (im Zuge der damaligen Proteste gegen die "Rentenreform"), der ebenfalls sehr stark begonnen hatte, aber später durch die Gewerkschaftsapparate abgewürgt wurde, waren es 62,4 Prozent. Man muss schon bis in die 1930er Jahre zurückgehen, um eine ähnlich hohe oder noch höhere Teilnahmequote an einem Streik der französischen Eisenbahner/innen belegt zu finden." Artikel von Bernard Schmid vom 19.10.2007

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi