liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 14. Februar 2005:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstategien > Tarifrunde öffentlicher Dienst 2004/2005 > BAT adé – erste Infos und Bewertungen

• Neues Tarifrecht im öffentlichen Dienst: Fehlende Kampfbereitschaft, Erpressung und Illusionen. Bewertung von Michael Quetting , Sprecher der ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach. Aus dem Text: „Während die veröffentlichte Meinung den Vertrag als „moderaten“ Abschluss bewertet und der Gewerkschaft „Gestaltungswillen und Gestaltungsfähigkeit“ zugesteht und der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske davon spricht, der öffentliche Dienst sei mit dem neuen Vertrag fit für die Zukunft fit gemacht, waren die Stimmen auf dem Gewerkschaftlichen Aschermittwoch der ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach – eine Stunde nach Bekanntgabe des Ergebnisses - deutlich kritischer. Meine Einschätzung, das Ergebnis als Niederlage zu bezeichnen, fand Zustimmung der 54 Anwesenden. (…) Indem wir das nun vorliegende Ergebnis kritisieren, müssen wir uns auch selbst kritisieren. Unsere ver.di ist zu schwach. Diesem Klassenkampf kann man nicht durch nette Radieschengesprächen gerecht werden. Wer nicht will, das es immer weiter bergab geht, wer Gerechtigkeit und Solidarität will, der darf damit nicht andere Menschen beauftragen, der muss kämpfen. Es gibt nur eine einzige Chance – unser eigenes Tun mit und in der Gewerkschaft.“
  
• Sind wir denn blöd?
  Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bedeutet nicht nur eine dramatische Verschlechterung gegenüber dem alten BAT. Er wird uns auch noch als »Jahrhundertreform« verkauft. Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 12.02.2005
  
• Auf Kosten der Beschäftigten
  »Jahrhundertreform« im öffentlichen Dienst: Arbeitszeitverlängerung und -flexibilisierung, Nullrunden, gekürzte Sonderzahlung, »Leistungslöhne« und Öffnungsklauseln. Kommentar von Herbert Wulff in junge Welt vom 11.02.2005
  
• »Ver.di-Führung hat versagt«
  Gewerkschaftsaktivisten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kritisieren in Potsdam erzieltes Tarifergebnis. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 11.02.2005

II. Diskussion > Gewerkschaftsstategien > tarifpolitische Debatte

Neue Sachlichkeit. Die Gewerkschaften könnten die Reformer des Jahres werden

Kommentar von Thilo Knott in der taz vom 11.2.05. Aus dem Text: „…Ver.di hat offensichtlich erkannt, dass Reformen nicht nur notwendig, sondern mittlerweile auch attraktiv sind. Und das gilt für alle Gewerkschaften. (…) Seit Schröders Rede Anfang 2003 sind zwei große Tarifrunden der mächtigsten Einzelgewerkschaften Ver.di und IG Metall vergangen. Und siehe da: Die beiden Gewerkschaften haben auf ihrem ureigenen Terrain der Tarifpolitik einen Pragmatismus, eine neue Sachlichkeit an den Tag gelegt, die den gleichwohl im Herbst 2004 aufgegebenen Protestbemühungen vollkommen entgegensteht….“

III. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen

a) Durchblick - Die Zeitschrift der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach

Unterschiedliche Standpunkte in der Bewertung: Das neue Tarifrecht
Der Abschluss des TV öD ist Anlass für die außerplanmäßige Herausgabe eines Durchblicks Nr. 89 vom 15. Februar

b) Konflikte und Arbeitskämpfe: Streik in der Heines-Klinik

Der Streik geht in die 3. Woche
Siehe dazu:

• ver.di-Streik zeigt Wirkung: Kolleginnen aus Sachsen-Anhalt lassen sich nicht als Streikbrecher einfliegen! Presseerklärung des ver.di-Landesbezirkes Niedersachsen-Bremen vom 12.2.05. Aus dem Text: „…Der Versuch der Geschäftsführung der Klinik, Ersatzpersonal aus anderen AMEOS-Kliniken in Sachsen-Anhalt einzufliegen, ist von den dortigen ver.di KollegInnen vereitelt worden. Ärztliches Personal im Fachkrankenhaus Haldensleben in Sachsen- Anhalt weigert sich, als Streikbrecher nach Bremen verfrachtet zu werden.
  Noch am gestrigen Abend hatten die Streikenden in Bremen mit sehr großer Mehrheit für die Weiterführung des Arbeitskampfes auch in der dritten Woche gestimmt…“
  
• Der Streik geht weiter! Streikinfo von ver.di vom 11.2.05. Aus dem Text: „…Im jetzigen Stadium der Auseinandersetzung - nach all den Aktionen und Warnstreiks – nur eine Betriebsvereinbarung als Verhandlungsvorschlag anzubieten, ist erheblich zu wenig. Zudem geht das Angebot an den Betriebsrat, nicht an die Gewerkschaft. Die streikenden KollegInnen und ver.di werden damit bewusst ignoriert. Auf diese Strategie des „spalte und herrsche!“ lassen wir uns nicht ein. Unser Streikziel bleibt der Abschluss eines Tarifvertrages für die AMEOS Klinik Dr. Heines, der für alle Beschäftigten gilt….“
  Und – was das ganze Dilemma innerhalb von ver.di offenbart: „…Mittlerweilen ist der TVöD zwischen ver.di, den Kommunen und dem Bund abgeschlossen worden. Dieser neue Tarifvertrag wird auch in den großen bremischen Krankenhäusern gelten. Er beinhaltet viele Elemente, die Frau Mensen im letzten Jahr in den Verhandlungen gefordert hat, wie z.B. leistungsorientierte Bezahlungselemente, leistungsabhängige Stufenaufstiege, Wegfall familienbezogener Bezahlungselemente, flexible Arbeitszeitregelungen usw..
  Es bleibt weiterhin nicht nachvollziehbar, warum Frau Mensen mit ver.di auf der Basis der Regelungen des TVöD keinen Haustarifvertrag verhandeln will….“

IV. Branchen > Dienstleistungen > Callcenter > MCS

• Solidarität mit den MCS-Beschäftigten
  „Heute demonstrierten etwa 40 Beschäftigte der MultiCom Services GmbH (MCS) und UnterstützerInnen vor der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom. Bewaffnet mit Transparenten, Fahnen und Megaphon wurde ein offener Brief (siehe unten) an den Vorstandsvorsitzenden der Telekom öffentlich vorgelesen und anschliessend an einen Vertreter der Hauptstadtrepräsentanz übergeben. Wir rufen nachwievor dazu auf, Protestmails, -faxe und –briefe an die Telekom zu schicken…“ Bericht von Kultursyndikat der FAU Berlin vom 10.02.05.
  
• Video Dokumentation
  Den ersten Teil einer Video Doku zur letzten Protestaktion vor der Telekom Zentrale gibt es bei indymedia.
  
• Verbindung getrennt
  Die Telekom will ihre ausgelagerte Auskunft wieder selbst betreiben. Den Angestellten des Callcenters MCS in Berlin-Spandau wurde überraschend gekündigt. Artikel von Martin Kröger in Jungle World vom 09. Februar 2005
  
• Agents rufen zurück. Angestellte eines Berliner Call Centers kämpfen gegen willkürliche Kündigungen. Proteste vor der Telekom-Zentrale für Einhaltung arbeitsrechtlicher Mindeststandards. Artikel von Jan Ole Arps in junge Welt vom 09.02.2005

V. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > Arbeitsbedingungen und Konflikte

Tarifverhandlungen 2004 und Diskussion

• Urabstimmung jetzt! Keine Opfer für den Börsengang! Warum wir als Eisenbahner und Gewerkschafter das vorliegende Tarifpaket ablehnen!
  „Nachdem an über 120 Orten „Basisdialoge“ über den neuen „Beschäftigungssicherungsvertrag“ stattgefunden haben, sollen Tarifkommission und TRANSNET-Hauptverstand bis Mitte Februar endgültig eine Entscheidung fällen. Nach unseren Erfahrungen hatten die Veranstaltungen in vielen Orten einen unerwartet starken Zulauf. Es wurden viele kritische Fragen gestellt und noch mehr kritische Diskussionsbeiträge gehalten. Das alles ist auch gut so. Aber eine wirkliche Urabstimmung aller Gewerkschaftsmitglieder (und nicht nur derer, die bei den „Basisdialogen“ anwesend sein konnten und zu dieser Uhrzeit gerade nicht im Dienst waren) hat nicht stattgefunden. Nicht einmal bei allen „Basisdialogen“ wurde zweifelsfrei ermittelt, wie viele Mitglieder für oder gegen das Paket sind. Nach unserer Erfahrung wurde Kritikern entgegengehalten, dass es zu diesem Tarifpaket „keine Alternative“ gebe. Solche „Sachzwänge“ nach dem Motto „Friss oder stirb“ können wir nicht akzeptieren….“ Aufruf vom 8. Februar 2005 bei "Bahn von unten"
  Siehe dazu auch:
  
• Stoppsignal für Lohnklau. Heftige Kritik der Eisenbahner am geplanten »Beschäftigungssicherungstarifvertrag« setzt Gewerkschaftsführungen unter Druck. Transnet und GDBA wollen nachverhandeln. Artikel von Richard Färber in junge Welt vom 14.02.2005
  
• Lockere Sicherung. Bahngewerkschaften wollen DB-Beschäftigungspakt nachbessern
  “Nachdem der Transnet-Gewerkschaftsvorstand im Rahmen einer Reihe von Basis-Befragungen auf geballten Unmut stieß, muss er seinen bereits geschnürten »Beschäftigungssicherungspakt« nun wohl wieder aufknüpfen. Die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich wollten sich die Mitglieder nicht gefallen lassen. Heute und Morgen entscheiden die Spitzengremien der Bahngewerkschaften Transnet und GBBA über das Tarifpaket…“ Artikel von Werner Küfer in Köln ND vom 14.02.05

VI. Branchen > Sonstige > Nahrungsmittelindustrie > KollegInnen der Eichbaum Brauerei in Mannheim in unbefristetem Streik!

Rosenmontag bei Eichbaum – Bilder von Helmut Roos (wir danken!)

VII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus

Die Sicherheitskonferenz 2005 in München

Zu den Demos und Verhaftungen siehe folgende Überblicksartikel mit weitrführenden Links, Fotos und Videos bei indymeadia und bei indynews .

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi