liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 26. Januar 2005:

I. Branchen > GM/Opel > Bochum

a) Dringende Anfrage - Appel urgent - Urgent Call - Llamada urgente:

Das Opel Werk Bochum wird die Produktion der Vorder- und Hinterachsen außer für das Werk Bochum verlieren. Gleichzeitig hat der Automobilzulieferer ZF von General Motors einen Auftrag zur Produktion von Vorder- und Hinterachsen für die GM-Marke Holden in Australien erhalten. Daher:

• Dringende Anfrage: Gesucht wird Kontakt zu der Belegschaft (ZF? Benteler?), die nun (statt Opel Bochum) die Achsen für die GM-Standorte fertigt!
  
• Urgent Call: We are seeking contact with workers from the company (ZF? Benteler?) which - replacing Opel Bochum - is producing the axles for the GM-plants
  
• Appel urgent: Nous cherchons des contacts avec les travailleurs de l'entreprise laquelle - en remplaçant Opel Bochum - produit les axes pour les unités de GM
  
• Llamada urgente: Procuramos contactos con los obreros de la compania que - en lugar de Opel Bochum - sea la productora de los arboles para la GM

b) Veröffentlichung der Gruppe GoG/Standorte

"Info der GoG" (Gegenwehr ohne Grenzen; parteiunabhängige Gruppe bei GM/Opel-Bochum Nr. 39 vom Januar 2005. Aus dem Inhalt: „Belegschaft allein gelassen“, Provokative Gedanken zu unseren Streik-Erfahrungen“ und …

c) Arbeitsniederlegung 14. – 20.10: Einschätzungen

• „Die Kollegen haben den Gehorsam verweigert“
  Der Streik bei Opel und die Rolle linker Betriebspolitik
  Textprotokoll einer Diskussionsveranstaltung der Hamburger Gruppe Blauer Montag mit Wolfgang Schaumberg und Uwe Lübke (beide GoG) vom 8. November 2004
  Eine Kurzfassung hiervon erscheint ebenfalls in ak – analyse und kritik vom 21.01005 sowie Teil 2. im nächsten Heft
  
• Stärken und Schwächen des Arbeitskampfes bei Opel/General-Motors 2004.
  Zweiteiliger Artikel von Winfried Wolf Es handelt sich dabei um Auszüge aus der Broschüre von Winfried Wolf: Autoindustrie und Streik bei Opel Bochum 2004/2005. 68 S., A-5-Broschüre, 3 Euro. zu beziehen bei redmole@gmx.net
  
  Teil I in junge Welt vom 24.01.2005 : »Ein Werk zuviel«. Die Spontaneität der Kämpfe in Bochum. Für manchen erscheint der Arbeitskampf bei Opel Bochum im Oktober 2004 bereits verblaßt und Vergangenheit zu sein; ein Aufbäumen im Verlauf der Krisenerscheinungen in der Autobranche im allgemeinen und bei Opel/GM im besonderen. Tatsächlich handelte es sich um mehr; es ist sinnvoll, diesen Streik zu bilanzieren und daraus Lehren zu ziehen.
  
  Teil II in junge Welt vom 25.01.2005 : Der isolierte Streik. Stärken und Schwächen des Arbeitskampfes bei Opel/General-Motors 2004. Die Sabotage-Politik der IG Metall.

II. Branchen > Auto > DC Raum Stuttgart > Klartext: Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

• "Erpresswerk = Zukunfswerk?"
  Dies und mehr in Klartext Nr. 18 vom November 2004
  
  und zur Vervollständigung des Archivs:
  
• "Diese Gruppenarbeit macht uns kaputt!"
  Dies und mehr in Klartext Nr. 3 vom Februar 02
  
• "Betriebsversammlung: Werkleitung will Bonus für Personalabbau zahlen!"
  Dies und mehr in Klartext Nr. 2 vom Dezember 01
  
• "Dienstleistungscenter und WIH: Auspressen, Ausbluten, Ausgründen?"
  Dies und mehr in Klartext Nr. 1 vom November 2001

III Branchen > Auto > VW Allgemein

Klaus Volkert zur Planungsrunde 53: "Niemand darf sich jetzt zurücklehnen"
Meldung der IG Metall Wolfsburg vom 21.01.2005 Aus dem Text: „…warnt Klaus Volkert vor der Illusion, man könne sich nach der Tarifrunde entspannt zurücklehnen. (…) Deshalb unterstreicht er die dringende Notwendigkeit, die Arbeitsorganisation und die Fertigungsabläufe ständig zu verbessern sowie potentielle Störungen systematisch zu vermeiden (…) Volkert sieht die Gewerkschaften, Betriebsrat und Vertrauensleute in der Mitverantwortung: "Wir müssen die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des jetzt ausgehandelten Tarifvertrages verantwortungsvoll und entschlossen wahrnehmen". Die Menschen in Arbeit zu halten, noch mehr Menschen Arbeit zu geben und die Kolleginnen und Kollegen gesund in Rente zu bringen - das sind für Klaus Volkert die Aufgaben der Zukunft: "Wenn wir das schaffen, dann mache ich mir auch keine Sorgen um die Zukunft der IG Metall."“

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Perspektiven der Proteste 2005 – ein neues Special

• Neues Selbstbewusstsein.
  Mag Wompel spricht über den Krieg der Regierung nach innen, über die Gewerkschaften und Ansätze, Spaltungen im Widerstand zu überwinden. Dokumentation der Rede bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2005 am 8. Januar in Berlin
  Übrigens: Alle Redebeiträge der Konferenz sind heute in einer Kurzfassung erschienen in der jungen Welt: X. Rosa-Luxemburg-Konferenz, 8. Januar 2005, Berlin - Die Sonderbeilage mit den Beiträgen der Referenten, u.a. Angela Davis, Juan Carlos Frómeta, Mag Wompel und Mumia Abu-Jamal. Zu bestellen unter: 030/53 63 55-10 bzw. aktionsbuero@jungewelt.de
  
• Mut zur Wut:
  Statt Hartz IV und 1-€-Jobs jetzt für 10-€-Jobs und ein vergleichbares Grundeinkommen streiten und mit einem 1-€-Job-Streik, Lidl-Besetzungen und einer Belagerung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kombinieren!
  Diskussionsvorlage von Peter Grottian zur Sitzung der Montagsdemonstrations-Aktionsbündnisse am 22.01. 2005 von 11 – 16 Uhr im Gewerkschaftshaus Leipzig
  http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/persp-grottian.html
  
• Unser Standard
  Passend zum neuen Special ein neuer Hip-Hop: Holger Burner slamt gegen Agenda, Hartz + Babylon als mp3-Datei bei LaborB. Wir danken dem Künstler für den Text!

b) Debatte über Protestformen

• Links-Partei gründen oder Widerstand organisieren?
  Diskussionsbeitrag von Dieter Wegner vom September 2004
  
• Kritik und Selbstkritik
  Nur die Regelverletzung, die nicht auf eine neue Machtverteilung im Herrschaftskonzept abzielt, sondern auf die Infragestellung des Regelwerks an sich, steht für den eigentlich emanzipativen Schritt. Artikel von Michael Wilk in Jungle World vom 01. Dezember 2004

c) Montagsdemo

• Die gescheiterte Strategie der „Montagsdemonstrationen“
  – Über Ursachen, Konsequenzen und zukünftige Notwendigkeiten. Ein Diskussionsbeitrag von „ADO_2005“
  
• Aus dem montäglichen Aufbegehren wurde keine Volksbewegung
  Die Arbeitsmarktreform Hartz IV trieb vor allem in Ostdeutschland zahlreiche Menschen auf die Straße - doch bald ebbten in den Städten die Proteste ab. Artikel von Thomas Maron in Frankfurter Rundschau vom 03.01.2005
  
• Exemplarischer Lernprozeß. Es ging um mehr als »Hartz IV«.
  Verlaufsformen und Perspektiven der Montagsdemos. Welche Bewußtseinsprozesse wurden da in Bewegung gesetzt? Artikel von Harald Werner in junge Welt vom 29.11.2004. Es ist ein gekürzter Vorabdruck aus Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft 60, Dezember 2004

d) Aktionen und Proteste 2005

• »SPD soll am 14. Februar Rechenschaft ablegen«.
  Bundesweiter Aktionstag beschlossen. Montagsdemonstranten wollen vor die SPD-Büros ziehen. Ein Gespräch mit Thomas Rudolph aus dem Organisationskomitee des Aktionsbündnisses Soziale Gerechtigkeit Leipzig-Nordsachsen. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 25.01.2005
  Aus dem Text: „…Viele der Initiativen, die sich diesem Aufruf anschließen, wollen für ihre Städte Bilanzen erarbeiten, aus denen hervorgeht, was die Kürzung der Sozialleistungen und des Arbeitslosengeldes für die Menschen wirklich bedeutet. Der 14. Februar ist ein Montag – wir haben uns darauf geeinigt, daß sich an diesem Tag die Montagsdemonstrationen die lokalen SPD-Büros zum Ziel nehmen. In den Landeshauptstädten wird das wohl die jeweilige SPD-Zentrale sein, in den kleineren Orten das Büro des Unterbezirks. Wir in Leipzig werden die SPD vorher dazu auffordern, daß sich ein Abgeordneter oder ein Parteifunktionär in aller Öffentlichkeit zur Diskussion stellt….“
  
• Aktionstag am 19. März
  Der von der »Versammlung der sozialen Bewegungen« während des Europäischen Sozialforums in London im vergangenen Oktober beschlossene »Aktionstag für ein friedliches, soziales, gerechtes und solidarisches Europa« nimmt Gestalt an.
  Neben der Sozialforumsbewegung ruft auch der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) zu einer großen Demonstration am 19. März in Brüssel auf. Am Vorabend des am 22. und 23. März stattfindenden EU-Gipfels in der belgischen Hauptstadt soll gegen die Deregulierung des Dienstleistungsbereiches, sinkende Lohnstandards und die Einschränkung von Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten protestiert werden. Wir bitten alle Gruppierungen, ihre Planungen für diesen Aktionstag mitzuteilen!

e) Berichte von Aktionen und Protesten 2004

• NeueWut. Vereinzelter Protest oder neue soziale Bewegung?
  Dokumentarische Langzeitbeobachtung über soziale Proteste in Deutschland. Alle Infos zum Dokumentarfilm von Martin Keßler (90 Minuten) auf der Film-Homepage
  
• „Ehrengäste lädt man ein und behandelt sie auch entsprechend…“
  Offene Mail von Hans-Günther Osterkamp an Hans-Wilhelm Müller, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Wilhelmshaven
  
• Warm-Up. Aktionstag am Samstag, den 18.12.04
  „Das 'Ende der Bescheidenheit' hat am vergangen Samstag ein Warm-Up zur Vorbereitung der Demonstration in das Arbeitsamt Wedding am 3.1 veranstaltet. Es fanden zwei Aktionen statt: Am frühen Nachmittag demonstrierten AktivistInnen durch das Kaufhaus Wertheim am Kürfürstendamm und wiesen auf die immer schlechter werdenen Arbeitsverhältnisse hin.Am Abend gingen die Überflüssigen in das Nobelrestaurant Borchardt essen und bedienten sich an den servierten Menüs und Getränke, um sich so ihren Teil am gesellschaftlich produzierten Reichtum zu sichern!...“ Siehe Berichte mit Fotos und Video

f) Aktionen bei der AWO, Caritas… Gegen 1-Euro-Job-Anbieter

Besuch bei der Caritas. Berlin: Demo gegen Ausnutzung von Ein-Euro-Jobbern durch Wohlfahrtsverbände. Bericht von Hannes Heine in junge Welt vom 18.01.2005. Aus dem Text: „…Gegen Mittag formierte sich am Rosenthaler Platz ein kleiner Protestzug, der sich über die Torstraße zur Caritas-Filiale in der Chausseestraße bewegte. Die Demonstranten forderten von dem katholischen Wohlfahrtsriesen, auf Ein-Euro-Jobs zu verzichten. Die überraschten Mitarbeiter konnten die Begehung der unangekündigten Besucher nicht verhindern. (…) Die Initiative aus Erwerbslosen und Besuchern des globalisierungskritischen Filmfestivals »globale05«, warf dem Deutschen Caritasverband vor, vom »Verarmungsprogramm Hartz IV« zu profitieren. (…) Die soziale Verantwortung der Caritas lasse sich nicht mit der Ausnutzung billiger Arbeitskräfte vereinbaren, so die Aktivisten….“

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II-Anträge: "31. Januar ist Widerspruchstag“

31. Januar ist Widerspruchstag!
Viele Bescheide sind falsch – auch wenn Sie es nicht merken!
"...Lieber einen Widerspruch zuviel als zuwenig einlegen,...denn vielen Bescheiden sieht man gar nicht an, dass sie falsch sind. Allein deren unverständliche Form verstößt gegen geltendes Recht: Nach dem zehnten Sozialgesetzbuch muss ein Verwaltungsakt (z.B. der Alg II-Bescheid) nachvollziehbar begründet sein..." Flugblatt vom Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und dem Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ) mit Muster zum Sofortwiderspruch, Flugblattvorlage für Aktionen / Infostände vor Ort mit Infokasten zum Einkleben von Terminen etc.

VI. Diskussion > Arbeitsalltag > (Aus)Bildung > Studium

Karlsruhe hebt Verbot von Studiengebühren auf

• Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzgebungsrechts des Bundes nichtig. Pressemitteilung Nr. 8/2005 vom 26. Januar 2005 des Bundesverfassungsgericht zum Urteil vom 26. Januar 2005 – 2 BvF 1/03 (auf der Übersichtseite der Pressemitteilungen, deep-link nicht ermittelbar)
  
• Leitsatz zum Urteil des Zweiten Senats vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03
  
• Karlsruhe hebt Verbot von Studiengebühren auf
  „Die Bundesländer dürfen ab sofort in eigener Regie Studiengebühren einführen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht erklärte das vom Bund erlasse Verbot allgemeiner Studiengebühren für nichtig. Der Bund habe nicht die Kompetenz, solch ein Gesetz zu erlassen, hieß es. Das Gericht gab damit der Klage verschiedener CDU-geführter Bundesländer statt. Vertreter studentischer Organisationen protestierten in Karlsruhe gegen das Urteil….“ AFP-Meldung vom 26. Januar 2005, 10:12 Uhr
  Hieraus unser Unzitat des Tages:
  „Das Gericht geht davon aus, dass Studiengebühren den Ländern nun die Chance geben, die Qualität ihrer Hochschulen zu verbessern. Außerdem würden die Gebühren bei den Studenten zu einer "wertebewussten Inanspruchnahme" der Unis führen.“
  
• Für ein gebührenfreies Erststudium - im Interesse der Studierenden
  „…Studiengebuehren fuer das Erststudium sind sozial ungerecht und bildungspolitisch kontraproduktiv. Unser Ziel: Es duerfen keine neuen sozialen Barrieren aufgebaut werden. Studiengebuehren verschaerfen die soziale Schieflage an deutschen Hochschulen. Schon jetzt kommen nur 12 Prozent der Studierenden aus einem Arbeiterhaushalt. Aber auch junge Erwachsene aus Mittelschichten werden vom Studium abgeschreckt….“ PM der SPD-Bundestagsfraktion vom 26.01.05 – kann man sich darauf verlassen?
  
• fzs: „Studieren bleibt gebührenfrei!“
  „Der bundesweite Studierendendachverband fzs bleibt unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei seiner Ablehnung von Studiengebühren egal in welcher Form. „Über die Einführung von Studiengebühren entscheidet nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern die Politik“, stellt fzs-Vorstandsmitglied Stefanie Geyer im Vorfeld der für Mittwoch angekündigten Entscheidung zur Klage gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes klar….“ Fzs-Mittelung vom 25.1.2005
  
• Argumente gegen Studiengebühren . Eine Widerlegung von Behauptungen in der Schriftenreihe des ABS, Heft 2 - überarbeitete 3. Auflage
  
• ver.di gegen Kleinstaaterei im Hochschulbereich „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Studiengebühren nicht für zielführend. (…) Gerstenkorn forderte daher die Länder auf, im Erststudium generell keine Studiengebühren einzuführen, auch wenn das ausdrückliche Verbot im Hochschulrahmengesetz jetzt aufgehoben würde: "Die Studenten dürfen nicht missbraucht werden, um Finanzlöcher kurzfristig zu stopfen." Denn mit dem BVerfG-Urteil würden die Probleme und Ungerechtigkeiten des deutschen Bildungssystems nicht beseitigt. Im Gegenteil: Die Fixierung auf Studiengebühren sei der falsche Ansatz, um die gravierenden konzeptionellen und finanziellen Probleme zu lösen….“ Verdi-Pressemeldung vom 26. Januar 2005
  
• Studiengebühren / Karlsruhe stellt keinen Freibrief aus / Hessenverfassung gegen Gebühren / Gewerkschafterkinder bald nicht mehr auf dem Campus?
  "Noch immer verbietet die Hessische Verfassung Studiengebühren" stellte heute der ver.di-Bildungsexperte Walter Lochmann fest. Gleichwohl erzwinge das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Kooperation der Bundesländer, um "Wanderungsbewegungen" von Studierenden zu kostenfreien Hochschulstudiengängen zu verhindern. Ohne eine Vereinbarung zu Mindeststandards im Rahmen der Kultusministerkonferenz drohe ansonsten „ein Fleckerlteppich von Regelungen“, die der Zielsetzung einer höheren Studierendenquote krass widerspräche….“ Verdi-Hessen-Pressemeldung vom 26. Januar 2005

VII. In eigener Sache

Aufgrund dringender PC-Wartungsarbeiten erfolgt die nächste Aktualisierung erst am Freitag!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi