liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 14. Dezember 2005:

I. Branchen > sonstige Industrie > AEG / Elektrolux

• AEG Nürnberg steht still. Spontaner Streik gegen Werksschließung beim Hausgerätehersteller
  "Nach dem Beschluss zur Schließung des AEG-Stammwerks in Nürnberg bereiten sich die Gewerkschaften auf eine massive Auseinandersetzung mit dem Mutterkonzern Electrolux vor. Dienstagvormittag standen die Bänder beim Hausgerätehersteller AEG Nürnberg still. Spontan versammelten sich die 800 Arbeiter der Frühschicht vor den Toren, um gegen die Schließung des Werkes zu protestieren. »Jetzt bestimmt nicht mehr Electrolux, ob wir arbeiten dürfen. Dies ist unser Werk«, rief AEG-Betriebsratschef Harald Dix den Arbeitern zu." Artikel von Nikolaus Brauns, München, in ND vom 14.12.05
  
• AEG im Streik - aktuelle Meldungen im "Druckwächter" des NetzwerkIT
  
• "Dann gehen wir in die Vollen". AEG-Betriebsratschef Harald Dix über das Ende in Nürnberg und fragwürdige Informationen des Vorstands
  Interview von Joachim Wille in Frankfurter Rundschau vom 14.12.2005 . Aus dem Text: ". Frage: Der Nürnberger IG Metall-Vize Jürgen Wechsler, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei AEG ist, und andere Funktionäre haben zu einem Käuferboykott aufgerufen. Das soll Electrolux weiter unter Druck setzen. Ist das denn realistisch?
  Dix: Ein Boykott von Elextrolux-Geräten, die im Ausland produziert werden, könnte Sinn machen. Dass aber so trennscharf zu organisieren, dürfte schwierig sein. Der normale Käufer sieht dem jeweiligen Gerät doch gar nicht an, ob es aus Nürnberg kommt oder aus Polen." Die Redaktion haben bereits zwei "patriotisch" gesinnte Boykotterklärungen erreicht. Wir lehnen diese Form von "Solidarität" entschieden ab, eröffnen aber gerne eine Diskussion dazu.
  
• Unzitat des Tages 14.12.05:
  "Am Ende halfen alle Zugeständnisse nichts: Das AEG-Hausgerätewerk in Nürnberg wird geschlossen. Der Versuch, durch Flexibilität Arbeitsplätze zu erhalten, war trotzdem richtig."
  Aus: "Lehren aus Nürnberg", Kommentar von Nikolaus Piper in der SZ vom 13.12.05
  
• Rings um die AEG entlädt sich die Wut in Grafittis. Einige sind beim NetzwerkIT dokumentiert

II. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie- und Hotelgewerbe > Gate Gourmet in Düsseldorf streikt

In Absprache mit der NGG Köln und Düsseldorf plant der DGB Region Köln eine Solidaritätsaktion für Gate Gourmet am kommenden Freitag, den 16. Dezember 2006 in der Zeit von 9 bis 15 Uhr: "Wir fahren um 9 Uhr mit dem Bus ab dem Hans Böckler Platz zu Gate Gourmet auf dem Düsseldorfer Flughafen. Dort soll um 11 Uhr eine Maschine nach Spanien beladen werden. Wenn sich möglichst viele von uns dann vor dem Tor informieren, kann dies unsere Kolleginnen und Kollegen helfen, Streikbruch zu verhindern."

III. Branchen > Dienstleistungen > Banken und Versicherungen

Tarifverhandlungen Versicherungsbranche 2005

• Versicherungen: ver.di erhöht Druck vor vierter Verhandlungsrunde
  ver.di-Pressemitteilung vom 12.12.2005
  
• «Wer Sicherheit verkauft, muss sie auch bieten»
  "Mit einem zweistündigen Warnstreik haben mehrere hundert Versicherungsangestellte in Leipzig ihrer Forderung nach höheren Einkommen und Sicherung ihrer Arbeitsplätze Nachdruck verliehen. Nach Polizeiangaben zogen etwa 800 Beschäftigte der Versicherer Allianz und Victoria am Dienstagmittag durch die Innenstadt bis zur Allianz-Niederlassung, wo sie an einer Kundgebung teilnahmen. ..." ddp-Meldung vom 13. Dezember 2005
  
• Übersicht über durchgeführte Streikaktionen in der laufenden Tarifrunde Versicherungen auf der verdi-Sonderseite

IV. Branchen > Auto > Opel/GM > Bochum

a) "Info der GoG" (Gegenwehr ohne Grenzen; parteiunabhängige Gruppe bei GM/Opel-Bochum)

Nr. 44 vom Dezember 2005 . Darin u.a.: Opel weicht vor der Belegschaft zurück: "Das Abfindungsprogramm soll bis zum 15.01.2007 weiter geführt werden, und bis dahin werden keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen. So will Opel einerseits den Druck aufrecht erhalten, geht aber andererseits momentan der Konfrontation mit der Belegschaft aus dem Weg."

b) Arbeitsniederlegung 14. - 20.10: erste Abstrafungen?

Richard Kaczorowski und Turhan Ersin sind nach dem Oktober-Streik 2004 fristlos gekündigt worden. Das waren eindeutig politische Kündigungen, um die Opelaner und andere Belegschaften einzuschüchtern. Arbeitskämpfe und Streiks sollen kriminalisiert werden. Jetzt stehen die nächsten Prozesse vor dem Land- bzw. Arbeitsgericht an. Anläßlich der Prozesse lädt der "Solidaritätskreis für die kämpfenden Opelaner" zu einer Solidaritätsveranstaltung mit Diskussion und Kultur ein. Als Gäste werden Opel-BR-Vorsitzender Rainer Einenkel, Dirk Bresser, Vertrauenskörperleitung und Peter Weispfenning, Rechtsanwalt an der Diskussion teilnehmen. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 17.12.05, 18.30 Uhr im Kulturbahnhof Langendreer, Wallbaumweg, Bochum-Langendreer statt.

V. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

a) Vorratsdatenspeicherung

• Bürgerrechtsorganisationen gegen Vorratsdatenspeicherung. Attac, CCC und FoeBuD fordern EU-Parlament auf, die Richtlinie abzulehnen und kündigen Proteste an
  FoeBuD e.V.-Pressemitteilung vom 10.12.05 . Siehe dazu auch: Überwachungsstaatenbund - Offener Brief gegen Vorratsdatenspeicherung : "Ein Überwachungsstaat ist nicht genug. Dank EU soll's ein Überwachungsstaatenbund sein. Mindestens ein halbes, maximal 24 Monate (in Polen gleich 15 Jahre) sollen alle Telekommunikationsdaten aufgehoben werden. Nicht von Verbrechern, sondern Daten aller Menschen. Diese haben nämlich alle etwas zu verbergen: Ihre Privatsphäre."
  
• Vorratsdatenspeicherung klar verfassungswidrig! Humanistische Union appelliert an EU-Parlamentarier, Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuweisen
  HU-Pressemitteilung vom 13.12.2005 . Siehe auch die ausführliche Stellungnahme der Humanistischen Union zur Vorratsdatenspeicherung vom 12.12.05
  
• Analysen zur Vorratspeicherung von TK-Verbindungsdaten stehen noch aus
  "Heute entscheidet das EU-Parlament in Straßburg über die Einführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Gleichzeitig steht der Nachweis für die Notwendigkeit der Datensammelei noch aus. In Wiesbaden arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit noch an der Zusammenfassung von Umfrageergebnissen unter deutschen Dienststellen: Die Rechtstatsachensammelstelle sollte durch die bundesweite Umfrage den Bedarf für längere Speicherfristen ermitteln." heise-onliene-Meldung vom 14.12.2005

b) Arbeitnehmerdatenschutz

• Gewerkschaften fordern Datenschutz am elektronischen Arbeitsplatz
  "Mit dem Thema "Onlinerechte im Betrieb" beschäftigte sich eine Fachtagung von DGB und ver.di am 13. Dezember 2005 in Berlin. Das Problem: Immer mehr Arbeitgeber kontrollieren die Leistung ihrer Angestellten über deren E-Mail-, Internet und Intranet-Verkehr. Ohne dass ein Arbeitnehmer davon weiß, kann der Chef nachvollziehen, an wen seine Mitarbeiter mailen, welche Internetseiten sie aufrufen und vieles mehr. Und zwar problemlos, mit der ganz normalen Software, wie Gerrit Wiegand und Jens Mösinger von der Internetfirma mainis GmbH in Offenbach versicherten. "Im Normalfall, so Wiegand, "hat der Arbeitgeber vollen Zugriff auf sämtliche Daten."." Meldung beim DGB ohne Datum . Siehe auch: "Arbeitnehmer brauchen Schutz vor Datensammelwut im Job". DGB-Pressemitteilung Nr. 173 vom 13.12.2005
  
• Blogs: Ich bin draußen
  "Wer Betriebsinterna im Netz verbreitet, riskiert seine Kündigung. Auf das Recht der freien Meinungsäußerung können sich Blogger nicht uneingeschränkt berufen. Arbeitnehmer sollten deshalb vorsichtig sein." Artikel von Monja Peterdamm in der FTD vom 13.12.2005

VI. Internationales > Iran > Arbeitskämpfe: Streik der Belegschaft der Textilfabrik "Kurdistan" in Sanandaj

`Kurdistan`-Textilarbeiter weiter im Kampf

"Die ArbeiterInnen der Textilfabrik Kurdistan in der Stadt Sanandaj hatten, wie wir berichteten, ihren 2monatigen Streik vor knapp einem Monat erfolgreich durch Vereinbarungen mit Management und Regierung beendet. Sie warten aber immer noch auf die Erfüllung der getroffenen Vereinbarungen durch die Gegenseite. Deshalb versammelten sie sich heute (Dienstag, 13.12.05), wie sie gestern beschlossen und durch eine Erklärung ihres Streikkomitees verkündet hatten, um 9:30 Uhr zum Protest vor der Medizinischen Universität. Die Sicherheitskräfte des Regimes waren auch gleich vor Ort. Sie ließen die Uni schlissen und sperrten die Zufahrtstrassen ab." Eilmeldung des Internationalen Arbeitersolidaritätskomitee der Arbeiterkommunistischen Partei Irans vom 13.12.05

VII. Internationales > Südkorea > Streiks und Arbeitskämpfe

Nicht fliegen ist schöner. Die Beteiligung am Generalstreik der prekär Beschäftigten in Südkorea ist gering. Größere Wirkung hat der Ausstand der Piloten

"Die Regierung bezeichnet es als »Gesetz zum Schutz der prekär Beschäftigten«. Dan Byeong-ho dagegen, ehemaliger Vorsitzender des Gewerkschaftsverbandes KCTU und derzeit Parlamentsabgeordneter der linken Demokratischen Arbeiterpartei, sagt: »Dieses Gesetz dient nur dem Kapital zur weiteren unumschränkten Ausbeutung der prekär Beschäftigten.« Die Gewerkschafter fordern vor allem eine Beschränkung irregulärer und befristeter Beschäftigungsverhältnisse sowie die Ausweitung der Arbeitsschutzgesetze auf die Prekären." Artikel von Christian Karl, Seoul, in Jungle World vom 14. Dezember 2005

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi