liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 04. Mai 2005:

I.Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten

Tag der Befreiung: Kein Naziaufmarsch am 8. Mai! Gegen Faschismus, Militarisierung und deutsche Opfermythen

Der Mobilisierung zur 8. Mai - Demonstration in Berlin (ab 10:00 Uhr / Bertolt-Brecht-Platz am S-Bahnhof Friedrichstraße) widmet sich das folgende Special. Siehe dazu:

• Tag der Befreiung: Kein Naziaufmarsch am 8. Mai! Gegen Faschismus, Militarisierung und deutsche Opfermythen. Aufruf des Aktionsbündnis Spasibo
  
• 60 Jahre - damals wie heute: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Aufruf zum internationalistischen, antimilitaristischen Block
  
• Zum 8. Mai 2005: Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER
  • Die Projektvorstellung
    
  • Zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus: DIE HIMMLISCHEN VIER BRINGEN DIE BUNDESREPUBLIKANISCHEN VERHÄLTNISSE ZUM TANZEN. Flugblatt zur Aktion
    
  • Das Begräbnis oder Die Himmlische Vier. Neuer Nazi-Eklat in Berlin könnte verhindert werden: Die Himmlischen Vier oder die "Jungen Nationaldemokraten"?
    "Die Absicht des Berliner Polizeipräsidiums, einer Kundgebung der "Jungen Nationaldemokraten" am 8. Mai Vorrang vor einer internationalen Antikriegsaktion einzuräumen, stößt inzwischen auf heftige Kritik von prominenter Seite. (.) Die Kritiker der bisherigen Haltung des Berliner Polizeipräsidenten, die auf das genaue Gegenteil hinausgeht, solidarisieren sich mit der Aktion "Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER", der auf zwei Tage in Berlin und Potsdam angelegten und unter Teilnahme von Veteranen des Krieges aus den Ländern der Anti-Hitler-Koalition geplanten szenischen Darstellung des Brecht-Gedichts "Die Legende vom toten Soldaten." Diese Aktion nun soll, obwohl sie das Gelände vor dem Reichstag einen ganzen Monat vor den Nazis angemeldet hatte, wegen eben dieser JN-Kundgebung nicht stattfinden dürfen.." Stellungnahme von Hagalil
    
• 8. Mai - Bündnis
  
• Mobilisierungsseite zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
  
• 8. Mai 1945 - ein Tag der Befreiung? Ein subjektiver Rückblick
  "Inzwischen hat sich die politische Klasse in der Bundesrepublik auf die Sprachregelung geeinigt, die Richard von Weizsäcker längst schon vorgegeben hatte: Das Datum der Kapitulation Hitler-Deutschlands ist historisch zu deuten als "Tag der Befreiung". Nur gelegentlich fällt heute noch ein deutscher Politiker aus der Rolle und spricht, wenn es um das Frühjahr 1945 und das Ende des "Dritten Reiches" geht, von "Niederlage" oder "Zusammenbruch". Volkstümlicher freilich ist, wie der Erfolg des gleichnamigen Filmes zeigt, der Begriff vom "Untergang"; er lässt vielerlei Gefühlsregungen zu, auch raunendes Bedauern." Artikel von Arno Klönne, erschienen in Graswurzelrevolution Nr. 299, 34. Jahrgang, Mai 2005. Wir danken der Redaktion der Graswurzelrevolution für die Freigabe!

Aktion gegen NPD-Volksverhetzung

Am 2. Mai haben Mitglieder des Bochumer Friedensplenums ein Plakat der NPD am Westring abgenommen, zur Staatsanwaltschaft gebracht und Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Das Plakat trägt die Aufschrift "Schöne Heimreise - jetzt NPD."
Der Bochumer Amtsrichter, Dr. Ralf Feldmann: "Bild und Text beinhalten eine besonders zynische Variante der ausländerfeindlichen Parole 'Ausländer raus': ausländische Mitbürger sollen sozusagen mit Sack und Pack unter unwürdigen Bedingungen in ihr Heimatland vertrieben werden. Damit stachelt das Plakat in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf. (§ 130 Abs.1 Nr.1 StGB). Siehe zu dieser nachahmenswerten Aktion den Text der Strafanzeige gegen Udo Voigt, Claus Cremer und andere Verantwortliche wegen Volksverhetzung bei BO-alternativ

II. Branchen > sonstige > Maschinenbau > Kampf gegen den Stellenabbau bei Alstom

Solidaritätserklärung von den ca. 60 TeilnehmerInnen der Veranstaltung des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften zum Thema "Arbeitsplatzverlagerung - Erpressung ohne Ende?" am 27. April im DGB-Haus Stuttgart

III. Internationales > Frankreich

Frankreich vor der Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag. Oder: Wie die Anhänger seiner Ratifizierung am liebsten verschwiegen hätten, was in ihm drinsteht...

Artikel von Bernard Schmid (Paris) vom 04. Mai 2005. Speziell mit einem INFO-KASTEN: 1. Mai und Le Pen-Aufmarsch: Hauptstoß gegen « die Türkei in Europa »

IV. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Proteste

Internationaler Aufruf von Lüttich: Stimmt mit NEIN ! Unterstützt das NEIN zur Europäischen "Verfassung"

Am 30.4. fand in der belgischen Stadt Lüttich auf Einladung des Komitees für das Nein zur Europäischen Verfassung ein öffentliches Meeting statt, an dem Sozialdemokraten aus Frankreich und Deutschland teilnahmen. Dort wurde die nachfolgende Resolution verabschiedet

V. Solidarität gefragt!

Protest gegen die Berliner Schwimmbadpreise endet im Knast!

Seit Freitag, 29.4.05 sitzt Markus Mohr in Berlin in Moabit im Gefängnis. Der Anlass für Markus' Inhaftierung ist eine fast drei Jahre zurückliegende Protestaktion gegen die Eintrittspreiserhöhung im Kreuzberger Prinzenbad, bei dem Markus und einige andere Beteiligte recht rüde festgenommen worden sind, als sie ohne zu bezahlen das Schwimmbad betreten und dort eine Kundgebung abgehalten hatten. Wir bitten um Beteiligung an Fax-Protesten an die Berliner Senatorin für Justiz und an den Generalstaatsanwalt in Berlin - siehe die Vorlage.
Zum Hintergrund siehe unsere frühere Meldung unter "regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse: Berlin":

• Kriminalisierung des Protestes gegen die Berliner Schwimmbadpreise!
  Lang ist`s her, dennoch ist das Ereignis um das es hier geht, keineswegs unaktuell: Im Rahmen einer Kundgebung gegen die exorbitant angehobenen Eintrittspreise in Berliner Schwimmbädern am 6. Juli 2002 stürmten einige Leute kollektiv und umsonst in das Prinzenbad in Kreuzberg. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nun gegen einen Aktivisten für diese schöne Aktion eine Anklage wegen "schweren Landfriedensbruches erhoben. Prozeßtermin: am Mittwoch, den 2. März 2005 um 10.15 Uhr in der Turmstraße 91, Saal I / A 455. Siehe dazu: »Freischwimmer« vor Gericht. In Berlin ging Prozeß gegen Aktivisten des Berliner Sozialforums baden. Statt eines Angeklagten erschienen an die 60 Bekenner, die gegen Erhöhung der Bäderpreise ins Wasser gestiegen waren - ohne Eintritt zu zahlen. Bericht von Paul Merten in junge Welt vom 04.03.2005

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi