liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 30. Juni 2005:

I. Branchen > Bau

Tarifverhandlungen Bauhauptgewerbe: Tarifergebnis nachgebessert - Lohnerhöhung gilt auch im Osten
"Die IG Bauen-Agrar-Umwelt bestätigte Medienberichte, nach dem der Tarifabschluss für das Bauhauptgewerbe vom 21. Juni 2005 nachgebessert werde. Wie ein Gewerkschaftssprecher mitteilte, sei auf einem Spitzengespräch am Rande der Sozialkassensitzungen vereinbart worden, die einprozentige Lohnerhöhung ab 1. April 2006 auch in den neuen Bundesländern zu zahlen. Dafür werde der Mindestlohn 2 für Fachwerker im Osten bis zum Ende der Laufzeit 2008 nicht erhöht, sondern bleibe bei 9,80 Euro. Dies sei das Ergebnis der teilweise heftigen Diskussionen, die es in der Tarifkommission der IG BAU von Vertretern aus den neuen Bundesländern gegeben habe, sagte der Sprecher." Pressemitteilung 41/2005 der IG Bauen- Agrar-Umwelt vom 30.06.2005.

II. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Luftverkehr > Anklage gegen Libertad! wegen online-demo 2001 gegen Lufthansa

Online-Demo-Prozess goes on!
Am Freitag, dem 1. Juli 2005 wird die Verhandlung wegen der Online-Blockade gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft fortgesetzt. Treffpunkt ist 10.30 Uhr, der Prozessbeginn: 11.00 Uhr am Amtsgericht Frankfurt, Hammelgasse 1, Gebäude E, Saal II. Weitere Informationen im neuen Libertad!-Rundbrief Nr. 5 vom 29.06.2005. Themen dieses Rundbriefes: Turbulenter Prozessauftakt. Kurzbericht vom 1.Tag (14.06.05); Materialien zum 1. Verhandlungstag: Protokoll, Anträge und Erklärungen; Presseschau; Stellungnahmen zum Prozess; Radio-Seite mit neuestem Interview u.a. zur Online-Demo; Kundgebung und Demo gegen Abschiebe-Airline Aeroflight in Oberursel am 13. Juni 2005; Nightlife: Grand Prix de la Revolution am 10. Juni 2005.

III. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen

• Große Koalition des Abschieds
  Am 1. Juli 2005 tritt die 3. Stufe der Gesundheitsreform in Kraft - und mit ihr der definitive Ausstieg der Arbeitgeber aus der Solidarität, denn erstmals in der Geschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen die Versicherten einen Teil des Beitrages allein aufbringen. Artikel von Ulrike Baureithel in Freitag Nr. 25 vom 24.06.2005.
  
• Lebensverkürzende Maßnahmen
  Fallpauschalen und Privatisierung: Wie die Krankenversorgung verschlechtert wird und sich damit trotzdem noch mehr Geld verdienen lässt.
  "Mit der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems und der vielerorts stattfindenden oder geplanten Privatisierung kommunaler Krankenhäuser geraten die Arbeitsbedingungen und Löhne des Pflegepersonals, aber auch der Ärztinnen und Ärzte unter zunehmenden Druck. Patientinnen und Patienten drohen »blutige Entlassungen«, wie Krankenschwestern und -pfleger frühzeitige und manchmal auch riskante Verabschiedungen aus der Klinik nennen. Bundesweit arbeiten Krankenhausmanagements, Landesregierungen und Unternehmensberater an neuen Klinikkonzeptionen." Artikel von Hermann Werle in junge Welt vom 11.06.2005.

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitik

a) tarifpolitische Debatte > Differenzierung und Flexibilisierung der Tarifpolitik

Tarifverträge: 75 Prozent der Betriebe nutzen Flexi-Möglichkeit. Betriebsräte sehen zunehmende "Verbetrieblichung" skeptisch
"Drei von vier tarifgebundenen Betrieben in Deutschland nutzen inzwischen die Möglichkeiten der Flächentarifverträge, bei Arbeitszeit und Einkommen betriebsspezifische Lösungen auszuhandeln. Das zeigen die Ergebnisse der neuen Betriebsräteumfrage 2004/2005 des WSI." WSI-Mitteilung vom 29.06.2005.

b) Tarifrunde Druck- und Papier 2005

• Papierverarbeitung: Arbeitgeber müssen permanent mit Streiks rechnen
  "Nach dem Scheitern der Manteltarifverhandlungen steht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie jetzt vor der Aufgabe, die Arbeitsbedingungen der 95.000 Beschäftigten in regionalen, konzernweiten und auf einzelne Unternehmen bezogenen Tarifverträgen zu regeln. Der Arbeitgeberverband der Papierverarbeitung (HPV) hat offensichtlich kein Interesse mehr an einem Flächentarifvertrag, riskiert damit aber, dass seine Mitgliedsbetriebe permanent mit Arbeitsniederlegungen rechnen müssen. 2005 gab es in mehr als 110 Betrieben nämlich die breiteste Streikbewegung, die die Branche je gesehen hat." ver.di-Meldung vom 29. Juni 2005
  
• MTV-Verhandlungen in der Papierverarbeitung gescheitert - Arbeitgeber kriegen den Hals nicht voll.
  Das Tarif-Info 10 vom 29.6.05
  
• Bosse gehen aufs Ganze
  Verpackungsindustrie: Unternehmer wollen 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich und die Kürzung von Zuschlägen durchsetzen. Flächentarifvertrag soll entsorgt werden. Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 30.06.2005. Siehe dazu auch:

V. Internationales > Finnland

Streik: Finnen geht das Klopapier aus
"Auf finnischen Toiletten könnte das Klopapier knapp werden. Der Grund: ein sechswöchiger Streik in der Papierindustrie, der im Lande nahezu jegliche Papierproduktion lahmgelegt hat. Wirtschaftsexperten des nach Kanada zweitgrößten Papierexporteurs malen bereits das "Ende des finnischen Wirtschaftswunders" an die Wand." Artikel von André Anwar in SZ vom 30.6.2005.
Aus dem Text: ". Auch die schwedischen Papierarbeiter haben sich mit ihren finnischen Kollegen solidarisiert und weigern sich, Überstunden zu machen.
In einem Punkt hat es bereits Annäherungen gegeben: Die finnischen Papierhersteller wollen, dass Teile ihrer Beschäftigten am Midsommer-Wochenende und an Weihnachten arbeiten; künftig müssen sie diese Bereitschaft mit jährlichen Gehalts- und Urlaubszuschlägen belohnen. Die in der finnischen Papierindustrie übliche 32-Stunden-Woche wurde dagegen nicht in Frage gestellt. Zum Vergleich: In deutschen Werken wird zwischen 35 und 38 Stunden gearbeitet. Der fortlaufende Streit bezieht sich vor allem auf die Forderung der Arbeitgeber, künftig betriebsexterne Arbeitskräfte anmieten zu dürfen. In der deutschen Papierindustrie habe diese Option dazu geführt, den Einfluss der Gewerkschaften auszuhebeln, so die Arbeitnehmervertreter. "Wir wollen nicht die Kontrolle über unsere Tarifgebiete verlieren", sagte Gewerkschaftler Maisti.."

VI. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Profile der vertretenen (regionalen) Gruppen: Hessen

Forum Gewerkschaften Kassel
Selbstdarstellung und " 5 Millionen Arbeitslose! Gewerkschaften - Ohnmacht oder Gegenmacht?", Referat zur Veranstaltung am 21.6.2005 in Kassel: 'Gewerkschaften- Ohnmacht oder Gegenmacht?'

VII. Solidarität gefragt!

Verteidigt die Pressefreiheit - Solidarität mit Dr. Nikolaus Brauns
Gegen 14 jugendliche Antifaschisten sowie den Journalisten Nick Brauns wird in München wegen schwerem Landfriedensbruch und Hausfriedensbruch ermittelt. Die Jugendlichen waren in der Nacht zum Donnerstag festgenommen worden, weil sie angeblich an einer »Protestaktion vermummter Autonomer« gegen eine Veranstaltung der NPD teilgenommen haben. Brauns, der als Pressevertreter in der Gaststätte war, in der sich die Neonazis trafen, wird vorgeworfen, »die Gewaltaktion« per Handy organisiert zu haben. Wir bitten den Kollegen Brauns zu unterstützen und veröffentlichen den Solidaritätsaufruf mit allen wichtigen Informationen sowie Adressen für die Proteste Siehe dazu auch:

• Rechte Bedrohung: Nazis in Dorfen und in München
  "Wer es sich gegenwärtig antut, nazistische Zeitungen zu lesen, dem wird schlecht bezüglich ihrer Jubelarien. Am 4. Juni traten die Nazis neuerlich in der südostoberbayerischen Kleinstadt Dorfen zu einer Demonstration an. Das Motto der Naziprovokation lautete: "Schöner leben in Dorfen - Jugendzentrum schließen". Etwa 130 Faschisten unter dem Kommando des NPD-Bezirksvorsitzenden Roland Wuttke und des wegen Körperverletzung vorbestraften Norman Bordin, stellten sich dazu hinter Absperrgittern am Bahnhof in Dorfen auf." Artikel von Max Brym auf haGalil.com vom 10.06.2005

VIII. In eigener Sache

Am kommenden Montag begibt sich Mag Wompel in einen zweiwöchigen Urlaub. Die Berichterstattung im LabourNet Germany wird durch Helmut und Ralf aufrecht erhalten, doch bei persönlichen Anfragen an Mag müssen wir um Geduld bitten.

Lieber Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi