liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 20. Januar 2005:

I. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien

a) Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2005

• Länder: Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
  „Im Ringen um eine Tarifreform im Öffentlichen Dienst haben mehrere tausend Arbeiter und Angestellte erstmals die Arbeit niedergelegt. Schwerpunkt der Aktionen war Niedersachsen und Bremen. Dort beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft ver.di mehrere tausend Beschäftigte in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, Universitäten, Straßenmeistereien und vielen Landesbehörden sowohl an ganztägigen Streiks als auch an kürzeren Warnstreiks….“ Verdi-Meldung vom 20.1.05
  
• Länder wollen unbedingt 40-Stunden-Woche
  „Die Bundesländer sind fest entschlossen, die 40-Stunden-Woche nicht nur für die Beamten, sondern auch für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst durchzusetzen. "Wenn wir auf dem Verhandlungswege nicht das kriegen, was wir wollen, müssen wir eben weiter den Weg gehen, den wir bisher gehen", sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), dieser Zeitung….“ Artikel in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2005

b) Tarifpolitische Debatte > Tarifrecht im Öffentlichen Dienst

Zur Reform des Beamtenrechts: Warum der Dienst nach Vorschrift jetzt auf einmal nicht mehr reicht und warum die Staatsdiener wie Lohnarbeiter behandelt werden sollen
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora Muenchen vom 20. Dezember 2004:

c) Tarifrunde 2005 IG Metall

Metaller-Tarif: „Mit uns geht vieles, ohne uns nichts“
Während die Arbeitgeberseite Neuverhandlungen über den geltenden Tarifvertrag fordert, lehnt der IG Metall-Vize Berthold Huber eine Revision ab. Und geht zur Attacke über. Interview von Jonas Viering mit Berthold Huber in der SZ vom 18.1.2005
Aus dem Text: „… In der Breite ist der Abschluss in Ordnung und bei den Problemfällen vereinbaren wir betriebliche Abweichungen vom Flächentarif. (…) Die Zukunft liegt in einer differenzierten Tarifpolitik. Wir reagieren auf die unterschiedliche Lage der Betriebe nötigenfalls mit Abweichungen vom Tarifvertrag. Und in florierenden Unternehmen wie BMW holen wir übertarifliche Zuschläge raus. Insofern haben wir längst eine mehrstufige Tarifpolitik….“

d) Internationalismus der Gewerkschaften

"Freier Markt ist gut - so lange es fair zugeht"
Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes über Wettbewerb, betriebliche Partnerschaft und schrumpfende Mitgliederzahlen. Interview von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau vom 18.01.2005
Aus dem Text: „…Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Sozialpartnerschaft besser funktioniert. (…) Wir waren der Meinung, in meinen Anfängen, dass das deutsche Modell enge Zusammenarbeit bedeutete und wir wollten die Leute zum Klassenkampf bewegen. Und als wir anfingen, den Klassenkampf zu verlieren, wünschten wir, wir hätten das deutsche System gehabt. In Frankreich gibt es noch die ideologische Opposition in bedeutenden Teilen der Gewerkschaften gegenüber dem Konzept der sozialen Partnerschaft. Es ist aber ein gutes Modell und wir müssen es verteidigen und beschützen….“

e) (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung / neue Kampfformen

Einfach in den Nicht-Streik treten. Mit Verängstigten kämpfen – die Linke auf der Suche nach neuen Aktionsformen
Was ist ein »Unstrike«, was eine »Online-Demo«? Gerade die in – oder gegen – Unternehmen agierende Linke braucht in Zeiten eingeschüchterter Arbeitnehmer neue Aktionsformen. Ein Blick über den Tellerrand. Artikel von Velten Schäfer in ND vom 14.01.05
Aus dem Text: „Am leichtesten wäre es, wenn sich die Welt verhielte wie ein Song von Udo Lindenberg: »Commander Superfinger«. In dem Stück aus den 80ern geht es darum, wie ein Cyber-Terrorist mit ein paar Tastenanschlägen alles klar macht für eine bessre Welt. Der Ruf nach »neuen Aktionsformen« begleitet die Linke seit einem Jahrzehnt. Auch auf dem Kongress der Gewerkschaftslinken, der heute in Stuttgart beginnt, wird die Suche nach neuen Wegen zu Mitstreitern und Öffentlichkeit Gegenstand einer Arbeitsgruppe sein. (…) Gerade im Gewerkschaftsspektrum, glaubt Mag Wompel, sind neue Aktionsformen vonnöten. Aktionen, die sich unter Bedingungen durchführen lassen, die das traditionelle Mittel des ›regulären‹ Streiks verbieten. Und solche Bedingungen greifen immer mehr um sich. Ein gelungenes Beispiel sieht die Macherin der Internet-Plattform »Labournet« im »Unstrike« – dem Nicht-Streik, mit dem kanadische Beschäftigte der notorisch gewerkschaftsfeindlichen Kaffeehauskette »Starbucks« vor einigen Jahren die Kunden auf ihre Belange aufmerksam gemacht haben….“

Bei dieser Arbeitsgruppe des Treffens der Gewerkschaftslinken wurde verabredet, erfolgreiche Beispiele für neue Arbeitskampfformen an das LabourNet zu senden und hier zu sammeln….

II. Diskussion: Wipo > Gesundheitswesen > Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

• Unklarheiten bei der Krankenversicherung im SGB II
  ALG II - Leistungsempfänger haben derzeit keine gültige Krankenversicherungskarte. Tacheles versucht eine erste Hilfe zu geben – siehe die Sonderseite bei Tacheles
  
• Zuzahlungen im Gesundheitssystem und SGB II / SGB XII
  „Aufgrund der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Zusammenlegung der Leistungen für die bisherigen Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenhilfe mit der der "arbeitsfähigen" bisherigen Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe nach dem BSHG durch das neue SGB II, ferner aufgrund der Neugestaltung der bisherigen Sozialhilfe nach dem BSHG durch das neue SGB XII ergibt sich seit dem 1. Januar 2005 eine neue Rechtslage, die die Neufassung dieses Artikels notwendig machte….“ Artikel von Herbert Masslau in der Neufassung vom 28. Dezember 2004

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen

Hetze gegen Erwerbslosen-Initativen: Ermittlungsverfahren gegen Th. Kallay von ARCA Soziales Netzwerk e.V. wegen angeblicher unerlaubter Rechtsberatung

Die Staatsanwaltschaft Kassel hat am 17.01. 2005 von Amts wegen gegen den 1. Vorsitzenden des seit 1998 und rein ehrenamtlich tätigen Eschweger Sozial- und Erwerbslosen-Vereins ARCA Soziales Netzwerk e.V., Thomas Kallay, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz eingeleitet. (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft: 9604 Js-OWi 44243/04). Siehe dazu:

• Vorladung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel
  
• Pressemitteilung des Sozialverein ARCA Soziales Netzwerk e.V. vom 19.01.2005 mit Hintergrundinformationen

IV. Branchen > Dienstleistungen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen

Streik in der Heines-Klinik

Die Belegschaft der Klinik Dr. Heines (AMEOS) in Bremen legte am 11.1.05 für drei Stunden die Arbeit nieder. Bereits am 6.12. gab es eine „aktive Mittagspause“ und am 16.12. einen Warnstreik. Hintergrund: Die Geschäftsleitung ist zu Tarifverhandlungen nicht bereit. Heute und morgen läuft die Urabstimmung über einen Streik Ende Januar. Wir dokumentieren die Entwicklungen wie folgt:

• Offener Brief an den Vorstand der Ameos AG von ver.di Bremen , FB 03 vom November 2004 mit vielen Hintergrundinformationen
  
• „Jetzt geht`s los! 6. Dez., ab 12:00 Uhr – aktive Mittagspause“. Ver.di-Tarifinformation vom Dezember 2004
  
• „Aufruf zum Warnstreik am 16. Dezember von 13 – 16 Uhr!“ Ver.di-Tarifinformation vom Dezember 2004
  
• „Es geht weiter! 2. Warnstreik am 11. Jan.!“ Ver.di-Tarifinformation vom Januar 2005
  
• Siehe als Hintergrund auch: „Manager des Jahres: Der Angreifer“
  „Fast unbemerkt hat Axel Paeger mit seiner Schweizer Ameos Holding AG in nur einem Jahr eine veritable Klinikkette zusammengekauft. 500 Millionen Schweizer Franken oder 330 Millionen Euro Umsatzvolumen bedeuten bereits eine Position in der zweiten Reihe der privaten Träger. Aber das soll erst der Anfang sein....“ Artikel in KMA 12/2004 (Klinik Management Aktuell)

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi