liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 10. November 2005 :

I. Branchen > Auto > DaimlerChrysler allg.

»Das Daimler-Desaster. Vom Vorzeigekonzern zum Sanierungsfall«

So lautet der Titel des neuen Buches von Jürgen Grässlin (Sprecher der Kritischen DaimlerChrysler-Aktionäre), das am 7. November erschienen ist und wahrscheinlich nicht lange im Handel sein wird, weil der Konzern in 5 Punkten Unterlassungserklärungen abgegeben hat: »Im September 2005 führte die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Hausdurchsuchung bei mir durch und kopierte die Festplatten meiner beiden Computer mit dem Manuskript des Buches. Derzeit liegen gegen mich fünf Unterlassungserklärungen, die ich allesamt zurückgewiesen habe, und eine Einstweilige Verfügung seitens DaimlerChrysler und Herrn Schrempp persönlich vor, der ich widersprochen habe. Der Versuch des Goliath Daimler den David Grässlin mit der juristischen Keule mundtot machen zu wollen, ist in einer Demokratie letztlich zum Scheitern verurteilt. Ich fordere Herrn Schrempp auf, sich an einem Ort und Zeitpunkt seiner Wahl - gerne vor laufender Kamera - über das Daimler-Desaster inhaltlich mit mir auseinander zu setzen. Sein jetziges Verhalten empfinde ich schlichtweg als feige.« So Jürgen Grässlin bei der Vorstellung des Buches. Siehe dazu:

• Bibliografische Angaben: Droemer Verlag 2005, 304 Seiten, Gebunden mit Schutzumschlag, € 19.90 (D), € 20.50 (A), sFr 34.90, ISBN 3-426-27267-9
  
• Infos zum Buch auf der Homepage von Jürgen Grässlin
  
• Inhaltsverzeichnis ebd.
  
• Presseinformation des Verlags vom 7.11.05
  
• Hieraus exklusiv im LabourNet: Vorwort und Nachwort des Autors. Aus dem persönlichen Nachwort: ".Die Arbeit an dem vorliegenden Buch war von drastischen Umständen begleitet. Im Rahmen einer meines Erachtens juristisch unhaltbaren Hausdurchsuchung wurden mein PC, mein Notebook, letzteres mit größeren Teilen des Manuskripts dieses Buches, sowie wichtige Notizen von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und die beiden Festplatten kopiert. Auf Grund ihres Verhaltens in verschiedenen Verfahren, von denen einige auch Gegenstand dieses Buches sind, muss sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft den Vorwurf einer übergroßen Nähe zum DaimlerChrysler-Konzern gefallen lassen.
  Am 7. September 2005 erhielt ich den Anruf eines Informanten, der mir mitteilte, dass einer der in meinem Buch kritisierten Daimler-Manager - nicht einmal einer auf höchster Ebene - »gegenüber einem Bekannten geäußert hat, er kenne bereits Teile des Buches von Jürgen Grässlin«. Bis zu diesem Tag hatte ich keine einzige Textpassage per E-Mail verschickt und ausnahmslos alle Teile des Manuskripts auf meinem vom Netz unabhängigen Notebook verfasst, das ich auf keiner meiner Recherchereisen mitgenommen habe. An der Aussage meines Informanten hege ich keine Zweifel. Die Schlussfolgerungen möge jeder für sich selbst ziehen."
  
• Siehe vor diesem Hintergrund auch: Razzia beim Daimler-Vorstand - aber auch bei KADC

II. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer

Streik im bayerischen Oberland. Wertpapier- und Sicherheitstechnikhersteller Giesecke & Devrient will Werk am Tegernsee schließen

"Die Welle von Streiks gegen Betriebsschließungen in Bayern reißt nicht ab. Nach Infineon in München und AEG in Nürnberg steht seit Montag abend die Belegschaft des Technologiekonzerns Giesecke & Devrient (G&D) in Louisenthal im Vollstreik. Die Unternehmensführung plant zum 31. Oktober 2006 die Schließung des Werkes am Tegernsee und die Verlagerung eines Teils der ID-Kartenproduktion ins slowakische Nitra. (.) Solidarität zeigten Infineon-Arbeiter, die nach einem einwöchigen Streik einen Sozialtarifvertrag im von der Schließung bedrohten Chip-Werk München-Neuperlach erkämpfen konnten. Eine 15köpfige Delegation fuhr zum Tegernsee, um den G&D-Kollegen »Nachhilfe in verschärfter Diskussion mit Streikbrechern« zu geben. Neben Führungskräften werden vor allem Leiharbeiter der Zeitarbeitsfirma Nextime als Streikbrecher eingesetzt. Betriebsrat und Gewerkschaft haben dagegen eine einstweilige Verfügung beantragt." Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 10.11.2005

III. Diskussion > Arbeitsalltag > Arbeitszeit > Arbeitszeitverlängerung?

a) Fortschritt heute: Länger arbeiten und weniger verdienen

"Nur wenn deutsche Loehne mit polnischen, indischen und chinesischen konkurrenzfaehig sind, koennen wir Arbeitsplaetze in Deutschland halten." - Worauf die Erpressungsmacht des Kapitals beruht und warum sie immer groesser wird. Die neue Zeitung des AK Arbeit und Reichtum: GEGENARGUMENTE (Hamburg, Oktober 2005)

b) Erneute Angriffe auf die Steinkühler-Pause

• Südwestmetall nutzt Frist in neuem Tarifvertrag. Arbeitgeber kündigen Steinkühler-Pause
  "Drei Monate vor Beginn der Tarifrunde in der Metallindustrie kommt im Bezirk Baden-Württemberg ein symbolträchtiges Streitthema auf die Tagesordnung: Der Arbeitgeberverband Südwestmetall bereitet den Ausstieg aus der so genannten Steinkühler-Pause vor und hat dazu einen entsprechenden Tarifvertrag für das Gebiet Nordwürttemberg/Nordbaden zum 31. Dezember 2005 gekündigt." Artikel von Dietrich Creutzburg und Carsten Herz in Handelsblatt vom 6.10.05
  
• Streit um Steinkühler-Pause. Südwestmetall provoziert Konflikt in den Betrieben
  "Die IG Metall Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Kündigung des Tarifvertrages zur Fortführung von Bestimmungen des Lohnrahmen-Tarifvertrages II (LRTV II) durch den Arbeitgeberverband Südwestmetall. IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann: "Mit diesem Schritt provozieren die Arbeitgeber einen heftigen Konflikt. Im Vorfeld der heraufziehenden Tarifrunde stellt die Kündigung eine unnötige Verschärfung der Gangart dar"." Pressemitteilung der IG Metall Baden-Württemberg vom 06.10.2005
  
• IG Metall droht mit Streik. Heftige Auseinandersetzung um »Steinkühler-Pause« in der südwestdeutschen Metallindustrie. Bandarbeiter in den Hochburgen der Gewerkschaft betroffen
  "In der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich ein erbitterter Konflikt um den Erhalt der sogenannten »Steinkühler-Pause« ab. Darauf machten rund 100 Aktivisten verschiedener Großbetriebe am Freitag bei einer Aktion am Rande der Tarifpolitischen Konferenz der IG Metall in Mannheim aufmerksam.." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 22.10.2005
  
• »Nicht auf allen vieren krabbeln«. Über Pausen am Fließband, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Kampfkraft der Gewerkschaften unter den Bedingungen der Massenerwerbslosigkeit.
  Ein Gespräch mit Franz Steinkühler , von 1986 bis 1993 Erster Vorsitzender der IG Metall, von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.10.2005
  
• Steinkühler-Pause - Definition bei politikerscreen.de

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2006 der IG Metall

• IG-Metall-Chef Peters kündigt harte Tarifrunde an
  "Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat eine harte Tarifrunde angekündigt. Die Beschäftigten der Metallbranche wollten «deutlich mehr Lohn», sagte Peters der Wochenzeitung «Die Zeit». Die bisherige Lohnzurückhaltung habe sich «nicht ausgezahlt». Sollte die künftige Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen, würde darüber hinaus der Druck steigen, «wenigstens einen Teil der Preissteigerungen über die Löhne wieder herein zu holen», sagte Peters laut einer am Mittwoch verbreiteten Vorabmeldung." ddp-Meldung vom 2. November 2005
  
• »Geld ist da«
  Ein Gespräch mit IG-Metall-Chef Jürgen Peters von Kolja Rudzio und Fritz Vorholz über die bevorstehende Tarifrunde, Berliner Sparpläne und »Vertrauensspesen« bei VW in DIE ZEIT vom 03.11.2005 
  
• Verzichtsstrategie. Tarifpolitische Konferenz der IG Metall: Weiter auf dem Weg zur Untergrabung der Flächentarifverträge
  "Die IG Metall hält an ihrer Strategie, die Flächentarifverträge durch »kontrollierte Abweichungen« auf Betriebsebene retten zu wollen, fest. Das wurde bei ihrer Tarifpolitischen Konferenz am Wochenende in Mannheim deutlich." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 24.10.2005
  
• Tarifrunde: Steinkühlerpause soll fallen. Metall-Arbeitgeber im Südwesten wollen Komfortregel zum Jahresende streichen
  Artikel in Stuttgarter Zeitung online vom 06.10.2005 . Aus dem Text: ".In einer Resolution erklärte die Große Tarifkommission der IG Metall für Baden-Württemberg am Donnerstag nach einer Sitzung in Stuttgart: "Der Angriff der Arbeitgeber zielt auf die zentralen Regelungspunkte humaner Leistungsbedingungen und auf den Schutz vor menschenfeindlicher Rationalisierung". Deshalb sei diese Auseinandersetzung kein Konflikt, der auf Nordwürttemberg/Nordbaden begrenzt sei, sondern eine Auseinandersetzung der gesamten IG Metall. Für die Gewerkschaft in Baden-Württemberg kann es kein Tarifergebnis im Jahr 2006 ohne eine Fortgeltung der Steinkühler-Pause geben."
  
  
• Metall-Tarifrunde-2006 - Ein neues Diskussionsforum im LabourNet Germany
  "Nicht nur dieses Mal nötig! - Die Basis ist gefragt!
  Um nicht hinterher zu meckern, werden wir den Kampf von Unten ankurbeln.
  Gegen die Unterwerfung der bisherigen Verhandlungsführer unter die Wettbewerbslogik!"
  Unter diesem Titel starten wir heute - auf Initiative aus dem Kreis der Autokoordination ein neues Diskussionsforum ein - gerade weil nicht damit zu rechnen ist, dass ein Ende von "Pforzheim" geplant ist und kein Anrechnungsschwindel zugunsten der hoch symbolischen Steinkühler-Pause erfolgt, bitten wir um breite Debatte von Forderungen (z.B. Jungheinrich: 11%) und Aktionsvorschlägen! Das Forum befindet sich unter http://labournet.de/phpbb/index.php?c=5&sid=4f69517d0b8873b15da31d16b4081dd9
  bzw. über folgende Kurzadresse zu erreichen: http://www.labournet.de/metalltarif06
  
  Wir bitten um Verbreitung dieser Adresse und rege Teilnahme!

V. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte > Entwurf für eine Plattform der Gewerkschaftslinken

Korrektur: Die Plattform wie sie jetzt vorliegt (und gestern vorgestellt wurde) ist kein überarbeiteter Entwurf, sondern die Fassung, die auf der Konferenz angenommen wurde. Der Arbeitsausschuss hat am vergangenen Samstag lediglich die Einarbeitungen, die sich aus der Konferenz ergaben, durchgesehen und als dem Konferenzverlauf entsprechend bestätigt. Daher liegt nun vor: Plattform der Gewerkschaftslinken

Aus dem Text: ".Diese Plattform wurde auf der Konferenz der Gewerkschaftslinken am 01.10.2005 diskutiert und verabschiedet. Sie stellt den derzeitigen Diskussionsstand dar. Dabei halten wir es aus, dass nicht jede und jeder Einzelne von uns mit jedem einzelnen Satz dieser Plattform einverstanden sein muss. Wir betrachten es vielmehr als unsere Stärke, unsere unterschiedlichen Meinungen beibehalten zu können und doch gemeinsam für eine andere, eine kämpferische Gewerkschaftspolitik streiten zu können."

VI. Solidaritaet gefragt! Kettenkündigungen von BR-Mitgliedern bei Danfoss

Peter Jacobsen ./. Danfoss

Rechtsanwalt Dr. Klaus Bertelsmann, der Peter Jacobsen anwaltlich vertritt, teilt soeben folgendes mit:

"Nachdem die erste Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 19.2.2001 vom Bundesarbeitsgericht Mitte 2004 für rechtsunwirksam erklärt worden war, fanden am 9.11.2005 die Verhandlungen um die zweite (betriebsbedingte) ordentliche Kündigung (vom 22.6.2001), die dritte außerordentliche Kündigung vom 10.12.2001 (Druckkündigung) und die vierte (betriebsbedingte) Kündigung vom 25.8.2005 beim Arbeitsgericht Flensburg statt.
Vergleichsverhandlungen blieben ohne Ergebnis.
Die zweite und dritte Kündigung wurden vom Arbeitsgericht Flensburg mit Urteilen vom 9.11.2005 für unwirksam erklärt. Das Arbeitsgericht sah ausreichende Gründe für eine Kündigung nicht als gegeben an. Auch ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers bezogen auf die zweite Kündigung wurde abgewiesen. Die neue vierte Kündigung wird nach der Güteverhandlung demnächst in einer Kammerverhandlung entschieden werden. Das auch anhängige Verfahren auf Nachzahlung des Lohnes seit Mai 2001 bis heute ist zur Zeit noch ausgesetzt."

Wir gratulieren!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi