Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 26. Juli 2005:

I. Über uns > Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes in Bochum am 05.Juli 2005

Wir haben die Dokumente immer noch nicht zurück, dafür aber einen Termin für die Vernehmung von Mag durch die Kriminalpolizei Bochum an diesem Freitag. Langsam aber sicher betrachten wir die ganze Aktion als eine große Zeitvernichtungsmaschine - wenn da nicht die Sorge um unsere InformantInnen wäre. wir sind daher nach wie vor auf Proteste an die Staatsanwaltschaft angewiesen! Aber es gibt auch Erfreuliches:

• wir danken allen für Soli- und Protestschreiben darunter heute neu: Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung bei labournet verletzen Grundrechte) sowie Protest gegen staatliche Repression gegen LabourNet-Germany von Redaktion LabourNet-Austria
  
• wir freuen uns über ein neues bekennendes Fördermitglied
  
• Die Auswertung unserer Web-Statistik lässt auf eine Erweiterung unseres Leserkreises schließen. Die Redaktion freut sich über ziemlich aktive LeserInnen auf den Tovalu-Islands (früher Ellice-Islands). Tovalu liegt im Südwesten des Pazifischen Ozeans, östlich von Papua-Neuguinea. Da Tovalu-Islands eine eigene Internationale Kennung im Internet (tv) hat, taucht der Name jetzt erstmals in der Statistik auf. Spontan müssen wir allerdings vermuten, dass sich dort diverse Bochumer Richter und Staatsanwälte zurzeit dort aufhalten um Ihre eigene Arbeit zu hinterfragen. (Es ist zu vermuten, dass deren Urlaub nicht versaut wird - oder gibt's da eigentlich Haie?)

II. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

a) Grundrechte in Gefahr

Die Angst vor Anschlägen geht in Deutschland um. Genährt wird sie durch den Flugzeugabsturz in Berlin und Terrorattacken in London und Ägypten. Innenminister Schily will die Befugnisse des Bundeskriminalamtes ausdehnen, die Union Bundeswehr-Einsätze im Innern erlauben. Die Grundrechte sind in Gefahr. Die Frankfurter Rundschau fasst ihre Beiträge in einem Special zusammen.

b) Die Terror-Diskussion in Europa

Istanbul und Madrid: Zwei Belege dafür, dass es die islamischen Fundamentalisten keinesfalls nur auf die USA abgesehen haben. Sie machen ihre Drohung wahr, den Terror auch in Europas Städte zu tragen. Politiker streiten über die Konsequenzen aus der neuen Gefahrenlage: Größere Befugnisse für Geheimdienste? Mehr Videoüberwachung? Der gesellschaftliche Diskurs dreht sich um die Frage, was geistig-kulturell in Europa passieren muss, damit sich der Terror stoppen lässt. Immer wieder gerät dabei das Spannungsverhältnis zwischen dem Christentum und dem Islam in den Focus des Interesses. Die Frankfurter Rundschau fasst ihre Beiträge in einem Dossier zusammen.

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

... die im Dunkeln sieht man nicht
"Alle Augen schauen auf Hartz IV, doch der eigentliche Angriff auf Sozialstaat und Bürgerrechte findet woanders statt. "Im Osten lärmen, im Westen angreifen" lautet eines der 36 Strategeme der Kriegskunst, die heute zum kleinen Einmaleins der Manager und Unternehmensberater gehört. Deutschland braucht "einen Turnarround, eine grundlegende Reform, die wehtut", wissen die Rationalisierer von McKinsey (2) - und wir wissen schon, wem es regelmäßig wehtut, wenn McKinsey auftaucht." Artikel von Klaus Heck in telepolis vom 26.07.2005

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > "Beschäftigungs- orientiertes Fallmanagement im SGB II" - betreutes Privatleben?

Antonin Dick mag polemisieren.
", die Vergleiche mögen problematisch sein...die seit Jahren und mit immer härteren Diskursbandagen durchgeführte Unterteilung von Menschen in Zahler und Kostgänger, in "marktfähig" und "nicht-marktfähig" ist auch in meinen Augen nichts als Gewalt; man wird hier schon von permanentem Druck und polemisch - siehe meine Postings weiter unten - auch von Krieg sprechen müssen." Kommentar von Hartmut Finkeldey vom 14.07.05 auf der Seite Kunst, Kultur, Politik aus Hamburg

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Montagsdemos

Alternativen denkbar machen - durch Solidarität und Protest auf der Straße die Würde des Menschen verteidigen - ein bedingungsloses Grundeinkommen durchsetzen
Diskussionspapier aus Berlin für das Treffen der sozialen Bündnisse und Protestinitiativen im Rahmen des Erfurter Sozialforums am 22.7.05

VI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung

Ärzte streiken "aus Verantwortung für die Patienten"
"Auf eine besorgniserregende Entwicklung in der medizinischen Versorgung wollen Ärzte der Universitätskliniken Frankfurt, Marburg und Gießen nächste Woche mit einem Streik aufmerksam machen, zu dem der Marburger Bund aufgerufen hat. Das Vorstandsmitglied der Ärztegewerkschaft in Hessen, Elmar Lindhorst, sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: "Das deutsche Gesundheitswesen ist kaputtgeholzt worden. Die Versorgung der Bevölkerung ist schon jetzt gefährdet, und sie wird zunehmend schlechter..." Artikel in der F.A.Z. vom 26. Juli 2005

VII. Branchen > Dienstleistungen > Wach- und Sicherheitsgewerbe

Ver.di will Betriebsrat verklagen - Gegenbauer-Gesamtvertretung akzeptiert Kündigung eines Mitglieds
"Der Gesamtbetriebsrat des Sicherheitsunternehmens Gegenbauer hat der Kündigung eines Erfurter Betrieb-srats zugestimmt. Indessen hat ein Mitgliedsverband des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB) hinter dem Rücken von ver.di einen Tarifvertrag für Thüringen abgeschlossen." Artikel von Haidy Damm und Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 22.07.05

VIII. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe > Caballito

Caballito-Arbeiter: Voller Erfolg beim Deutschlandbesuch
"Begeistert waren die seit fast 21 Monaten streikenden Arbeiter in der baskischen Stadt Gasteiz (span. Vitoria) über die Solidarität linker Gruppen in Deutschland. Entsetzt waren sie von der IG-Metall, die sich praktisch, wie der Betriebsrat von Pferd-Rüggeberg hinter die Firmenleitung gestellt hat. Ein Armutszeugnis, aber sie sind das ja von den großen spanischen Gewerkschaften gewohnt. Die Mehrheit der 200 Arbeiter der Firma Caballito streikt seit fast 21 Monaten. Der längste baskische Streik und wohl im gesamten spanischen Staat, hat die Belegschaft zum Besuch bei der deutschen Mutterfirma getrieben." Artikel von Ralf Streck auf Indymedia vom 25.07.2005.

IX. Internationales > USA > Debatten der US-Gewerkschaftsbewegung

• US-Gewerkschafter rebellieren - Reform-Koalition droht dem Dachverband mit Austritt
  "In den USA werden Gewerkschaften oft als Dinosaurier bezeichnet, als Relikte des Industriezeitalters, schlecht angepasst an die Strukturen der Informationsgesellschaft. Mit seinen 50 Jahren ist der US-Dachverband AFL-CIO (American Federation of Labor-Congress of Industrial Organizations) zwar ein junger Dinosaurier, doch als besonders beweglich hat er sich in den vergangenen Jahren nicht erwiesen. Pünktlich zur Jubiläumstagung am heutigen Montag in Chicago steht der Verband vor der Spaltung: Angeführt von der Dienstleistungsgewerkschaft Seiu droht eine Koalition rebellischer Gewerkschaften mit dem Austritt." Artikel von H.Geiselberger in der Frankfurter Rundschau vom 25.07.2005. Siehe dazu auch:
  
• Neue Wege
  Kommentar von H. Geiselberger in der Frankfurter Rundschau vom 25.07.2005

X. Internationales > Kanada > Arbeitskämpfe

• Kanadischer Provider blockiert Gewerkschafter-Website
  "Der kanadische Internet-Zugangsprovider Telus versperrt seit vergangener Woche nach Angaben der Gewerkschaft Telecommunications Workers Union (TWU) seinen Kunden den Zugang zur Website Voices for Change. Auf der Site seien vertrauliche Unternehmensinformationen sowie Bilder von Telus-Mitarbeitern veröffentlicht worden, heißt es laut Medienberichten zur Begründung. Kunden anderer Provider können die Site nach wie vor aufrufen. (.) Telus und die TWU befinden sich derzeit in einem Tarifstreit. Die mehr als 13.000 Beschäftigten wurden beispielsweise von der Gewerkschaft zu Streiks und einem "Dienst nach Vorschrift" aufgerufen. Die Betreiber von Voices for Change bestreiten den Vorwurf von Telus, die monierten Bilder zeigten Streikbrecher." Meldung auf Heise-online mit weiteren Links vom 25.07.2005
  
• Telus erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft
  " Telus Corp. is moving aggressively in the opening days of the showdown with its chief union, securing a sweeping injunction to limit picketing and blocking access to two pro-union websites." Artikel von Patrick Brethour in "The Globe and Mail": "Telus gets injunction against union" vom 25. Juli 2005.
  
• Sonderseite auf Laborstart
  Unsere KollegInnen von Laborstart haben eine Sonderseite eingerichtet. Dort finden sich weitere Informationen zum Thema. Gleichzeitig gibt's dort die Möglichkeit einen bereits vorgefertigten englischen Protestbrief an den kanadischen Minister für Arbeitsangelegenheiten, Joe Fontana, zu schicken.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi