liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 15. November 2005:

I. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel > Walmart > Wal-Marts Ethik

Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland einzuhalten
". Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Sitzung am 14.11.2005 folgende Abschnitte des Kodexes als mitbestimmungspflichtig eingestuft: Anordnung und Nutzung der Telefonhotline; Annahme von Geschenken und Zuwendungen; Belästigung und unangemessenes Verhalten (mit Ausnahme des Passus, der Gewalt auf dem Betriebsgelände oder in Ausübung der arbeitsvertraglichen Tätigkeit verbietet.)
Nicht mitbestimmungspflichtig sind nach Ansicht der erkennenden Kammer folgende Abschnitte des Verhaltenskodexes: Pressemitteilungen im Namen der Firma ohne Zustimmung durch die entsprechende Abteilung; Privatsphäre (Die hierin enthaltene Berechtigung zur Einsichtnahme in Personal- bzw. Krankenakten ist nach der Ethikrichtlinie nur berechtigten Mitarbeitern und solchen mit einem betrieblich begründeten Anliegen vorbehalten.); Einschränkungen bei Beziehungen/Liebesbeziehungen (Die entsprechenden Regelungen verstoßen gegen das Grundgesetz und sind daher von vornherein unwirksam.)." Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Düsseldorf , Beschluss vom 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05

II. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Bremen

Protest bei DaimlerChrysler in Bremen
"In den Hallen des DaimlerChrysler Werkes Bremen, gärt es: Etwa 3.000 Kolleginnen und Kollegen der B-Schicht haben am Montag, den 14. November, für 2 Stunden die Arbeit nieder gelegt. Sie zogen durch die Hallen, um auch noch die letzten Unentschlossenen am Händchen zu nehmen und sich dann vor dem Verwaltungsgebäude zu versammeln.
Der Protest richtete sich gegen den angekündigten Personalabbau von 8.500 im Konzern, bzw. 2.700 in Bremen und gegen die Drohungen der Werkleitung mit Änderungskündigungen und Fremdvergabe.
Werkleiter Genes meinte unter lauten Pfiffen, er verhandele mit dem Betriebsausschuss und nicht hier, vor dem Krawattenbunker. Auch eine Antwort! "Der Vorstand kann ohne uns kein einziges Auto bauen", meinte ein Redner, "aber wir können Autos bauen ohne den Vorstand" und "die Herren messen ihre `soziale Verantwortung´ allein an den Aktienkursen."
Der kurzfristigen Aktion voraus gegangen waren erregte Diskussionen in den Hallen, wo man sich weitgehend einig ist: Eigentlich müssen wir vor das Tor, ran an die Öffentlichkeit. Wir müssen ein Zeichen setzen, um diesen Vorstand in die Schranken zu verweisen. Das werden nun auch die nächsten Schritte sein müssen!" So eine Information ans LabourNet vom 15.11.

III. Branchen > Auto > Zulieferer > MAN

Kontakt zur MAN-Tarifkommission gesucht
"Am Mittwoch den 19.10.05 traf sich die gemeinsame Tarifkommission für die vier MAN-Nutzfahrzeugwerke und von NEOMAN Salzgitter. In der Sitzung wurde ein gemeinsames Konzept aller Standorte diskutiert. Gemeinsam wurde festgestellt, dass Gespräche nur dann Sinn machen, wenn alle Standorte an sich und die Beschäftigung und Ausbildung in diesen Werken mittel und langfristig zugesichert wird.
Der neue Erpressungsversuch von Vorstandsvorsitzenden Anton Weinmann, Investition in den deutschen Werken von Zugeständnissen seitens der Beschäftigten abhängig zu machen, wurde verurteilt. Die IGM-Bezirksleitung Bayern wurde gebeten, ein gemeinsames Flugblatt für alle betroffenen MAN-Werke zu drucken, in dem ausführlich die gemeinsamen Positionen vorgestellt werden. Der Bezirksleiter Werner Neugebauer bat die Delegierten der Werke in der nächsten Zeit gemeinsame Aktionen zu vereinbaren." So BR informiert Nr. 28/2005, 20.10.2005 Kurzinformation des Betriebsrates MAN Salzgitter.
Das Mitarbeiter-Netzwerk der Beschäftigten des MAN Werkes Salzgitter sowie des NEOMAN Bus Werkes Salzgitter sucht Kontakt zu einem Mitglied der Tarifkommission.
Kontaktadresse: manoman@labournet.info

Siehe auch die Homepage des Netzwerkes:
http://www.netzwerkit.de/projekte/man-nci/

IV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Bericht von der europäischen Karawane nach Ceuta
"Am ersten Novemberwochenende haben sich etwas mehr als 400 europäische BürgerInnen nach Ceuta begeben, um gegen die europäische Politik der Militarisierung der Grenze zu protestieren und die illegalisierten EinwandererInnen im provisorischen Internierungszentrum von Ceuta zu unterstützen. " Artikel von indy Paris + estrecho vom 1 4.11.2005 bei indymedia

V. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Europa - Ausweg aus der Globalisierungsfalle? Die gewerkschaftliche Sicht auf Europa ist unrealistisch und welt-fremd
Überarbeiteter Vortrag von Werner Sauerborn auf der Europakonferenz von attac D am 4./5. März in Stuttgart

VI. Internationales > Polen

Workaholic wider Willen. Obwohl in Polen die 40-Stundenwoche gilt, sind deutlich längere Arbeitszeiten für viele Beschäftigte an der Tagesordnung
"Polen ist nach Jahren sozialdemokratischer Herrschaft ein Dorado des neuzeitlichen Manchesterkapitalismus. Das macht sich nicht nur an der EU-weit höchsten Arbeitslosenquote fest. Als im Juni dieses Jahres im europäischen Parlament eine Direktive zur Diskussion stand, die die Arbeitszeit in einigen Berufsfeldern auf 48 Wochenstunden begrenzen sollte, stellten sich diesem Vorhaben insbesondere Großbritannien und das östliche Nachbarland Deutschlands energisch entgegen. Die polnische Seite begründete ihre Haltung mit dem dann drohenden Kollaps ihres Gesundheitswesens, da die dort tätigen Ärzte und Krankenschwestern weit länger arbeiten müssen.." Artikel von Tomasz Koniecz in junge Welt vom 15.11.2005

VI. Internationales > Argentinien

Argentinien: Klassenkampf und brennende Züge
"Nachdem Pendler diesen Monat bereits komplett 2 Züge abgefackelt haben, wurden vorige Woche erneut ein Zug der Linie Sarmiento mit einem Molli in Brand gesetzt und ein Zug der Linie Mietre mit einer Metallbarriere gestoppt. Ein Gerichtsurteil enthüllt die Hintergründe." Artikel von Carlos el Coyote vom 14.11.2005 bei indymedia

VIII. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen > Migration

Gated Nations: Rückzug hinter Mauern. Republikanische Abgeordnete fordern den Bau einer großen amerikanischen Mauer zu Mexiko, um die Einwanderung zu verhindern
"Vom großen Aufbruch in die Offenheit, in eine grenzenlose Welt von Freiheit und Demokratie mit einem globalen Fluss von Menschen, Informationen und Gütern, wie sich das manche nach dem Ende des Kalten Kriegs und der Mauer zwischen Ost und West vorstellten, ist heute nicht mehr viel übrig geblieben. Schon eher lässt sich beobachten, dass überall neue Mauern errichtet werden, um die Grenzen vor unerwünschten Eindringlingen zu sichern." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 06.11.2005

IX. Internationales > Australien > Arbeitsbedingungen

• Australien: Größte Proteste in Geschichte des Landes
  "In Australien kam es gestern zu den größten Protesten in der Geschichte des Landes. Mehrere hundertausend Menschen protestierten gegen die neoliberale "Reform"-Politik der Regierung Howard. Allein in Melbourne gingen verschiedenen Angaben zufolge zwischen 150.000 (Polizeiangaben) und 200.000 (Gewerkschaftsangaben) Menschen auf die Straße. In anderen Städten waren es jeweils mehrere Zehntausend. In Sydney wurden Straßen blockiert. Insgesamt wird von landesweit einer halben Millionen Demonstranten in nahezu allen Städten (300) Australiens ausgegangen. In der deutschen Presse wird von 100.000 gesprochen. Der Chef der Australian Workers Union (AWU), Bill Shorten erklärte, daß die Demonstrationen erst der beginn einer Kampagne gegen die Regierung von Howard seien. In Melbourne wurde von den Arbeitern der Verkehrsbetriebe aufgerufen, kostenlos zu fahren und weitgerten sich, Fahrkarten zu kontrollieren. Die Unternehmen reagierten in einigen Fällen mit Entlassungen und Strafen für die Teilnahme ihrer Angestellten bei den Protesten.." Artikel von collect0r vom 15.11.2005 bei indymedia mit Photos und weiterführenden Links. Siehe auch:
  
• Community Protest Against New IR Laws Bigger Than Expected
  Meldung des Australian Council of Trade Unions vom 15.11.05
  
• umfangreiche (englische) Berichte zur Gewerkschaftsdemo am 14.11. bei Wikinews
  
• Australian Workplace Agreement
  (Englische) Grundinformationen zur angegriffenen Gesetzgebung bei Wikipedia

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi