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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Dienstag, 09. August
2005:
I. Diskussion > Grundrechte allg.
Innere Sicherheit und Menschenrechte in der Europäischen Union
II. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht
Ich darf arbeiten und du musst sterben... Asylantenmißbrauch in der EU
"Kopfschütteln und eine große Traurigkeit riefen vor kurzem drei Artikel in der jungen Welt in mir hervor, die die angestrebte EU-Politik in Fragen Abschiebung, Asyl und Behandlung von Flüchtlingen thematisieren. Besonders unmenschlich zeigen sich die Politiker bei der Auswahl von Flüchtlinge, die auf befristete Zeit in die EU dürfen, um dort als Billiglohnarbeiter ausgebeutet zu werden.
Der 11. September hat unsere Welt verändert. Das wissen wir mittlerweile. Dass die gegenwärtigen vermeintlich terroristischen Anschläge von den obersten Regierenden und Behörden ausgenutzt werden, um Gesetzesverschärfungen durchzusetzen, die uns alle in unseren Freiheiten einschränkten und noch weiter einschränken werden, darüber sollten wir uns ebenfalls sehr gut informieren. Solche Gesetze wirken sich auch für Flüchtlinge in Deutschland bzw. der ganzen EU aus, die immer mehr die tödliche Abschiebung in ihre Heimatländer, wo Krieg, Elend und Unterdrückung herrschen, fürchten müssen.." Artikel von Joss Friedrich Kurz in "Der linke Berliner" 
III. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte
Nach dem Scheitern der EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden
Wie die Fuehrungsmaechte der EU, Deutschland und Frankreich, ihre Unzufriedenheit mit dem nationalen Ertrag des europaeischen "Einigungswerks" als "Ringen um die europaeische Einigung" vorantreiben. Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora Muenchen vom 18. Juli 2005:
IV. Diskussion > Wipo > Gesundheit > Krankheit und Armut in der Sozialversicherung
- ALG II: Der Krankenversicherungsschutzterror
Herbert Masslau hat einen Artikel zum Thema "An- und Abmeldung von ALG II-Beziehern bei Krankenkassen" geschrieben. Er beschäftigt sich mit den gesetzlichen Grundlagen und viel interessanter, mit den Hintergründen. Der Artikel vom 05.08.05 auf seiner Homepage Dazu passend die folgende Meldung:
- Falsche Storno-Meldungen an Krankenkassen durch Fehler in Hartz-IV-Software
"Durch einen Fehler in der Software A2LL kommt es derzeit zu falschen Krankenkassen-Meldungen, teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. In mehreren hunderttausend Fällen seien Meldungen zur Krankenversicherung, also Anmeldungen, Abmeldungen, Veränderungsmitteilungen, von Arbeitslosengeld-II-Empfängern ohne Grund automatisch storniert worden." Herbert Masslau kann beruhigt sein, denn "Die BA sei für die Probleme mit der A2LL-Software nicht verantwortlich, entschuldigt sich aber "ausdrücklich für alle Unannehmlichkeiten", so zitiert die Meldung auf Heise news vom 08.08.2005
- Krank sein in den Zeiten von Hartz IV
Ende August 2005 erscheint eine vierzigseitige Broschüre mit gleichnamigem Titel. In ihr wird das Geflecht von Gesetzlicher Krankenversicherung (SGB V), Hartz IV (SGB II) und neuer Sozialhilfe (SGB XII) unter die Lupe genommen. Der Autor Siegfried Dierke beschreibt die Konsequenzen für den Krankenversicherungsschutz bzw. die Kostenübernahme im Krankheitsfall, die je nach Art des Leistungsbezugs, Familienstatus bzw. Zurechnung zu einer Bedarfsgemeinschaft unterschiedlich sein können. Zur Schätzung einer realistischen Höhe der Auflage bitten wir Sie/Euch um Vorbestellungen für eine verbindliche Abnahmegarantie, da der Druck nicht gefördert wird. Die Schutzgebühr beträgt 3 EUR, bei geringer Stückzahl zzgl. Versandkosten. Der Umfang beträgt 40 Seiten, DIN A 4. Vorbestellungen bitte an:
Siegfried Dierke (email: s.dierke@web.de) oder
Anne Allex (email: anne.allex@web.de) Weitere Informationen und das Inhaltsverzeichnis im Flyer 
V. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Vivantes Berlin: Solidarität mit einer gekündigten Altenpflegerin
Politisch motivierte Kündigung ist vom Tisch
"Am 3. August fand am Arbeitsgericht Berlin die Verhandlung zur Kündigung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch statt. Sie hatte VIVANTES verklagt und wurde danach inzwischen drei mal gekündigt. Begründet wurde die 2. Kündigung (fristlos) von VIVANTES damit, dass sie ein Flugblatt des Solidaritiätskreises "Menschenwürdige Pflege" initiiert hätte.
Gegenstand der Verhandlung war die Meinungsfreiheit und ob und wie weit man sich an Dritte wenden darf. Eine Stunde nach der Verhandlung verkündete der Richter in Gegenwart der Rechtsanwältin, dass die Kündigung unwirksam ist. Die schriftliche Verkündung wird noch zugeschickt.." Weitere Infos auf der Seite von Soliseite "menschenwürdige Pflege", darin auch die Einladung zum Treffen der Soligruppe am 10.08.05.
VI. Branchen > Sonstige > Nahrung- und Genussmittel
PepsiCo: Gewerkschaften zerschlagen, Rechte missachten ... und Danone kaufen?
"Gerüchte über das Interesse von PepsiCo an der Übernahme des in Frankreich beheimateten transnationalen Konzerns Danone beleuchten schlagartig die dringende Notwendigkeit einer öffentlichen Überprüfung der Sozial- und Arbeitsbeziehungspolitik von Pepsi. Dabei würde sich zeigen, dass PepsiCo in konsistenter und aggressiver Weise die Rechte und die Würde seiner Arbeitnehmer missachtet, und deutlich gemacht, welcher riesige soziale Schaden die Folge wäre, wenn es tatsächlich zu dieser Übernahme kommen sollte. Danone unterliegt den gleichen Marktzwängen, wie sie für Konzerne im Allgemeinen gelten, Kräften also, die für Gewerkschaften zwangsläufig Konflikte und Kämpfe bedeuten. Das Unternehmen hat sich jedoch dafür entschieden, solche Konflikte und Kämpfe mit Hilfe verantwortungsbewusster Beziehungen zu seinen Arbeitnehmern und zu den Gewerkschaften zu lösen, die die Danone-Arbeitnehmer zur Wahrnehmung ihrer kollektiven Interessen gebildet haben. Das aber kann man von PepsiCo wahrlich nicht sagen." Artikel auf der IUL Web-Site vom 21.07.05
VII. Internationales > Marokko
Der multinationale Konzern STMicroelectronics entlässt rechtswidrig Gewerkschafter in der marokkanischen Hauptstadt Rabat
"Das Unternehmen STMicroelectronics ist ein multinationaler Konzern, der in 26 Ländern angesiedelt ist und dessen Aktien an den wichtigsten Börsen der Welt gehandelt werden. Der französische Staat gehört zu seinen Aktionären. Der Konzern betreibt 3 Fabriken im marokkanischen Casablanca und ein Entwurfs- und Forschungszentrum in Rabat. (.) Am 13. Juli 2005 hielte diese Ingenieurinnen und Ingenieure eine Vollversammlung in den Räumen des Gewerkschaftsbunds UMT in Rabat ab. Nachdem sie über ihre Arbeitsbedingungen und den Umgang mit ihnen diskutiert hatten, haben sie eine Gewerkschaft gegründet und gemäß dem marokkanischen Arbeitsgesetzbuch ein Gewerkschaftsbüro (= einen Vorstand) gewählt.
Am folgenden Tag rief die Direktion den Alarmzustand aus, lud jeden der frisch gewählten gewerkschaftlichen Vertrauensleute einzeln vor und bedrohte sie mit Kündigung, falls sie nicht ihr Amt im Gewerkschaftsbüro niederlegten oder aus der UMT in eine andere Gewerkschaft überträten. Dabei setzte er ihnen ein Umtimatum bis zum 25. Juli 2005. Am 26. Juli 2005 setzte die Direktion ihre Drohungen in die Tat um." Kommuniqué des marokkanischen Gewerkschaftsverbands Union Marocaine du Travail (UMT, Marokkanische Arbeiter-Union), Regionalverband Rabat-Salé-Temara in der Übersetzung von Bernard Schmid. Das Kommuniqué beinhaltet den Aufruf zur Solidarität sowie Protestadressen
Lieber Gruss Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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