Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 11. Februar 2004:

I. Diskussion: Geschichte

Streik im öffentlichen Dienst 1974

• Vor 30 Jahren. ÖTV streikt gegen SPD-Bundesregierung. „Der Druck der Basis zwang die ÖTV-Führung um Heinz Kluncker im Februar 1974 gegen ihren Willen in einen Streik gegen die SPD-geführte Regierung unter Willy Brandt. Mit dem Streik durchbrach die ÖTV die staatlich verordneten Lohnleitlinie. Dieser Streik, hatte entscheidenden Anteil am Rücktritt von Willy Brandt 3 Monate später. Die Spionageaffäre um Guillaume war nur der Anlass….“ Artikel von Ursel Beck
• Streik im öffentlichen Dienst 1974. „Am 10. Februar 1974 legten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit nieder. Der erste bundesweite Arbeitskampf im öffentlichen Dienst hatte begonnen…“ Link zum Dossier bei ver.di

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste

Europaweiter Protesttag 3./4. April 2004

• Berlin: Öffentlicher Brief des Vorbereitungskreis 2. und 3. April 2004 des "Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub" wegen der Unklarheiten über den Ablauf des 3.Aprils in Berlin vom 10.2.04. Aus dem Text: „…Auftakt und Abschlusskundgebung muss die Breite der mobilisierenden Kräfte repräsentieren, d.h. Gewerkschaften und soziale Bewegungen müssen gleichberechtigt repräsentiert sein. Unabhängig von einer wünschenswerten einvernehmlichen Übereinkunft für den 3.April 2004 laden wir für den 6.März 2004 zu einer Aktionskonferenz nach Berlin ein, um das Demonstrationskonzept und die Mobilisierung zu besprechen….“ Im Aufbau: Die Homepage des Berliner Bündnis
• Berlin, Köln und Stuttgart: „Alle gemeinsam und europaweit gegen Sozialkahlschlag. „Hartz-Gesetze“: Frauen werden ausgegrenzt – Der staatlich verordnete Abstieg in die Armut“. Flugblattvorlage für die bundesweiten Demonstrationen am 3. April 2004 (pdf), erstellt von M. Künkler, Koordinierungsstelle Bielefeld (in bearbeitbarer Version!)

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Arbeitslosigkeit / Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen

a) Sozialhilfe

• Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des §28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  • Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e. V. zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des §28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung – RSV) - Stand 23. Januar 2004 (pdf-Datei)
  • Und der Entwurf der RSV als pdf-Datei
• Sozialhilfe 2005: Das Ende der Bedarfsdeckung. Link zur Information des Fördervereins Gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit als pdf-Datei
• Wer hungern kann braucht keine Hilfe mehr. „Poor-People.Org weist auf ein interessantes Urteil hin. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig urteilte, man darf Menschen nicht einfach verhungern lassen und behaupten, die Tatsache, dass sie noch lebten, beweise doch gerade, dass diese Menschen gar keine Hilfe benötigen. „Es ist unstatthaft, einem Hilfesuchenden die Gewährung der nachgesuchten Hilfe zunächst zu versagen und ihm dann entgegenzuhalten, dass bereits sein Überleben ohne die verweigerte Sozialhilfe Zweifel an der Hilfebedürftigkeit begründeten, die der Hilfesuchende zunächst auszuräumen habe.“ (OVG Schleswig, Beschluss vom 21. März 2003, Az: 2 MB 31/03)…“ Link zur Pressemitteilung

b) "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

• „Arbeitslose: enteignet und zu Lohndumping gezwungen! Agenda 2010 verabschiedet: Ab 1.1.2005 können Millionen Arbeitslose gezwungen werden, für untertarifl iche Löhne zu arbeiten.“ Flugblatt des Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne als pdf-Datei
• Obdachlos dank Hartz. Mietschuldenübernahme für ALG-II-Empfänger künftig Ermessenssache. Immer mehr Zwangsräumungen. Link zum Artikel von Christian Linde in junge Welt vom 02.02.2004

c) Entwicklung von ausgewählten Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Arbeitsförderung gemäß Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) von 1992 bis 2003

Hintergrundmaterial (aktualisiert bis einschließlich Dezember 2003) von Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (pdf) und 14 unkommentierte Abbildungen (pdf))

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Arbeitslosigkeit / Arbeitsamt und Arbeitszwang

a) Bundesanstalt für Arbeit

Anderthalb Jahre Vermittlungsgutschein: Eine kleine (quantitative) Zwischenbilanz vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung
und Jugendberufshilfe (pdf)

b) Arbeitszwang die x-te

„Workfare“: Arbeitslose statt Zivis

• Workfare statt Zivildienst: Eine beschäftigungspolitische Chance. Link zum Konzept von Prof. Dr. Hermann Scherl, Universität Erlangen-Nürnberg (pdf-Datei). Aus dem Text: „Entgegen etlichen Warnungen von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden muss die aktuell diskutierte Abschaffung der Wehrpflicht und des zivilen Ersatzdienstes nicht unbedingt zu einer Verteuerung oder Verringerung der bislang von Zivildienstleistenden erbrachten sozialen Dienste führen. Auf der Grundlage der neuen gesetzlichen Regelungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe („Hartz IV“, insb. SGB II) gibt es drei Möglichkeiten, bisherige Zivildienstplätze ohne Mehrkosten, sondern evtl. sogar mit erheblichen Kosteneinsparungen, mit Empfängern des neuen Arbeitslosengeldes II zu besetzen…“
• Zwangsdienst für Erwerbslose: Arbeit im Sozialbereich lieber voll entlohnen? jW sprach mit Achim Trube, Professor für Sozialpolitik und Sozialverwaltung an der Universität Siegen. Link zum Interview von Michael Liebler in junge Welt vom 09.02.2004

c) Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen

Arbeitslose ausgebremst? – Die faulen Tricks der Arbeitsämter

Link zum Text des Beitrags in der ARD-Sendung Report Mainz vom 9. Februar 2004. Aus dem Text: „Abmoderation Fritz Frey: Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen: Auch wir wissen, dass es Arbeitslose gibt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit einen lauen Lenz machen. Dennoch: Schikanen und Behördenwillkür, das hat kein Arbeitsloser verdient.“

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Arbeitsmarktpolitik / Prekäre Arbeit

Schuldenfalle Ich-AG. Berater warnen vor planloser Existenzgründung

„160000 oder 9,35 Prozent aller Berliner Haushalte sind derzeit überschuldet, schätzt die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung (LAG SIB)….“ Link zum Artikel von Anke Engelmann in ND vom 04.02.04

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Sozialpolitik / "Agenda 2010" - Kommentare

Hartz IV - Realität des neuen Gesetzes. Link zur aktualisierten Analyse von Martin Gerhard Bongards

Und zum Aufbauen:

VII. Internationales: Argentinien

Arbeitsministerium besetzt. Buenos Aires: Erwerbslose protestieren gegen Sozialstreichungen. Regierung erfüllt IWF-Auflagen. Link zum Artikel von Timo Berger in junge Welt vom 11.02.2004

VIII. Und zum Schmunzeln – Witz des Tages aus einer uns freundlicherweise zugesandten Schröder-Witze-Sammlung:

„Schröder fährt Freitag abend nach Hause zu Doris. Auf dem Weg am Straßenrand sieht er zwei Arbeitslose, die sich vom kärglichen Gras im Straßengraben ernähren. Schröder hält an, holt die beiden in seine Dienstlimousine. Als sie ihm erklären, dass sie keinen Job, kein Haus und nichts zu essen haben und sich deshalb vom Gras am Straßenrand ernähern müssen, antwortet Schröder: "Also, das kann man nicht so lassen. Ihr kommt jetzt mit zu mir nach Hause, das wird euch gefallen. Bei mir im Garten steht das Gras fast einen Meter hoch!"“

Lieber Gruss, Mag

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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace