man keine Rücksicht mehr nehmen kann...." Link zum Kommentar in Landplage vom Juli 2003: Der Sozialstaat und seine Freunde heute
- Der Referatstext (pdf-Datei)
- Die Folien zum Referat (pdf)
- Das Referat basiert auf dem Buch von Christian Christen / Tobias Michel / Werner Rätz: Sozialstaat: Wiedie Sicherungssysteme funktionieren und wer von den "Reformen" profitiert. AttacBasisTexte 6 - Link zu Verlagsinformationen
- Die "Gutachtliche Stellungnahme zur Verkürzung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld" von Prof. Dr. Udo R. Mayer, Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, vom 23.6.2003. Link zur pdf-Datei beim DGB
- Link zu Thesen zur geplanten Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld des DGB
- Schmitthenner: Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld verfassungsrechtlich angreifbar. Link zur IG Metall-Pressemeldung Nr. 84/2003 vom 18. Juni 2003
- Karlsruhe lockt. DGB-Rechtsgutachten bezeichnet Teile der Agenda 2010 als verfassungsrechtlich bedenklich. Link zum Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 25.06.2003. Aus dem Text: "... In seinem Gutachten kommt Mayer zu dem Schluß, daß die geplanten Einschränkungen beim Alg-Bezug und besonders die kurze Übergangsfrist gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. (... ) Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer mochte sich trotz dieses Gutachtens nicht auf einen Gang nach Karlsruhe festlegen, um das geplante Gesetz zu kippen. Ein solcher Schritt könne »nur die Ultima ratio sein«. (...) Auf Nachfrage deutete die DGB-Vizechefin an, daß eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten der kürzeren Bezugsdauer eine mögliche Kompromißlinie sein könnte...."
- Zwickel lenkt bei Agenda 2010 ein. Link zur Meldung in Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2003. Dies hat sich schon länger abgezeichnet - siehe dazu: Zwickel fordert von IG Metall mehr Reformbereitschaft. "IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hat von seiner Gewerkschaft mehr Reformbereitschaft nach innen und außen verlangt. Wenn sich die IG Metall nur auf Vertrautes verlasse, nehme sie in Kauf, in politische Isolation und Handlungsunfähigkeit abzurutschen..." Link zur dpa-Meldung vom 11. Juni 2003
- Zwickel gibt Konfrontationskurs auf. IG-Metall-Chef will mit Kanzler Gerhard Schröder wieder ins Gespräch über Änderungen an der Agenda 2010 kommen. "Im Streit um die "Agenda 2010" geben die Gewerkschaften ihren harten Konfrontationskurs gegen die Bundesregierung auf. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kündigte an, er wolle mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Regierungskoalition wieder ins Gespräch über die geplanten Sozialreformen kommen. Link zum Artikel in Tagesspiegel vom 16.6.2003. Aus dem Text: ".. Die Gewerkschaften wollen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen. Man werde in den nächsten zwei Wochen Vertreter von Koalition und Union treffen, sagte Zwickel. Schmoldt räumte ein, dass Änderungen der "Agenda 2010" wohl nur noch in Detailfragen möglich seien..."
- Klaus Zwickel will in die Mitte. Der IG-Metall-Chef räumt Niederlage beim Widerstand gegen Schröders Reformagenda 2010 ein. "Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel ändert die Strategie gegen die Agenda 2010. Zwickel sagte in Berlin, die erste Protestphase sei vorbei. "Jetzt müssen wir selbstkritisch feststellen, dass wir Hunderttausende nicht erreicht haben." Zwickel meinte damit Unterschriftenaktionen sowie den bundesweiten Protesttag der Gewerkschaften am 24. Mai. "Bei großzügiger Zählung kommen wir auf 90000 Teilnehmer", sagte Zwickel. Und das sei "nicht das, was wir erwartet haben". In einer "zweiten Phase" gehe es nun darum, "auf die Politik zuzugehen - was denn sonst?" Die Gewerkschaften könnten entweder "mitgestalten oder die Politik machen lassen"...." Link zum Artikel in Tagesspiegel vom 13.6.2003
- Interview der Woche: Klaus Zwickel, Vorsitzender der IG Metall. Das Gespräch führte Volker Finthammer. Link zum Text des Interview vom 15.6.2003 beim Deutschlandfunk. Aus dem Text: "... Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhalten sich zur Agenda 2010 widersprüchlich. Das wissen wir auch aus Umfragen. Auf der einen Seite wird von den Gewerkschaften erwartet, dass sie all jene Punkte, die sozusagen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in besonderer Weise belasten, dass sie das ablehnen, dass sie da auch in entsprechender Weise Widerstand organisieren, aber auch gleichzeitig, dass doch eine vergleichsweise große Bereitschaft ist, an der einen oder anderen Stelle zumindest Teile dieser Agenda zu akzeptieren, vielleicht nicht so, wie sie gegenwärtig vorgesehen ist, aber doch tendenziell. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und das heißt schlicht und einfach - die Frage steht jetzt -: Wie und mit welcher Zielsetzung gehen jetzt die Gewerkschaften in die weiteren politischen Gespräche und weitere politische Auseinandersetzungen...."
- Am 27.Mai ein redaktionelles Interview beim "Handelsblatt" mit dem IWF Chef Köhler angekündigt unter dem Titel "IWF-Chef: Schröders Reformprogramm reicht nicht aus" (Link)
- "Die größten deutschen Unternehmen machen Kanzler Schröder Mut für seine Reformpläne. Es sei höchste Zeit, dass gehandelt werde." So beginnt der redaktionelle Bericht bei der "Netzzeitung" vom 26.Mai 2003 "Dax-Unternehmen für Schröders Agenda" (Link)
- Ebenfalls bei der "Netzzeitung" am 24.Mai 2003 der redaktionelle Bericht "Namhafte Ökonomen unterstützen Reformen" - worin es heisst:"Mehr als 100 namhafte Ökonomen unterstützen in einem gemeinsamen Aufruf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Durchsetzung der umstrittenen Sozialreformen."
- Link zum I. Teil: "Macht euch nichts vor!" sagt Gerhard Schröder und macht den Sozialstaat platt
- Link zum II. Teil: "Den Sozialstaat in seiner Substanz erhalten" - Wofür Schröder von den "abhängig Beschäftigten" weiterhin Geld eintreiben will
- Zwickel: "Schröders Reformpaket ist eine Mogelpackung“. Aus der Pressemitteilung der IG Metall vom 2.April auf ihrer homepage: "Die IG Metall wird nach Angaben von Zwickel in den nächsten Wochen auf deutliche Korrekturen der angekündigten Reformen drängen. Dabei gehe es nicht um einen totalen Konfrontationskurs. Die Gewerkschaften wüssten, dass es mittel- und langfristig keine Option für eine andere Mehrheit gebe, die den reformpolitischen Vorstellungen der Gewerkschaften näher sei als die jetzige Regierung. Die IG Metall werde daher in Gesprächen mit Politikern sowie mit Unterschriftensammlungen und Protestaktionen Druck für eine soziale und gerechte Reformpolitik machen.
- Herzklopfen: DGB plant Kundgebungen gegen Schröder. Ein Artikel aus dem "Herz der Sozialdemokratie", der Dortmunder "Westfälischen Rundschau" - der exemplarisch alle Argumentationsmuster durchexerzitiert, (auch die oben angedeuteten) warum - aber denn doch nicht...: Auf der WR-Seite lesen
- Der „offizielle Bericht“ - wie er bei „Heute“ (ZDF) und etwa im „Handelsblatt“ identisch widergegeben wird: Gewerkschaften blockieren... (Der Unterschied: Beim Handelsblatt gibt es gleich nebenan die einmalige Supersonderserie „Die Fesseln des Arbeitsmarkts“) bei heute.t-online.de: „Schröder bleibt hart“
- Die bisherigen gewerkschaftsoffiziellen Positionierungen auf deren
Seiten:
- Das Extrablatt von ver.di „So nicht, Herr Kanzler!“
- Im pdf-Format der nochmal erweiterte Sonderteil der „metall“ „Infos zu allen Reformthemen“